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 > Erst Bayern, dann Europa

Berliner Republik
Merkels Machtpolitik

Erst Bayern, dann Europa

Von Gunter Hofmann22. Oktober 2012
picture alliance
Merkel,Bayern,Bier,Gillamoos-Volksfest,Humpen
Merkel gibt Bayern die Vorfahrt, etwa hier beim Gillamoos-Volksfest Anfang September
Schrift:

Hollande unterstellt Merkel, sie bremse die aktuellen europäischen Fragen. Tatsächlich verschiebt sie gerade Prioritäten: Bayrische Mehrheitssicherung vor Griechenland-Rettung – es geht um die eigene Macht

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Angela Merkel bremse in den aktuellen europäischen Fragen, weil sie „ihren eigenen Wahlkalender im Kopf“ habe, hat Frankreichs Präsident Francois Hollande zu sagen gewagt. Seit dieser ungewohnt offenen Worte soll der Franzose in Ungnade bei Angela Merkel stehen. Und die Kommentatoren folgen, wenn auch in Nuancen unterschiedlich, der Berliner Sprachregelung.

Mir geht es hier darum, Widerspruch einzulegen gegen das Klischee, der Franzose sei der große Reformverweigerer und müsse noch lernen, wie selbstlos und auch in seinem Interesse die Kanzlerin agiere. Ein enger Schulterschluss mit Paris wird noch dringend gebraucht, die Krise ist wahrlich nicht zu Ende. Und keinesfalls lässt sich einfach behaupten, Hollande irre auf der ganzen Linie.

Wenn man sich derzeit in Berlin umhört, kann man schlicht zu keinem anderen Eindruck kommen als Hollande, dass nämlich von Stund' an die ganze Politik umgepolt wird auf Wahlkampfmodus. Der Auftritt von Angela Merkel beim CSU-Parteitag in München ebenso wie das Geturtel Horst Seehofers haben jeden Zweifel ausgeräumt, wie die Prioritäten gesetzt werden. Nicht nur, dass sich beide umarmten und dann geradezu überboten als Sozialpolitiker, denen Gerechtigkeit für die „kleinen Leute“ über alles geht, vollen Sukkurs bekam die Kanzlerin plötzlich auch für ihren europäischen Sparsame-Hausmutter-Kurs, während Seehofers Männer für's Grobe bisher den Griechen gar nicht drakonisch genug androhen konnten, dass deutsche oder jedenfalls bayrische Steuerzahler für ihre meditteranen Schludrigkeiten nicht aufkommen würden.

Weil ihm Prinzipien herzlich wenig bedeuten, wie selbst die FAZ konstatiert, so ähnlich wie der Kanzlerin selbst, heißt es nun aber plötzlich, Griechenland werde nicht fallengelassen – weil uns eine solche Insolvenz mehr schade als nutze, wird leise hinzugefügt. Zudem bliebe es bei den strikten Sparauflagen, Punkt! Europa wird nach deutschen Muster saniert, heißt die Botschaft, und da man zu Hause als beste sozialdemokratische Partei aller Zeiten auftreten will, kann man sich natürlich nicht nur platt als mitleidsloser Sparkommissar in Europa präsentieren.

Dass es zu der von Hollande und zahlreichen südeuropäischen Regierungschefs gewünschten Bankenaufsicht nach jetziger Schätzung frühestens im Frühjahr 2014 kommt, hängt natürlich auch mit dem Wahlkalender der Kanzlerin zusammen: Sie wird in Europa nichts billigen, was ihr bei Wahlen auf die Füße fallen und als Entgegenkommen gegenüber Südländern gedeutet werden könnte. Nein, das solidarische Europa wird in den nächsten Monaten – bei allen herzerweichenden Mitgefühls-Bekundungen für die jungen Leute auf Athens oder Madrids Straßen ohne Zukunftsperspektive – nur ein Lippenbekenntnis bleiben, es geht darum, nationale Interessen zu verteidigen.

Seite 2: Erst Machtsicherung in Bayern, dann die Rettung Griechenlands

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Merkels Machtpolitik

Sehr geehrter Herr Hofmann, jetzt haben Sie aber wirklich mal was ganz Neues zur Diskussion gestellt: alle Entscheidungen in Berlin stehen unter dem Diktat von Merkels Machtpolitik. Das wird auch noch einige Jahre so weiter gehen, möglicherweise stellt diese Dame ja noch einen neuen Rekord auf, mit dem sie sogar ihren ehemaligen Mentor in den Schatten stellen wird. Die Schuld dafür trägt allerdings eine total inkompetente Opposition und ist somit auch verantwortlich für den Schaden, den diese Person dem Ansehen Deutschlands in Europa bereitet.

  • Antworten
Gabriele Rack23.10.2012 | 11:15 Uhr

Erst Bayern, dann Europa...

Zu Zeiten von Schmidt/Giscard, Kohl/Mitterand, Schröder/Chirac wurden
von keinem Land - wie heute - unübersehbare Unsummen von Geld ge-
fordert OHNE Gegenleistungen der Schuldnerländer, zu denen bezüglich
Wettbewerbsstrukturen in vielen Bereichen auch Frankreich zählt.
Ein Leichtes für HOLLANDE sich als Führer der Schuldnerländer zu profilieren.Für MERKEL eine ungleich schwierige Aufgabe. Doch -
auch wenn sie Manches nicht erreicht bzw. zu spät handelt:
Heute bemühen sich fast alle Volkswirtschaften der Welt um ausge-
glichene Haushalte zumindest aber um geringere, bzw. sinkende Ver-
schuldung. Dies hätten z. B. die Befürworter von EUROBONDS nie-
mals erreicht.
ÜBRIGENS: Waren und sind Schmidt, Kohl, Brandt, Schröder und heute
Steinbrück nicht mindestens so machtbesessen wie Merkel??? Vielleicht hat oder will Herr Hofmann dies nicht bemerken!
Und noch etwas: Der Euro als gemeinsame Währung verbunden mit der
notwendigen Haushaltsdisziplin zeigt zum ersten Mal, wie (NICHT-)
einig sich die nationalen Euroländer in ihren Lebensgewohnheiten sind und wie einig sie noch werden müssen um als Gemeinschaft auftreten zu können.

  • Antworten
G.Thiel23.10.2012 | 15:07 Uhr

Gunter Hofmann

Danke für diesen erhellenden Artikel. In diesen beginnenden Wahlkampf reihen sich auch die sogenannten Regionalkonferenzen der CDU ein. Diese liefen früher unter dem Motto "Helmut Kohl kommt", heute vermitteln sie eine Pseudomitwirkmöglichkeit, obwohl es diese Institution der "Regionalkonferenz" in der CDU-Satzung - im Gegensatz zur SPD - überhaupt nicht gibt. Die MitgliederInnen der CDU haben keinerlei Rechte, kein Antragsrecht, kein Rederecht, sondern ein Fragerecht ist nur ein Gnadenrecht von Merkel! Die MitgliederInnen können über Politk der CDU oder der Kanzlerin nicht abstimmen.

Es geht um Wahlkampf!! Ja!!

  • Antworten
friedrich schreyer23.10.2012 | 18:17 Uhr

Eine bemerkenswerte Analyse

der Merkelschen Politik!
In vielem stimme ich zu und befürchte, daß Europa, uns nicht mehr mitnimmt!
Droht durch solch eine Politik sogar ein Auseinanderfallen Europas?
Sieht man sich nur einmal die wahnsinnig hohe Arbeitslosenquote in Europa an, nicht zuletzt wegen der enormen Sparzwänge die auferlegt wurden, der Gedanke, daß soziale Unruhen Demokratien zerstören könnten, daß unser Bundeswehr-Berufsheer neuerdings bei inneren Unruhen (wäre dann schnell als terroristische Aktivität deklariert) auch durch soziale Spannungen bedingt, im innern eingesetzt werden darf, graust es mir wahrhaftig! Denn eins ist für mich völlig klar ersichtlich, gespart wird nur bei den kleinen Leuten, die gehen auf die Straße und prügeln sich zuerst mit losgeschickten Polizisten (Stuttgardt 21 läßt grüßen), die auch nur "kleine Leute" sind und wenn´s nicht reicht kommt bei uns ja neuerdings das Militär.
Das war dann alles nichts mit Europa und Friedensnobelpreis.
Aber, es muß ja nicht so kommen, wenn wir Deutsche uns schnell besinnen und Hilfe leisten mit Anderen gemeinsam Lösungen für die Probleme anbieten die sich nicht nur auf´s Sparen beschränken bis das Volkswirtschaften totgespart sind! Schulden haben schließlich alle, auch wir, da müssen wir nicht oberlehrerhaft auf andere zeigen.
Gruß

  • Antworten
Arcins24.10.2012 | 10:01 Uhr

„Ich schwöre, dass ich meine

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“

So lautet Ihr Amtseid. „Dem Wohle des deutschen Volkes“ und nicht „Dem Wohle des europäischen Volkes“oder „Dem Wohle der Bevölkerung der Eurozone“.

Was ist daran falsch?

  • Antworten
curiosus_25.10.2012 | 20:15 Uhr

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