Brexit und Deutschland: Welche Folgen hat der EU-Austritt für uns?
Auch auf Deutschland hat der Brexit Auswirkungen. Nach jahrelangem Ringen und Streiten kommt es am 31. Januar zum EU-Austritt Großbritanniens.
- Vor vier Jahren stimmte Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union.
- Seitdem wandelte sich der Brexit zu einem undurchsichtigen Projekt, dessen Folgen selbst für Experten schwer greifbar sind.
- Wenn Ende Januar der Austritt vollzogen wird, hat das auch Folgen für Deutschland.
Update vom 29. Januar, 08.04 Uhr: Auch auf kleinerer Ebene wird der Brexit in Deutschland deutlich spürbar sein. Wenn Großbritannien in der Nacht auf Samstag aus der Europäischen Union ausscheidet, müssen die Einwohner des kleinen Dorfes Brunsmark in Schleswig Holstein Abschied von ihrem Bürgermeister nehmen. Denn mit dem Brexit scheidet der Schotte Iain Macnab automatisch aus dem Amt. Er sei sehr gerne Bürgermeister gewesen und bedauere es sehr, dass er jetzt gehen müsse, sagte Macnab der Deutschen Presse-Agentur. Aber so sei nun einmal die Rechtslage: Nicht-EU-Bürger dürfen in der EU keine politischen Ämter ausüben.
Fast zwölf Jahre lang war der heute 70-Jährige ehrenamtlicher Bürgermeister in dem 160-Einwohner-Dorf. Macnab versicherte, er wolle auch weiterhin in Brunsmark wohnen, wo er seit fast 30 Jahren lebt und eine kleine IT-Firma betreibt.
Stärker trifft der Brexit währenddessen die britischen Übersehgebiete. Am Beispiel der karibischen Insel Anguilla wird deutlich, dass dies London offensichtlich egal zu sein scheint.
Am 31. Januar um 24.00 Uhr (MEZ) soll Großbritannien die Europäische Union verlassen. Danach stehen Verhandlungen über das künftige Verhältnis der EU mit London an, die bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 abgeschlossen sein müssen. Wie der Brexit-Stichtag verläuft, lesen Sie in unserem aktuellen New-Ticker zum EU-Austritt Großbritanniens.
Der Brexit und seine Folgen für Deutschland: Was ändert sich nun?
Ursprungsmeldung:
London - Die Geschichte des Brexit ist lang. Sehr lang. Mittlerweile ist es vier Jahre her, dass die Briten bei einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben. Mit rund 52 Prozent sprachen sich am 23. Juni 2016 die Menschen des Vereinigten Köngreichs für den Brexit aus. Seitdem ist viel passiert - so viel, dass selbst versierte Beobachter und Polit-Experten oft Gefahr laufen, den Überblick zu verlieren. Dementsprechend undurchsichtig ist über die Jahre die Lage für Verbraucher geworden - auch in Deutschland. Die unzähligen Ereignisse rund um den Austritt haben nicht unbedingt dafür gesorgt, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit den Folgen des Austritts beschäftigen. Was sind also die Konsequenzen für das tägliche Leben in Deutschland?
Brexit in Großbritannien: Eine Chronologie der Ungewissheit
Schon häufig wurde das Referendum aus dem Sommer 2016 analysiert - viele gemeinsame Nenner für eine geeinte Nation konnten dabei bis heute nicht ausfindig gemacht werden. Die Gräben zwischen Alt und Jung, Land und Stadt waren schlicht zu groß.
Deutlich wurde durch das Brexit-Referendum, dass besonders die älteren Generationen einen Austritt befürworteten. Auch die Landbevölkerung reihte sich damals in großer Zahl in die Anti-EU-Beschlüsse ein. Dem gegenüber stand die überwiegende Meinung der jüngeren Menschen, die genau so wie Bewohner der großen Metropolen einen Austritt ablehnten.
Brexit in Großbritannien: Der steinige Weg zum Austritt
Theresa May, die wie kein anderer Politiker für das Chaos rund um den Brexit steht, sollte bis Ende März 2017 die Austrittsverhandlungen mit der EU binnen zwei Jahren geregelt haben. Monatelang kamen die Verhandlungen kaum vom Fleck. Obwohl man sich vorläufig auf ein Austrittsabkommen im November 2018 geeinigt hatte, war die Gefahr groß, dass es zu einem harten Brexit kommt.
Die Abstimmungen über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament am 15. Januar, 12. und 29. März 2019 hatte May klar verloren. Die Folge waren neue Deadlines, Verschiebungen und unzählige Richtungswechsel. Schließlich musste May ihren Hut nehmen und trat zurück. Nachfolger war Boris Johnson, der auf Bitten der britischen Regierung um eine weitere Verschiebung der EU bat. Nun steht der 31. Januar 2020 als Datum fest.
Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat nicht nur wirtschaftliche und politische Folgen in den diplomatischen Beziehungen in der ganzen Welt. Auch Privatpersonen in Deutschland müssen sich durch den Brexit auf Veränderungen einstellen.
Großbritannien tritt aus EU aus - die Folgen für Menschen in Deutschland
In einer Übergangsphase nach dem Brexit bleibt Großbritannien bis Ende 2020 im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu verhindern. In der Zwischenzeit soll ein neues Freihandelsabkommen ausgehandelt werden.
Brexit und Deutschland: Wirtschaftliche Folgen schwer absehbar
Was der Austritt konkret für Folgen haben wird, zum Beispiel auf die Finanzmärkte, lässt sich nur erahnen. Klar ist jedoch, dass man die Veränderungen durch den Brexit auch in Deutschland spüren wird.
Der Brexit könnte für Deutsche Einfluss auf den Kapitalverkehr haben, wie das Europäische Verbrauchenzentrum Deutschland informiert. Vor allem auf den Bargeldverkehr in und aus Großbritannien könnten Veränderungen zukommen. So heißt es, dass eventuell künftig Beschränkungen für Zahlungen und Bargeld kommen könnten, sogenannte Bargeldobergrenzen. Auch könnten die Vorschriften zur Anmeldungen von Bargeld bei der Ein-und Ausreise Neuheiten bringen.
Viele Prognose sind im Moment noch mit Vorsicht zu genießen. Es steht fest, dass das britische Pfund seit dem Referendum deutlich an Wert verloren hat. Im Falle einer Bankenpleite sollten Sparer gewarnt sein: Bislang sind 75.000 britische Pfund pro Sparer abgesichert. Sollte das britische Pfund weiter abgewertet werden, so das EVZ, ist mit einer Abwertung des Schutzniveaus zu rechnen. Nach dem Brexit fällt diese EU-Einlagensicherung komplett weg und müsste durch britische Sicherungsinstrumente ersetzt werden.
EU-Austritt der Briten: Was ändert sich für deutsche Reisende?
Nachdem das britische Pfund an Wert verloren hat, werden die Nebenkosten für einen Urlaub in Großbritannien günstiger. Es gibt aber für Urlauber aus Deutschland nach dem Brexit auch negative Nachrichten. Unsicher ist, ob die Roaming-Gebühren, die für mobiles Telefonieren und Surfen innerhalb der EU abgeschafft wurden, wieder gelten. Da die Verordnung nicht nur für EU-Mitgliedsstaaten gelten, sondern auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen, Island oder Liechtenstein an dieser Verordnung teilnehmen, ist es durchaus möglich, dass auch Großbritannien nach dem Brexit die EU-Verordnung beibehält.
Auch für Zoll-Angelegenheiten wird es durch ein Abkommen, wie der EVZ informiert, eine Übergangsphase geben. Während dieser Zeit kann man in Großbritannien online Waren bestellen, ohne Zoll bezahlen zu müssen. Nach der Übergangsphase scheidet Großbritannien aus der Zollunion aus. Dann werden vermutlich wieder Zölle anfallen. Wie hoch diese ausfallen oder ob es ein Freihandelsabkommen gibt, muss verhandelt werden.
Weiterhin möglich ist laut britischer Regierung das Ein-und Ausreisen in Großbritannien ohne Visum. Das ist eine der guten Nachrichten für deutsche Reisende nach dem Brexit.
Deutsche Verbraucher beim Einkauf: Ändert der Brexit etwas?
Kaut man als Deutscher in Großbritannien Ware in einem Laden, kauft man diese nach britischem Recht. Ist die Ware defekt, können Verbraucher vom Händler Reparatur oder Ersatz verlangen.
Online-Shopping nach dem Brexit: Rechte für Verbraucher aus Deutschland?
Hier gilt weiterhin eine Frist von 14 Tagen. Gefällt die Bestellung nicht, kann man sie widerrufen und erhält den Kaufpreis erstattet. Wenn Verbraucher, zum Beispiel aus Deutschland, über eine Internetseite in englischer Sprache einkaufen, die nicht Kunden aus dem Ausland anspricht, gilt in der Regel britisches Recht. Ist die Ware defekt, können Verbraucher vom Händler Reparatur oder Ersatz verlangen.
Fluggastrechte bei Flügen von oder nach Großbritannien
Flugpassagiere, die von Flugverspätungen, Flugausfällen oder überbuchten Flügen betroffen sind, stehen Speisen, Hotelzimmer oder eine finanzielle Entschädigung zu. Entscheidend dabei ist, dass Flüge in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz starten. Oder dass sie auf einem Flughafen in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz landen und die Fluggesellschaft ihren Sitz in einem EU-Land hat. Durch das Brexit-Abkommen soll Großbritannien in der Übergangsphase wie ein EU-Land behandelt werden. In diesem Zeitraum gelten die Fluggastrechte also wie gewohnt. Was danach geschieht, muss in Verhandlungen noch entschieden werden.
Führerschein aus Deutschland nach Brexit auch in Großbritannien gültig?
Der aktuelle Stand vor dem Brexit ist, dass gültige nationale, internationale oder EU-Führerscheine in Großbritannien anerkannt werden. Die britische Regierung will die Reglungen nach dem Brexit beibehalten. Deutsche im Besitz eines EU-Führerscheins können mit diesem bis zum Ablaufdatum fahren.
Austritt Großbritanniens aus der EU: Bundesregierung warnt Deutsche
So oder so ist es momentan noch schwer abzusehen, welche Folgen der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs tatsächlich haben wird. Es ist davon auszugehen, dass sich Gesetze, Regeln und Gegebenheiten in kurzer Zeit schnell ändern können. Daher hat sich die Bundesregierung über ihr Presse- und Informationsamt auch eindringlich an Bürger und Unternehmen in Deutschland gewandt:
„Alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland sollten sich über die Folgen des Brexit umfassend informiert halten. Sie alle sollten sich rechtzeitig und sorgfältig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorbereiten.“
Es bleibt Abzuwarten, was sowohl auf Großbritannien als auch auf die Europäische Union mit dem Brexit zukommt. Feststeht, dass vieles, was lange Zeit galt, in Zukunft nicht mehr gelten wird.
Der Brexit ist da: Großbritannien tritt aus der Europäischen Union aus. So wird sich derBrexit auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken.