Die „Kontrolle zurückgewinnen“, nicht zuletzt über die Einwanderung – das war eine der Losungen, welche die Briten 2016 mehrheitlich für den Brexit stimmen ließen. Am Mittwoch stellte die britische Regierung nun ihr neues Migrationsgesetz vor. Es soll bald ins Parlament eingebracht werden und in Kraft treten, sobald am 31. Dezember die „Übergangsphase“ in der EU ausläuft und das Königreich die „volle Unabhängigkeit“ erreicht habe, wie es in der Regierung heißt.

Veränderungen ergeben sich vor allem für EU-Bürger, die vom 1. Januar 2021 an genauso behandelt werden wie Einwanderer aus anderen Regionen der Welt. Für jene EU-Bürger, die schon in Großbritannien sind, ändert sich hingegen wenig. Mehr als 3,2 der geschätzten 3,6 Millionen EU-Bürger im Königreich haben bereits den „settled status“ (oder die Vorstufe) beantragt; dessen Bewilligung sichert ihnen ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht. EU-Bürger, die nach Ende des Jahres ins Königreich ziehen wollen, müssen demnächst einem Kriterienkatalog genügen. Sie dürfen sich zwar unter Vorlage des Passes sechs Monate im Königreich aufhalten, aber nicht ohne Genehmigung arbeiten.

Ein Jahreseinkommen von mindestens 30.800 Euro

Nach den Plänen, die Innenministerin Priti Patel am Mittwoch in zahlreichen Interviews erläuterte, werden Arbeitsvisa in Zukunft nach einem Punktesystem vergeben. Ziel sei es, Menschen mit den „richtigen Talenten“ zur Einwanderung zu ermutigen und gleichzeitig die Abhängigkeit von „billigen Arbeitskräften“ aus der EU zu verringern. Mit der Neuregelung, heißt es in dem Gesetzentwurf, solle das Wahlversprechen eingelöst werden, „die Gesamtmigration zu reduzieren“. Als Faustregel gilt: Je niedriger das Qualifikationsniveau, desto schwerer wird der Zugang zum Arbeitsmarkt. Als qualifiziert („skilled“) gelten Einwanderungswillige mit einem höheren Schulabschluss.

Sie müssen 70 Punkte erreichen, um ein Visum zu bekommen. 50 Punkte erhalten sie, wenn sie Englisch sprechen und ein Jobangebot haben, das ihnen ein Jahreseinkommen von mindestens 30.800 Euro (in Sonderfällen 24.600 Euro) garantiert. Weitere Punkte werden angerechnet, wenn sie Sonderqualifikationen vorweisen, ein höheres Gehalt in Aussicht haben oder in einer Branche mit Fachkräftemangel arbeiten. Hochqualifizierte („Highly-skilled workers“), die genügend Punkte haben, können auch ohne Jobangebot ein Visum erhalten. Sonderrechte sollen auch Selbstständige erhalten, insbesondere Künstler und Musiker.

Das Ende des polnischen Klempners?

Gering qualifizierte Arbeitskräfte („Low-skilled workers“) werden nur noch aufgrund von Ausnahmebestimmungen Visa erhalten. Diese würden allerdings „flexibel“ gehandhabt, um Engpässe in bestimmten Branchen zu vermeiden, heißt es. So sollen Quoten für Erntearbeiter eingeführt werden. Auch für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind Ausnahmen geplant. Die Regelung bedeute „nicht das Ende des polnischen Klempners“, versicherte Patel. Doch nach dem Gesetzentwurf würden zumindest ungelernte, selbständige Handwerker, die bisher im Königreich ihre Dienste anbieten durften, kein Arbeitsgenehmigung mehr erhalten. Sie könnten nur noch die Regelungen zum Familiennachzug nutzen.

Überproportional starke Zuzüge aus den östlichen EU-Staaten hatten in den vergangenen 16 Jahren in vielen Landesteilen Verdruss hervorgerufen. Der vergleichsweise schwach regulierte britische Arbeitsmarkt bot den Zugewanderten Möglichkeiten, in fast allen Gewerben mit den Einheimischen in Konkurrenz zu treten. Regionen, die davon besonders betroffen waren, stimmten mit überwältigender Mehrheit für den Brexit.

Labour: „feindselige Umgebung“

Die Labour Party sprach am Mittwoch von einer „feindseligen Umgebung“, welche die Regierung für Einwanderer schaffe, während sich mehrere Wirtschaftsverbände besorgt über „Engpässe“ in bestimmten Branchen äußerten. Der zu erwartende Mangel an gering qualifiziertem Personal aus dem Ausland sei nicht mit Einheimischen auszugleichen, hieß es. Patel hielt dem entgegen, dass acht Millionen Briten im erwerbsfähigen Alter „wirtschaftlich inaktiv“ seien und rekrutiert werden könnten. Zudem blieben die meisten EU-Bürger im Land.

Patel, deren Eltern als Flüchtlinge Aufnahme im Königreich gefunden hatten, hob hervor, dass das neue Einwanderungsgesetz nicht die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern berühre. Für diese gelten weiterhin die Bestimmungen, die sich aus dem Völkerrecht ableiten.