Brexit heute um Mitternacht: Großbritannien und die Briten verlassen die EU

Von der Leyen will schnelle Einigung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (61) sieht Großbritannien in Zugzwang, rasch ein Handelsabkommen mit Brüssel zu schließen. „Wenn wir am Ende des Jahres keinen Vertrag fertig haben, dann wird es für die britische Wirtschaft sehr schwer, ihre Waren rüber zu liefern, zu uns zum europäischen Markt“, sagte von der Leyen. Dann wäre Großbritannien nur „wie irgendein Drittland“.

Käme es dazu, ließe sich eine solche „schwierige Phase“ aber auch überwinden. Die Verhandlungen könnten dann weitergeführt werden, „das heißt nach einem halben oder dreiviertel Jahr tatsächlich auch zu einem Abschluss kommen“. Deshalb sei sie zuversichtlich für die Gespräche.

Spahn: „Ein Eimer kaltes Wasser ins europäische Gesicht“

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte im Interview mit der „Welt“ zum Brexit: „Ich habe mir den Brexit nicht gewünscht, aber es ist gut, dass es jetzt eine Entscheidung gibt. Ich wünsche unseren britischen Freunden nur das Beste. Wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen, gehen wir gestärkt aus diesem Prozess hervor.“ Der Brexit sei „ein Eimer kaltes Wasser ins europäische Gesicht. Die Zeit der Tagträumerei ist vorbei. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist auf absehbare Zeit erledigt, ob einem das gefällt oder nicht. Für die Nationalstaaten als Rahmen der liberalen Demokratie gibt es keinen Ersatz“, so Spahn.

Scholz sieht UK nicht auf dem Weg zur Steueroase

Finanzminister Olaf Scholz sieht nach dem Brexit eine gewachsene Verantwortung Deutschlands für die Europäische Union. „An uns liegt es, ob die EU zusammenhält. Die Sicherung der europäischen Souveränität ist das wichtigste nationale Anliegen für die Bundesrepublik!“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Großbritannien ist um Mitternacht aus der EU ausgeschieden. Seine künftigen Beziehungen zur Union sollen bis zum Jahresende geregelt werden. Der „tragische“ Brexit biete auch die Chance für einen Neustart der EU, sagte Scholz. So habe das Ausscheiden der Briten die Gemeinschaft zusammenrücken lassen. Die Befürchtung, dass Großbritannien nun zur Steueroase werde, sei nicht sehr realistisch. „Das Land ist zu groß, um Unternehmen damit zu ködern, dass sie nur sehr geringe Steuern zahlen müssen“, sagte Scholz. „Im Gegenteil: Großbritannien ist unser Partner im Bemühen, Steuerdumping zu erschweren.“

Pompeo verspricht Vertiefung der US-Beziehungen zu Großbritannien

Nach dem EU-Austritt Großbritanniens hat US-Außenminister Mike Pompeo eine Vertiefung der Beziehung der beiden Länder zugesagt. „Wir werden unsere bereits starken, produktiven und erfolgreichen Beziehungen zu Großbritannien weiter ausbauen“, schrieb er kurz nach dem Brexit in der Nacht bei Twitter. Er freue sich, dass Großbritannien und die EU sich auf ein Brexit-Abkommen geeinigt hätten, „das den Willen des britischen Volkes würdigt“.

Briten sind raus

Es ist amtlich: Großbritannien hat die EU verlassen. In London zählten Brexit-Fans die letzten zehn Sekunden runter, verabschiedeten sich so aus der EU.

Johnson will „freundliche Zusammenarbeit“ mit der EU

Der britische Premierminister Boris Johnson will den Brexit zu einem „unfassbaren Erfolg“ machen. Das sagte Johnson am Freitagabend in einer im Internet veröffentlichten Ansprache an die Nation kurz vor dem Austritt seines Landes aus der Europäischen Union.

Der Brexit bietet laut Johnson die Chance, das „volle Potenzial Großbritanniens zu entfesseln“.

Allerdings räumt Johnson ein: Der Weg dorthin kann holprig und schwer sein. „Es ist ein Moment der echten nationalen Erneuerung und des Wandels“, erklärte der Premier. Seine Aufgabe sei es nun, „dieses Land wieder zusammenzubringen“.

Johnson sagte, er wünsche sich künftig eine „freundliche Zusammenarbeit“ zwischen der EU und Großbritannien.

Brexit-Fans feiern in London

Großbritannien trat um 23.00 Uhr (Ortszeit, 00.00 Uhr MEZ) nach 47 Jahren aus der EU aus.

Britischer Ex-Botschafter warnt vor Krise bei Handelsgesprächen

Der frühere britische Botschafter bei der EU, Ivan Rogers, warnt vor harten Konflikten bei den kommenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel nach dem Brexit.

„Wir werden im dritten oder vierten Quartal 2020 eine größere Krise erleben“, sagte er bei einer Podiumsdiskussion an der London School of Economics am Freitag, dem letzten Tag, an dem Großbritannien noch Mitglied der EU ist. „Beide Seiten werden damit drohen, aus den Verhandlungen auszusteigen.“

EU-Politiker McAllister: »Unsere Partnerschaft wird nicht mehr dieselbe sein

EU-Politiker David McAllister (CDU) zu BILD: „Nun ist der Brexit besiegelt. Das ist traurig. Das ist schade. Das ist sehr bedauerlich. Es war eine Woche voller Wehmut in Brüssel. Auch wenn es mit den Briten in der EU nicht immer einfach war, so haben sie gerade beim Binnenmarkt und Freihandel wichtige Impulse gesetzt. Die pragmatische Sicht der Dinge vieler britischer Abgeordneter sowie ihr ganz besonderer Humor werden uns im Europäischen Parlament fehlen.

Nun gilt es, die Zukunft zu gestalten. Als Europäische Union streben wir eine faire, ausgewogene und zugleich umfassende künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich an. Das Europäische Parlament wird daher in zwei Wochen eine Entschließung verabschieden, in der wir unsere Erwartungen hinsichtlich der anstehenden Verhandlungen formulieren werden.

Unsere Partnerschaft bleibt eng, aber wird nicht mehr dieselbe sein. Für die Verhandlungen lassen wir uns von drei Prinzipien leiten. Jedes Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich muss auf einem ausgewogenen Verhältnis von Rechten und Pflichten beruhen. Die vier Freiheiten des Binnenmarktes, also der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, sind unteilbar.

Ein Drittstaat kann nicht dieselben Rechte und Vorteile genießen wie ein EU-Mitglied.

In der begrenzten Zeit bis zum Ablauf der Übergangsphase am Ende diesen Jahres ist nicht zu erwarten, dass wir jeden einzelnen Aspekt unserer neuen Partnerschaft werden regeln können. Es gilt, Prioritäten zu setzen. Eines steht für mich fest: Das Vereinigte Königreich sollte auch zukünftig als unser Nachbar, Verbündeter und Handelspartner einen Platz in der europäischen Kooperation haben. Das ist auch in unserem eigenen Interesse.“

Brexit-Fans jubeln auf Londons Straßen

Großbritannien tritt über dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum um Mitternacht aus der Europäischen Union aus.

Unschöne Szenen auf Brexit-Fest - Herumspringen auf EU-Fahnen

Kurz vor Beginn einer vom Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, organisierten Party zum EU-Austritt nahe des Londoner Parlaments ist es dort zu unschönen Szenen gekommen. Erwachsene animierten Kinder am Freitagabend, auf EU-Flaggen auf dem matschigen Boden zu springen, und klatschten Beifall.

Etliche Teilnehmer waren betrunken und stürzten, obwohl auf dem Parliament Square Alkohol verboten ist.

Die Veranstaltung geht auf die Initiative „Leave means Leave“ zurück, zu der auch Farage gehört. Ein Feuerwerk wurde untersagt. Viele Besucher – darunter etliche friedliche – waren in Union-Jack-Fahnen gehüllt und sangen die Nationalhymne „God save the Queen“.

Johnson will Freihandelsabkommen mit EU nach Vorbild Kanadas

Der britische Premierminister Boris Johnson will mit der EU ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas aushandeln. Das sagte Johnson einem Regierungssprecher zufolge bei einer Sondersitzung des Kabinetts im nordenglischen Sunderland am Freitag, wenige Stunden vor dem Austritt des Landes um Mitternacht.

Auch mit anderen Ländern rund um die Welt sollen demnach umgehend Gespräche über Freihandelsabkommen aufgenommen werden.

Auf europäischer Seite herrscht indes große Skepsis, ob ein Abkommen bis Ende des Jahres erreicht werden kann. Brüssel fordert im Gegenzug für zollfreien Handel einheitliche Standards für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und staatliche Wirtschaftshilfen. Johnson lehnt das aber kategorisch ab.

EU-Fans bringen Beethovens „Ode an die Freude“ in die Charts

Wenige Stunden vor dem Brexit haben britische EU-Fans einen letzten symbolischen Sieg gefeiert: Sie brachten Ludwig van Beethovens „Ode an die Freude“, die offizielle Hymne der Europäischen Union, am Freitag auf Platz 30 der britischen Charts - und damit deutlich vor das Anti-EU-Lied „17 Million Fuck-Offs“. Das Lied von dem Komiker Dominic Frisbey landete nach Angaben der Chart-Herausgeber lediglich auf Platz 43.

Gegner und Befürworter des Brexit hatten dazu aufgerufen, ihre jeweiligen Lieder an die Spitze der britischen Charts zu wählen. Dies gelang zwar keiner der beiden Seiten. Dennoch hatte schließlich der letzte Satz von Beethovens 9. Sinfonie, eingespielt vom Johann-Strauss-Orchester unter der Leitung des Stargeigers André Rieu, die Nase vorn. In dieser Woche wurde überdies kein Lied von den Briten so oft heruntergeladen wie die Europahymne.

Der Titel „17 Million Fuck-Offs“ bezieht sich auf die 17,4 Millionen Briten, die beim Referendum 2016 für den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt hatten. Frisby hat seinen Song, der auf die Elite in Brüssel und London und prominente Brexit-Gegner abzielt, eigens um eine neue Strophe ergänzt, um den EU-Austritt Großbritanniens zu feiern.

An der Spitze der britischen Charts lag am Freitag ein Stück des schottischen Sängers Lewis Capaldi. Der Titel lautet: „Before you go“ (Bevor du gehst).

London leuchtet in Rot-Blau-Weiß

Das Verteidigungsministerium in London erstrahlt in den Farben des Union Jack.

»Als Erfolg empfundener Brexit wäre Anfang vom Ende der EU

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht im britischen EU-Austritt Gefahren für die gesamte Europäische Union.

„Wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“. „Wir müssen erkennen, dass mit diesen Verhandlungen (über die Beziehungen EU-Großbritannien) auch über die Zukunft der EU entschieden wird.“

Weber betonte zudem: Mit ihrem Austritt verlören die Briten die Vorteile der Gemeinschaft. Für ein EU-Abkommen mit Großbritannien sieht er drei Schwerpunkte: „einen Handelsvertrag, die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Anti-Terror-Kampf und die außenpolitische Koordinierung“. Auch müsse die EU ein Interesse haben, „dass Spitzenforschung für Schlüsseltechnologien innerhalb der EU stattfindet und nicht vorrangig in Oxford oder Cambridge“.

Video-Botschaft von Christian Lindner zum Brexit

„Die Briten gehören zu uns“, sagt der FDP-Chef.

Brüssel: Die Briten-Fahne fehlt bereits

Von der Leyen kündigt harte Verhandlungen an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat harte Verhandlungen mit Großbritannien nach dem Brexit angekündigt. „Wir werden sehr fair verhandeln, aber sehr hart“, sagte sie am Freitagabend dem ZDF. Die EU habe eine gute Ausgangsposition, weil sie bisher Absatzmarkt für fast die Hälfte aller britischen Exporte sei. Großbritannien habe großes Interesse am Zugang zu diesem Markt.

Von der Leyen stellte auch klar, dass die EU alle strittigen Punkte bei den künftigen Beziehungen nur im Paket vereinbaren will. Dazu gehören nicht nur die Handelsbeziehungen, sondern zum Beispiel auch Fischereirechte oder die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. „Erst wenn alles durchverhandelt ist, machen wir den Sack zu und eine Unterschrift drunter, es gibt keine Rosinenpickerei vorher.“ In einigen Punkten sei die EU ganz klar im Vorteil, etwa beim Finanzsektor. Unterm Strich sei die EU in einer sehr starken Position.

EU-Fans demonstrieren in Schottland

„Niemals aufgeben“, ist das Motto dieser schottischen Demonstranten. Die Schotten hatten beim Brexit-Votum im Juni 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt.

Im Europäischen Rat werden bereits die Briten-Fahnen abgehängt

Videobilder vom Freitagabend zeigen, wie der Union Jack abgenommen wird.