Yahoo Style Suchen Anmelden Mail Anmelden, um E-Mails anzuzeigen Life News Health Wellbeing Shopping Amazon Bestseller Food Drinks Love Lifehacks DIY Clips Home Living Royals Fashion Beauty Trending Videos Bildergalerien … … dpa-AFX dpa-AFX Von der Leyen: Brexit reißt 75-Milliarden-Lücke in EU-Kasse 12. Februar 2020, 10:46 AM·Lesedauer: 1 Min. STRASSBURG (dpa-AFX) - Der Austritt Großbritanniens aus der EU verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 am Mittwoch in Straßburg: "Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode." Von der Leyen fügte hinzu, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten. "Die Zeit drängt, die Uhr tickt", sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gedrängt: "Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren." TRENDING Beschwerden ade durch Masturbation Refinery 29·3 Min. Lesezeit Britische Vogue: Neun Models auf Cover sollen die Modewelt neu definieren Gala DE·3 Min. Lesezeit Studie belegt: Diese Lebensmittel können die Kopfschmerzen lindern Gala DE·3 Min. Lesezeit Trendmarke pixi by Petra feiert 20. 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Nun haben sich Italiens Mitte-Rechts-Parteien auf Silvio Berlusconi geeinigt. Doch es gibt auch Kritik. vor einer Stunde US-Sender NBC widmet "Golden Girl" Betty White ein TV-Special Wenige Wochen vor ihrem 100. Geburtstag starb Betty White am 31. Dezember 2021. Der US-Sender NBC widmet dem "Golden Girl" Ende Januar 2022 ein TV-Special. Darin sollen Freunde und Kollegen der Schauspielerin zu Wort kommen. vor einer Stunde Videografik: So entstehen Tsunamis Nach einem Vulkanausbruch und einem Tsunami sind im Inselstaat Tonga im Südpazifik zahlreiche Menschen in höher gelegene Gebiete geflohen. Die Videografik erläutert, wie Tsunamis entstehen. vor einer Stunde Berufungsgericht in Chile stoppt millionenschweres Projekt zur Lithum-Förderung Ein Berufungsgericht in Chile hat eine umstrittene staatliche Ausschreibung für ein millionenschweres Projekt zur Lithium-Förderung gestoppt. Das Gericht in der nördlichen Stadt Copiapó legte den kürzlich erfolgten Zuschlag für eine chinesische und eine chilenische Firma am Freitag (Ortszeit) zunächst auf Eis. Die Ausschreibung hatte für Kontroversen gesorgt, weil sie nur zwei Monate vor dem Ende der Amtszeit des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera erfolgt war. vor einer Stunde Bericht: Regelmäßige Lockdown-Partys in Downing Street Boris Johnson steht in der «Partygate»-Affäre seit längerem massiv unter Druck. Nun sind neue Vorwürfe ans Licht der britischen Öffentlichkeit gelangt. vor 2 Stunden Vulkan-Ausbruch: Tsunami-Warnungen im Pazifik-Raum Asche regnete herab und Grundstücke wurden durch Flutwellen überschwemmt. Neben dem Inselreich Toga gab es auch Tsunami-Warnungen für Fidschi, Samoa und Neuseeland. vor 2 Stunden Mitglied des Corona-Expertenrats: Omikron-Welle ist noch nicht auf Intensivstationen angekommen Omikron ist inzwischen dominant in Deutschland, nach Angaben von Medizinern hat die Welle aber noch nicht die Intensivstationen erreicht. vor 2 Stunden Mitglied des Corona-Expertenrats: Omikron-Welle noch nicht auf Intensivstationen angekommen Omikron ist inzwischen dominant in Deutschland, nach Angaben von Medizinern hat die Welle aber noch nicht die Intensivstationen erreicht. vor 2 Stunden Die berühmtesten Bartträger aller Zeiten Die Gesichtsbehaarung machte den Unterschied: Diese Herren (und eine Frau) sind ohne Bart einfach undenkbar! vor 2 Stunden "Sieht doof aus": Flo will Sylvana Wollny einen Heiratsantrag machen - und verzweifelt Läuten bei den Wollnys bald die Hochzeitsglocken? Jedenfalls will Flo seiner Sylvana einen Antrag machen. Doch die Suche nach der passenden Location läuft trotz Komplize Peter nur schleppend ... vor 2 Stunden § #Newsfeed - news.ORF.at news ORF.at EU-Abgeordnete tragen Schal mit EU-Fahne und Union Jack Reuters/Francois Lenoir EU-Parlament stimmte ab Brexit steht nichts mehr im Weg Der Austritt Großbritanniens aus der EU gilt spätestens seit Mittwoch als fix. In Brüssel billigte das EU-Parlament am Abend den Scheidungsvertrag – ein historischer Schritt vor dem Brexit-Tag am Freitag. Für die meisten Abgeordneten verlief das nicht ohne Wehmut. Doch neben vielen Tränen überwog zumindest bei den „Brexiteers“ die Vorfreude. 29.01.2020 19.50 29. Jänner 2020, 19.50 Uhr Dieser Artikel ist älter als ein Jahr. Obwohl zahlreiche Abgeordnete die Trennung bedauerten und emotionale Reden im Plenarsaal hielten, stimmte die Mehrheit doch für das Ende 2019 vereinbarte Abkommen. Denn mit dem Vertrag soll Chaos zwischen den EU-27 und dem Vereinigten Königreich vermieden werden. 621 Abgeordnete stimmten für das Brexit-Abkommen, 49 dagegen. 13 enthielten sich ihrer Stimme. Das Votum dürfe nicht als Unterstützung des EU-Austritts Großbritanniens gesehen werden, sagte der Liberale Guy Verhofstadt, der den Brexit-Ausschuss des Parlaments leitete. „Es ist ein Votum für einen geordneten Brexit, gegen ein wilden, einen harten Brexit.“ Er persönlich würde jederzeit alles tun, um den Austritt Großbritanniens noch zu stoppen. Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine geplante Übergangsfrist bis 31. Dezember, in der sich im Alltag zunächst nichts ändern soll. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen und auch im Warenverkehr bleibt bis Jahresende alles wie gehabt. Emotionaler Abschied Der Abschied von den britischen Abgeordneten fiel vielen schwer – auch die eine oder andere Träne wurde vergossen. Mehr Videos im ORF.at-Newsroom Zwischen Trauer und Hoffen Mehrmals wurde am Mittwoch das Lied „Auld Lang Syne“ (Dt.: „Nehmt Abschied, Brüder“) angestimmt, um den britischen Abgeordneten nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft „Auf Wiedersehen“ zu sagen. „Auf Wiedersehen“ und nicht „Goodbye“ nämlich, darauf legten EU-Parlamentspräsident David Sassoli und EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in einer Sitzung der Sozialdemokraten (S D) Wert. Sie hoffen auf einen Wiedereintritt Großbritanniens in die EU. Mann mit Anzug mit Union-Jack-Aufdruck Debatte Brexit – und was jetzt? Auch der österreichische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), Lukas Mandl, bedauerte den Austritt Großbritanniens in einer Pressekonferenz zum 25-Jahre-Jubiläum des EU-Beitritts Österreichs, Schwedens und Finnlands. „Auf lange Sicht muss Großbritannien wieder ein Mitgliedsstaat der EU werden", so Mandl. An den 31. Dezember als Frist der Übergangsperiode glaubt er wie auch zahlreiche weitere Abgeordnete aller Parteien übrigens nicht. „Nein“, antwortete er schlicht auf die Frage von ORF.at, ob das Datum wirklich fix sei. „Besser Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende“ Doch müsse die EU alles geben, in der Übergangsphase gute Verträge auszuhandeln. Dem pflichteten am Mittwoch ebenfalls zahlreiche Politikerinnen und Politiker bei. Österreichs ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg etwa bezeichnete die Scheidung als „keinen Moment der Freude“. Gleichzeitig plädierte er aber für eine „engstmögliche Anbindung“ Großbritanniens an die EU. S D-Abgeordnete bei einer Verabschiedung der britischen Abgeordneten APA/AFP/John Thys „Always United“ („Für immer geeint“) – diesen Schriftzug trugen zahlreiche S D-Abgeordnete am Mittwoch im Europaparlament Als „historischen Fehler“ bezeichnete unterdessen Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, den Brexit. Letztlich gelte „wie bei jeder Trennung: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Für EU-Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) „schmerzt der Abschied der Briten“. Monika Vana (Grüne) sprach ebenfalls von einer „schmerzhaften Zäsur“, und Claudia Gamon (NEOS) gab sich in Brüssel „traurig“. Farage: „Wir lieben Europa, aber wir hassen die EU“ Völlig konträr dazu war die Stimmung des britischen Europaabgeordneten und Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage. Er zeigte sich hocherfreut über seinen Abschied aus Brüssel. „Es gibt nur sehr wenige Menschen im Leben, vor allem in der Politik, die ihren Traum vollenden, und in vieler Hinsicht ist mir das gelungen“, so Farage. Und er setzte noch eins drauf: „Ich bin vollständig gegen die EU in ihrer jetzigen Form, ich will, dass sie abgerissen wird“, sagte der britische EU-Abgeordnete bei einer Pressekonferenz. Nigel Farage AP/Virginia Mayo Für Farage war der Mittwoch ein Freudentag. Den Erfolg heftete er sich selbst auf die Fahne. Er habe verstanden, „dass das europäische Projekt nichts für uns ist“. „Wir lieben Europa, aber wir hassen die EU“, sagte Farage weiter. Nach dem Brexit sei sein Ziel, „dass Europa die EU verlässt“. Als nächste Austrittskandidaten könne er sich Dänemark, Polen und Italien vorstellen. Während Farages Rede in der Plenarsitzung im Parlament standen auch die anderen „Brexiteers“, also die Befürworterinnen und Befürworter des Brexits, auf und schwenkten den Union Jack, die britische Flagge. Die Aktion brachte den Abgeordneten einen Ordnungsruf ein. Kurze Zeit später verließ Farage die Debatte im Parlament. Pro-Brexit Demonstranten in London Mehr zum Thema Drama in zahllosen Akten Anfang vom Ende Nach der Abstimmung am Mittwoch im Europaparlament müssen am Donnerstag noch die EU-Regierungen dem Austrittsvertrag zustimmen. Das gilt als Formalie und erfolgt im schriftlichen Verfahren. Der Ratifizierungsprozess ist danach auch auf EU-Seite abgeschlossen. Um Mitternacht (23.00 Uhr britischer Zeit) am Freitag endet dann die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Grafik zu Optionen nach dem Brexit Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA Wie es danach weitergehen soll, ist offen. Bis zum letzten Dezember-Tag 2020 haben beide Seiten Zeit, sich über ein weiteres Zusammenwirken auf dem europäischen Kontinent einig zu werden. Dazu will die EU-Kommission schon am Montag einen Vorschlag zum Post-Brexit-Deal beschließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte Großbritannien bereits eine „einzigartige“ Partnerschaft in Aussicht. Reisepass der Republik Österreich Österreich Brexit: Kein Ansturm auf Einbürgerungen Während der Übergangsphase soll in erster Linie ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden. Kein anderes Freihandelsabkommen gewähre „einen derartigen Zugang zu unserem Binnenmarkt“ wie die mit Großbritannien angestrebte Partnerschaft, sagte von der Leyen im EU-Parlament in Brüssel. „Wir werden euch immer lieben und nie weit entfernt sein“, fügte sie hinzu. Bedingung für eine enge Partnerschaft sei allerdings, „dass europäische und britische Unternehmen weiterhin zu fairen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren“. Grenze zu Irland weiterhin Streitpunkt Der umstrittenste Teil des Brexit-Deals bleibt die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Ob es dabei zu Zollkontrollen kommen wird, ist nach wie vor unklar, auch wenn der britische Premier Boris Johnson diese ausgeschlossen hatte. Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier meinte jedoch, sie seien „unverzichtbar“. Weiters geht es um ein Abkommen zur Hochseefischerei, um den Personenverkehr, Dienstleistungen, Finanzgeschäfte sowie Daten- und Investitionsschutz. Ein harter Brexit, also ein Brexit ohne Abkommen, ist aber nach wie vor nicht vom Tisch. Briten sagen Brüssel „Goodbye“ Großbritannien verlässt am Freitag die EU. Für die Abgeordneten und Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heißt das Abschiednehmen. Mehr Videos im ORF.at-Newsroom Ende der Woche wollen Kommissionspräsidentin von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident Sassoli ein gemeinsames Statement herausgeben. Den Abend des Brexits werden sie zu dritt im Haus von Jean Monnet verbringen, um auf einem „Retreat“ über die Zukunft Europas zu sprechen. Der Ort des Geschehens scheint nicht zufällig gewählt, Monnet gilt als einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft. Christina Vogler, ORF.at, aus Brüssel/Agenturen Links: Zurück zur Startseite ORF.at Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal. § Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, „Nachbarn in Europa. Russland-EU: 30 Jahre der Beziehungen“ für die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am 18. Dezember 2019 Kommentar-Feed Kommentar der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum jüngsten Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine Zum Telefonat des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit info@russische-botschaft.de Tel: 030 / 229 11 10 Fax: 030 / 229 93 97 info@russische-botschaft.de (HWB) Deutschland Russischen Föderation in the Russian Federation (HWB) Deutschland Russischen Föderation the Russian Federation Aktuelles Artikel des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, „Nachbarn in Europa. Russland-EU: 30 Jahre der Beziehungen“ für die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am 18. Dezember 2019 Dezember 18, 2019 Vor 30 Jahren, am 18. Dezember 1989, wurde in Brüssel ein Abkommen über Handel, kommerzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und den Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet. Dieses Datum wurde zum Ausgangspunkt beim Aufbau der offiziellen Beziehungen Russlands als Nachfolgestaat der Sowjetunion zur EU. Es ist symbolisch, dass das Abkommen etwas mehr als ein Monat nach dem Berliner Mauerfall in Berlin abgeschlossen wurde – Ereignis, das in die Geschichte als Wendepunkt beim Ende des Kalten Kriegs, Periode der Trennung des Kontinents in sich bekämpfende ideologische Blöcke, einging. Die Gründer der Russland-EU-Partnerschaft verstanden, dass es ohne Schaffung eines breiten Kooperationsfeldes in Europa unmöglich ist, jahrhundertelange Trennungslinien auf unserem Kontinent zu löschen. Von beiden Seiten gab es die Stimmung, sie gegenseitig vorteilhaft, langfristig, stabil gegenüber wirtschaftlichen und politischen Schwankungen zu machen. Die darauffolgenden Jahre waren durch eine penible Arbeit an der Schaffung einer mehrstufigen Architektur des Zusammenwirkens zwischen Russland und der EU gekennzeichnet. Es wurde eine solide normativ-rechtliche Basis gebildet, deren Grundlage bis heute das 1994 unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit bleibt. Während des Russland-EU-Gipfels in Sankt Petersburg im Mai 2003 wurde ein weiterer Vorwärtsschritt bei der Überwindung der Gespaltenheit Europas unternommen – eine Vereinbarung über den Aufbau einer strategischen Partnerschaft auf Grundlage der Schaffung von vier gemeinsamen Räumen – Wirtschaft, äußere Sicherheit, Freiheit, Sicherheit und Justiz, Wissenschaft und Bildung, einschließlich der kulturellen Aspekte. Wir arbeiteten zusammen an langfristigen Projekten, die bei einem logischen Abschluss spürbare Dividenden allen Einwohnern unseres gemeinsamen Kontinents hätten bringen, das Niveau ihrer Sicherheit, Wohlstandes und Komforts bedeutend erhöhen können. Es handelte sich unter anderem um die Erleichterung der Bedingungen – bis zur Visumsfreiheit – der gegenseitigen Reisen der Staatsbürger Russlands und der EU-Länder, Aufnahme enger Kooperation der Rechtsschutzorgane beim Kampf gegen Bedrohungen des Terrorismus und organisierter Kriminalität, koordinierte Regelung der regionalen Krisen und Konflikte, Bildung einer Energieunion. Dennoch wurde nicht geschafft, die Nachhaltigkeit der erklärten Partnerschaft bei den Beziehungen zwischen Russland und der EU zu gewährleisten. Leider wurde die gesamteuropäische Perspektive von vielen im Westen ausschließlich unter dem Blickwinkel des „Sieges im Kalten Krieg“ wahrgenommen. Die Prinzipien der gleichberechtigten Zusammenarbeit wurden durch eine Illusion abgelöst, als ob die euroatlantische Sicherheit nur um die Nato aufgebaut werden soll, und der Begriff Europa sich ausschließlich mit der EU assoziieren soll. Alles andere sind gewisse „konzentrische Kreise“ um diese „Zentren der Legitimität“. In konkreten Angelegenheiten in unseren Beziehungen zu Brüssel wurden wir immer öfter Augenzeugen der „Absolutisierung“ der übernationalen Normen der EU und Versuche ihrer rückwirkenden Anwendung gegenüber allen anderen Ländern. Uns wurde vorgeschlagen, „fertige“, innerhalb der EU „gefertigte“ Beschlüsse anzunehmen, die weder ihre Besprechung mit uns, noch die Berücksichtigung der russischen Interessen vorsahen. Einfacher gesagt – sich in Fahrwasser zu stellen und einen „richtigen“ Kurs zu gehen sowie die Deutung der „allgemeinen Werte“ bedingungslos anzunehmen, die sich oft trotz der europäischen zivilisatorischen Tradition, die auf Christentum ruht, bildeten. Unsere Partner in Brüssel verschwiegen schamhaft, dass das sich entwickelnde Konzept der vier gemeinsamen Russland-EU-Räume auf das gegenseitige Verständnis der Gefahr und Kontraproduktivität der Versuche, unsere gemeinsamen Nachbarn vor die Wahl – EU oder Russland – zu stellen, stützte. Bereits vor 2014 wurde zu einem Alarmsignal bei den Beziehungen zwischen Russland und der EU der Start der Initiative „Östliche Partnerschaft“, die im Grunde – wie sich das anschließend bestätigte – auf die Entfernung Russlands von unseren nächsten Nachbarn, mit denen wir jahrhundertealte Verbindungen haben, gerichtet ist. Trübe Folgen dieser egoistischen Politik sind bis heute zu spüren. Kurzum erwies sich die EU in der Praxis nicht bereit zur Gleichberechtigung bei den Beziehungen zu unserem Land. Im Brüsseler Lexikon wurde der Begriff „Europa“ endgültig zum Synonym der „EU“. Es wird so dargestellt, als ob „wahres“ Europa die Mitglieder der EU ist, und alle restlichen Länder des Kontinents „den hohen Titel der Europäer“ noch verdienen müssen. Damit wird versucht, wieder den Kontinent künstlich zu teilen, die Geografie und Geschichte werden verzerrt. Nehmen wir alleine die von EU-Strukturen eilig gefertigten Resolutionen, die Nazis, die europäische Völker vernichteten, und die sowjetischen Kämpfer, die diese Völker vor ihrer physischen Ausrottung retteten, gleichsetzen. Ein solches Herangehen ist völlig fehl am Platze und nützt nicht dem europäischen Integrationsprojekt, widerspricht seinem ursprünglichen vereinigenden und friedensstiftenden Geiste. Geografisch, historisch, wirtschaftlich, kulturell war, ist und wird Russland ein unabdingbarer Teil Europas sein. Mit einmaliger Identität, auf die wir zu Recht stolz sind, sind wir ein Teil des europäischen zivilisatorischen Raums. Im Laufe von Jahrhunderten leistete Russland seinen Beitrag zu seiner Erweiterung – bis zum Pazifischen Ozean. Unsere Identität bildete sich unter anderem unter Einfluss der fortschrittlichen europäischen Ideen. Genau so wäre die europäische Kultur ohne die gegenseitige Bereicherung mit Russland nicht vorzustellen gewesen. Trotz der Kontroversen bleiben Russland und die EU wichtige handelswirtschaftliche Partner. Und große Nachbarn, die imstande sind, selbstständig die gemeinsame Verantwortung für den Frieden, Prosperität und Sicherheit dieses Teils Eurasiens zu tragen. Hätte es keine parteiische Position der EU im Kontext der ukrainischen Ereignisse gegeben, hätte der Handelsumsatz zwischen Russland und der EU heute wohl 0,5 Billion Dollar erreichen und ein Faktor des globalen Ausmaßes sein können – vergleichbar mit dem Handelsumfang der EU zu den USA und China. Es gibt immer mehr Signale, dass unsere EU-Partner allmählich einsehen, dass die aktuelle Situation nicht normal ist. nach einer gewissen Stagnation wird unser Zusammenwirken mit den meisten Mitgliedsländern der Union intensiver. Es fanden die ersten Kontakte mit der neuen EU-Führung statt, die ihre Arbeit Anfang Dezember aufgenommen hat. Der Beginn eines neuen institutionellen Zyklus in der EU bietet, objektiv gesehen, die Möglichkeit für einen „Neustart“ in unseren Beziehungen. Mindestens ist das ein wichtiger Anlass, darüber nachzudenken, wer wir füreinander in dieser Welt sind, die sich so intensiv verändert. Wir wollen gerne hoffen, dass die Entscheidungsträger in der EU strategisch denken und im Geiste großer europäischer Politiker wir beispielsweise Charles de Gaulle oder Helmut Kohl handeln werden, die Europa als unser gemeinsames Zuhause betrachteten. Künstliche Beschränkungen für Kooperation wegen der geopolitischen Interessen dieser oder jener Kräfte lösen Probleme nicht – sie schaffen nur neue und schwächen die Position Europas im Wirtschaftsbereich. Ich bin überzeugt, dass man die Eigenständigkeit und Konkurrenzfähigkeit der europäischen Kulturen und Wirtschaften unter dem Globalisierungsdruck nur durch Bündelung der Vorteile aller Länder und Integrationsvereinigungen unseres gemeinsamen Eurasiens aufrechterhalten kann. Die Beziehungen zwischen Russland und der EU entwickeln sich nicht im Vakuum. Multipolare Welt ist Realität geworden. Im Asien-Pazifik-Raum sind neue finanzielle, wirtschaftliche, technologische und militärische Machtzentren entstanden. Wir üben unsere Außenpolitik und unser Zusammenwirken mit unseren Partnern unter Berücksichtigung dieses äußerst wichtigen Faktors aus. Die neue Realität ist nicht nur mit neuen grenzüberschreitenden Herausforderungen verbunden, sondern eröffnet auch neue Möglichkeiten für die eigene Entwicklung dort, wo wir früher nicht einmal hinschauten. Jedenfalls werden unsere Möglichkeiten dank der Bündelung unserer Kräfte zigmal größer. Angesichts der andauernden internationalen Turbulenzen ist es wichtig, die Oberhand des Völkerrechts zu untermauern. Man sollte nicht versuchen, es durch die im Westen erfundene „Ordnung auf Basis von Regeln“ zu ersetzen, die seinen Interessen dient. Nur dann könnten wir die Effizienz der multilateralen Bemühungen sichern. Wir betrachten die EU als eines der Zentren der multipolaren Welt. Wir sind an der Entwicklung der Beziehungen mit ihr im Sinne der von Präsident Wladimir Putin formulierten Konzeption der Großen Eurasischen Partnerschaft vom Atlantik zum Pazifik unter Beteiligung der Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, des ASEAN und aller anderen Länder des Kontinents interessiert. Die wirtschaftliche Basis der Beteiligung der EU-Länder an dieser Partnerschaft könnte das Zusammenwirken zwischen der EU und der EAWU bilden. Die Bündelung der Potenziale der zwei großen regionalen Märkte, die Harmonisierung ihrer Handels- und Investitionsregimes wird zur Festigung der Positionen aller Teilnehmer des Welthandels beitragen. Zudem wird das (und dieser Moment ist ebenfalls sehr wichtig) ermöglichen, künftig Situationen zu vermeiden, wenn unsere „gemeinsamen Nachbarn“ wieder vor die primitive Wahl gestellt werden: entweder mit der EU oder mit Russland. Ich darf abermals erinnern: Die Prinzipien der Partnerschaft wurden bereits in unseren gemeinsamen Dokumenten formuliert. In dem beim Russland-EU-Gipfel am 10. Mai 2005 in Moskau gebilligten „Fahrplan“ bezüglich des gemeinsamen Außensicherheitsraums heißt unter anderem, dass die regionalen Kooperations- und Integrationsprozesse, an denen sich Russland und die EU beteiligen und die sich auf souveräne Entscheidungen der Staaten stützen, eine wichtige Rolle bei der Festigung der Sicherheit und Stabilität spielen. Diese Prozesse sollten „gemeinsam und durch erfolgsorientiertes Zusammenwirken und den Dialog zwischen Russland und der EU gefördert werden, indem sie einen effizienten Beitrag zur Bildung eines großen Europas ohne Trennungslinien und mit gemeinsamen Werten leisten würden“. Auch heute kann man das nicht noch besser formulieren. Es wäre gut, wenn diese Worte in Taten umgesetzt würden. Ein effizientes Sicherheitssystem in Europa kann man nur gemeinsam bilden – das ist ein Axiom. Vor 20 Jahren, am 19. November 1999, wurde bei einem OSZE-Gipfel in Istanbul die Charta der europäischen Sicherheit verabschiedet. Auf Initiative der EU wurde darin die Plattform der kooperativen Sicherheit festgeschrieben, wobei es um das Zusammenwirken nicht nur der Staaten, sondern auch aller Organisationen im euroatlantischen Raum geht. Wir befürworteten diesen Vorschlag. Aber leider gab man in Brüssel, wo nicht nur die EU-Institute, sondern auch das Nato-Hauptquartier liegt, diese Idee später auf. In der Sitzung des OSZE-Außenministerrats am 5. und 6. Dezember 2019 in Bratislava blockierten die westlichen Länder Russlands Aufruf, die erwähnte Initiative zu unterstützen, die einen gleichberechtigten gesamteuropäischen Dialog unter Beteiligung der EU, der GUS, der Nato und der OVKS vorsieht. Es sieht danach aus, dass die EU und die Nato vor 20 Jahren, als sie diese Idee zum Ausdruck brachten, von ihrer Dominanz überzeugt waren. Jetzt aber haben sie offenbar Angst vor der Konkurrenz seitens der Strukturen haben, die sich im GUS-Raum erfolgreich entwickeln, und weichen dem direkten und gleichberechtigten Dialog mit ihnen aus. Wir rufen die EU auf, sich an den grundlegenden Prinzipien zu richten, die in den Dokumenten über die Grundlagen der Russland-EU-Beziehungen formuliert sind – und nicht an irgendwelchen neuen „Konstruktionen“, die eine gewisse „zwangsläufige Koexistenz“ vorsehen. Wir werden mit gemeinsamen Gefahren und Herausforderungen konfrontiert: mit dem Terrorismus, Drogenhandel, der organisierten Kriminalität, der illegalen Migration usw. Wenn man das Zusammenwirken mit unserem Land beschränkt und konfrontationsorientiert gegenüber Russland handelt, wird man die Perspektiven der EU in der heutigen Welt nicht unbedingt besser machen. Wir sind offen für beiderseitig nützliches, gleichberechtigtes und pragmatisches Zusammenwirken mit der EU offen – in Übereinstimmung mit den Interessen unserer Verbündeten und aller anderen Partner in Eurasien. Nur so kann man ein lebensfähiges, langfristiges Modell der gegenseitigen Beziehungen etablieren, das den Interessen der Länder und Völker auf dem ganzen eurasischen Kontinent entsprechen wird. Комментарии () Dezember 19, 2019 Zum Telefonat des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Deutschlands, Heiko Maas Dezember 18, 2019 Kommentar der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum jüngsten Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine Sehen Sie auch Lawrow, „Nachbarn in Europa. Russland-EU: 30 Jahre der Beziehungen“ für die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am 18. Dezember 2019Dezember 19, 2019 Post: Ein Europa ohne TrennlinienMai 14, 2018 Scheideweg und das System der internationalen Beziehungen der Zukunft“September 20, 2019 internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus“April 3, 2019 zu dem vom Präsidenten Russlands unterzeichneten Erlass über vereinfachte Einbürgerung von Personen, die permanent auf dem Territorium einzelner Teile der ukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk (der Volksrepubliken Donezk und Lugansk) lebenApril 29, 2019 Tags Merkel Netschajew Zusammenarbeit Außenministerium Russlands Putin Deutschland Normandie-Format Ukraine Sergej J. Netschajew Donbass Meinung Lawrow Wladimir M. Grinin W.Putin EU Russland S.Lawrow USA INF-Vertrag Nord Stream 2 Wirtschaftsabteilung OSZE Syrien WM-2018 Generalkonsulat in Hamburg Am Feenteich 20, 22085 Hamburg. Konsularbezirk: Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein. Generalkonsulat in Frankfurt am Main Eschenheimer Anlage 33/34, 60318 Frankfurt am Main. Konsularbezirk: Baden-Württemberg, Hessen. Generalkonsulat in Bonn Waldstr. 42, 53177 Bonn. Konsularbezirk: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland. Generalkonsulat in Leipzig Turmgutstr. 1, 04155 Leipzig. Konsularbezirk: Sachsen, Thüringen. Generalkonsulat in München Maria-Theresia-Straße 17, 81675 München. Konsularbezirk: Bayern. Botschaft der Russischen Föderation Unter den Linden 63-65 10117 Berlin Tel.: 030 / 229 11 10 Tel.: 030 / 229 11 29 Fax: 030 / 229 93 97 info@russische-botschaft.de Telefonische Auskunft: Montag - Freitag: 8.30 - 18.00 Uhr Konsularabteilung Botschaft der Russischen Föderation Behrenstr. 66 10117 Berlin Tel.: 030 / 226 51 184 Fax: 030 / 226 51 999 infokonsulat@russische-botschaft.de Montag - Freitag: 9.00 - 13.00 Uhr Abschnitt der Website Fotos Botschaft der Russischen Föderation © 2022 Tel: 030 / 229 11 10 Fax: 030 / 229 93 97 info@russische-botschaft.de § Mitglied werden gehört Studenten in der Covid-Krise – eine verlorene Generation? snail-corona-impstoff Covid-Impfstoffe: Das Patent-Tabu in Europa TEAM VOXEUROP MANIFEST EUROPÄISCHE PRESSEKOOPERATIVE gehört Nachrichten Sprachen lernen Nachrichten Sprachen lernen Mehrsprachigkeit ist heute in Europa noch immer ein Privileg Im Mai 2019 veröffentlichte das EU-Amtsblatt die „Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen.“ Diesem Dokument zufolge sei es wichtig, dass die Europäerinnen und Europäer neben ihrer Muttersprache mindestens zwei Fremdsprachen beherrschen. Veröffentlicht auf 7 Januar 2020 um 14:06 Ramiro Zardoya | Cartoon Movement Wählen Sie eine Sprache Im Mai 2019 veröffentlichte das Amtsblatt der EU ein siebenseitiges Dokument mit dem Titel „Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Konzept für das Lehren und Lernen von Sprachen“. Das Ziel ist ebenso einfach wie faszinierend und ehrgeizig: Die Europäerinnen und Europäer sollten neben ihrer Muttersprache mindestens zwei Fremdsprachen beherrschen. Bereits 1951, zur Zeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, anerkannten die sechs Gründerstaaten – Italien, Frankreich, Deutschland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg – vier Amtssprachen: Italienisch, Französisch, Deutsch und Niederländisch. Mit der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft nahm auch die Zahl der Amtssprachen zu: 1973 bereicherten Englisch und Dänisch, in den Achtzigern Griechisch, Spanisch und Portugiesisch das Spektrum. Im Laufe der Jahre kamen mit der Schaffung und dem Ausbau der EU weitere Sprachen hinzu. Heute zählen wir insgesamt vierundzwanzig Amtssprachen sowie über sechzig Minderheiten- und Regionalsprachen. IFRAME: //datawrapper.dwcdn.net/UOP8k/1/ Mehrsprachigkeit gehört zu den Grundprinzipien der EU und wird von den europäischen Institutionen sowohl als die Fähigkeit einer Person verstanden, sich in mehreren Sprachen auszudrücken (definiert als Mehrsprachigkeit), als auch als das Zusammenleben verschiedener Sprachgemeinschaften in einem bestimmten geografischen Gebiet. Neben den Auswirkungen auf Wirtschaft und Industrie bezweckt die Förderung des Sprachenlernens die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen, die Erleichterung einer grenzüberschreitenden öffentlichen Debatte und die Stärkung der europäischen Identität. Mit anderen Worten, Mehrsprachigkeit hat eine strategische Dimension für Europa, denn, wie der Rat der EU feststellt: „Die Mehrsprachenkompetenz steht im Zentrum der Vision eines europäischen Bildungsraums.“ Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang! Derzeit besteht das Fremdsprachenprojekt in Europa jedoch nur auf dem Papier. Knapp die Hälfte aller Europäerinnen und Europäer gibt Eurostat zufolge an, dass sie nicht in der Lage ist, eine Unterhaltung in einer Zweitsprache zu führen. Nur jeder fünfte Befragte kann zusätzlich zu seiner eigenen Sprache zwei weitere Sprachen sprechen und weniger als jeder zehnte spricht mehr als drei. Die Prozentsätze schwanken natürlich von Land zu Land und hängen auch von der Altersgruppe und der Beschäftigung ab. Keine wesentlichen Unterschiede sind zwischen Männern und Frauen festzustellen. Obwohl zum Beispiel 73 Prozent der Europäerinnen und Europäer zwischen 25 und 34 Jahren mindestens eine Fremdsprache sprechen, sinkt der Prozentsatz in den älteren Gruppen allmählich und tutscht bei den 55- bis 64-Jährigen auf 55 Prozent. Es überrascht nicht, dass Eurostat zufolge Englisch die am weitesten verbreitete und bekannteste Fremdsprache in der EU ist und am häufigsten an Grundschulen und weiterführenden Schulen (etwa 98 Prozent der Schüler) gelernt wird. An zweiter Stelle steht Französisch (33 Prozent) gefolgt von Deutsch (23 Prozent) und Spanisch (17 Prozent). In vielen Ländern – auch in Italien – wird zudem eine zweite Fremdsprache unterrichtet. Französisch lernen mehr als 50 Prozent der Jugendlichen in der Sekundarstufe I in Irland, Italien, den Niederlanden, Rumänien und Portugal als Drittsprache. Deutsch als zweite Fremdsprache betrifft über die Hälfte der Lernenden in Dänemark und Polen und Spanisch ungefähr die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in Frankreich. Italienisch lernen dagegen 57 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Malta, 10 Prozent in Kroatien und 4 Prozent in Frankreich. Es reicht jedoch nicht aus zu wissen, wie viele Lernende am Fremdsprachenunterricht teilnehmen. Es gilt auch herauszufinden, wie viele die Sprachen tatsächlich lernen, und sie dazu anzuhalten, ihre Kenntnisse in der Praxis einzusetzen. Obwohl die offiziellen Daten zur Lage des Fremdsprachenlernens ermutigend sein mögen, ergeben sich aus anderen Umfragen große Unterschiede in Bezug auf die Beherrschung der Fremdsprachen in den verschiedenen europäischen Ländern. Wie aus der im Juni 2012 veröffentlichten ersten Vergleichsstudie zum effektiven Lernen europäischer Fremdsprachen hervorgeht, schwanken die Ergebnisse zwischen den verschiedenen Staaten erheblich. Zum Beispiel sprechen 82 Prozent der schwedischen Lernenden fließend Englisch, verglichen mit 27 Prozent in Spanien und 29 Prozent in Polen. Einige Länder, etwa Italien, fehlen, sollen jedoch an der nächsten Studie in einigen Jahren teilnehmen. ##Ein komplexes Mosaik Nathalie Baïdak, Koordinatorin für Analyse und Forschung bei EACEA – der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, die Programme und Aktivitäten im Auftrag der Europäischen Kommission leitet – beschreibt die Realität als komplexes Mosaik. „Einerseits werden Fremdsprachen immer jünger gelernt. Vor zwanzig Jahren begannen Kinder mit dem Erlernen einer Fremdsprache erst im Alter von zehn bis elf Jahren, heute beginnt sie in fast allen Ländern der EU mit sechs bis acht Jahren. Anderseits stellt sich bei genauerem Hinsehen heraus, dass die Unterschiede zwischen den Ländern enorm sind und es noch viel zu tun gibt, um das Erlernen der zweiten Fremdsprache zu verbessern.“ IFRAME: //datawrapper.dwcdn.net/NyghF/1/ Vor allem zwei Faktoren seien für einen erfolgreichen Fremdsprachenerwerb ausschlaggebend: die Effektivität des Sprachunterrichts im Schulsystem und die Auseinandersetzung mit den Sprachen in der Umgebung, in der wir leben. Daher ist es nicht nur sinnvoll, den Schulunterricht auszubauen (beispielsweise durch Investitionen in die Lehrerausbildung und die Verbesserung der Kontinuität zwischen Grund- und Sekundarschule), sondern auch den umfassenderen Kontakt mit Fremdsprachen zu fördern, beispielsweise durch Filme mit Untertiteln und nicht synchronisierte Filme, wie in den nördlichen Ländern. In diesem Sinne hat die Verbreitung von Internet und Video on Demand das Erlernen von Sprachen, insbesondere Englisch, erleichtert. Die jüngsten Studien von [Eurydice](https://eacea.ec.europa.eu/national-policies/eurydice/index_ en.php_de) – dem europäischen Bildungsinformationsnetzwerk, mit dem die bildungspolitischen Entscheidungstragenden in den Mitgliedstaaten aktuelle und zuverlässige Informationen erhalten, auf deren Grundlage Bildungsreformen durchgeführt werden können – spiegeln auch die Notwendigkeit von Ad-hoc-Ansätzen für den Sprachunterricht in einem Mosaik wider, das so umfangreich und komplex wie Europa ist. Beispielsweise analysiert der Eurydice-Bericht „[Schlüsselzahlen zum Sprachenlernen an den Schulen in Europa](https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/73ac5e bd-473e-11e7-aea8-01aa75ed71a1)“ sechzig Indikatoren im Zusammenhang mit dem Erlernen von Sprachen unter Berücksichtigung von Variablen wie dem Angebot an Fremdsprachen im Pflichtschulprogramm, der Anzahl der Unterrichtsstunden, der grenzüberschreitenden Mobilität von Lehrenden und Lernenden und der sprachlichen Unterstützung der neu angekommenen Lernenden mit Migrationshintergrund. „Italien scheint sich in dieser Hinsicht zu bessern. Beispielsweise wurde 2003 der obligatorische Englischunterricht ab dem ersten Grundschuljahr eingeführt. Außerdem lernen italienische Jugendliche, wie etwa 60 Prozent der europäischen Jugendlichen, ab der Sekundarstufe eine zweite Fremdsprache“, erklärt Simona Baggiani, Analystin für europäische Bildungssysteme und -politiken der italienischen Abteilung Aber wie im übrigen Europa hängt auch in Italien das Sprachenlernen von der jeweiligen Region ab. Aus dem Bericht 2019 des italienischen Instituts für die Beurteilung des Schul- und Bildungssystems (INVALSI) geht hervor, dass die Lernenden in Norditalien im Vergleich zu den Schülerinnen und Schülern in Mittel- und Süditalien im Hinblick auf Hören und Verstehen der englischen Sprache die besten Durchschnittsergebnisse erzielen. Ein ähnliches Bild ergab die internationale Schulleistungsstudie PISA. Die Lernenden im Norden erzielten Ergebnisse über dem OECD-Durchschnitt, während die Resultate im Süden unter dem OECD-Durchschnitt lagen. IFRAME: //datawrapper.dwcdn.net/JSgzx/1/ Ferner gibt es andere Mittel, die für ein effektives Sprachenlernen in und alle Programme zur Förderung der grenzüberschreitende Mobilität der Lernenden und Studierenden (nicht nur an Hochschulen, sondern auch im Sekundarbereich), die von der EU finanziert werden“, erklärt Baggiani. Die Mobilität ist ein entscheidender Hebel für die Verbesserung der Fremdsprachenkenntnisse. In diesem Zusammenhang hat die EU zugesagt, zwischen 2021 und 2027 bis zu 30 Milliarden Euro zu investieren, um das Programm auszubauen. Es sind jedoch noch weitaus größere Anstrengungen erforderlich, um die Anzahl der mehrsprachigen Personen zu erhöhen, wie es der Rat der EU empfiehlt. Kategorien KunstKulturEuropa Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. 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Zwar ist es mühsam, jede Frage der europäischen Außenpolitik in einem Kreis von 27 Staaten täglich miteinander abzustimmen; aber das Ziel, die EU zu einem globalen Schwergewicht zu machen, ist wichtig und erfolgreich: Die EU und ihre Mitgliedstaaten waren eine treibende Kraft bei der Verhandlung des Pariser Klimaabkommens; der Gemeinsame umfassende Aktionsplan (JCPoA) von 2015, im Wesentlichen ein Ergebnis der Europäischen Diplomatie, hat die Gefahr einer iranischen Atombombe bereits für mehrere Jahre wirksam gebannt; und auch in multilateralen Foren, etwa dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, werfen die EU-Mitgliedstaaten immer wieder ihr gemeinsames Gewicht als Verfechter von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien in die Waagschale. Die Festlegung und Koordination der gemeinsamen europäischen Position zu den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen erfolgt im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Neben den tagesaktuellen außenpolitischen Geschehnissen stehen zudem die langfristiger angelegte Krisen- und Konfliktprävention im Fokus: in Europas unmittelbarer Nachbarschaft, etwa dem Nahen und Mittleren Osten und Mittel-/Osteuropa, wie auch in anderen strategisch wichtigen Regionen der Welt, etwa Afrika und Südostasien. Kennzeichnend für die GASP ist ihr „intergouvernementaler“ Charakter: Das heißt, dass es die GASP parallel neben den Außen- und Sicherheitspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten existiert und nicht vergemeinschaftet ist. Dies bedeutet auch, dass Entscheidungen, etwa der Beschluss von Sanktionen oder die Einsetzung einer GSVP-Mission, bis auf wenige Ausnahmen einstimmig durch die Mitgliedsstaaten getroffen werden. Zentrales Organ hierfür ist der Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RfAB). Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik© picture alliance/Alexander Shcherbak/TASS/dpa Im RfAB hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (seit 1. Dezember 2019 der Spanier Josep Borrell) den Vorsitz inne. Dieses 2009 geschaffene Amt koordiniert und vertritt das Außenhandeln der Union nach außen. Der Hohe Vertreter ist damit Schaltstelle, Umsetzerin und Gesicht der europäischen Außenpolitik zugleich. Unterstützt wird er vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Der EAD koordiniert die GASP und leitet in dieser Funktion die den Rat vorbereitenden EU-Gremien, insb. das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) und die verschiedenen Ratsarbeitsgruppen. Die 27 EU-Mitgliedstaaten über ihre Ständigen Vertretungen (d.h. die „Botschaften“) bei der EU, der EAD und die Kommission stehen in Brüssel in Dauerkontakt, um auf die internationalen Entwicklungen zu reagieren. Dabei wird die Lage gemeinsam analysiert und bewertet. Darauf aufbauend werden Handlungsoptionen erarbeitet. Auch die EU-Hauptstädte stehen im regen Kontakt miteinander und sind in den ständigen Kommunikationsprozess einbezogen. Trotz unterschiedlicher Interessenlagen und eines unter so vielen Akteuren aufwändigen Abstimmungsprozesses arbeiten die Mitgliedstaaten und der EAD tagtäglich daran, tragfähige gemeinsame Handlungsansätze zu entwickeln: damit die Außen- und Sicherheitspolitik der EU effektiv und erfolgreich zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand der Bürger Europas beiträgt. Mehr erfahren: 24.08.2020 Artikel Blick zurück, Blick nach vorn: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU Wie entstand die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und um welche Herausforderungen wird es künftig gehen? Diese Fragen beantwortet die Reihe „Blick zurück, Blick nach vorn“ zu Beginn einer Woche mit zwei informellen Treffen der Ministerinnen und Minister für Äußeres und Verteidigung. Blick zurück, Blick nach vorn: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU Tätigkeitsbereiche der EU: Außen- und Sicherheitspolitik Zurück zu: "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)" Verwandte Inhalte 13.01.2022 Pressemitteilung Außenministerin Baerbock vor Beginn ihrer Reise nach Brest 12.01.2022 Rede Rede von Außenministerin Annalena Baerbock im Deutschen Bundestag zur Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik Schlagworte Seite teilen Zusatzinformationen Weltweit sicher reisen Bürgerservice Deutschland und die Welt Copyright © 1995 – 2022 Auswärtiges Amt nach oben § eurotopics.net fluter.de hanisauland.de apuz izpb deutschlandarchiv RSS NewsletterDie bpb Presse Partner Kontakt English Leichte Sprache Gebärdensprache Bundeszentrale für politische Bildung Logo o Weihnachtsmarkt o o o o o o o o o o o o o o und Globalgeschichte o Mainstreaming o o o o o o o o o o o o o o o o o o o Themen. Begegnung. Widersprüche. o o o o Bundeszentrale für politische Bildung Logo URL: http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/302985/smart-bord ers Pfad: Gesellschaft / Migration / Kurzdossiers / Migration und Sicherheit / Smart Borders Koffer Kurzdossiers Zuwanderung, Flucht und Asyl: Aktuelle Themen  Drucken EPUB PDF zusammenstellen Versenden 13.1.2020 | Von: Goetz Herrmann Goetz Herrmann Dr. Goetz Herrmann ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Medienwissenschaften (Mediensoziologie) an der Universität Paderborn. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Critical Security Surveillance Studies, Grenzforschung und Politische Theorie/Gesellschaftstheorie. 2018 erschien seine Dissertation "Reflexive Sicherheit, Freiheit und Grenzmanagement in der EU". Smart Borders – intelligente Außengrenzen des Schengenraums? Offen und sicher sollen sie sein. Sie sollen die Zirkulation von Waren, Kapital und Personen ermöglichen, gleichzeitig aber irreguläre Bewegungen verhindern. Ein Beitrag über Grenzen als "Filter" und Konzepte ihrer Digitalisierung. Weibliche Hand auf dem Scanner des Smart Borders Grenzkontrollsystems am Flughafen Frankfurt/Main Scanner des Smart Borders Grenzkontrollsystems am Flughafen Frankfurt/Main. Das Smart Borders Package soll ein besseres Management der Außengrenzen der EU ermöglichen. (© dpa) Was sind Smart Borders? Unter Smart Borders – intelligenten Grenzen – wird ein Bündel an Maßnahmen und Technologien zur Überwachung der Grenzen des Schengenraumes verstanden. Das 2013 auf den Weg gebrachte Smart Borders Package soll aus Sicht der Europäischen Kommission (EK) ein besseres Management der Außengrenzen ermöglichen, effektiver irregulärer Migration entgegenwirken und einen "Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität"[1] leisten. Dazu werden Informationen über Nicht-EU-Bürger_innen (Drittstaatangehörige) gesammelt. Gleichzeitig sollen Grenzübertritte schneller vonstattengehen. Eine zentrale Rolle spielen dabei Informationssysteme wie das "Einreise-/Ausreisesystem" (Entry-Exit-System, EES), die zu einer Automatisierung der Grenzkontrollen beitragen sollen. In diesen Datenbanken können große Mengen an Informationen zusammengefasst werden, auf die Behörden in ganz Europa Zugriff haben. Der Kontext: Bordermanagement Die Smart Borders Initiative der EU vollzieht sich vor dem Hintergrund eines weltweiten Transformationsprozesses von Grenzen. Dabei treten neben Modelle einer klassischen souveränen Grenzsicherungspolitik (manifest im Bild einer Mauer) Konzepte des Grenzmanagements. Diese streben an, Sicherheitsrisiken abzuwenden, gleichzeitig aber ein hohes Maß an Mobilität aufrechtzuerhalten.[2] Dies sei nötig, da eine prosperierende Gesellschaft auf ein hohes Maß an Mobilität und Zirkulation von Personen, Waren und Kapitel angewiesen sei. Aus dieser Offenheit gingen jedoch gleichzeitig Bedrohungen hervor, "da Terroristen und andere Kriminelle danach trachten, diese Freiheiten zu zerstörerischen und böswilligen Zwecken zu missbrauchen".[3] Demnach müssten "Grenzen als Sortiermaschinen"[4] oder wie eine "firewall"[5] operieren und gefährliche Elemente aus dem komplexen Fluss transnationaler Zirkulation herausfiltern.[6] Grenz- und Sicherheitspolitik richten ihren Fokus also verstärkt auf transnationale Mobilität. Die EU setzt mit ihrem Konzept des "integrierten Grenzmanagements" auf die Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten [7], etwa in Form von Mobilitätspartnerschaften [8], und den umfangreichen Informationsaustausch "zwischen Grenzschutzbehörden und anderen Strafverfolgungsbehörden".[9] Dabei ruhen große Hoffnungen auf neuester Informations- und Kommunikationstechnologie. Das Smart Borders Package Das Smart Borders Package wurde erstmalig am 28. Februar 2013 von der damaligen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf einer Pressekonferenz präsentiert. Dabei bezog sie sich auf Pläne der Kommission von 2008, worin bereits die Einführung eines Entry-Exit-Systems und die erleichterte Einreise für als vertrauenswürdig eingestufte und registrierte Vielreisende, das "Registered Traveller Programme" (RTP), gefordert wurden. Gegen Letzteres regte sich v.a. im Europäischen Parlament Widerstand, sodass es 2016 zurückgezogen wurde. Im Oktober 2017 stimmten das Europäische Parlament und der Rat der EU einer modifizierten Version des Entry-Exit-Systems zu, das bis 2020 vollständig implementiert sein und rund 480 Millionen Euro kosten sollte.[10] Inzwischen wird mit einer operativen Inbetriebnahme im Jahr 2021 gerechnet.[11] Datenbanken Innenkommissarin Malmström präsentierte die im Smart Borders Package vorgeschlagenen Technologien als Grundstein für ein "offeneres" und zugleich "sichereres" Europa.[12] Das deutet bereits an, welche wichtige Rolle "einschlägigen Informationsinstrumenten"[13] im Bereich des Grenzmanagements und der Sicherheitspolitik zugesprochen wird. Tatsächlich verfügt die EU über mehrere solcher "Informationssysteme", die "zusammengenommen ein komplexes Muster einschlägiger Datenbanken"[14] bilden. Die drei bisher wichtigsten sind das Schengener Informationssystem (SIS), worin u.a. Personen- und Sachfahndungen (z.B. gestohlene Fahrzeuge) eingetragen sind, das Visa Information System (VIS) mit Daten über erteilte Visa für Kurzzeitaufenthalte und EURODAC, eine Datenbank, in der Fingerabdrücke von Personen gesammelt werden, die einen Asylantrag gestellt haben oder ohne legalen Aufenthaltsstatus in einem Mitgliedstaat aufgegriffen wurden. Das Entry-Exit-System soll diese Informationssysteme ergänzen. Darin sollen sowohl Drittstaatsangehörige erfasst werden, die sich für einen Kurzaufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten dürfen, als auch Personen, denen Einreise und Aufenthalt verweigert wurden.[15] Gespeichert werden Datum und Ort der Einreise sowie die Dauer des autorisierten Aufenthalts.[16] Die zentrale Speicherung dieser Informationen soll v.a. dabei helfen, eingereiste "Overstayer" zu ermitteln, also Personen, die zwar mit einem gültigen Visum den Schengenraum betreten haben, aber ihn nach Ablauf des Visums nicht wieder verlassen.[17] Im Entry-Exit-System werden neben Kenndaten einer Person auch biometrische Informationen erfasst, in diesem Falle vier Fingerabdrücke und ein Gesichtsbild. Dies soll Dokumentenfälschungen erschweren. Entry-Exit-System und Visa Information System sollen auch miteinander verknüpft werden, also den direkten Zugriff auf die jeweiligen Daten ermöglichen. Kritik Wie effektiv die angestrebten Maßnahmen tatsächlich sein werden, ist schwer einzuschätzen, da "Sicherheit" kaum messbar ist. Kritiker_innen bezweifeln, dass die Überwachung von Mobilität Terroranschläge wirksam verhindern kann, da nur wenige Attentäter_innen in der Vergangenheit von außerhalb des Schengenraums kamen oder im Zuge irregulärer Reisebewegungen unentdeckt nach Europa gelangt sind.[18] Der Großteil der Kritik an Bestrebungen zur Errichtung einer Smart Border bezieht sich jedoch auf datenschutzrechtliche Probleme. Diese entstehen aus der massenhaften Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und dem Austausch von personenbezogenen Daten: So sah beispielsweise 2013 der Europäische Datenschutzbeauftragte Verstöße gegen Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und 8 (Schutz personenbezogener Daten) der EU-Grundrechtecharta.[19] Ebenso gilt die Vermengung von sicherheits- und migrationspolitischen Fragen als problematisch. Dass dies durch die neuen Technologien forciert wird, zeigt das Beispiel der Praxis des "cross-referencing" von Datenbanken: Dadurch wird die ehemals auf Papierlisten geführte kleine Gruppe unerwünschter Personen – primär Terrorist_innen und Schwerkriminelle – mit der weitaus größeren Personengruppe in Verbindung gebracht, die wegen kleinerer Verstöße gegen Aufenthaltsrecht oder Visaüberschreitung erfasst wurden.[20] Dieser Artikel ist Teil des Kurzdossiers "Migration und Sicherheit". Literatur Bigo, Didier (2011): Freedom and speed in enlarged borderzones. In: Vicki Squire (Hg.): The contested politics of mobility. Borderzones and irregularity. London: Routledge (Routledge advances in international relations and global politics, 87), S. 31–50. Bigo, Didier; Brouwer, Evelien Renate; Carrera, Sergio; Guild, Elspeth; Guittet, Emmanuel-P; Jeandesboz, Julien et al. (2015): The EU counter-terrorism policy responses to the attacks in Paris. Towards an EU security and liberty agenda. 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Europäische Kommission (EK) (2008): Vorbereitung der nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der EU. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Brüssel. Europäisches Parlament (EP); Rat der EU (Rat) (2017): Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) vom 30. November 2017 zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011. In: Amtsblatt der EU. Herrmann, Goetz (2018): Reflexive Sicherheit, Freiheit und Grenzmanagement in der EU. 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Lenz (2010). 9. Rat (2009), S. 56. 10. Vgl. EK (2016b), S. 6. Eine Zusammenfassung der Änderungen gegenüber dem Vorschlag von 2013 findet sich unter: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-1249_en.htm (Zugriff: 18.6.2019). 11. https://ees.secunet.com/de/fakten-zum-entry-exit-system/ (Zugriff: 18.6.2019). 12. Vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-172_en.htm 13. EK (2016a), S. 2. 14. Ebd., S. 6. 15. Vgl. EP/Rat (2017), S. 21. 16. Vgl. EK (2008), S. 8. 17. Vgl. ebd., S. 5. 18. Vgl. Bigo et.al. (2015), S. 10. 19. https://edri.org/smart-borders-the-challenges-remain-a-year-afte r-its-adoption/ 20. Vgl. Broeders/Hampshire (2013), S. 1208. Goetz Herrmann Dr. Goetz Herrmann ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Medienwissenschaften (Mediensoziologie) an der Universität Paderborn. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Critical Security Surveillance Studies, Grenzforschung und Politische Theorie/Gesellschaftstheorie. 2018 erschien seine Dissertation "Reflexive Sicherheit, Freiheit und Grenzmanagement in der EU". Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Goetz Herrmann für bpb.de Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen. Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen. Drucken EPUB PDF zusammenstellen Versenden Bewerten Sie diesen Beitrag: Weitere Inhalte Inneren Migration, Flucht und Asyl? 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Im Westen liegt der amerikanisch Kontinent, im Osten liegt Europa. Dazwischen leuchtet blau der Ozean Atlantik. Politik Hintergrund aktuell  Drucken Versenden 28.1.2020 Brexit am 31. Januar Nach langem Ringen verlässt das Vereinigte Königreich am 31. Januar die EU. In der darauf folgenden Übergangsphase wollen sich Brüssel und London auf ein Handelsabkommen einigen – der Zeitplan ist ambitioniert. Das Bild zeigt den britischen Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem Treffen in London am 8. Januar 2020. Der britische Premierminister, Boris Johnson, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem Treffen in London am 8. Januar 2020. (© picture-alliance, empics) Am 31. Januar tritt das Vereinigte Königreich aus der EU (EU) aus – nachdem das Europaparlament dem Austrittsvertrag am 29. Januar zugestimmt hat. Damit verlässt das Land nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft die EU. Doch bis zum Brexit war es ein langer Weg. Am 23. Juni 2016 stimmten die Britinnen und Briten bei einem Referendum mit rund 52 Prozent der Stimmen für den Austritt aus der EU. Nach der Verabschiedung des Brexit-Gesetzes durch das Unterhaus leitete die damalige britische Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 formal die Austrittsverhandlungen mit der EU ein. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags war zunächst vorgesehen, die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren, also bis zum 29. März 2019, abzuschließen – doch die Frist musste mehrmals verlängert werden. 2019 drohte wiederholt ein harter Brexit ohne Vertrag Die Brexit-Verhandlungen in Brüssel verliefen zunächst schleppend. Im November 2018 gelang es Premierministerin May einen vorläufigen Austrittsvertrag auszuhandeln, der von den 27 verbleibenden EU-Staaten gebilligt wurde. Trotz wiederholter Nachverhandlungen scheiterte das von May ausgehandelte Austrittsabkommen 2019 mehrfach im britischen Unterhaus. Um einen Brexit ohne Vertrag zu verhindern, wurde der Austritttermin zuerst auf den 12. April und schließlich auf den 31. Oktober verschoben. Nach dem Rücktritt von May im Sommer 2019 stellte sich ihr Nachfolger Boris Johnson auf einen harten Brexit ohne Abkommen ein und versprach den britischen Bürgerinnen und Bürgern, am 31. Oktober aus der EU auszutreten. Doch das britische Unterhaus verabschiedete ein Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit und die EU bewilligte eine erneute Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2020. Neuwahlen schaffen neue Mehrheitsverhältnisse Bei den von Johnson einberufenen Neuwahlen im Dezember konnten die Tories die absolute Mehrheit im Unterhaus erringen. Gestützt auf diese neue Mehrheit gelang es Johnson am 20. Dezember, den von ihm mit der EU verhandelten Austrittsvertag durch das Unterhaus zu bringen. Nach der Zustimmung des Oberhauses und des Europäischen Parlaments Ende Januar 2020 steht dem geplanten Austritt des Vereinigte Königreichs am 31. Januar nichts mehr im Wege. i Das Austrittsabkommen Wesentliche Teile des Abkommens schützen die Rechte der rund drei Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die derzeit in Großbritannien und Nordirland leben. Gleiches gilt für die gut eine Million Britinnen und Briten, die in der EU wohnen. Sie können weiterhin im jeweiligen Gastland leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen. Zudem sieht das Abkommen eine Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) vor, um Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich zu schaffen. Des Weiteren muss das Vereinigte Königreich alle eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aus dem laufenden mehrjährigen Finanzhaushalt der EU erfüllen. Dies gilt auch für jene bereits zugesagten Zahlungen, die über das Austrittsdatum und das Ende der Übergangsphase hinausreichen. Die britische Seite rechnet mit Kosten von rund 35,6 Milliarden Euro. Eine genaue Summe ist noch nicht festgelegt. Das von Johnson ausgehandelte Abkommen entspricht in weiten Teilen dem Vorschlag seiner Vorgängerin May. Ein entscheidender Unterschied ist jedoch das Nordirland-Protokoll, das die künftige EU-Außengrenze in Irland regeln soll: Es sieht vor, dass Nordirland nach dem Ende der Übergansphase Teil des britischen Zollgebiets bleibt, aber gleichzeitig eine spezielle Zollpartnerschaft mit der EU bildet. Alle relevanten EU-Binnenmarktregeln werden in Nordirland ebenfalls weiter angewendet. Vier Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls soll das nordirische Parlament sich für oder gegen eine weitere Anwendung der Regelung aussprechen können. Die zwischen May und der EU vereinbarte "Backstop“-Regelung hatte stattdessen vorgesehen, das Vereinigte Königreich in diesem Fall in einer Zollunion mit der EU zu belassen. Was ändert sich nach dem 31. Januar 2020? Gemäß dem vereinbarten Austrittsabkommen verliert das Vereinigte Königreich ab dem 1. Februar 2020 sein Mitbestimmungsrecht in den EU-Institutionen. Dies hat beispielsweise unmittelbare Folgen für die Sitzverteilung im EU-Parlament, in dem bisher 73 britische Abgeordnete saßen. An deren Stelle werden 27 neue Abgeordnete aus 14 Mitgliedsstaaten einziehen und das Parlament auf insgesamt 705 Sitze verkleinert. EU-Recht gilt bis Ende 2020 weiter Für Bürgerinnen und Bürger beider Seiten wird sich zunächst nichts ändern, da bis Ende 2020 eine Übergangsphase läuft, in der das EU-Recht für das Vereinigte Königreich zu großen Teilen weiterhin gilt. In dieser Zeit wird das Vereinigte Königreich auch Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleiben. So sollen mögliche Schäden für den britischen, aber auch für den europäischen Wirtschaftsraum begrenzt werden. Freihandelsabkommen zentral für die Wirtschaft Ziel beider Seiten ist es nun, bis Ende 2020 ein Freihandelsabkommen auszuarbeiten. Doch der Zeitplan für die voraussichtlich im Frühjahr beginnenden Verhandlungen ist ambitioniert. Die Verhandlungen für CETA, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, dauerten beispielsweise mehrere Jahre. Eine noch bis Juli mögliche Verlängerung um maximal zwei Jahre wurde von Johnson bisher jedoch kategorisch ausgeschlossen. Sollten sich London und Brüssel nicht auf ein Handelsabkommen einigen, würde der Handel der EU mit dem Vereinigten Königreich nach denselben Regeln und Zolltarifen ablaufen wie beispielsweise mit den USA oder China. Dies hätte wohl weitreichende Folgen für die britische Volkswirtschaft. Doch auch viele exportorientierte Unternehmen in der EU, insbesondere in Deutschland, müssten mit Einbußen rechnen. Seit dem Brexit-Referendum vor knapp vier Jahren sind deutsche Exporte in das Vereinigte Königreich leicht zurückgegangen, besonders betroffen ist die Automobilindustrie. Zudem will man eine Reihe weiterer Vereinbarungen schließen, die die zukünftigen Beziehungen regeln. Mehrere Bereiche, wie etwa die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, könnten in den Verhandlungen für harte Auseinandersetzungen sorgen. Außenpolitisch müssen beide Seiten ebenfalls eine neue Struktur aufbauen, etwa um bei der weltweiten Krisenbekämpfung weiterhin gemeinsam auftreten zu können. Mehr zum Thema: aktuell,16.12.2019) Roland Sturm (Hintergrund aktuell, 27.3.2019) fragilem Frieden (Mediathek) Drucken Versenden Bewerten Sie diesen Beitrag: Weitere Inhalte 2004 Königreich Brexit (Arbeits-)Migrationspolitik gegen Covid-19 Großbritannien Dossier Großbritannien und EU Der Brexit Am 23. Juni 2016 haben die Briten in einem Referendum mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt. Das Dossier wirft einen Blick zurück auf das britisch-europäische Verhältnis. Es beleuchtet die Debatte um das Brexit-Referendum und fragt nach den möglichen Folgen der Entscheidung. Mehr lesen euro|topics Brexit-Debatten Die Flagge Großbrittaniens weht neben Flaggen der EU vor der Europäischen Kommission in Brüssel Die Debatten zum Thema Brexit auf eurotopics.net Die Debattensammlung zum Thema Brexit zeigt die unterschiedlichen Standpunkte der europäischen Presse. Mehr lesen auf eurotopics.net Publikationen im Shop bestellen Länderbericht Großbritannien Brexit Großbritannien 4,50 0,00 1,50 Zurück Weiter Neu Hintergrund aktuell Pro-Brexit -Demonstranten am 10. Januar 2019 in Westminster, London. 15. Januar 2019: Britisches Unterhaus lehnt Abkommen ab Das britische Unterhaus hat am 15. Januar 2019 mit 432 zu 202 Stimmen gegen das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen gestimmt. Der weitere Fahrplan ist ungewiss. Mehr lesen Hintergrund aktuell Britain's Prime Minister Boris Johnson leaves number 10 Downing Street in London, Friday, Dec. 13, 2019 on his way to meet Queen Elizabeth II to seek her approval to form a new government. Prime Minister Boris Johnson's Conservative Party has won a solid majority of seats in Britain's Parliament — a decisive outcome to a Brexit-dominated election that should allow Johnson to fulfill his plan to take the U.K. out of the European Union next month. (AP Photo/Frank Augstein)Fotograf:Frank Augstein Tories gewinnen Wahlen zum britischen Unterhaus Aus den Wahlen zum britischen Unterhaus sind die Tories von Boris Johnson als eindeutige Sieger hervorgegangen. Die Konservative Partei erreichte eine absolute Mehrheit der Sitze und kann nun alleine regieren. Die oppositionelle Labour-Partei unter Jeremy Corbyn erlitt eine schwere Niederlage. Mehr lesen Informationen zur politischen Bildung Vordere Reihe, die britische Queen Elizabeth II, 3. links, und ihr Mann Prinz Philip, Herzog von Edinburgh, 3. rechts, im Clarence House in London. Regierung und Verwaltung Das Vereinigte Königreich ist eine konstitutionelle Erbmonarchie, ein demokratisches Staatswesen ohne schriftlich fixierte Verfassung, in dem nicht das Volk sondern das Parlament als Souverän fungiert. Der Premierminister verfügt über weitgehende Entscheidungsgewalt. Mehr lesen Dossier Brexit Wer sagt was zum Brexit? - Collage Die Positionen in der Brexit-Debatte Dafür oder dagegen? Lange hatten sich in der britischen Bevölkerung Pro und Kontra in etwa die Waage gehalten, bis am 23. Juni die Entscheidung knapp für den Brexit ausfiel. Hier die wichtigsten Akteure der Debatte und ihre Positionen zum Brexit im Überblick. Mehr lesen Dossier Flagge der EU. Die EU Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 28? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? Mehr lesen Social Media Facebook Twitter Instagram Youtube Weitere Angebote Demokratie stärken - Zivilgesellschaft fördern Diese Website setzt technisch notwendige Cookies, um Ihnen Servicefunktionen anbieten zu können (z.B. Warenkorb). Zusätzlich möchten wir zu Statistik-und Analysezwecken Cookies eines Drittanbieters (INFOnline GmbH) setzen. Dafür benötigen wir Ihre Einwilligung. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Ich stimme zu Ich stimme nicht zu § Bundeskanzleramt - Startseite Gewaltschutzeinrichtungen English 1. Startseite 2. Themen 3. Europa Aktuell 4. Von der Leyens "Green Deal" für Europa 19. Dezember 2019 Von der Leyens "Green Deal" für Europa Nur 11 Tage nach ihrem Amtsantritt präsentierte die neue EU-Kommissionspräsidentin einen Fahrplan für mehr Nachhaltigkeit innerhalb der EU. Presentation of the European Green Deal by Ursula von der Leyen, President of the EC "Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie. Er wird es uns ermöglichen, die Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen", betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019. Das große Ziel: Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden Damit die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen gemeistert werden, umfasst der europäische "Green Deal" einen Fahrplan mit Maßnahmen, um den effizienteren Umgang mit Ressourcen zu fördern. Von erheblicher Bedeutung ist dabei eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft, die gegen den Verlust von Biodiversität vorgeht und Schadstoffbelastungen reduziert. Die neuen umweltpolitischen Maßnahmen sollen sich auf alle Wirtschaftszweige – von Verkehr, Energie, Landwirtschaft bis zu Industrie – erstrecken. Innerhalb der ersten 100 Tage der neuen EU-Kommission soll es nun dazu ein erstes "europäisches Klimagesetz" geben, das diese Ziele auch gesetzlich verankert. Zudem ist eine Biodiversitätsstrategie bis 2030 und ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft in Planung. Globale Vorreiterrolle für die EU Die EU ist die einzige große Volkswirtschaft der Welt, die im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris Rechtsvorschriften für alle Wirtschaftszweige erlassen hat, um die Treibhausgasemissionen zu senken. Weltweit möchte die EU mit gutem Beispiel vorangehen und die Mittel der Diplomatie, der Handelspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit nutzen, um den Klimaschutz zu fördern "Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt, als es uns kostet. Er zeigt, wie wir unsere Art zu leben und zu arbeiten, zu produzieren und zu konsumieren ändern müssen, um gesünder zu leben und unsere Unternehmen innovationsfähig zu machen", erklärte Ursula von der Leyen. Green Deal Grafik Zur Verwirklichung der Ziele des "Green Deal" sind große Investitionen notwendig. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schätzte in ihrer Rede vor dem EU-Parlament, dass jährlich 260 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden müssten. Hierzu wird es Anfang 2020 einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa geben, der bei der Deckung dieser Summe helfen soll. Das EU-Parlament begrüßte den Fahrplan, betonte jedoch, die konkreten Gesetzesvorschläge abwarten und einzeln bewerten zu wollen. Weitere Informationen 11. Dezember 2019 Dezember 2019 Deal" – Fahrplan und wichtigste Maßnahmen, 11. Dezember 2019 EU-Parlament zum "Europäischen Grünen Deal", 11. Dezember 2019 (Französisch und Englisch) # Fragen und Antworten: Auswirkungen auf Familien # Empfehlungen für den Bereich Familie # Empfehlungen für außerschulische Jugendarbeit # Corona-Familienhärtefonds Ausschreibungsgesetz # Publikationen zu Erwerbstätigkeit und Arbeitsmarkt # Publikationen zu EU und Internationales # Publikationen zu Gender Mainstreaming # Publikationen zu Gender Medizin # Publikationen zu Geschlechtergerechte Bildungs- und Jugendarbeit # Publikationen zu Gewalt gegen Frauen # Leitfäden und Folder zum Thema Frauen und Gleichstellung # Publikationen zu Prostitution # Publikationen zu Scheidung und Trennung # Berichte zum Thema Frauen und Gleichstellung # Publikationen zu Vereinbarkeit # Archiv: Publikationen zu Frauen und Gleichstellung # Integrationsberichte # Publikationen zum Thema Integration # Studien zum Thema Integration # Integrationsglossar # Videos zum Thema Integration # Lehrmaterial des Österreichischen Integrationsfonds Gewaltschutzeinrichtungen digitalen Spielen (BuPP) EU-Zukunftskonferenz Informationssystemsicherheit (Strategisches NIS-Büro) Infrastrukturen (APCIP) Verteidigungspolitik # EU-Rahmen zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma bis 2030 # Roma Dialogplattform # Roma-Europarat Minderheitensprachen Aktivitäten anlässlich des Jubiläums Oktober 1920 Staatssekretärinnen # Der Bau des Hauses # Die Ära Kaunitz # Die Ära Metternich # Der Wiener Kongress # Österreich-Ungarn # Erste Republik # Herrschaft des Nationalsozialismus (NS) # Zweite Republik # Parteien, Fraktionen und "Spitzenkandidaten" # Der "Brexit" und die Europawahl # Aufgaben und Rolle des Europäischen Parlaments # Rechtliche Grundlagen der Europawahl # Rechtliche Grundlagen # Maßnahmen in Österreich # Kontrollorgane und Beschwerdemöglichkeiten # Webinar-Reihe Brustkrebs-Forum # Rechtsvorschriften und Grundsatzdokumente zur Geschlechtergleichstellung in der EU # EU-Organe zur Förderung von Frauenrechten und Gleichstellung # Europa 2020 - Ziele im Bereich Frauen und Gleichstellung # EU-Ratsvorsitz 2018 - Initiativen zur Geschlechtergleichstellung # Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen # Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frauen (CEDAW) # Pekinger Deklaration und Aktionsplattform # Agenda 2030 – Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit # Weitere internationale Organisationen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung # Interministerielle Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming/Budgeting (IMAG GMB) # Gleichstellung Informationsservices # Gender Daten: Frauen und Männer in Österreich # Allgemeines zu Gewalt gegen Frauen # Formen der Gewalt gegen Frauen @ Häusliche Gewalt @ Sexuelle Gewalt @ Stalking @ Cybergewalt @ Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmelung (FGM) @ Frauenhandel # Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen # Schutz und Hilfe bei Gewalt # Psychosoziale und juristische Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt # Istanbul Konvention Gewalt gegen Frauen # Kampagnen Gewalt gegen Frauen @ 16 Tage gegen Gewalt @ Orange the World @ Informationsoffensive K.O.-Mittel @ Kampagne GewaltFreiLeben # Gleichbehandlungsbeauftragte und Kontaktfrauen # Gleichbehandlungsberichte # Frauenförderpläne # Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen im Bundesdienst (IMAG GlB) # NGO Dialoge im Anti-Diskriminierungsbereich # Rechtliche Grundlagen der Gleichbehandlung @ Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Gleichbehandlung @ Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft @ Bundes- und Landes-Gleichbehandlungsgesetze @ Internationale Verpflichtungen # Sprachliche Gleichbehandlung @ Geschlechtergerechte Sprache @ Geschlechtergerecht formulieren # Geltend gemachte Ansprüche wegen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes # Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) @ Gutachten B-GBK Senat I @ Gutachten B-GBK Senat II # Gleichbehandlungskommission (GBK) @ Das Verfahren der Gleichbehandlungskommission @ GBK Senat I - Einzelprüfungsergebnisse aus GBK Senat I - Gutachten GBK Senat I @ GBK Senat II - Einzelprüfungsergebnisse aus GBK Senat II @ GBK Senat III - Einzelprüfungsergebnisse aus GBK Senat III - Gutachten GBK Senat III - Weitere Veröffentlichungen aus GBK Senat III @ Informationen für junge Menschen # Girls' Day und Girls' Day MINI @ Was ist der Girls' Day? @ Girls' Day MINI im Bundesdienst - Girls' Day MINI: Informationen für Pädagoginnen und Pädagogen - Girls' Day MINI: Informationen für teilnehmende Institutionen @ Girls' Day im Bundesdienst - Girls' Day: Informationen für Mädchen - Was kann ich werden? 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Nun stellt ein Gutachten die Vereinbarkeit mit dem Grundrecht infrage. COMPUTER BILD mit den Infos. Uploadfilter © iStock.com/FRadu Artikel 17: Die umstrittene Urheberrechtsreform verstößt möglicherweise gegen das Grundrecht. Mit der umstrittenen Reform des Urheberrechts in Europa hatte man auch den sogenannten "Artikel 17" verabschiedet. Dieser war bereits im Vorwege sehr umstritten. Ein Gutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde, bescheinigt der Richtlinie dem Anschein nach einen Verstoß gegen das Grundrecht. Artikel 17: Verstoß gegen Grundrecht? Die Grünen gehörten bereits in der Diskussion über die neue Richtlinie zu den Kritikern. Sie hielten besonders die Absage der Bundesregierung zu den befürchteten Upload-Filtern für nicht realisierbar, denn die Richtlinie lasse sich nicht anders umsetzen. Nun haben die Grünen ein Gutachten beim Multimedia- und Telekommunikationsrechtler Gerald Spindler in Auftrag gegeben. Dieser kommt zu dem Schluss, dass der Beschluss des Europäischen Parlaments gegen das Grundrecht verstößt. Damit ist es immer wahrscheinlicher, dass der Europäische Gerichtshof die Richtlinie kippt - Polen hatte dort bereits im Mai 2019 eine Klage eingereicht. Grund für das Urteil von Gerald Spindler ist vor allem die proaktive Kontrolle von Inhalten, denn das verstößt seiner Ansicht nach gegen das Verbot gegen die allgemeine aktive Überwachungspflicht, die in der EU gilt. Auch den Vorsatz der CDU, den Upload-Filter ein Deutschland nicht einzuführen, sieht er als nicht realistisch an. Möglich wären maximal Ausnahmen für kleine Unternehmen. Bei einer Umsetzung der Richtlinie vermutet Spindler, dass die Plattformen auf Geoblocking zurückgreifen, weil sie sich vor möglichen Verstößen schützen möchten. Artikel 17: Warum gibt es das neue Gesetz? Eine neue Version, die ins digitale Zeitalter passt, soll das veraltete Urheberrechtsgesetz der EU (EU) ersetzen. So will man unter anderem gewährleisten, dass Künstler für ihre Inhalte im Internet eine faire Vergütung erhalten. Aktuell muss YouTube Videos nachträglich offline nehmen, wenn die Clips Urheberrechte verletzen. Das neue Gesetz sieht vor, dass große Plattformen urheberrechtlich geschütztes Material wie Musik schon während des Hochladens aufspüren müssen. Um das zu leisten, setzen die Dienste wohl eine Spezial-Software ein: den umstrittenen Upload-Filter. Die Top-Downloads im Dezember 2021 Chrome © Google Ashampoo WinOptimizer 18 – Kostenlose Vollversion © COMPUTER BILD Firefox © Mozilla 50 Programme Beliebte Downloads Upload-Filter: Was ist das? In dem Gesetz selbst ist von einem Upload-Filter gar nicht die Rede. Experten gehen aber davon aus, dass die gesetzlichen Forderungen aus Artikel 17 nur mit solchen Filtern erreichbar sind. Bei YouTube gibt es mit "Content ID" bereits ein ähnliches System. Urheber laden dabei Songs in eine spezielle Datenbank von YouTube hoch. Eine Software durchsucht daraufhin künftig andere YouTube-Videos nach den Songs und meldet Funde. Warum reden alle von Artikel 17? Weil das Gesetz überarbeitet wurde und die Passagen zum Thema Upload-Filter sich in der aktuellen Fassung unter Artikel 17 finden. Zunächst war der Gesetzentwurf unter Artikel 13 zu finden. Neu ist in dem geplanten Gesetz, dass nun die Plattform für Inhalte haftet: Lädt ein Nutzer Material hoch, für das er keine Lizenz hat, kann der Urheber dafür den Dienst haftbar machen – etwa wenn im Hintergrund eines YouTube-Videos ein Song läuft. Die Dienste sollen die Erlaubnis von "Rechteinhabern einholen, etwa durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung", und eine „angemessene Vergütung“ zahlen. Dienste, die weniger als drei Jahre alt sind oder weniger als 10 Millionen Euro Jahresumsatz mit weniger als 5 Millionen Kunden machen, müssen die neuen Regeln ?in etwas geringerem Umfang befolgen. Eine Ausnahme gilt, wenn man geschütztes Material für "Zitate, Kritik und Rezensionen" sowie Parodien verwendet. Die besten WLAN-Router mit DSL-Modem Platz 1 FRITZ!Box 7590 Testnote 1,4 sehr gut AVM FRITZ!Box 7590 Details zum Test Pro Kontra Zum Angebot 204 ,91 € Platz 2 FRITZ!Box 7590 AX Testnote 1,5 gut AVM FRITZ!Box 7590 AX Details zum Test Pro Kontra Zum Angebot 264 ,90 € Platz 3 FRITZ!Box 7530 AX Testnote 1,7 gut AVM FRITZ!Box 7530 AX Details zum Test Pro Kontra Zum Angebot 159 € Platz 4 FRITZ!Box 7530 Testnote 1,9 gut AVM FRITZ!Box 7530 Details zum Test Pro Kontra Zum Angebot 169 € Nicht verfügbar! Platz 5 Speedport Pro Plus Testnote 2,1 gut Telekom Speedport Pro Plus Details zum Test Pro Kontra Zum Angebot 318 ,51 € Nicht verfügbar! Nicht verfügbar! 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Nun kam mithilfe der Korrekturlisten heraus: Gleich zehn Politiker gaben ihre Stimmen versehentlich falsch ab und argumentierten eigentlich für Änderungen - zwei weitere stimmten zu, wollten jedoch ablehnen. Ein Abgeordneter plante sogar eine Enthaltung, fiel aber dann wohl zufällig auf den Knopf. Die ehemalige Politikerin der Piratenpartei, Julia Reda (nun parteilos), geht laut Medienbericht davon aus, dass die Parlamentarier nach der Wahl nur ihr Gesicht wahren wollen. Änderungen an diesem Ergebnis sind im Nachhinein ohnehin nicht mehr möglich. Artikel 17: Keine Upload-Filter in Deutschland? Kurz bevor es für die Abgeordneten des EU-Parlaments an die finale Abstimmung zu diesem Gesetz ging, legte die CDU noch eine Idee vor, die zumindest in Deutschland die umstrittenen Upload-Filter verhindern sollte. Der Kompromiss sah vor, Pauschallizenzen sowie Freigrenzen einzuführen und so den Einsatz von Upload-Filtern obsolet zu machen. Was für viele auf den ersten Blick nach einem noblen Schritt aussah, bezeichneten Netzaktivisten und Gegner der Reform wie Julia Reda allerdings von Anfang an als Scheinkompromiss, der praktisch nicht realisierbar ist. Und sie hatten recht! Das sehen nun auch die diversen CDU-Parteivertreter ein und rudern zurück. Der Tenor: Der Einsatz von Upload-Filtern lässt sich auch mit Pauschallizenzen sowie Freigrenzen nicht verhindern. Allerdings steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern (…) lehnen wir als unverhältnismäßig ab". Das könnte zum Problem werden. Die Bundesregierung gab bei der Abstimmung am Montag (15. April 2019) laut BILD tatsächlich eine Protokollerklärung ab, in der betont wird, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter verzichtet werden soll. EU-Politiker: Kein deutscher Sonderweg! EU-Kommissar Günther Oettinger hatte zuvor bereits stark bezweifelt, dass sich Upload-Filter auf nationaler Ebene verhindern lassen. "Nach heutigem Stand werden Upload-Filter nicht ganz zu vermeiden sein", so der Oettinger laut "Spiegel". Gegenüber Politico äußerte sich der Politiker laut Heise noch deutlicher: Es dürfe keinen "deutschen Sonderweg" bei der Umsetzung der Reform geben. Die Vorgaben in der EU-Richtlinie wären klar, sodass die Mitgliedsstaaten sie rasch umsetzen sollten. Das neue Gesetz ist lediglich eine EU-Richtlinie und gilt deswegen nicht sofort für alle. Bei EU-Verordnungen ist das anders, wie zuletzt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zeigte. DSGVO: Das alles ändert sich für ... Frau im Büro vor Computer © dpa-Bildfunk Patient beim Arzt © dpa-Bildfunk Arzt © dpa-Bildfunk 10 Bilder Zur Bildergalerie Artikel 17: Was spricht gegen Upload-Filter? Upload-Filter wie zum Beispiel "Content ID" funktionieren nicht immer zuverlässig. Ein Universal-Filter für Video, Bild und Text könnte noch fehleranfälliger sein. Zudem ist keine Software in der Lage, Video- oder Song-Ausschnitte zielsicher als Zitate zu erkennen, wie sie zum Beispiel bei Parodien vorkommen. Populäre Internetphänomene wie Meme oder GIFs könnten deswegen verschwinden. Auch wenn jemand in einem selbstgedrehten Video seine Meinung zu einem Song oder einer Serie sagt - und das Werk dabei auch abspielt - stoppt ein Filter möglicherweise die Veröffentlichung des Videos. Kritiker befürchten deswegen, Upload-Filter könnten die Meinungsfreiheit im Netz einschränken. Urheberrechtsreform: Kritische Stimmen Schon kurz nach der Abstimmung am 26. März 2019 gab es erste kritische Stimmen. So bemängelte der Eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme, dass man während der zweieinhalbjährigen Diskussion Alternativvorschläge nicht ausreichend berücksichtigt hätte und jetzt die Europawahl vorgeschoben wurde, um zu einem schnellen Abschluss zu kommen. Süme weiter: "Die heutige Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird; es wird sich fundamental verändern." - "Was fehlt, sind hilfreiche Vorschläge für ausgewogene, durchdachte und praxisnahe Regelungen abseits von Filtern und Leistungsschutzrecht", so Tabea Rösner, Sprecherin Netzpolitik Bündnis 90/Die Grünen. Dominik Kis, einer der Initiatoren der Change.org-Petition zur "Rettung des Internets" erklärte, das EU-Parlament habe die Bedenken von fünf Millionen Bürgerinnen und Bürgern ignoriert, statt ein faires und gerechtes Urheberrecht für alle zu verhandeln. Artikel 13 Demo München © Twitter / @uploadfilter In München gingen weit über 50.000 Menschen gegen Artikel 13 auf die Straße. (Quelle: Twitter / @uploadfilter) CDU gegen Demonstranten: Was war da los? Vor der Entscheidung in Brüssel hatte es Proteste gehagelt. Dabei führte man die Debatte in keinem europäischen Land so hitzig wie in Deutschland. Am 23. März 2019 gingen in ganz Europa die Menschen auf die Straßen und protestierten gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und den EU-Artikel 17. Nach Schätzungen kamen allein in Deutschland rund 200.000 Demonstranten zu den vielen Kundgebungen. Doch waren die wirklich freiwillig vor Ort oder gab es von großen US-Konzernen wie Google Geld für die Aktion? Das behauptete die CDU – und goss damit weiter Öl ins Feuer! Die Internetgemeinschaft und die CDU kommen wohl erst einmal auf keinen grünen Zweig mehr. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen mit dem Verhandlungsführer des Europaparlaments Axel Voss (55), der die Online-Protestler schon im Vorfeld als Bots bezeichnete, ging der CDU-Politiker und Europa-Abgeordnete Daniel Caspary noch einen Schritt weiter. Auf bild.de bemängelte er den massiven Einsatz von Desinformationen seitens US-amerikanischer Konzerne. Die Demonstranten seien zudem gekauft - Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zahlen demnach bis zu 450 Euro pro Person. Die parteilose EU-Abgeordnete Julia Reda weist solche Vorwürfe via Twitter zurück und erklärt, dass die meisten Demonstranten und NGOs für die benötigte Technik auf Demos eher noch draufzahlen. Sogar CDU-Bundestagsabgeordnete wie Matthias Hauer bedauern mittlerweile "wiederholtes Zurschaustellen völliger Ahnungslosigkeit" der eigenen Partei. Upload-Filter: Warum schlagen Datenschützer Alarm? Die umstrittene Reform des Urheberrechts könnte auch datenschutzrechtliche Probleme zur Folge haben. Nach Einschätzung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, besteht gerade beim Einsatz von sogenannten Upload-Filtern die Gefahr, dass große Anbieter solcher Software verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet bekommen. "Auch wenn Upload-Filter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen", warnte Kelber. 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Allerdings gibt es einen Vorteil: Wenn Sie etwas bei ?einer Plattform hochladen, für die die Richtlinie gilt, sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite, weil diese die Verantwortung trägt. Beliebte Nachhilfe-Kanäle auf YouTube Deutschnachhilfe © Musstewissen, funk.net Physiknachhilfe © Musstewissen, funk.net Nachhilfe in Geschichte © wissen2go 6 Bilder Zur Bildergalerie YouTube-Video verkündet Ende der Plattform Ins Rollen kamen die Diskussionen wohl am 2. November 2018. Da veröffentlichte der YouTube-Kanal "Wissenswert" ein 5:47 Minuten langes Video mit dem Titel „Warum es YouTube nächstes Jahr nicht mehr gibt“, das vor dem Ende der Videoplattform warnt. In dem Clip, den Nutzer binnen weniger Tage 3,5 Millionen Mal schauten, erzählt eine Männerstimme besorgt: "In einigen Monaten werden fast alle Kanäle, die wir kennen, lieben und immer wieder gucken, gelöscht werden. Egal, wie groß und beliebt, niemand wird übrigbleiben. Bis auf einige Kanäle von sehr großen Firmen." Die Macher des Clips, Simon Difabachew und Felix Härlen, wollten eigenen Angaben zufolge auf die Reform des Urheberrechts aufmerksam machen. Das hat geklappt. (Mit Material der dpa.) Weiterführende Links Gefällt Ihnen dieser Artikel? Gefällt mir Gefällt mir nicht 71 692 Bitte wählen Sie aus, was Ihnen nicht gefallen hat. Senden Aktuelle News Bundesliga: Köln – Bayern © iStock.com/MARHARYTA MARKO, FC Bayern München, 1. FC Köln Bundesliga: 1. FC Köln – Bayern München live sehen Hörspielboxen © iStock.com/vectorplusb, COMPUTER BILD Tonie regelt: Sechs Hörspielboxen im Praxis-Test Nikon Z9 im Test © COMPUTER BILD Nikon Z9 im Test: Dieser Brocken ist echt spitze! 24-Zoll-Monitore im Test © iStock.com/Lesikvit, Iiyama, LG, Viewsonic 24-Zoll-Monitore im Test: Kompakt und günstig! 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Jahrestag des EU-Beitritts der Republik am 1. Jänner 1995. Willkommen bei DER STANDARD Sie entscheiden darüber, wie Sie unsere Inhalte nutzen wollen. Ihr Gerät erlaubt uns derzeit leider nicht, die entsprechenden Optionen anzuzeigen. Bitte deaktivieren Sie sämtliche Hard- und Software-Komponenten, die in der Lage sind Teile unserer Website zu blockieren. Z.B. Browser-AddOns wie Adblocker oder auch netzwerktechnische Filter. © STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. 2022 Alle Rechte vorbehalten. Nutzung ausschließlich für den privaten Eigenbedarf. Eine Weiterverwendung und Reproduktion über den persönlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. Weitere Angebote Rechtliches § Samstag, 15. Januar 2022 der Dresdner Neustadt. Coronavirus Die Entwicklungen in der Coronakrise auf einen Blick. Aktuelle Themen Aktuelle Beiträge auf dlf.de Atomkraft Ausstieg oder Hoffnungsträger für mehr Klimaschutz? Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einstufen – und stößt damit auf politischen Widerstand, vor allem auch in Deutschland. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Kernenergie zum Klimaschutz beitragen könnte. getöteten und verletzten Personen weltweit in den Jahren von 1999 bis 2020 Statistik und Story Eine Serie über Statistiken und die Geschichten dahinter in Waltrop Aus den Ländern Rente und Altersvorsorge Chancen für mehr Klimaschutz Um das Pariser Klimaziel von 2015 einzuhalten, muss in unterschiedlichen Bereichen gehandelt werden. Welche Rolle spielen die erneuerbaren Energien, die Zementindustrie, das Heizen in Privathaushalten, die Landwirtschaft und unsere eigene Ernährung? 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland Konrad-Adenauer-Haus. Wer wird CDU-Vorsitzender? Für die Neuwahl der gesamten CDU-Führung einen Sonderparteitag geben. Wie ist das Prozedere? Wofür stehen die Kandidaten? der griechischen Insel Lesbos Warum Menschen ihre Heimat verlassen Krieg, Hunger, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit: Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind vielfältig. Laut UNHCR waren Ende 2020 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Und die Zahlen steigen kontinuierlich weiter an. Archiv EU-HaushaltKampf ums Geld Agrarpolitik, Strukturförderung, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt: Das will die EU in den nächsten Jahren umsetzen. Bei der nun anstehenden EU-Haushaltsdebatte geht es um die Verteilung der Gelder. In vielen Punkten droht Streit, nicht zuletzt durch die Milliardenlücke, die der Brexit verursacht hat. Von Peter Kapern, Florian Kellermann und Kerstin Schweighöfer | 19.02.2020 Gründlich recherchierte und sorgfältig aufbereitete Analysen: Im "Hintergrund" werden die wichtigsten Themen aus dem In- und Ausland behandelt. Dazu gehören auch besonders relevante wirtschaftliche und soziale Entwicklungen oder prägende gesellschafts- und kulturpolitische Debatten. Die Sendung vermittelt Vorgeschichte und Zusammenhänge, liefert Einblicke und Ausblicke – ein wichtiger Wegweiser in einer immer komplexeren Welt. RSS Feed Flaggen der EU-Mitglieder, Brüssel, 2014 Wenn es ums Geld geht, bilden sich für unterschiedliche Aspekte Koalitionen unter den EU-Mitgliedsländern (Getty Images Europe / Carl Court) Wenige Tage vor Beginn des EU-Sondergipfels, bei dem ein Anlauf unternommen werden soll, den neuen mittelfristigen Finanzrahmen für die EU abzustecken, meldeten sich die "Frugal Four", wie sie im Brüsseler Slang genannt werden, noch einmal in einem Zeitungsartikel zu Wort. Die "sparsamen Vier", so die deutsche Übersetzung: Das sind Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Der Tenor des Artikels in der "Financial Times": Eine kleinere EU dürfe nicht zu größeren finanziellen Beiträgen der Mitgliedstaaten führen. Zitat: "Das Budget muss stabil bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung der EU bleiben." Geschrieben hat den Text Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Unterzeichnet haben ihn aber auch die Regierungschefs von Schweden, Dänemark und der Niederlande. Sebastian Kurz: "Österreich ist ein Nettozahler, und genauso wie auch Dänemark oder die Niederlande, Schweden und Deutschland vertreten wir daher hier die Position, dass die Zahlungen nicht ins Unermessliche steigen dürfen." Alle sieben Jahre wird neu verhandelt Alle sieben Jahre wird neu ausgehandelt, über wieviel Geld die EU maximal in den kommenden sieben Jahren verfügen soll. Ein Drittel der EU-Gelder sind sogenannte Eigeneinnahmen, also etwa Zolleinnahmen oder Bußgelder, die Unternehmen bezahlen müssen. Dazu ein kleiner Anteil an der Mehrwertsteuer. Zwei Drittel des EU-Budgets kommen aber aus den Mitgliedstaaten, die einen bestimmten Anteil ihres Bruttonationaleinkommens nach Brüssel überweisen müssen. Um welchen Prozentsatz es sich in den kommenden sieben Jahren handelt – darum geht es beim EU-Gipfel, der morgen beginnt. Diesmal wird der Kampf ums Geld mit bislang ungekannter Härte ausgetragen, glaubt Guntram B. Wolff, Chef des Brüsseler Thinktanks Bruegel. "Ohne Großbritannien fehlen jetzt rund zehn Milliarden pro Jahr. Das Geld muss man woanders herholen oder irgendwo Ausgaben kürzen. Und das führt natürlich zu noch stärkeren Verteilungskonflikten als wir das in früheren Verhandlungen hatten." Zwischen 1,0 und 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens stehen zur Debatte 2018 hat der damalige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den ersten Entwurf für den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen der EU vorgelegt. Seither wird um die Stellen hinter dem Komma gekämpft. Oettinger verlangte 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens von den Hauptstädten. Die Frugal Four, aber auch Deutschland, wollen bislang nur 1,0 Prozent akzeptieren. In der vergangenen Woche legte Ratspräsident Charles Michel einen Kompromissvorschlag auf den Tisch. Demnach sollen es 1,074 Prozent sein. Ein Vorschlag, der überall auf Ablehnung stieß. Auch in den Niederlanden, denn die dortige Regierung steht unter einem massiven Rechtfertigungszwang für jeden Euro, den sie nach Brüssel überweist. Regierungschef Mark Rutte: "Wir sind zusammen mit den Deutschen die größten Nettozahler, und wir sehen nicht ein, weshalb das noch schlimmer werden sollte." Der Sondergipfel über das EU-Budget macht schon jetzt Schlagzeilen in den niederländischen Medien. Das Bild zeigt EU-Ratspräsident Charles Michel. Der EU-Ratspräsident Charles Michel (AFP / Wojtek RADWANSKI ) Die große Frage: Wird sich Premier Rutte durchsetzen – oder einknicken? Bislang hat er sich unnachgiebig gezeigt, auch nach seinem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel am 5. Februar: "Nein, wir geben nicht nach", versicherte er damals den niederländischen Wählern. 75 Jahre nach Kriegsende tun sich auch die Politiker in den Niederlanden schwer, ihre Wähler von der Wichtigkeit und den Vorteilen eines vereinten Europas zu überzeugen, so Harald Benink, Professor für Banken und Finanzierung an der Universität Tilburg: "Die Selbstverständlichkeit, mit der lange davon ausgegangen wurde, dass Europa gut für uns ist - gut für Wohlfahrt Frieden und Stabilität, diese Selbstverständlichkeit hat auch bei uns nachgelassen." Eine Hand mit roten Fingernägeln hält ein Protestplakat, auf dem ein gezeichnetes Bild eines schwarz geschminkten "Zwarten Piet" mit goldenen Kreolen und violetter Mütze rot durchgestrichen ist. Zwarte Pieten: Rassismus oder Tradition in den Niederlanden? Immer wenn es auf das Nikolausfest zugeht, wird in den Niederlanden die Debatte um die Zwarte Pieten neu entfacht, die dunkelhäutigen Begleiter vom Nikolaus. Tradition oder Rassismus? 86 Prozent aller Niederländer finden, das habe nichts mit Rassismus zu tun – aber das Bollwerk der Nikolaustraditionalisten hat Risse bekommen. Die Zeiten, in denen die Niederländer als Mustereuropäer galten, sind vorbei. Stattdessen haben sie sich als Nein-Sager einen Namen gemacht – man denke an das niederländische Nee zur EU-Verfassung 2005 und an das zweite Nee zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine 2016. Gleich zwei rechtspopulistische Parteien machen hinter den Deichen gegen Europa mobil und streben einen Nexit an, sprich: einen EU-Austritt der Niederlande. "Je schneller desto besser", fordert die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Schon seit Jahren schimpft Wilders über die Milliarden, die an Brüssel verschwendet werden. Vor vier Jahren hat er Konkurrenz bekommen von Thierry Baudet. Sein Forum für Demokratie wurde bei den Provinzialwahlen im März 2019 aus dem Stand sensationell stärkste Partei und verwies die Rechtsliberalen von Premier Rutte auf Platz zwei. Schwierige Situation in den Niederlanden Im Vorfeld des Haushaltsgipfels lässt auch Baudet keine Gelegenheit ungenutzt, um die EU als geldverschlingenden Moloch zu dämonisieren, der die Niederländer verschlucken wird. Die Niederländer seien doch bereits der größte Nettozahler – "und jetzt sollen wir noch mehr zahlen", so Baudet. Welche große Ungerechtigkeit - damit sprechen die Europagegner Scharen von niederländischen Steuerzahlern aus dem Herzen. Und so manche Nuance bleibt in der Hitze der Debatte auf der Strecke: "Nettozahler – das schon", schrieb etwa das "NRC Handelsblad": Aber wenn man mitrechne, was die niederländische Wirtschaft in und an Europa verdiene, dann kämen für jeden Euro, der nach Brüssel gehe, zwölf Euro zurück. Kein schlechter Deal, so das "NRC". Darüber ist sich auch Premier Rutte im Klaren. Doch im nächsten Jahr finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt. Da gilt es Verständnis zu zeigen für die Empörung der niederländischen Steuerzahler. Zurück nach Brüssel. Beim morgigen Sondergipfel geht es nicht nur um die Frage, wieviel Geld die EU im Zeitraum 2021 bis 2027 zur Verfügung haben soll. Es muss auch geklärt werden, wofür das Geld ausgegeben wird. In den vergangenen Jahren haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine politische Modernisierungskur verordnet. Immer neue Aufgaben wurden an Brüssel delegiert. Immer mehr Aufgaben für die EU Die EU soll die Grenzschutztruppe Frontex auf 10.000 Mann aufstocken, sie soll außenpolitisch aktiver sein, sie soll Europa an die Spitze der Digitalisierung führen und die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Diese Modernisierung wird von den "sparsamen Vier", aber auch von der Bundesregierung, vorbehaltlos unterstützt. Allerdings: Zusätzliches Geld zur Erledigung dieser Aufgaben wollen sie nicht nach Brüssel überweisen. Dann aber bleibt nur noch eine Möglichkeit. Es muss zu einer Umschichtung der Haushaltsmittel kommen. Guntram B. Wolff vom Thinktank Bruegel: "Da geht es jetzt wirklich darum: Stellen wir die Zukunft für die nächsten sieben Jahre ein bisschen anders auf? Oder werden wir nur die alten Besitzstände wahren?" Zu den ältesten Besitzständen zählen die Ausgaben für die gemeinsame Landwirtschaftspolitik. Dort sieht Guntram B. Wolff genügend Gründe, um den Rotstift anzusetzen: "Wir geben derzeit mehr als 30 Prozent des EU-Haushalts aus für letztendlich 100.000 Bauern in ganz Europa. Das ist das erste Problem. Und das zweite große Problem bei der Landwirtschaftspolitik ist, so, wie sie strukturiert ist, ist sie schädlich für Biodiversität, ist schädlich für das Klima." Das sehen viele Regierungen anders. Frankreich hat die Agrarausgaben für unantastbar erklärt, auch Polen, Tschechien und Ungarn wollen sie beibehalten. Und selbst Österreich, ein Land der "sparsamen Vier", will die Landwirtschaftssubventionen nicht kürzen. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich zur Anwältin der Bauern gemacht. Vor wenigen Tagen aber deutete sich bei der Bundesregierung eine Veränderung der bisherigen Position an, als zuerst Kanzlerin Angela Merkel und dann auch Finanzminister Olaf Scholz hervorhoben, wie wichtig es sei, das EU-Budget stärker auf die neuen, zukunftsgerichteten Aufgaben zuzuschneiden. Scholz mit Blick auf den Kompromissvorschlag des EU-Ratspräsidenten Michel: "Das, was für die Zukunft wichtig ist, ist noch nicht so ausgebaut, dass man zufrieden sein kann." Arbeiter laufen hinter einem Traktor in der tiefstehenden Sonne über ein Spargelfeld nahe Luckenwalde. Die Landwirtschaft profitiert besonders stark von den Zahlungen aus Brüssel (picture alliance / Ralf Hirschberger / dpa) Modernisierung des EU-Budgets als Option Damit deutet sich an, dass die Bundesregierung auf den Kurs der niederländischen Regierung einschwenkt. Die hatte ihre Zustimmung zum nächsten Budget schon immer von einer Modernisierung der Ausgabenstruktur der EU abhängig gemacht. Zweitgrößter Einzelposten im EU-Haushalt sind die sogenannten Kohäsionsmittel. Das sind alle Gelder, die dafür sorgen sollen, dass sich die wirtschaftliche Kluft zwischen den ärmeren und den reicheren Mitgliedsländern Schritt für Schritt schließt. Vor allem jene 16 Mitgliedstaaten, die unter dem Strich mehr Geld aus Brüssel erhalten, als sie dorthin überweisen, wollen eine Kürzung dieser Brüsseler Fördermittel verhindern. Sie haben sich im Klub der Freunde der Kohäsion zusammengeschlossen, um ihre Interessen bei den anstehenden Budgetverhandlungen gemeinsam zu vertreten. Angeführt wird die Gruppe vom portugiesischen Regierungschef Antonio Costa. Das mächtigste Land in der Gruppe der Freunde der Kohäsion ist allerdings Polen. Das Land gehört seit 2004 zur EU. Doch lange war damals nicht klar, ob die Volksabstimmung über den Beitritt erfolgreich sein würde. Mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten musste teilnehmen. Und das gelang nur, weil der damalige Papst Johannes Paul II für den EU-Beitritt seines Heimatlands warb. Seitdem hat sich die Stimmung gewandelt. Umfragen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Polen mit der EU-Mitgliedschaft zufrieden ist, weiß Dominik Lazarz, EU-Experte der Hochschule für Informatik und Management in Rzeszow in Südostpolen: "Die erbittertsten Gegner des polnischen EU-Beitritts waren die Bauern. Nur 20 Prozent waren proeuropäisch. Heute sind es über 80 Prozent der Landbevölkerung. Das zeigt doch, welch großen Fortschritt wir gemacht haben, wie sich auch die Dörfer verändert haben. Und zwar durch EU-Mittel, durch die Direktzahlungen an die Bauern, durch die Modernisierung der Betriebe und durch die bessere Infrastruktur." Lazarz rechnet vor: Unterm Strich hat Polen seit dem EU-Beitritt 120 Milliarden Euro bekommen. So viel ist aus der gemeinsamen Agrarpolitik und aus der Kohäsionspolitik mehr nach Polen geflossen als das Land umgekehrt an Beiträgen gezahlt hat – beispielsweise zu Gunsten der Verkehrsinfrastruktur. Dennoch sehen Experten noch einen langen, sogar jahrzehntelangen Weg vor Polen, bis das Land wirklich zu den reicheren EU-Ländern aufgeschlossen hat, etwa zu Deutschland. Immer weniger wird Polen jedenfalls mit billigen Löhnen punkten können, stattdessen braucht die Wirtschaft eigene Wachstumsimpulse. Investitionen in Bildung, Ausbildung und Innovationen werden nötig. Hier decken sich die Pläne der EU-Kommission für die kommenden Jahre mit den polnischen Plänen – im Gegensatz zu Klimaschutzmaßnahmen. Nur Polen ist gegen die Klimaschutzziele Einzig die polnische Regierung hat sich in der Union gegen das neue Ziel gestellt, wonach die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Sie setzt nach wie vor auf Kohle für die Stromgewinnung. Trotzdem denke man in Warschau zumindest langsam um, sagt Andrzej Grzyb. Er ist Abgeordneter der oppositionellen Bauernpartei PSL: "Ich sehe bei der Regierung einen deutlichen Wandel in den vergangenen beiden Jahren. Die Windenergie wird nicht mehr so skeptisch gesehen, es gibt große Projekte für Offshore-Windparks. Und die jüngste Entscheidung, eine Photovoltaik-Anlage zu bauen, geht in die richtige Richtung." Die Regierung begreife den Klimaschutz inzwischen auch als Chance, um EU-Mittel ins Land zu holen, sagt Grzyb. Das setzt allerdings voraus, dass sich die Mitgliedsstaaten auf einen Haushalt einigen. Neben allen anderen Problemen, meint der polnische EU-Experte Dominik Lazarz, dürfte auch die EU-skeptische Haltung der rechtskonservativen polnischen Regierungspartei PiS die Verhandlungen belasten: "Nehmen wir nur die jüngsten Aussagen des Präsidenten: Niemand wird uns in fremden Sprachen sagen, was wir tun sollen – so hat er auf Kritik der EU-Kommission reagiert. Gerade ist eine extrem EU-kritische Politikerin der Regierungspartei PiS ins Verfassungsgericht gewählt worden. Sie hat die EU-Fahne als Lumpen bezeichnet. Ich bin überzeugt: Das alles trägt dazu bei, dass wir letztendlich weniger Geld bekommen." Der offene Streit um den Rechtsstaat in Polen könnte da eine erhebliche Rolle spielen: Die Regierung setzt seit vier Jahren eine Justizreform um, die der Politik erheblichen Einfluss auf die Richter ermöglicht. Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof geklagt und ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen angestoßen. Nicht wenige einflussreiche EU-Politiker fordern: Die Verteilung von Gemeinschaftsmitteln solle künftig auch davon abhängen, ob ein Land demokratische Mindeststandards erfüllt. Viele Windräder stehen in der Landschaft von Dithmarschen Polen lehnt bisher ein Klimaschutzpaket ab (picture-alliance / dpa / imageBROKER / Michael Dietrich) Viele Länder fordern Koppelung an Rechtsstaatsklausel Das neue, mittelfristige Budget der EU soll deshalb eine Rechtsstaatsklausel erhalten, die von der EU-Kommission formuliert wurde. Macht die Brüsseler Behörde in einem Mitgliedsland Verstöße gegen die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit aus, kann sie Fördergelder zurückhalten. Der Rat seinerseits könnte einen solchen Beschluss nur mit qualifizierter Mehrheit aufhalten – so der ursprüngliche Kommissionsvorschlag. Den hat Ratspräsident Charles Michel in seinem in der vergangenen Woche vorgelegten Kompromissvorschlag stark verwässert. Seinen Vorstellungen nach müsste der Rat einen Kommissionbeschluss mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, bevor Gelder gestoppt werden können. Ein Angebot, um Polens und auch Ungarns Kompromissbereitschaft beim kommenden Gipfel zu stärken. Damit aber ist der Rechtstaatsmechanismus ein zahnloser Tiger, kritisiert nicht nur Bundesfinanzminister Olaf Scholz: "Europa selber ist ein Kontinent, der sich auch über seine gemeinsamen Vorstellungen zur Rechtsstaatlichkeit zusammen gefunden hat. Und deshalb ist es zentral, dass die Vorschläge, die gemacht werden, wie Rechtstaatlichkeit bei der Nutzung der Budgets eine Rolle spielt, wieder etwas präziser werden, als sie jetzt sind. Da sind Rückschritte gegenüber früheren Vorschlägen zu verzeichnen, das kann man nicht akzeptieren." Ein Anti-Brexit-Demonstrant am 30. Januar 2020 in London, England Großbritanniens EU-Austritt: Die unendliche Geschichte des Brexits Nach dem Abschied kommt der nächste Verhandlungsmarathon: Im Anschluss an den Austritt Großbritanniens aus der EU will das Land bis zum Ende des Jahres seine Beziehungen zur EU regeln. Doch die Hürden sind hoch, Fragezeichen gibt es in vielen Bereichen: von Handel und Fischerei bis hin zur Außen- und Sicherheitspolitik. Mit dieser Ansage ist der Sondergipfel um einen Konfliktpunkt reicher. Streit droht auch bei den Rabatten für die größten Beitragszahler. Sie stammen aus der Zeit, als Margaret Thatcher noch mit der Handtasche auf den Verhandlungstisch schlug und rief: "I want my money back!" Die Briten bekamen damals ihren Rabatt und in deren Windschatten die Holländer, die Deutschen, die Österreicher und einige andere auch. Nach dem Brexit fordert das Europaparlament nun die komplette Streichung aller Rabatte, wogegen sich die Rabattbesitzer aber mit Zähnen und Klauen wehren. Selbst von einem langsamen Auslaufen ihrer Rabatte – wie von Ratspräsident Michel vorgeschlagen - wollen sie nichts wissen. Österreichs Europaministerin Karoline Edstadler: "Für uns ist es Voraussetzung, dass wir einen hohen und auch erhalten bleibenden Rabatt bekommen, weil es geht ja um diese Lücke, die sich auftut, weil wir sehr viel mehr einzahlen, als wir im Endeffekt herausbekommen. Und deshalb sind für uns die Rabatte eine Voraussetzung, ja!" Damit die EU einen neuen Budgetrahmen erhält, muss also ein großes Gesamtpaket geschnürt werden. Alles muss in eine Balance gebracht werden, denn der Budgetrahmen kann nur einstimmig beschlossen werden. Ob das bereits in dieser Woche gelingt oder weitere Sondergipfel nötig sein werden, ist völlig offen. Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen weist jedoch darauf hin: "Wenn sich die Mitgliedstaaten verständigt haben, ist der Finanzrahmen nicht fertig, sondern dann beginnen die Verhandlungen mit dem europäischen Parlament." Und auch die werden kompliziert. Denn die Europaabgeordneten verlangen viel mehr Geld für die EU, als irgendein Mitgliedstaat zu geben bereit wäre. Und das Recht, eigene Steuereinnahmen zu erhalten. Sie werden hart verhandeln. Denn ohne ihre Zustimmung kann kein mittelfristiges Budget in Kraft treten. Ganz gleich, worauf sich die Mitgliedstaaten verständigen. Mehr zum Thema durchgeführt. Archiv Digitalisierungsstrategie der EUKommission will Künstliche Intelligenz regulieren zusammen. Archiv EU-ParlamentBrexit-Kampf mit harten Bandagen Stahlindustrie laufen bei ihrem "Walk of Steel" an der Zentrale des Unternehmens Saarstahl vorbei. Mit dem Marsch, der am 10. Februar nach 350km in Brüssel enden soll, wollen die Arbeiter ein Zeichen für den Erhalt ihre Arbeitsplätze setzen. Foto: Oliver Dietze/dpa | Verwendung weltweit Archiv Protestmarsch nach BrüsselStahlarbeiter fordern EU-Hilfe für klimafreundliche Produktion Entdecken Sie den Deutschlandfunk Entdecken Sie den Deutschlandfunk Programm Hören Kontakt Service Über uns Deutschlandradio © 2022 § Samstag, 15. Januar 2022 der Dresdner Neustadt. Coronavirus Die Entwicklungen in der Coronakrise auf einen Blick. Aktuelle Themen Aktuelle Beiträge auf dlf.de Atomkraft Ausstieg oder Hoffnungsträger für mehr Klimaschutz? Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einstufen – und stößt damit auf politischen Widerstand, vor allem auch in Deutschland. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Kernenergie zum Klimaschutz beitragen könnte. getöteten und verletzten Personen weltweit in den Jahren von 1999 bis 2020 Statistik und Story Eine Serie über Statistiken und die Geschichten dahinter in Waltrop Aus den Ländern Rente und Altersvorsorge Chancen für mehr Klimaschutz Um das Pariser Klimaziel von 2015 einzuhalten, muss in unterschiedlichen Bereichen gehandelt werden. Welche Rolle spielen die erneuerbaren Energien, die Zementindustrie, das Heizen in Privathaushalten, die Landwirtschaft und unsere eigene Ernährung? 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland Konrad-Adenauer-Haus. Wer wird CDU-Vorsitzender? Für die Neuwahl der gesamten CDU-Führung einen Sonderparteitag geben. Wie ist das Prozedere? Wofür stehen die Kandidaten? der griechischen Insel Lesbos Warum Menschen ihre Heimat verlassen Krieg, Hunger, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit: Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind vielfältig. Laut UNHCR waren Ende 2020 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Und die Zahlen steigen kontinuierlich weiter an. Archiv Oettinger zur Zukunft der EU"Europa muss im neuen Jahrzehnt weit stärker werden" Trotz vieler Enttäuschungen und Rückschlägen stehe die EU am Ende dieses Jahrzehnts gefestigter da, wenn auch mit Narben, konstatierte der ehemalige EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) im Dlf. Wenn Europa jedoch die Welt von übermorgen mitgestalten wolle, müsse es reformiert, vor allem aber gestärkt werden. Günther Oettinger im Gespräch Philipp May | 31.12.2019 Interviews im Deutschlandfunk: Mancher Politiker aus dem In- und Ausland oder Entscheider aus Wirtschaft, Wissenschaft, Sport und Kultur "sagte im Deutschlandfunk" in unseren aktuellen Informationssendungen erstmals, worüber anschließend debattiert und diskutiert wurde. Aber auch in unseren Magazinsendungen geben wir Interviewpartnern Zeit, sich zu äußern - nicht ohne die Antworten kritisch zu hinterfragen. RSS Feed 10.10.2019, Baden-Württemberg, Friedrichshafen: Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Haushalt und Personal, spricht beim Bodensee Business Forum im Graf-Zeppelin-Haus. Foto: Felix Kästle/dpa | Verwendung weltweit Günther Oettinger war von 2010 bis 2019 Mitglied der EU-Kommission (picture alliance / dpa / Felix Kästle) Im vergangenen Jahrzehnt, das die Welt verändert habe, habe es in der EU Enttäuschungen, Attacken und Rückschläge gegeben, aber auch viele Fortschritte, bilanzierte Günther Oettinger im Rückblick auf die vergangenen zehn Jahren. "Ich glaube, Europa steht heute gefestigter da, aber hat Narben", so die Einschätzung des ehemaligen EU-Kommissars. Europa müsse im neuen Jahrzehnt aber weit stärker werden, "wenn es die Welt von übermorgen mitgestalten will". Euro wichtig für Europa Europa habe die Finanzmarkt- und die Eurokrise überstanden. Heute sei der Euro die zweite Leitwährung und werde sicher auch im nächsten Jahrzehnt über Bankenunion und Kapitalmarktunion zu einem echten Faktor in der Weltwirtschaft werden. Der Preis für die Euro-Rettung sei nicht zu hoch gewesen. "Wenn sie in der Welt von morgen mitreden wollen und nicht vom Dollar geprägt oder gar erpresst werden wollen, dann brauchen sie eine Währung, die weltweit wahrnehmbar ist", sagte Oettinger. Das Potenzial dazu hätten die nationalen europäischen Währung nicht, sondern nur der Euro. Gefahr durch illiberalen Demokratien Aktuell seien die EU und die westliche Demokratie von den sogenannten illiberalen Demokratien bedroht. Dies sei jedoch eine weltweite Entwicklung hin zu Populismus und Neonationalismus. Am Ende werde es überall in Europa genügend Menschen geben, die Liberalität, Freiheit und Freizügigkeit sowie Demokratie und Rechtstaatlichkeit unterstützen werden. "Ich glaube, die Kräfte, die unser Werte bewahren wollen, sind weit stärker", ist sich Oettinger sicher. Wenn die Europäer die Welt von Übermorgen wenigstens ein bisschen mitgestalten und ihre innere und äußere Sicherheit selbst in die Hand nehmen wollten, dann führe kein Weg an der EU vorbei. "Kein Mitgliedsstaat alleine hat die Kraft dazu", betonte Oettinger. "Deswegen müssen wir Europa umbauen und reformieren, das stimmt. Aber wir müssen es zu allererst stärken." Als Beispiel nannte Oettinger eine europäische Armee, Europol als europäische Sicherheitsbehörde und die Vollendung des Binnenmarkts. Das Interview in voller Länge: Philipp May: Wie sehr sich die Welt in dieser Dekade, diesen 10er-Jahren, verändert hat, das zeigt sich besonders beim Blick auf die EU. Ganz andere Sorgen in Brüssel zu Beginn der 10er-Jahre: Die Erweiterung auf immer mehr Staaten, auf eine immer größere EU, die schien gesetzt, zu verlockend die Mitgliedschaft im Club des wohlhabenden Westens. Und jetzt muss die EU den Abgang eines ihrer wichtigsten Mitglieder verkraften. Unsere Brüssel-Korrespondentin Bettina Klein blickt auf das bewegte Jahrzehnt der vielen Krisen zurück. Beitrag: Europäischer Rückblick auf die 2010er - Euro-Krise, Migration und Brexit Von der Euro-Rettung zum Brexit – Bettina Klein über die letzten zehn Jahre aus Sicht der EU. Und wenige Politiker haben die EU der 10er-Jahre so geprägt wie Günther Oettinger. Am 10. Februar 2010 trat der CDU-Politiker sein Amt an als EU-Kommissar, zunächst zuständig für Energie, dann für Digitalwirtschaft und zuletzt für den Haushalt. Mit der Amtsübernahme von Ursula von der Leyen im Dezember ist Günther Oettinger aus der Kommission ausgeschieden – und jetzt ist er am Telefon. Guten Morgen, Herr Oettinger! Günther Oettinger: Guten Morgen, Herr May! May: War das ein gutes Jahrzehnt für die EU? Oettinger: Es war ein Jahrzehnt, das die Welt verändert hat und in dem es viele Enttäuschungen, Attacken, Rückschläge, aber auch Fortschritte gab. Ich glaube, Europa steht heute gefestigter da, aber hat Narben – und geht jetzt in ein neues Jahrzehnt, in dem Europa weit stärker werden muss, wenn es die Welt von übermorgen mitgestalten will. "Noch 2012 und 2013 haben die Märkte gegen den Euro gewettet" May: Woran machen Sie fest, dass Europa gefestigter dasteht jetzt, zehn Jahre später? Oettinger: Als die Juncker-Kommission begann, waren wir mitten in der Finanzmarktkrise, als ich anfing im Frühjahr 2010, hat sie gerade begonnen, es war Griechenland, dann Portugal, Irland, Zypern, Spanien. Noch 2012 und 2013 haben die Märkte gegen den Euro gewettet, haben viele Analysten gesagt, der Euro hat keine Zukunft, die Eurozone zerbricht. Nein, der Euro ist heute die zweite Weltwährung und wird sicherlich auch im nächsten Jahrzehnt über Bankenunion und Kapitalmarktunion zu einem echten, festen Faktor in der Weltwirtschaft werden. Aber wir haben auch Rückschläge. Die größte Enttäuschung ist das Verlassen der Familie durch das Königreich. May: Machen wir hier erst mal ganz kurz einen Punkt. Die Euro-Rettung, die Sie gerade ansprechen, da sagen jetzt aber auch viele Kritiker: Der Preis dafür, für die Bewältigung der Schuldenkrise, für die Euro-Rettung, die Stabilisierung Griechenlands, die damit einhergehende Austeritätspolitik, der war zu hoch. Das war im Prinzip der erste Spaltpilz für die Gesellschaft. In Deutschland ist daraus die AfD entstanden. War der Preis tatsächlich zu hoch? Oettinger: Ich glaube nicht. Wenn Sie in der Welt von morgen mitreden wollen und nicht vom Dollar geprägt oder gar erpresst werden wollen, dann brauchen Sie eine Währung die weltweit wahrnehmbar ist. Und bevor dies der Renminbi, die Währung Chinas, es mit Sicherheit werden wird, hat nur der Euro – nicht die D-Mark, nicht der Franc, nicht die Lira – eine Chance, in der Weltwirtschaft eine Rolle zu spielen. Natürlich sind die wirtschaftlichen Kräfte Europas sehr unterschiedlich. Griechenland war und ist wirtschaftlich schwach, aber trotzdem hat Griechenland viel getan, um wieder seine Aufgaben zu meistern, und seine Einnahmen reichen aus, um die Aufgaben und Ausgaben zu finanzieren. Übrigens, auch in Deutschland war die D-Mark nie von einer homogenen Wirtschaft geprägt. Vergleichen Sie mal Bayern oder Baden-Württemberg oder das Rheinland mit Mecklenburg oder mit Sachsen-Anhalt. Und trotzdem war es richtig, die D-Mark nach der deutschen Einheit allen Deutschen als Währung anzubieten, und bleibt es richtig, den Euro im nächsten Jahrzehnt den Kroaten, den Bulgaren und anderen anzubieten. Ich bin sicher, in dem nächsten Jahrzehnt wird der Euro die Währung nicht für 19, sondern für 23, 24 Länder sein. May: Und doch wurde die D-Mark niemals infrage gestellt, im Gegensatz zum Euro. Insgesamt kann man sagen: Die EU insgesamt als Einheit wird nach vielen Jahren erstmals massiv auf breiter Fläche infrage gestellt. Sie gilt eben vielen doch nicht als alternativlos, auch so ein Wort der 10er-Jahre. Warum hadern immer mehr Menschen mit dieser EU? Oettinger: Wir haben ja nicht nur in Europa, sondern weltweit eine Entwicklung hin zu Populismus und auch zu Neonationalismus. Das ist in den USA so, das ist in Russland so, das ist in China so, das erleben Sie in Afrika, das erleben Sie in der Türkei. Und auch wir in Europa müssen feststellen, dass entlang von Kulturen und Sprachgrenzen wieder alte Ideale und alte Ideologien nach vorne kommen. Aber ich glaube, wir können es überwinden. Ich glaube, am Ende wird die junge Generation uns ganz klar sagen, wir sind in Bonn oder in Bayreuth oder in Stuttgart zu Hause und aufgewachsen, aber Europa ist unser Spielfeld, für Arbeit, für Wohnen, für Leben, für Heiraten, für Ausbildung, für Altwerden. Europa mit der Freizügigkeit, mit der Vielfalt, mit den Möglichkeiten, sich zu entfalten, sich zu organisieren, ist eine großartige Bühne, und ich bin sicher, die wird genügend Unterstützer finden, dass Europa in den nächsten Jahrzehnten stärker wird. "Illilberale Demokratie sehe ich auch in Washington D.C." May: Es sind nicht alle so positiv wie Sie. Heute ganz aktuell, Leitartikel in der "Süddeutschen Zeitung", der stellt das Ende der EU, wie man Sie heute kennt, in Aussicht, aufgrund des Vormarsches der illiberalen Demokratie, die Sie ja auch gerade schon angesprochen haben. Zersetzt diese illiberale Demokratie, auch so eine Wortschöpfung aus der EU, aus Ungarn, am Ende die EU und den ganzen Westen? Oettinger: Die Gefahr besteht, seit einigen Jahren schon. Das hat mit dem Rückbau von Rechtsstaatlichkeit zu tun, mit Gerichten, die nicht mehr unabhängig sind, aber auch mit Sprache zu tun. Übrigens, diese illiberale Demokratie ist ja nicht nur aus Budapest bekannt, die sehe ich auch in Washington D.C., und die ist in Peking im Grunde genommen ein Teil des gelebten Kapitalismus. Aber ich bin sicher, es wird genügend Ungarn geben, es wird viele Deutsche geben, es wird Franzosen geben, die Liberalität, die Freizügigkeit und die Demokratie und die dritte Gewalt, die Rechtsstaatlichkeit, unterstützen. Ich glaube, die Kräfte, die unsere Werte bewahren wollen, sind weit stärker. May: Sie sprechen von Werten, Europa wird gerne als Wertegemeinschaft geschrieben, doch sind diese Werte beispielsweise, ich nehme noch mal Ungarn hier als Beispiel, des illiberalen Umgangs Orbans mit unseren Werten beispielsweise in Deutschland wirklich in Einklang zu bringen? Ist die EU vielleicht doch am Ende überdehnt? Oettinger: Wenn wir die Welt von übermorgen ein bisschen mitgestalten wollen und nicht alleine im Sandwich zwischen USA und China erdrückt werden wollen, wenn wir die Aufgaben in der Nachbarschaft, Middle East, Afrika, mit lösen wollen, wenn wir unsere äußere, innere Sicherheit selbst in die Hand nehmen wollen, dann ist Europa die notwendige Größenordnung, um dies zu können. Kein Mitgliedsstaat alleine hat die Kraft dazu. Und deswegen: Wir müssen Europa umbauen, reformieren, das stimmt, aber wir müssen es zuallererst stärken. Ich träume von einer europäischen Armee, ich träume von einer Europol-Einrichtung, die das FBI für innere Sicherheit Europas wird, ich will den Binnenmarkt vollenden. Und vor allen Dingen, wenn Sie die digitale Revolution anschauen: Zu glauben, dass da Baden-Württemberg oder das Saarland oder auch Deutschland oder Rumänien alleine gegen Google Alphabet, Microsoft, Amazon kopiert von Huawei und von Tencent und von Alibaba, mitwirken können, da täuschen wir uns. Da ist Europa die notwendige Größe, um eine Rolle zu spielen. May: Ihre Träume sind gut nachvollziehbar, doch was nützen die Träume, wenn in der Realität Kompromisse in Brüssel ausverhandelt werden, die weder die Menschen im Süden, noch die Menschen im Norden, noch im Westen, noch im Osten am Ende zufriedenstellen, und Brüssel am Ende wie ein technokratischer Krake dasteht, der über das Leben anderer bestimmt? "Europa ist nicht so gefestigt, nicht so alt" Oettinger: Ich kenne auch aus dem Bundesrat Entscheidungen, die weder in Baden-Württemberg noch in Brandenburg, die weder im Rheinland noch in Sachsen Begeisterungswellen ausgelöst haben und trotzdem ein sinnvoller Kompromiss waren… May: Aber warum nehmen die Menschen in Brandenburg das hin, aber in der EU wird das immer negativ gesehen? Oettinger: Ja, weil Deutschland seit 1949 und davor als Deutsches Reich immer die Realität gewesen war. Europa ist noch neu, das Europa der 28 ist ganz neu, Kroatien trat vor sechs Jahren bei. Das heißt, wir müssen einfach sehen: Europa ist nicht so gefestigt, nicht so alt, wie es der Nationalstaat war. Aber Europa wird die Zukunft sein, wenn wir uns vorstellen, mit welcher Dynamik die USA, China und andere aufstrebende Länder die Welt von morgen bestimmen wollen. May: Jetzt steht der EU ein historisches Ereignis ins Haus, Sie haben ganz am Anfang schon damit begonnen, der Brexit. Wird das ein Einzelfall bleiben? Oettinger: Ja. Ich glaube, dass sich die Briten einen großen Schaden zufügen, wir werden trotzdem alles tun, um sie so eng wie möglich an uns zu binden und die Vorteile von gemeinsamen Verträgen und von Binnenmarkt und von anderem mehr zu erreichen. Ich stelle mir eine Lösung ähnlich wie die Schweiz vor, wie Norwegen vor. Wir brauchen einen festen Handelsvertrag, wir brauchen klare Regeln für Aufenthaltsrechte und Nachzugsrechte und anderes mehr. Aber ich glaube, dass der Brexit trotzdem so erschreckend für alle war, dass kein zweites Land auf die Idee kommt, auszutreten. Übrigens, wenn Sie einmal Polen und Ungarn anschauen, die wissen ganz genau: Nur durch die Mitgliedschaft in der EU, nur durch den Binnenmarkt, nur durch die Freizügigkeit für Arbeitnehmer investieren Unternehmen wie VW oder Daimler oder BMW oder Audi für tausende von Arbeitsplätzen in diesen Ländern. Das heißt, die Vorteile liegen auf der Hand. Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen. Mehr zum Thema Archiv Europäischer Rückblick auf die 2010erEuro-Krise, Migration und Brexit tschechische Premierminister Andrej Babis (mitte) und der ungarische Premierminister Viktor Orban (rechts) bei einem Treffen der Visegrad-Gruppe. Archiv EU-Gipfel in BrüsselDer "Green Deal" hängt an der Zustimmung der Osteuropäer Archiv Studie zur EnergiewendeAlle Staaten, die wollen, könnten bis 2050 klimaneutral werden der evangelischen Kirche in Westfalen, nimmt am 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag teil. Archiv Gefahren für die DemokratieKurschus (EKD): "Menschen setzen sich gegenseitig herab" Braunkohlekraftwerken bei Kerpen zu sehen - aufgenommen am Rande des Landesparteitags der nordrhein-Westfälischen Grünen, der im Oktober 2018 am Hambacher Forst stattfand. 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In einer "EU der 27" mit etwa 447 Millionen Einwohnern lebten nach einem Brexit noch geschätzt rund 265 Millionen Katholiken. Das entspräche einem Bevölkerungsanteil von knapp unter 60 Prozent; mit Großbritannien waren es noch etwa 54 Prozent. In Großbritannien gibt es nur rund zehn Prozent Katholiken. Fast alle lutherischen, reformierten und methodistischen Kirchen haben sich zur Gemeinschaft evangelischer Kirchen in Europa zusammengeschlossen. Sie orientieren sich an ihrem Gründungsdokument, der sogenannten Leuenberger Konkordie, und vertreten rund 50 Millionen Mitglieder. Die orthodoxe ist nach der katholischen und der evangelischen die drittgrößte christliche Konfession. In der EU gibt es acht selbstständige (autokephale) Kirchen: in Rumänien, Bulgarien, Zypern, Griechenland, Finnland, Polen, Estland sowie Tschechien und der Slowakei. In Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Zypern sind sie die Mehrheitskirche. Auch Angehörige anderer orthodoxer Kirchen und altorientalischer Christen leben in der EU. Genaue Zahlen darüber liegen nicht vor. In der EU ohne Großbritannien leben konservativen Schätzungen zufolge mindestens 15 Millionen Muslime. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sprach allerdings schon vor Jahren von 22 Millionen. Die meisten Islamgläubigen gibt es in Frankreich; ihre Zahl wird auf etwa sechs Millionen veranschlagt. In Deutschland sollen vier bis sechs Millionen Muslime leben. Auch in den Niederlanden gibt es eine größere muslimische Gemeinde; ihre Zahl dürfte mittlerweile bei über einer Million liegen. Die Juden stellen in der heutigen EU eine kleine Minderheit dar. Die größte Diasporagemeinde lebt in Frankreich: rund eine halbe Million, die meisten davon in und um Paris; in Großbritannien sind es rund 300.000. In Deutschland vertritt der Zentralrat der Juden rund 100.000 Juden; einigen Schätzungen zufolge soll es ungefähr eine gleich große Zahl geben, die ihm nicht angehören. Die meisten dieser Zahlen beruhen auf Schätzungen. Die EU führt zu einer Vielzahl von Themen eigene Statistiken, allerdings nicht zur Religionszugehörigkeit. Oft wissen Religionsgemeinschaften selbst nicht genau, wie viele Mitglieder sie vertreten, vor allem wenn sie nicht zentral organisiert sind. (KNA, 29.01.2020) 31.01.2020 Ein Acker in Franken wird Mittelpunkt der EU Gadheimer nehmen neue Bekanntheit gelassen Seit die Briten Europa mit ihren Brexit-Plänen plagen, interessieren sich Journalisten aus aller Welt für einen kleinen Weiler im Landkreis Würzburg: Auf einem Acker bei Gadheim liegt nach dem Brexit der geografische Mittelpunkt der EU. Viel unspektakulärer geht es eigentlich nicht: eine hübsche halbrunde Sitzbank mit Tisch, drei Fahnenmasten, ein Mülleimer und ein Findling aus Muschelkalk, aus dem schräg ein rot-weiß gestreifter Mast ragt - fertig. Das ist er also, der zukünftige geografische Mittelpunkt der EU, auf einem Acker am Rand des 60-Einwohner-Dorfes Gadheim, einem Ortsteil der Gemeinde Veitshöchheim im Landkreis Würzburg. Am 31. Januar soll es so weit sein: Großbritannien wird die EU verlassen - sofern das britische Oberhaus und das Europaparlament dem Brexit zustimmen. Beides gilt als Formsache. Eine zweischneidige Sache Veitshöchheims Bürgermeister Jürgen Götz (CSU) ist ganz Politiker, wenn er zum Thema Brexit befragt wird. Er hatte in den vergangenen Jahren ja auch eine Menge Übung. Der britische Rundfunksender BBC hat ihn bereits interviewt, die englische Zeitung "Guardian" ebenso wie das chinesische Staatsfernsehen. "Das ist eine zweischneidige Sache", sagt er, während er am Bald-EU-Mittelpunkt steht. Natürlich freuten sich die Einwohner "über die Ehre". Aber eigentlich wäre es ihnen allen hier lieber gewesen, die Briten würden in der EU bleiben. "Viele Jahrzehnte Stabilität, Sicherheit und Wohlstand - das hat uns allen die EU gebracht", findet Götz. Dass die Briten dies nun aufgeben, so ganz versteht er es nicht. Aber wenn's denn schon so kommt, wollte man in Veitshöchheim auch nichts anbrennen lassen. Noch während die Briten mit sich rangen und der Brexit mal wieder mehr, mal weniger wahrscheinlich war, pachtete die Gemeinde den Teil es Ackers, ließ ihn pflastern, bepflanzen und richtete den "zukünftigen geografischen Mittelpunkt der EU ein". Und wenn's doch keinen Brexit gegeben hätte? "Dann wäre der Platz ein Mahnmal für die Einheit Europas geworden." Durch den Brexit verschiebt sich der geografische Mittelpunkt der EU um nicht einmal 60 Kilometer Luftlinie: Von Westerngrund im Landkreis Aschaffenburg und nur einen Steinwurf von der bayerisch-hessischen Grenze entfernt nach Veitshöchheim bei Würzburg. Kulturell trennt die beiden Regionen manches, auch wenn beides in Unterfranken liegt. Veitshöchheim ist bekannt durch den bayerischen Fernsehfasching, hat ein Schloss mit Rokoko-Garten, Mainpromenade und man "schöppelt" dort Wein - in Westerngrund ist es dialektal schon ziemlich hessisch und man trinkt lieber "Äbbelwoi". Die Menschen in Westerngrund nehmen den drohenden Verlust des Titels als geografischer Mittelpunkt der EU übrigens gelassen. Tourismus spielt eine große Rolle Ohnehin waren sie dies erst seit dem 1. Juli 2013, als Kroatien der EU beitrat. Auch Bürgermeister Götz ist bewusst, dass der neue Titel für Gadheim nur ein zeitlich befristeter ist: "Vielleicht spaltet sich ja Schottland von Großbritannien ab und kommt wieder in die EU. Oder ein anderer Beitrittskandidat wird wirklich Mitglied." Bis dahin aber wollen sie in Veitshöchheim und Gadheim mit dem Titel werben - denn Tourismus spielt eine große Rolle. Genau davor, nämlich vor Touristenbussen und Blechlawinen, graut es aber so manchem Gadheimer. Nur mit Namen sagen mag es keiner. "Man will ja kein Spielverderber sein", sagt ein Besucher der kleinen Bäckerei im Ort. Unterdessen glaubt Walter Dieck nicht an (zu) viele Touristen. Und wenn, dann sollen die ruhig kommen und den Acker bestaunen, sich auf die Bank setzen und in Richtung Maintal gucken, sagt der inoffizielle Ortssprecher Gadheims. "Man darf das Ganze nicht zu hoch hängen", findet er und demonstriert Gelassenheit. Am Abend des 31. Januar jedenfalls, da will Dieck schon mal ganz bewusst "an die Briten denken". Und vielleicht stelle sich ja gegen Mitternacht spontan jemand an die drei Fahnenmasten und spiele die Europahymne. Offiziell muss der neue geografische EU-Mittelpunkt noch auf seine Einweihung warten. Das soll erst im März geschehen. Wenn das Wetter besser, der Boden nicht mehr so matschig und der Terminkalender von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwas lichter ist. Wobei der schon vorher kommt: Am 14. Februar wird "Fastnacht in Franken" live aus Veitshöchheim gesendet. Daniel Staffen-Quandt (epd) EU wird durch den Brexit katholischer Die EU wird durch den EU-Austritt Großbritanniens im Durchschnitt katholischer. In einer "EU der 27" mit etwa 447 Millionen Einwohnern lebten nach einem Brexit noch geschätzt rund 265 Millionen Katholiken. Das entspräche einem Bevölkerungsanteil von knapp unter 60 Prozent; mit Großbritannien waren es noch etwa 54 Prozent. In Großbritannien gibt es nur rund zehn Prozent Katholiken. Fast alle lutherischen, reformierten und methodistischen Kirchen haben sich zur Gemeinschaft evangelischer Kirchen in Europa zusammengeschlossen. Sie orientieren sich an ihrem Gründungsdokument, der sogenannten Leuenberger Konkordie, und vertreten rund 50 Millionen Mitglieder. Die orthodoxe ist nach der katholischen und der evangelischen die drittgrößte christliche Konfession. In der EU gibt es acht selbstständige (autokephale) Kirchen: in Rumänien, Bulgarien, Zypern, Griechenland, Finnland, Polen, Estland sowie Tschechien und der Slowakei. In Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Zypern sind sie die Mehrheitskirche. Auch Angehörige anderer orthodoxer Kirchen und altorientalischer Christen leben in der EU. Genaue Zahlen darüber liegen nicht vor. In der EU ohne Großbritannien leben konservativen Schätzungen zufolge mindestens 15 Millionen Muslime. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sprach allerdings schon vor Jahren von 22 Millionen. Die meisten Islamgläubigen gibt es in Frankreich; ihre Zahl wird auf etwa sechs Millionen veranschlagt. In Deutschland sollen vier bis sechs Millionen Muslime leben. Auch in den Niederlanden gibt es eine größere muslimische Gemeinde; ihre Zahl dürfte mittlerweile bei über einer Million liegen. Die Juden stellen in der heutigen EU eine kleine Minderheit dar. Die größte Diasporagemeinde lebt in Frankreich: rund eine halbe Million, die meisten davon in und um Paris; in Großbritannien sind es rund 300.000. In Deutschland vertritt der Zentralrat der Juden rund 100.000 Juden; einigen Schätzungen zufolge soll es ungefähr eine gleich große Zahl geben, die ihm nicht angehören. Die meisten dieser Zahlen beruhen auf Schätzungen. Die EU führt zu einer Vielzahl von Themen eigene Statistiken, allerdings nicht zur Religionszugehörigkeit. Oft wissen Religionsgemeinschaften selbst nicht genau, wie viele Mitglieder sie vertreten, vor allem wenn sie nicht zentral organisiert sind. (KNA, 29.01.2020)  "Zutiefst traurig" / Brexit: Austritt Schottlands aus der EU  Kultur, Konfession, Kommunikation: Konsequenzen des EU-Austritts / Wie verändert der Brexit die europäische Gesellschaft?  Briten debattieren über Spenden für Big Ben  Mehr zum Thema: Kirche und Politik ArtikelDrucken Artikel per E-Mail versenden auf Twitter teilen mit WhatsApp teilen per Messenger teilen auf Facebook teilen E-mail Artikel empfehlen Ihre Favoriten meistgelesen 1 Benedikt schrieb laut Bericht 82 Seiten für Missbrauchs-Gutachten "Er begrüßt die Aufarbeitung" 2 Wenn Päpste heimlich aus dem Vatikan "flüchten" "Früher war das üblich" 3 Ex-Kirchenrichter verteidigt Umgang mit angeklagtem Priester U. 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An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek. zum täglichen Gottesdienst Lieblingsorte im Kölner Dom Dompropst, Dommusiker, Domlektorin, Domdechant und andere mehr: Sie alle haben uns ihre Lieblingsorte im Kölner Dom verraten. zur Serie Tageskalender Radioprogramm 15.01.2022 Morgen 06:30 - 11:00 Uhr DOMRADIO Der Samstag Evangelium 10:00 - 12:00 Uhr Gottesdienst 11:00 - 16:00 Uhr DOMRADIO Der Samstag Band Paveier? 11:11 - 11:15 Uhr Wort zum Samstag Tag 10:00 - 12:00 Uhr Gottesdienst 11:00 - 16:00 Uhr DOMRADIO Der Samstag Band Paveier? 16:00 - 19:00 Uhr Der gute Draht nach oben! Abend 16:00 - 19:00 Uhr Der gute Draht nach oben! 19:00 - 22:00 Uhr DOMRADIO Der Abend Evangelium 22:00 - 22:30 Uhr Lichterfeier aus Taize Evangelium Heutiges Evangelium: Audio:Mk 2,13-17 Audio: Lesung In dieser Woche zu Gast: Pfarrer Heinz-Peter Teller In dieser Woche zu Gast: Pfarrer Heinz-Peter Teller Namenstag Heute ist der 15. Januar. Anton(ius) von Ilbenstadt , Arnold Janssen, Gabriel von Ferrara, Habakuk, Konrad von Mondsee, Maurus, Micha und Romedius haben heute Namenstag. Herzlichen Glückwunsch! Wollen Sie wissen, wann Sie Namenstag haben? Wochenkommentar Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche. Alle Wochenkommentare hier! Himmelklar Podcast zum Podcast Kostenlose Radio-App für iPhone und Android Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear… Alle Infos und App-Download hier! 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ÖVP-Mandl: "Begleiten Kosovo auf dem europäischen Weg" Teilen Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen Auf Linkedin teilen Wien. "Wie alle Länder des Westbalkan gehört der Kosovo zu Europa und die EU ist nicht vollständig, bis ihr nicht alle Staaten des Westbalkan angehören", sagt Lukas Mandl, Außen- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. "Wir als EU und die Republik Kosovo müssen beide rudern, damit das Boot in Richtung EU-Vervollständigung Kurs hält. Die EU muss endlich ihre Versprechen halten, der Kosovo muss weiter reformieren. Die Frage ist daher: EU und Kosovo: Wie kommt zusammen, was zusammengehört?" Unter diesem Motto veranstaltet Mandl heute eine Diskussionsrunde: Ort: Haus der EU, Wipplingerstraße 25, 1010 Wien Zeit: Freitag, 17. Jänner 2020, 17.00 Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit der Republik Kosovo und Kosovo-Verantwortlicher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Präsident der Österreichisch-Kosovarischen Freundschaftsgesellschaft "Für die Stabilität am Westbalkan ist eine glaubwürdige EU-Perspektive entscheidend. Und die Stabilität am Westbalkan ist für Österreich und Europa ein zentrales Anliegen", sagt Mandl. "Für den Kosovo gilt: Es ist wichtig, dass die neue kosovarische Regierung bald steht, rasch ihre Arbeit aufnimmt und dringende Reformen in Angriff nimmt. Der Dialog mit Serbien muss von beiden Seiten wiederbelebt werden, denn gute nachbarschaftliche Beziehungen sind eine wichtige Voraussetzung für Fortschritte am Weg in Richtung EU." Die EU muss endlich ihre Versprechen halten, der Kosovo muss weiter reformieren. Lukas Mandl MEP "Neben der Überwindung alter Ressentiments braucht der Westbalkan auch eine Zukunftsperspektive, die Mut macht zum Miteinander und Lust auf Engagement", sagt Mandl. "Meines Erachtens kann der Westbalkan so etwas wie das Silicon Valley Europas werden. Etwa im Kosovo, dem europäischen Staat mit dem jüngsten Durchschnittsalter, gibt es viele junge Menschen mit Wissen und Können in den Fertigkeiten, die im Zeitalter der Digitalisierung gefragt sind. Das macht Hoffnung. Das gehört genützt. Schon heute beauftragen sich große Unternehmen aus Österreich junge Kosovarinnen und Kosovaren mit digitalen Dienstleistungen." "Für die EU und alle ihre Institutionen gilt wiederum, in aller Klarheit die gemeinsame Linie zu vertreten, Zusagen einzuhalten und in einem schnellen ersten Schritt das längst überfällige Versprechen der Visafreiheit für Kosovarinnen und Kosovaren zu erfüllen", sagt Mandl. "Die Österreichisch-Kosovarische Freundschaftsgesellschaft gibt es jetzt bereits seit fast fünf Jahren. Sie wird den Kosovo auf seinem europäischen Weg weiter mit aller Kraft begleiten und unterstützen. Mein Dank dafür gilt auch meinen Vorstandskollegen - zu ihnen zählen Ulrike Lunacek, Staatssekretärin im Vizekanzleramt und ehemalige Kosovo-Berichterstatterin im Europaparlament, Peko Baxant, Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat, sowie der ehemalige Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager." REDAKTIONSHINWEIS Mit 182 Mitgliedern aus 26 EU-Mitgliedstaaten ist die EVP-Fraktion die größte Fraktion im Europäischen Parlament. KATEGORIEN AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN EREIGNISSE IN DEN MITGLIEDSTAATEN Betreffende Ausschüsse AFET Zuständige(r) Abgeordnete(r) Lukas MANDL Europaabgeordneter Pressekontakte Wolfgang Tucek Betreffender Arbeitskreis AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Wir beeinflussen die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, sind federführend bei den Bemühungen der EU zum Außengrenzschutz und unterstützen den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion. Die Länder des westlichen Balkans sowie der Aspekt Visa-Liberalisierung gehören ebenfalls zu unseren Prioritäten. 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Home 2. Nachrichten 3. Innenpolitik 4. EU-Innenpolitik 5. Aussichten für 2020 6. 2020: Herausforderungen für das „geopolitische Europa“ 2020: Herausforderungen für das „geopolitische Europa“ Von: Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com | übersetzt von Tim Steins 08-01-2020 (aktualisiert: 09-01-2020 ) Viel los auf der Welt: Für Europa dürften 2020 die Entwicklungen in Afrika und im Nahen Osten sowie der Aufstieg Chinas und die Wahlen in den USA im Fokus stehen. [Shutterstock] Sprachen: English Kommentare Drucken Email Facebook Twitter LinkedIn WhatsApp Unter den vielen außenpolitischen Herausforderungen, vor denen die EU im Jahr 2020 steht, wird das Hauptthema sein, wie die Union sich auf der Weltbühne gegen China, die USA und Russland behaupten kann. Dabei soll zumindest ein Hauch von Multilateralismus und globaler Ordnung gewahrt werden. Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Europa bereits dazu aufgerufen, „die Sprache der Macht zu lernen“. Sie selbst wolle eine „geopolitische Kommission“ führen. Von der Leyens Kommission soll Europas "Souveränität" verteidigen Ein „selbstbewussteres“ Europa, das seine Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität in einer zunehmend feindseligen Welt verbessern kann: Dies sind die wichtigsten Leitlinien der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen für ihr neues Kommissionsteam. Der neue Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, schloss sich von der Leyens Worten an und erklärte dem Europäischen Parlament in seiner Bestätigungsanhörung, er sei „überzeugt, dass Europa irrelevant wird, wenn wir nicht gemeinsam handeln“. Seiner Meinung nach haben die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, der Ausstieg Washingtons aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran und das Versagen Europas, zur Stabilisierung seiner Nachbarn vom Kaukasus bis zur Sahara beizutragen, die globale Schlagkraft der EU weiter untergraben. Angesichts eines immer mächtigeren und durchsetzungsfähigeren Chinas und der unberechenbaren Trump-Administration in den Vereinigten Staaten, die ihre „America First“-Agenda weiter verfolgt, müsse Europa viel energischer versuchen, seiner Stimme auf globaler Ebene Gehör zu verschaffen und seine Interessen zu verteidigen, so Borrell. Im Folgenden eine Übersicht über die Themen, die die EU-Außenpolitik in den kommenden Monaten (und Jahren) beschäftigen werden. /// EU-Afrika Eine der wichtigsten Fragen für das kommende Jahr (und die gesamte fünfjährige Amtszeit) wird sein, ob die neue Europäische Kommission ihre Versprechen gegenüber Afrika einhalten kann. Es gab bereits erste Anzeichen dafür, dass der Kontinent in naher Zukunft ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der EU stehen könnte. Kommissionspräsidentin von der Leyen versicherte, die EU werde Afrika unterstützen, aber auch neue Formen der Beziehung anstreben. Ihre erste Amtsreise außerhalb Europas führte sie ebenfalls auf den südlichen Nachbarkontinent. Ein weiteres symbolisches Zeichen ist die Ersetzung des bisherigen Entwicklungsressorts durch eine neue Kommissionsstelle für „internationale Partnerschaften“, die von Finnlands ehemaliger Finanzministerin Jutta Urpilainen geleitet wird. Eine der Aufgaben, die von der Leyen in ihrem Auftragsschreiben an Urpilainen betont, ist die Entwicklung einer „umfassenden Strategie für Afrika“. „Ich hoffe, dass meine Besuch bei der Afrikanischen Union eine starke politische Botschaft aussenden kann, denn der afrikanische Kontinent und die Afrikanische Union sind für die EU und die Europäische Kommission von Bedeutung,“ sagte von der Leyen nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Die deutsche Kommissionspräsidentin bekräftigte: „Für uns sind Sie mehr als nur Nachbarn.“ Die Zukunft der EU wird in Afrika entschieden Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihr Amt angetreten. Leider erwähnte sie in ihrer Antrittsrede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Dabei wird der Kontinent über die Zukunft Europas entscheiden. Ein Gastkommentar. Die EU ist aktuell zwar der größte Handelspartner Afrikas sowie die größte Quelle für ausländische Investitionen und Entwicklungshilfe, aber die Europäer werden ihr Angebot an die afrikanischen Führer, die mit zunehmendem chinesischen Einfluss und Investitionen konfrontiert sind, verbessern müssen. Andere Herausforderungen werden darin bestehen, diese Wirtschaftsbeziehungen auch mit der Sicherheits- und Migrationspolitik zu verknüpfen bzw. sie in Einklang zu bringen. Die beiden Blöcke haben sich in den vergangenen Jahren bemüht, Wege zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer zu finden. Sowohl Vertreter der Afrikanischen Union als auch der EU scheinen weiterhin daran interessiert zu sein, vor allem die Ursachen der Migration anzugehen. Doch während die EU die Friedens- und Sicherheitsbemühungen der AU lobt, zum Beispiel die Afrikanische Friedensfazilität, signalisierten europäische Beamte auch die Absicht, sich aus einigen regionalen Friedensmissionen, zum Beispiel in Somalia, zurückzuziehen. In dieser Hinsicht wird auch interessant bleiben, inwiefern sich die Pläne der EU von denen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterscheiden. Macron hatte nämlich mehr militärisches Engagement auf dem afrikanischen Kontinent gefordert. Frankreich stellt bereits das größte Militärkontingent der westlichen Welt, das in Mali und der weiteren Sahelregion Operationen gegen aufständische Milizen durchführt und/oder unterstützt. Dennoch hat sich die Sicherheitslage zunehmend verschlechtert; und mit al-Qaida und dem Islamischen Staat verbündete Kämpfer haben ihre Position in der gesamten Region stärken können. Laut einer Ankündigung der französischen Regierung soll Anfang 2020 ein französisch-afrikanischer Gipfel mit fünf Präsidenten aus Sahel-Ländern stattfinden. Macron sagte nach dem letzten NATO-Gipfel in London im Dezember, er erwarte in dieser Hinsicht, dass die Führer von Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad und Mauretanien „ihre Forderungen gegenüber Frankreich und der internationalen Gemeinschaft klar machen“. Die Frage für Frankreich und den Rest Europas sowie des Westens sei: „Wollen sie unsere Anwesenheit; und brauchen sie sie? Ich wünsche mir klare Antworten auf diese Fragen.“ Die neue EU-Kommission scheint ebenfalls gewillt, sich gegebenenfalls wieder verstärkt einzubringen. In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung sagte der Hohe Außenvertreter Borrell, „eine stärkere, kollektive und dauerhafte Antwort“ sei „zur Auslöschung der tieferliegenden Ursachen von Terrorismus und Instabilität“ dringend notwendig. Keine Neubelebung der Afrika-EU-Beziehungen unter von der Leyen Die Spekulationen, dass die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar speziell für Afrika ernennen könnte, haben sich als viel Lärm um fast nichts erwiesen. /// Türkei-Syrien-Libyen In der nahen Zukunft dürften vor allem die militärisch-strategischen Aktionen der Türkei sowohl der NATO als auch der EU Kopfschmerzen bereiten. So ist Ankara zunehmend isoliert im östlichen Mittelmeerraum, wo es wegen seiner Pläne zur Erschließung der Gas- und Ölvorkommen vor Zypern mit Griechenland im Streit liegt. Aus Sicht Athens verstoßen die türkischen Bohrungen in diesem Gebiet gegen internationales Recht. Seit 2016 hat die Türkei darüber hinaus drei Militäroperationen in Nordsyrien gestartet, hauptsächlich um die kurdische YPG zu bekämpfen, die von der türkischen Führung als „Terrororganisation“ betrachtet wird. In der umstrittenen Operation im Oktober 2019 hat die Türkei einen Streifen syrischen Territoriums besetzt, der laut Ankara als „Sicherheitszone“ zum Schutz vor Anschlägen sowie zur Rückführung eines Teils der aktuell 3,6 Millionen syrischen Geflüchteten in der Türkei dienen soll. Derweil kehrt auch in Libyen keine Ruhe ein: Nachdem die 2011 von der NATO unterstützte Intervention die 42 Jahre andauernde Herrschaft von Muammar al-Gaddafi beendet hatte, versuchte kürzlich der General Chalifa Haftag mit seinen Militärkräften, die von der UNO unterstützte Regierung in Tripolis zu entmachten. US-Minister: "Die Türkei hat uns alle in eine furchtbare Situation gebracht" Ankaras „grundlose“ Invasion in Syrien gefährde die Erfolge, die in den vergangenen Jahren im Kampf gegen den Islamischen Staat erzielt wurden, so US-Verteidigungsminister Mark Esper. Am 2. Januar hat das türkische Parlament in Reaktion einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Entsendung von Streitkräften nach Libyen genehmigt, um Haftar, der wiederum von den regionalen Gegnern der Türkei unterstützt wird, zu bekämpfen. Im Rahmen der geplanten militärischen Unterstützung soll die Türkei angeblich auch erwägen, verbündete syrische Kämpfer nach Libyen zu entsenden. „Die EU bekräftigt ihre feste Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für die Krise in Libyen gibt“, betonte ein EU-Sprecher in Reaktion darauf am 3. Januar. Er fügte hinzu, Maßnahmen zur Unterstützung der Konfliktparteien drohten, das Land und die Region weiter zu destabilisieren. Für die EU ist die aktuelle Eskalation der diversen Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika auch von Bedeutung für die Situation daheim: Schließlich dürften neue Kämpfe auch mit neuen Flüchtlingsbewegungen einhergehen. Maas wirft Türkei Bruch des Völkerrechts vor Bundesaußenminister Maas hat die türkische Offensive in Nordsyrien als völkerrechtswidrig bezeichnet. Auf Beleidigungen Erdogans reagierte er aber gelassen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. /// Israel-Palästina In einer Nachricht an den neuen Chefdiplomaten der EU hatte Luxemburgs altgedienter Außenminister Jean Asselborn kurz nach Borrells Amtsantritt Gespräche gefordert, wie die Bemühungen um eine „Zwei-Staaten-Lösung“ im Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina unterstützt werden könnten. In seinem Schreiben an Borrell legte Asselborn eine „Debatte“ über die potenzielle Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit nahe. Dies könne beispielsweise bei einem der kommenden EU-Außenministertreffen im Jahr 2020 diskutiert werden. Der Luxemburger betonte weiter, er sei der Ansicht, dass „es an der Zeit ist, innerhalb der EU eine Debatte über die Möglichkeit einer Anerkennung des Staates Palästina durch alle EU-Mitgliedstaaten zu beginnen“. Obwohl es in Teilen Europas gewisse Sympathien für diese Idee gibt, hat die EU als Ganzes bisher keine einheitliche Position zur Anerkennung Palästinas als eigenen Staat bezogen. Dies wird eher als eine Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten angesehen. Europa muss ein politisches Risiko eingehen Es ist ein 1914-Moment: Niemand will den Krieg und trotzdem könnte es dazu kommen. Europa hat diplomatische Möglichkeiten, das zu verhindern. Ein Kommentar von Sigmar Gabriel für den Tagesspiegel. /// Iran Nach mehreren schweren Rückschlägen im vergangenen Jahr pfeift der Atomdeal mit dem Iran, der einst als Erfolg der EU-Diplomatie gefeiert wurde, auf dem letzten Loch. Experten erklärten gegenüber EURACTIV, trotz der europäischen Bemühungen, das Abkommen doch noch zu retten, könne man dem Deal für 2020 nur sehr geringe Überlebenschancen ausrechnen. Die Europäer hatten wiederholt ihre Verpflichtung zur Einhaltung des Abkommens erklärt. Doch nach einer Reihe gezielter Verstöße gegen die Bedingungen des Atomabkommens durch den Iran und dem Austritt der USA aus dem Deal steigen die Spannungen seit Monaten an – und scheinen nun zu eskalieren. Anstehende Wahlen sowohl im Iran (Februar) als auch in den USA (November) dürften die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten wohl weiter verringern. Dies gilt insbesondere nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani im Irak, den jüngsten US-Luftangriffen gegen pro-iranische Milizen sowie der Erstürmung der US-Botschaft in Bagdad zum Jahreswechsel. Iran: NATO und EU warnen vor weiteren "Provokationen" Teheran müsse nach der gezielten Tötung seines Kommandanten durch US-Truppen weitere „Gewalt und Provokationen“ vermeiden, so NATO-Chef Jens Stoltenberg am Montagabend nach einem außerordentlichen Treffen der Bündnismitglieder. /// Westbalkan Nach dem „Non“ des französischen Präsidenten Macron zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien, besteht für die EU eine ihrer größten Herausforderungen möglicherweise direkt „vor der eigenen Haustür“. Die diplomatischen Bemühungen zur Wiederbelebung des Beitrittsprozesses dürften in den kommenden Monaten bis zum EU-Westbalkan-Gipfel im Mai unter der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft erneut intensiviert werden. Die Balkanstaaten haben indes weiterhin Mühe, EU-Standards in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung zu erfüllen. Angesichts der wachsenden Skepsis einiger EU-Mitgliedsstaaten – wie eben Frankreich – bezüglich der Aufnahme neuer EU-Mitglieder, werden die Balkanstaaten inzwischen auch intensiv von anderen Akteuren umworben, darunter Russland, China und die Türkei. Obwohl Borrell betont hat, die sechs Staaten – Serbien, das Kosovo, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien – seien für ihn eine wichtige Priorität, muss er seine Haltung gegenüber der Region erst noch unter Beweis stellen. Ein weiteres pikantes Problem in dieser Hinsicht: Borrell kommt aus Spanien, einem der sechs EU-Staaten, die das Kosovo nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Der EU-Außenvertreter hatte bei seiner Amtsübernahme erklärt, sein erster Auslandsbesuch werde ihn in das Kosovo führen. Europa könne kein „globaler Akteur sein, wenn wir noch nicht einmal unsere Probleme zu Hause lösen können“, so Borrell auf Nachfrage zu seiner Positionierung zum Thema Westbalkan. Trotz seiner grundsätzlichen Zurückhaltung bei der Erweiterung hat inzwischen auch Präsident Macron angedeutet, er wolle sich für die Balkanregion einsetzen. So könnte beispielsweise ein zusätzlicher, hochrangig besetzter Gipfel in Paris stattfinden. The Capitals Spezial: Der Balkan und die verspielten Chancen The Capitals – heute mit einem Spezial zu den (bisher blockierten) EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nordmazedonien. /// Östliche Partnerschaft „Sie sollten bis Mitte 2020 neue langfristige politische Ziele für die Östliche Partnerschaft (ÖP) vorschlagen,“ schrieb Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrem Missionsbrief an den neuen Chef für die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik, den Ungarn Olivér Várhelyi. Erst vor kurzem hatte die Europäische Volkspartei (EVP) einen Vorschlag vorgelegt, der eine schnellere und tiefere sektorale Einbindung der drei Länder mit dem größten Integrationswillen in die EU-Prozesse – Ukraine, Georgien und Moldawien – ermöglichen soll. Der Gipfel zum 10. Jahrestag der ÖP in Brüssel im vergangenen Jahr hatte derweil ursprünglich das Ziel, „die Agenda der Östlichen Partnerschaft über 2020″ hinaus weiterzuentwickeln. Allerdings enthielt die Jubiläumserklärung kein konkretes Angebot für potenzielle EU-Mitgliedschaften oder eine Anerkennung der „europäischen Bestrebungen“ der Östlichen Partnerschaftsländer. Dies war insbesondere für die Regierungen in der Ukraine und in Georgien enttäuschend. 10 Jahre Östliche Partnerschaft: Gedämpfte Stimmung beim Festakt Die strategischen Interessen der Ukraine und der EU sind „genau gleich“, betonte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Verstimmungen gab es dennoch. Im Gespräch mit EURACTIV forderte Polens Außenminister Jacek Czaputowicz kürzlich erneut eine politische Aufwertung der Östlichen Partnerschaft. Neben einer engeren Anbindung an die EU und einer möglichen Freihandelszone zwischen den sechs ÖP-Mitgliedern könnte diese Aufwertung auch neue Instrumente wie ein ständiges Sekretariat der ÖP-Staaten in Brüssel beinhalten, welches einen direkteren Kontakt mit den EU-Institutionen ermöglichen würde. Eine weitere Idee ist eine rotierende Präsidentschaft der Östlichen Partnerschaftsländer, die somit an der ebenfalls halbjährlich wechselnden EU-Ratspräsidentschaft angepasst wäre und engere Kooperation ermöglichen könne. Eine Möglichkeit, diese und andere Optionen zu diskutieren, wird der nächste ÖP-Gipfel sein, der noch in der ersten Hälfte des Jahres stattfinden soll. Andrius Kubilius Andrius Kubilius Eine Partnerschaft der unterschiedlichen Geschwindigkeiten Laut einem EVP-Antrag soll eine schnellere EU-Annäherung dreier Länder der Östlichen Partnerschaft erreicht werden: Moldawien, Georgien und die Ukraine haben ohnehin als Ziel ausgegeben, eines Tages EU-Mitglieder zu werden. /// China Das weiterhin scheinbar unaufhaltsam aufstrebende China wird auch für die neue EU-Kommission ein wichtiger Partner – und möglicher Kontrahent – sein. Im Jahr 2020 stehen mindestens zwei formelle EU-China-Gipfel auf der Tagesordnung. Beide Seiten planen dabei, auf ihrer „strategischen Partnerschaft“ aufzubauen. Allerdings drohen größere Streitigkeiten in den Bereichen Menschenrechte, Handel und Sicherheit, wobei der potenziell größte Kollisionspunkt das 5G-Problem Europas ist. Auf das erste Treffen in Leipzig, bei dem die EU durch Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin von der Leyen vertreten werden soll, folgt ein zweiter, größer angelegter Gipfel mit allen EU-Staats- und Regierungschefs sowie der chinesischen Führung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Grüne warnen vor Huawei im deutschen 5G-Netz Die Grünen im Bundestag haben vor einer Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes gewarnt. Der Einsatz von Huawei-Komponenten berge Risiken, „die nur äußerst schwer abzusehen sind“. /// USA Angesichts der im November anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA denken Experten bereits darüber nach, welche Effekte die Wahlergebnisse auf Europa haben könnten: Schließlich ist Washington nach wie vor der wichtigste nicht-europäische Partner in Sicherheitsfragen. Ansonsten bleibt abzuwarten, wie sich das Verhältnis der EU zu Trump im Laufe des Wahlkampfes – und möglicherweise auch nach der Wahl, wenn er wiedergewählt werden sollte – entwickelt. Bislang spielt Europa in den außenpolitischen Wahldebatten in Amerika eine eher untergeordnete Rolle. Aus wirtschaftlicher Sicht sind die Interessen der EU-Kommission recht klar: Brüssel geht es darum, neue US-Strafzölle, beispielsweise für Autoimporte aus Europa, zu verhindern. Heikel könnten die Spannungen indes im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland werden. Die USA würden es aus geopolitischen und eigenen Export-Interessen (Stichwort LNG) begrüßen, wenn diese Pläne doch noch eingemottet werden. [Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins] US-Repräsentantenhaus beschließt Sanktionen wegen Nord Stream 2 Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht. Digitalisierung 2020: Ein geopolitisches Programm Ausgehend von einem turbulenten Jahr 2019, in dem sich mehrere Tech-Giganten dem Zorn der europäischen Regulierungsbehörden ausgesetzt sahen, werden die kommenden zwölf Monate im digitalen Bereich in Bezug auf die EU-Politik lebhaft sein. NATO-Treffen in London: Familienfeier mit Familienfehde? Die NATO-Führungskräfte treffen sich diese Woche in London, um das siebzigjährige Bestehen des Bündnisses zu begehen und dabei zu versuchen, die zunehmenden Risse innerhalb des Militärbündnisses zu kitten. Sprachen: English Kommentare Drucken Email Facebook Twitter LinkedIn WhatsApp Themen Werbung Unterstützer EURACTIV Members Popular articles Stromknappheit führen sollten sich an Open-Balkan-Initiative beteiligen 18-39 Jährige Reich" umwandeln NATO-Osterweiterung Weihnachtszeit ineffizientesten Häuser Werbung Kommentare Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben. 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Politik Wirtschaft Services: Finanzen Services: Feuilleton Services: Karriere HochSchule Sport Gesellschaft Services: Stil Services: Rhein-Main Services: Technik Motor Wissen Reise Services: Multimedia Video Fotografie Spiele Agenturmeldungen Kontakt Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Startseite : 0 neue oder aktualisierte Artikel. Ausland Permalink: https://www.faz.net/-gq5-9wp05 Produkte Newsletter Ihre Suche in FAZ.NET Coronavirus Sonderseite: Coronavirus Aktuelle Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler Zeitung FAZ.NET Startseite : 0 neue oder aktualisierte Artikel. Politik Abo Einwanderung nach Britannien : Nur noch die „richtigen Talente“ Schlüsselfigur in Johnsons Regierung: die britische Innenministerin Priti Patel Bildbeschreibung einblenden Schlüsselfigur in Johnsons Regierung: die britische Innenministerin Priti Patel Bild: Reuters Mit einem neuen Migrationsgesetz will die Regierung in London die Einwanderung Geringqualifizierter drosseln. Interessenten müssen nun Punkte sammeln. Unternehmerverbände warnen vor „Engpässen“. 3 Min. Permalink: https://www.faz.net/-gq5-9wp05 Die „Kontrolle zurückgewinnen“, nicht zuletzt über die Einwanderung – das war eine der Losungen, welche die Briten 2016 mehrheitlich für den Brexit stimmen ließen. Am Mittwoch stellte die britische Regierung nun ihr neues Migrationsgesetz vor. Es soll bald ins Parlament eingebracht werden und in Kraft treten, sobald am 31. Dezember die „Übergangsphase“ in der EU ausläuft und das Königreich die „volle Unabhängigkeit“ erreicht habe, wie es in der Regierung heißt. Jochen Buchsteiner Politischer Korrespondent in London. Veränderungen ergeben sich vor allem für EU-Bürger, die vom 1. Januar 2021 an genauso behandelt werden wie Einwanderer aus anderen Regionen der Welt. Für jene EU-Bürger, die schon in Großbritannien sind, ändert sich hingegen wenig. Mehr als 3,2 der geschätzten 3,6 Millionen EU-Bürger im Königreich haben bereits den „settled status“ (oder die Vorstufe) beantragt; dessen Bewilligung sichert ihnen ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht. EU-Bürger, die nach Ende des Jahres ins Königreich ziehen wollen, müssen demnächst einem Kriterienkatalog genügen. Sie dürfen sich zwar unter Vorlage des Passes sechs Monate im Königreich aufhalten, aber nicht ohne Genehmigung arbeiten. Ein Jahreseinkommen von mindestens 30.800 Euro Nach den Plänen, die Innenministerin Priti Patel am Mittwoch in zahlreichen Interviews erläuterte, werden Arbeitsvisa in Zukunft nach einem Punktesystem vergeben. Ziel sei es, Menschen mit den „richtigen Talenten“ zur Einwanderung zu ermutigen und gleichzeitig die Abhängigkeit von „billigen Arbeitskräften“ aus der EU zu verringern. Mit der Neuregelung, heißt es in dem Gesetzentwurf, solle das Wahlversprechen eingelöst werden, „die Gesamtmigration zu reduzieren“. Als Faustregel gilt: Je niedriger das Qualifikationsniveau, desto schwerer wird der Zugang zum Arbeitsmarkt. Als qualifiziert („skilled“) gelten Einwanderungswillige mit einem höheren Schulabschluss. Mehr zum Thema 1/ Die Herzen frühere Labour-Wähler schlagen für ihn: Wahlgewinner Boris Johnson unter Arbeitern in Middlesbrough. Krise der Sozialdemokratie : Warum Arbeiter für Johnson und Trump stimmen Boris Johnson am Dienstag in Surrey Australisches Vorbild : Johnson will neues Einwanderungssystem Zusammenstehen: Trauermarsch der polnischen Gemeinde in Harlow für den getöteten Arkadiusz Jozwik Angriffe gegen Polen : Brexit und Gewalt Sie müssen 70 Punkte erreichen, um ein Visum zu bekommen. 50 Punkte erhalten sie, wenn sie Englisch sprechen und ein Jobangebot haben, das ihnen ein Jahreseinkommen von mindestens 30.800 Euro (in Sonderfällen 24.600 Euro) garantiert. Weitere Punkte werden angerechnet, wenn sie Sonderqualifikationen vorweisen, ein höheres Gehalt in Aussicht haben oder in einer Branche mit Fachkräftemangel arbeiten. Hochqualifizierte („Highly-skilled workers“), die genügend Punkte haben, können auch ohne Jobangebot ein Visum erhalten. Sonderrechte sollen auch Selbstständige erhalten, insbesondere Künstler und Musiker. Das Ende des polnischen Klempners? Gering qualifizierte Arbeitskräfte („Low-skilled workers“) werden nur noch aufgrund von Ausnahmebestimmungen Visa erhalten. Diese würden allerdings „flexibel“ gehandhabt, um Engpässe in bestimmten Branchen zu vermeiden, heißt es. So sollen Quoten für Erntearbeiter eingeführt werden. Auch für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind Ausnahmen geplant. Die Regelung bedeute „nicht das Ende des polnischen Klempners“, versicherte Patel. Doch nach dem Gesetzentwurf würden zumindest ungelernte, selbständige Handwerker, die bisher im Königreich ihre Dienste anbieten durften, kein Arbeitsgenehmigung mehr erhalten. Sie könnten nur noch die Regelungen zum Familiennachzug nutzen. Überproportional starke Zuzüge aus den östlichen EU-Staaten hatten in den vergangenen 16 Jahren in vielen Landesteilen Verdruss hervorgerufen. Der vergleichsweise schwach regulierte britische Arbeitsmarkt bot den Zugewanderten Möglichkeiten, in fast allen Gewerben mit den Einheimischen in Konkurrenz zu treten. Regionen, die davon besonders betroffen waren, stimmten mit überwältigender Mehrheit für den Brexit. Labour: „feindselige Umgebung“ Die Labour Party sprach am Mittwoch von einer „feindseligen Umgebung“, welche die Regierung für Einwanderer schaffe, während sich mehrere Wirtschaftsverbände besorgt über „Engpässe“ in bestimmten Branchen äußerten. Der zu erwartende Mangel an gering qualifiziertem Personal aus dem Ausland sei nicht mit Einheimischen auszugleichen, hieß es. Patel hielt dem entgegen, dass acht Millionen Briten im erwerbsfähigen Alter „wirtschaftlich inaktiv“ seien und rekrutiert werden könnten. Zudem blieben die meisten EU-Bürger im Land. Patel, deren Eltern als Flüchtlinge Aufnahme im Königreich gefunden hatten, hob hervor, dass das neue Einwanderungsgesetz nicht die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern berühre. Für diese gelten weiterhin die Bestimmungen, die sich aus dem Völkerrecht ableiten. Quelle: F.A.Z. Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben. Zur Startseite Permalink: https://www.faz.net/-gq5-9wp05 Weitere Themen Bei der Impfpflicht hat der Kanzler früh Courage gezeigt FAZ Plus Artikel: Debatte : Bei der Impfpflicht hat der Kanzler früh Courage gezeigt Die Union wirft Olaf Scholz vor, er ducke sich beim Thema Impfpflicht weg. Das stimmt so nicht. Und dass der Kanzler bei der Umsetzung Beweglichkeit zeigt, hat gute Gründe. Demonstration gegen Präsident Saïed Video-Seite öffnen Wasserwerfer in Tunis : Demonstration gegen Präsident Saïed Nach Angeben des Innenministeriums versammelten sich am 11. Jahrestag des Arabischen Frühlings 1.200 Personen. Seit der tunesische Präsident im vergangenen Jahr das Parlament entmachtet hatte, kam es immer wieder zu Protesten. „Russland ist gegen Krieg“ Moskau weist US-Vorwurf zurück : „Russland ist gegen Krieg“ Die USA werfen Russland vor, einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen. Moskau weist die Anschuldigungen als „haltlos“ zurück. Washington bereitet offenbar Notfallpläne für die europäische Gasversorgung vor. Ähnliche Themen Topmeldungen Der Rotmilan (Milvus milvus) hat seinen Verbreitungsschwerpunkt in Deutschland. Etwa die Hälfte des weltweiten Bestands brütet bei uns. Greifvögel und Windräder : Für den Rotmilan wird es eng Im Naturschutz geht es nicht um einzelne Tiere, sondern um Bestände. Das hört man immer öfter in der Debatte um die Energiewende und Windkraftanlagen. Ein Irrtum, den auch die Grünen begehen: Sie schreddern bedrohte Arten. Booster fürs Depot: Anleger. die früh auf Biontech gesetzt haben, konnten mit den Aktien saftige Renditen einfahren. Die Vermögensfrage : Sind Pharmaaktien ein gutes Investment? Die Corona-Pandemie hat die Aktien von Pharmaunternehmen in den Fokus gerückt. Aber nicht alle Angebote erweisen sich als langfristig erfolgreich. Wie es jetzt im Gesundheitssektor weitergehen könnte. Eine Krankenpflegerin im Einsatz im Corona-Bereich einer Station Mitten im Fachkräftemangel : Wenn 80 Prozent durch die Krankenpflegeprüfung fallen Krankenpfleger werden händeringend gesucht. Auch deswegen organisierte man in Stuttgart ein teures Modellprojekt. Es scheiterte. Dabei war das Problem von Beginn an offensichtlich. Veraltetes Arbeitsverhältnis: die Arbeit als verbeamteter Lehrer Gefangen im Schuldienst : „Lieber Hartz IV als Beamter“ Sinnvolle Aufgabe, unkündbare Stelle, tolle Pension: Als verbeamteter Lehrer zu arbeiten, bringt viele Privilegien mit sich. Trotzdem ist es für manche die Hölle. Aussteiger berichten. Geschäftsführer / CEO (m/w/d) Labortechnik über Rochus Mummert Executive Consultants GmbH Geschäftsführer / Commercial Director Germany (m/w/d) über Kienbaum Consultants International GmbH Personalleiter / Senior HR Business Partner (m/w/d) über Kienbaum Communications Consultants GmbH Head of Human Resources (d/m/w) RSP Advice Unternehmensberatung Zum Stellenmarkt Weitere Themen Verlagsangebot Services Markt Frankfurter Allgemeine Zeitung Zur Startseite © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001 - 2021 Alle Rechte vorbehalten. Schließen Meine gespeicherten Beiträge ansehen Beitrag per E-Mail versenden Migration nach Großbritannien: Nur noch die „richtigen Talente“ Einwanderung nach Britannien Nur noch die „richtigen Talente“ Von Jochen Buchsteiner, London Mit einem neuen Migrationsgesetz will die Regierung in London die Einwanderung Geringqualifizierter drosseln. Interessenten müssen nun Punkte sammeln. Unternehmerverbände warnen vor „Engpässen“. Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben. E-Mail-Adresse des Empfängers __ __ __ Sicherheitscode Sicherheitscode Um einen neuen Sicherheitscode zu erzeugen, klicken Sie bitte auf das Bild. Bitte geben Sie hier den oben Bitte beachten Sie unsere Datenschutzhinweise. Abbrechen Versenden Beitrag per E-Mail versenden Vielen Dank Der Beitrag wurde erfolgreich versandt. § IFRAME: //www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-W82BF8 Nachrichten von Frankfurter Rundschau Menü☺? Sie sind hier: 1. Frankfurter Rundschau Startseite 2. Meinung 3. Europas Zukunft nicht den Staaten überlassen Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen. Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung. Ad-Blocker deaktiviert Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de Jetzt abonnieren Ich bin bereits PUR-Abonnent. Jetzt einloggen Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein. Die EU ist in keiner guten Verfassung. © afp Die EU ist in keiner guten Verfassung. © afp schließen 10.02.202016:37 EU in der Krise Europas Zukunft nicht den Staaten überlassen schließen Eine Konferenz soll klären, wie es mit der EU weitergeht. Das geht nicht ohne Bürgerbeteiligung. Die Mitglieder dürfen nicht weiter blockieren. Der Gastbeitrag. Die EU (EU) ist nicht in einem guten Zustand. Wäre sie eine Patientin, würde sie längst medizinisch behandelt. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU haben die vielfältigen Krisen der letzten Jahre einen Tiefpunkt des europäischen Integrationsprozesses erreicht. Die Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufene Konferenz zur Zukunft Europas bietet nun die Chance, den Krisenmodus zu verlassen und den Blick nach vorne zu richten, um die Zukunft von zig Millionen Europäerinnen und Europäern aktiv zu gestalten. Agieren statt zu reagieren, muss die neue Devise heißen. Was will diese Konferenz erreichen? Diese Frage wird in den letzten Wochen immer häufiger gestellt, nicht nur in Brüsseler Korridoren, sondern auch vermehrt durch Bürgerinitiativen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Jugendverbände in den einzelnen EU-Staaten. Der Vorschlag für eine Konferenz zur Zukunft Europas wurde von Ursula von der Leyen, damals noch Kandidatin für den Vorsitz der Europäischen Kommission, in Aussicht gestellt, um die Verfechter des Spitzenkandidatenprinzips von ihrer Eignung als EU-Kommissionspräsidentin zu überzeugen, obwohl sie nicht als Spitzenkandidatin angetreten war. Bei der Konferenz geht es mittlerweile um deutlich mehr als eine verbindliche Regelung für das Spitzenkandidatenprinzip oder eine Einführung länderübergreifender Wahllisten, sogenannter transnationalen Listen, obwohl natürlich fristgerechte Lösungen gefunden werden müssen, damit diese bei der nächsten Europawahl im Jahr 2024 angewendet werden. Das Kernanliegen der Konferenz besteht darin, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken – nach innen wie nach außen. Innenpolitisch geht es um eine demokratischere, sozialere und nachhaltigere Union. Außenpolitisch steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel. Wird es der EU wieder gelingen, international mit einer Stimme zu sprechen, oder wird sie sich weiterhin durch das Prinzip der Einstimmigkeit selbst blockieren? Das Europäische Parlament hat ein innovatives Konzept für die Konferenz zur Zukunft Europas ausgearbeitet, das der Erwartungshaltung dieser Initiative gerecht wird. Orientiert an der Struktur des Europäischen Konvents, fordern wir einen klaren Rahmen für diesen auf zwei Jahre angesetzten Prozess. In dessen Mittelpunkt stehen die europäischen Bürgerinnen und Bürger, und zwar von Anfang an. Gabriele Bischoff. Gabriele Bischoff. Die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission wirkt wie ein halbherziger Versuch. Sie beinhaltet keine Vorschläge für die Ausgestaltung der Konferenz und schlägt kein neues Format der Bürgerbeteiligung vor. Die von der Kommission gepriesenen Bürgerdialoge, die als Teil der Konferenz zur Zukunft Europas weiterentwickelt werden sollen, haben bislang ausschließlich unter Fachleuten in den bereits stark politisch geprägten Hauptstädten stattgefunden. Von einem Dialog auf Augenhöhe mit repräsentativen Bürgerinnen und Bürgern kann nicht die Rede sein. Mit einem „Weiter so“ der bekannten und überholten Formate der Bürgerbeteiligung ist die Konferenz zum Scheitern verurteilt. Daher muss sich die EU-Kommission in den kommenden Wochen besinnen und sich ihrer Verantwortung in diesem Prozess bewusst werden. Nachdem das Parlament und die Kommission ihre Vorstellungen zur Zukunftskonferenz veröffentlicht haben, muss sich nun der Rat positionieren. Bei dem Rat, der die Interessen der Mitgliedstaaten vertritt, hielt sich die Begeisterung über eine Konferenz zur Zukunft Europas bisher in Grenzen. Bislang ging es den Vertretern der EU-Staaten hauptsächlich um Kompetenzfragen. Genau dieser Fokus auf ausschließlich nationale Interessen hat dazu geführt, dass der Rat wie keine andere EU-Institution für die Blockaden und die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU verantwortlich ist. Mögliche Vertragsänderungen lehnt der Rat ab und blendet dabei aus, welches Potenzial die Konferenz zur Zukunft Europas auch für nationale Interessen hat. Eine handlungsfähige, durchsetzungsfähige und zukunftsorientierte EU agiert im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dass der Rat nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht in der Lage ist, eine sachdienliche Debatte über die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses zu führen, zeigt, dass er den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. Bei den Verhandlungen über ein gemeinsames Konzept für die Konferenz zur Zukunft Europas wird das Parlament der Motor sein für eine neue Form der Bürgerbeteiligung. Es wird hoffentlich genug Antrieb haben, um die EU-Kommission und den Rat fortzubewegen. Gabriele Bischoff ist SPD-Europaabgeordnete. Sie hat die S D-Fraktion in der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Konferenz zur Zukunft Europas vertreten. Das könnte Sie auch interessieren Kommentare Alle Kommentare anzeigen Um den vollen Funktionsumfang dieser Website nutzen zu können, müssen Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren Zur Startseite Kontakt Impressum Datenschutz AGB Newsletter Mediadaten Partner Anzeigen Netiquette Volltextsuche (Suchen) Suchen Passwort vergessen?Jetzt registrieren IPPEN.MEDIA § Handelsblatt Online - RSS-Feed: Top-Themen Samstag, 15. Januar 2022 Ende einer Ära: Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der EU Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag. Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen. Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag. Jetzt Aktivieren Nein, danke Anzeige Brexit Ende einer Ära: Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der EU Nach mehr als dreieinhalb Jahren nach dem Referendum ist der Ausstieg Großbritanniens aus der EU seit Mitternacht offiziell. Die Feierlichkeiten wurden betont schlank gehalten. 01.02.2020 Update: 01.02.2020 - 02:29 Uhr Kommentieren Jetzt teilen Brexit-Unterstützer feiern den offiziellen Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Quelle: AP Brexit Brexit-Unterstützer feiern den offiziellen Ausstieg Großbritanniens aus der EU. (Foto: AP) London Großbritannien hat nach 47 Jahren als erstes Mitgliedsland die EU verlassen. Das Vereinigte Königreich schied am Freitag um 24 Uhr aus – mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum. Damals hatte eine knappe Mehrheit der Briten für die Scheidung von der Staatengemeinschaft votiert. Die offiziellen Feierlichkeiten für den historischen Moment wurden betont schlank gehalten. Kein Feuerwerk, kein Kanonendonner, nicht einmal das Londoner Wahrzeichen Big Ben läutete zum Abschied der Briten. Der Uhrturm des Parlaments in London wird derzeit restauriert und hätte extra dafür hergerichtet werden müssen. Das lehnte die Regierung trotz Forderungen von Brexit-Hardlinern ab. Im Regierungssitz Downing Street wurde mit englischem Schaumwein angestoßen, nachdem eine auf das Gebäude projizierte Uhr den Countdown bis zum Austritt angezeigt hatte. Hintergrund für die Zurückhaltung war die fortdauernde Spaltung des Landes, wie Premierminister Boris Johnson zugab. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen 53 Prozent der britischen Wähler den EU-Austritt inzwischen ab. In einer Rede an die Nation, die am Abend im Internet veröffentlich wurde, kündigte Johnson an, den EU-Austritt zu einem „unfassbaren Erfolg“ zu machen. Der Brexit sei kein Ende, sondern ein Anfang: „Es ist ein Moment der echten nationalen Erneuerung und des Wandels.“ Seine Aufgabe sei es nun, das Land zu einen und voranzubringen. Die Lebenschancen der Menschen sollten nicht davon abhängen, in welchem Teil des Landes man aufwachse. Das werde nicht mehr akzeptiert. Top-Jobs des Tages Jetzt die besten Jobs finden und per E-Mail benachrichtigt werden. Standort erkennen Jobs finden Ausgelassener feierte der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, mit Hunderten Anhängern auf dem Platz vor dem Parlament. Alkohol durfte dort zwar keiner ausgeschenkt werden. Aber dafür wurden Union-Jack-Fahnen geschwenkt und es wurde gejubelt. Zeitweise war die Atmosphäre aber auch aggressiv und es wurden EU-Fahnen angezündet oder mit Füßen getreten. Sturgeon: Schottland wird als unabhängiges Land zur EU zurückkehren Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat direkt nach dem Brexit wieder die Unabhängigkeit ihres britischen Landesteils gefordert. „Schottland wird zum Herzen Europas als ein unabhängiges Land zurückkehren“, twitterte Sturgeon nach dem offiziellen EU-Austritt Großbritanniens in der Nacht zum Samstag und stellte das Bild einer Flagge der EU dazu. Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch den Brexit geändert. Bei der britischen Parlamentswahl im Dezember hatte Sturgeons Schottische Nationalpartei SNP zugelegt. Die Partei sieht sich daher in ihrem Unabhängigkeitsstreben bestätigt. Emmanuel Macron: „Das ist ein trauriger Tag“ Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nannte den EU-Austritt ein „historisches Alarmzeichen“. „Das ist ein trauriger Tag“, sagte Macron am Freitagabend in einer kurzfristig angesetzten Ansprache an seine Mitbürger. Er forderte weitere Reformen der EU – es sei bisher nicht gelungen, Europa ausreichend zu ändern. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte zum Austritt Großbritanniens den Wunsch nach einer engen Beziehung zu den Briten. „Das ist ein tiefer Einschnitt für uns alle“, sagte sie in ihrem Podcast am Freitag. In Brüssel selbst war deutlicher Wehmut zu spüren, dennoch war der Blick nach vorne gerichtet. Großbritannien bleibt noch bis Ende des Jahres in einer Übergangsphase, in der sich in der Alltagspraxis kaum was ändert. Bis dahin wollen beide Seiten ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln. „Wir gehen in diese Verhandlungen in dem Geist, dass alte Freunde einen neuen Anfang suchen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Ratschef Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli am Freitag. Mit gutem Willen werde man eine „dauerhafte, positive und sinnvolle Partnerschaft“ aufbauen können, schrieben die drei Präsidenten in einem Gastbeitrag, der in vielen europäischen Zeitungen erschien. Aber: „Ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt, Arbeit, Steuern und staatlichen Beihilfen kann es keinen qualitativ uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt geben.“ Ein hartes Ringen ist absehbar. Seine Position will Johnson bereits an diesem Montag in einer Rede an die Nation darstellen, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Wie er durchsickern ließ, will er sein Land von der Bindung an EU-Regeln möglichst frei machen, selbst wenn dies Handelsschranken wie Zölle bedeuten könnte. Souveränität sei wichtiger als reibungsloser Handel, wird er nach einem Bericht des „Telegraph“ als Ziel ausgeben. Die Präsidenten der drei EU-Spitzeninstitutionen zeigten sich bei ihrem gemeinsamen Auftritt auch selbstkritisch – immerhin ist Großbritannien der erste Staat der Geschichte, der die Staatengemeinschaft verlässt. Als Lehre aus dem Brexit werde sich die EU mehr um die Unterstützung durch ihre Bürger bemühen und den Wert des Projekts im Alltag sichtbarer machen, sagte Michel. Gleichwohl betonten sie das Selbstbewusstsein der EU. „Die Geschichte ist hier nicht zu Ende“, sagte Sassoli. Kein Staat könne die Herausforderungen wie die Digitalisierung oder den Klimawandel alleine so gut bewältigen wie gemeinsam. Von der Leyen sagte, angesichts historischer Erfolge könne die EU stolz auf sich sein. Mehr: Nach dem offiziellen Austritt aus der EU beginnt nun die Übergangsphase. Lesen Sie die aktuellen Nachrichten im Liveblog. Startseite E-Mail Pocket Flipboard Facebook Twittern Xing LinkedIn Mehr zu: Brexit - Ende einer Ära: Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der EU UmfrageMehrheit der Briten bewertet Brexit mittlerweile negativ EU-GipfelEU-Staaten uneins über Antwort auf hohe Energiepreise Traditionelle MaßeinheitenLondon streicht EU-Vorschriften: Rückkehr von Pfund und Unze naht KommentarDie Politik gefährdet das Wachstum im Osten Europas Europa-KolumneUngarns Premier Orban ist es unfreiwillig gelungen, Nord- und Südeuropa zu einen Brexit in der ZusammenfassungDie Chronologie des Brexits – der EU-Austritt Großbritanniens zusammengefasst 0 Kommentare zu "Brexit: Ende einer Ära: Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der EU" Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert. 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Dezember 2019, Warschau, Polen. © 2019 Omar Marques/Getty Images (Brüssel) - Die EU war im letzten Jahr bereit, die Herausforderungen beim Menschenrechtsschutz innerhalb der EU anzugehen. Zudem verteidigte die EU die Menschenrechte auch weltweit, in einem Jahr, in dem die EU-Institutionen neu besetzt wurden, so Human Rights Watch heute in seinem World Report 2020. Allerdings haben sich die EU-Mitgliedstaaten nicht immer für die Menschenrechte eingesetzt, insbesondere in der Migrationspolitik. Darunter haben Migranten und Flüchtlinge gelitten. Einige Mitgliedstaaten versuchten zudem, eine prinzipientreue Haltung in der EU-Außenpolitik zu blockieren. Auch bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Intoleranz sind stärkere Maßnahmen erforderlich. „Wir haben 2019 positive Anzeichen dafür gesehen, dass die EU die Menschenrechte, die das Fundament der Union bilden, in die Praxis umsetzt“, sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Doch das Engagement der EU für universelle Werte wird immer fadenscheinig wirken, solange sich ihre Regierungen und Institutionen vom Leid der Migranten und Asylbewerber abwenden.“ In dem 652-seitigen World Report 2020, der 30. Ausgabe, dokumentiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern. In seiner Einleitung blickt Executive Director Kenneth Roth auf die Politik der chinesischen Regierung, die sich durch Repressionen an der Macht hält und für die schwersten Angriffe gegen globale Menschenrechtsstandards seit Jahrzehnten verantwortlich ist. Diese Politik Pekings ermutigt autokratische Populisten in der ganzen Welt; zugleich wird die chinesische Regierung von diesen unterstützt. Mit wirtschaftlichem Druck schreckt China andere Regierungen davon, an ihr Kritik zu üben. Gegen diese Politik muss Widerstand geleistet werden. Andernfalls stehen jahrzehntelanger Fortschritt bei den Menschenrechten und unsere Zukunft auf dem Spiel. Im Kapitel zur EU dokumentiert Human Rights Watch die Entwicklungen in zehn Mitgliedstaaten und der gesamten EU in den Bereichen Migration und Asyl, Diskriminierung und Intoleranz, Rechtsstaatlichkeit, Terrorismus und Terrorismusbekämpfung sowie Entwicklungen in der EU-Außenpolitik. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben 2019 verstärkt die Rechtsstaatlichkeit in den Fokus gerückt. Die Europäische Kommission hat vor dem Europäischen Gerichtshof Verfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet; die EU-Minister haben Anhörungen durchgeführt, um einen politischen Sanktionsprozess gegen beide Regierungen zu prüfen. Die Mitgliedstaaten erörterten Vorschläge, um Schutzmaßnahmen und die Rechenschaftspflicht zu stärken. Ein Vorschlag besteht darin, den Zugang der Mitgliedstaaten zu EU-Mitteln in der nächsten Haushaltsrunde an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit im jeweiligen Land zu knüpfen. Trotz interner Spaltungen und des Widerstands einiger Mitgliedstaaten spielten die EU und andere Staaten eine wichtige Rolle dabei, Resolutionen im UN-Menschenrechtsrat zu fördern und zu stärken, durch die eine unabhängigen Überwachung von Menschenrechtskrisen in zahlreichen Ländern gewährleistet werden soll. Die Europäische Kommission zeigte sich bereit, in Handelsabkommen eine Verbesserung der Menschenrechtslage einzufordern, und die EU-Außenminister hielten an gezielten Sanktionen fest, um die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen in einer Vielzahl von Ländern zur Rechenschaft zu ziehen. Sowohl vor als auch nach den Wahlen im Mai 2019 forderte das Europäische Parlament entschiedene Reaktionen auf Menschenrechtsverletzungen weltweit. In starkem Widerspruch hierzu steht die Behandlung von Migranten und Asylbewerbern durch die EU und die Mitgliedstaaten innerhalb der EU-Grenzen sowie der starke außenpolitische Fokus auf die Eindämmung der Migration. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit der EU als Verteidigerin der Menschenrechte beeinträchtigt. Einige Mitgliedsländer haben an den EU-Außengrenzen rechtswidrige und manchmal gewalttätige Push-Backs vorgenommen und mit Ländern wie Libyen zusammengearbeitet, um potenzielle Asylbewerber davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen. Dies geschah trotz überwältigender Belege für die Brutalität gegenüber Migranten in den betroffenen Ländern sowie deren mangelnden Kapazitäten, Flüchtlinge zu schützen oder Asylanträge zu bearbeiten. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben es versäumt, Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum durchzuführen oder einem soliden Plan für das Ausschiffen und das Umsiedeln zuzustimmen, der von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta gefördert wurde. Einige Mitgliedstaaten haben Organisationen und Einzelpersonen, die Migranten u.a. auf See unterstützen, strafrechtlich verfolgt und verunglimpft. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Griechenland, verabschiedeten restriktivere Maßnahmen im Asylbereich und signalisierten die Absicht, die Abschiebehaft auszuweiten, um die Rückführung von Personen zu erleichtern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Radikale rechtspopulistische Parteien haben bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai Stimmen hinzugewonnen, was die Sorgen über Fremdenfeindlichkeit gegen Migranten und Flüchtlinge verstärkt. Juden, Muslime, Roma und Mitglieder anderer Minderheiten sehen sich in einigen EU-Staaten Intoleranz, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Es gibt Belege für zunehmenden Antisemitismus. Weitere Opfer von Diskriminierung sind Frauen, Menschen mit Behinderungen sowie Transgender und andere LGBT-Personen in vielen Teilen der EU. Rückschläge gab es zudem für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen in mehreren Staaten, u.a. weil ihre reproduktiven Rechte und die Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bedroht werden. Zu den länderspezifischen Entwicklungen in der EU im Jahr 2019 gehören gewalttätige Push-Backs der kroatischen Polizei nach Bosnien und Herzegowina, unverhältnismäßige Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der übermäßige Einsatz von Gewalt durch die Polizei gegen Demonstranten in Frankreich, Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland sowie unmenschliche und erniedrigende Bedingungen in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sowie die Inhaftierung von unbegleiteten Migrantenkindern in Griechenland. Anlass zur Sorge geben zudem: ein Verbot von gesichtsbedeckender Kleidung an öffentlichen Orten in den Niederlanden, von dem muslimische Frauen betroffen sind, die ihr Gesicht verschleiern; rückwärtsgewandte Maßnahmen gegen die Rechte von Frauen und von der Regierung geförderte Angriffe auf LGBT-Personen in Polen; das regressive Strafrecht in Spanien, das es Vergewaltigern ermöglicht, mit dem weniger schwer wiegenden Vorwurf des sexuellen Missbrauchs davonzukommen, sofern keine Gewalt oder Einschüchterung angewendet wird; und Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und der Risiken für die Rechtsstaatlichkeit, die sich aus dem Brexit-Verfahren ergeben. around the world. ( ) $100 ( ) $250 ( ) $500 ( ) $1000 (Jetzt Spenden) Jetzt Spenden Mehr lesen Deutsches Gericht fordert Schutz von Menschen mit Behinderungen bei Triage-Entscheidungen 202201eca_germany_bundestag Russland: Repression eskaliert Police detain protesters at a rally against the jailing of opposition leader Alexei Navalny in St. Petersburg, January 31, 2021. Berichte „Vor diesen Verbrechen sind wir geflohen“ Gerechtigkeit für Syrien vor schwedischen und deutschen Gerichten Illustration © 2017 Brian Stauffer for Human Rights Watch „Ohne nachzufragen“ Geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen gefoltert wird Mehr lesen Deutsches Gericht fordert Schutz von Menschen mit Behinderungen bei Triage-Entscheidungen 202201eca_germany_bundestag Russland: Repression eskaliert Police detain protesters at a rally against the jailing of opposition leader Alexei Navalny in St. Petersburg, January 31, 2021. Meist gesehen 1. Mai 17, 2021 Pressemitteilung Die verheerenden Auswirkungen der Pandemie auf die Bildung weltweit A young girl wearing a face mask holds up a cell phone 2. Januar 13, 2022 Pressemitteilung Die Zukunft für Autokraten ist düsterer, als sie scheint A woman holds up a three finger salute 3. Januar 13, 2022 Pressemitteilung Deutschland: Schuldspruch im Prozess zu staatlicher Folter in Syrien Group of framed portraits 4. Januar 13, 2022 Pressemitteilung Russland: Repression eskaliert Police detain protesters at a rally against the jailing of opposition leader Alexei Navalny in St. Petersburg, January 31, 2021. 5. Januar 13, 2022 Pressemitteilung Ägypten: Anhaltende systematische Unterdrückung An Egyptian intelligence security detail member stands guard near a banner showing President Abdel Fattah al-Sisi. Get updates on human rights issues from around the globe. Join our movement today. Processing.. [loading.svg] Thank you for signing up! An error occurred while subscribing your email address. Please try again. Get Updates On Rights Issues From Around The Globe Kontakt Footer menu © 2022 Human Rights Watch Human Rights Watch | 350 Fifth Avenue, 34th Floor | New York, NY 10118-3299 USA | t 1.212.290.4700 Human Rights Watch is a 501(C)(3) nonprofit registered in the US under EIN: 13-2875808 § Skip to main content IFRAME: https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-W5D7ZP Languages Jetzt Spenden EU Menschenrechtslage 2019 Frauen mit Kerzen und EU-Flagge bei einer Soldaritätskundgebung für polnische Richter vor dem Justizministerium, 1. Dezember 2019, Warschau, Polen. © 2019 Omar Marques/Getty Images Verfügbar in: Verfügbar in 1. Migration und Asyl 2. Diskriminierung und Intoleranz 3. Rechtsstaatlichkeit 4. Terrorismusbekämpfung 5. Deutschland 6. Frankreich 7. Griechenland 8. Großbritannien 9. Italien 10. Kroatien 11. Niederlande 12. Polen 13. Spanien 14. Ungarn 15. EU-Außenpolitik Keynote Protesters in Hong Kong, July 5, 2019. Die globale Bedrohung der Menschenrechte durch China Kenneth Roth Kenneth Roth Executive Director Essays 202001WR_essay_corporations Konzerne in die Verantwortung nehmen: Neue Impulse für Menschenrechtsverpflichtungen von Unternehmen Die EU hat als Reaktion auf die Bemühungen einiger EU-Regierungen, die demokratischen Institutionen in ihren Ländern zu untergraben, die Werte der Menschenrechte verteidigt. Obwohl sie nicht bei allen Wahlen als Sieger hervorgingen, prägten rechtsradikale Populisten weiterhin einen Großteil der Migrationsdebatte. Die EU-Institutionen und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten verfolgten eine Migrationspolitik, die Menschen allzu oft Gewalt und Menschenrechtsverletzungen aussetzte und ihnen den Zugang zu Asyl verwehrte, insbesondere indem sie die Betroffenen davon abhielten, die EU-Grenzen zu passieren. Migration und Asyl Bis Mitte November 2019 waren knapp 101.000 Menschen an den EU-Grenzen angekommen, die meisten davon auf dem Seeweg. Die EU-Regierungen konzentrierten sich weiterhin auf die Schließung der Grenzen, auch durch rechtswidrige Push-Backs an EU-Grenzen, darunter an den Grenzen zu Griechenland, Kroatien, Polen, Rumänien, Spanien und Ungarn. Starke Rückgänge bei der Zahl der Bootsflüchtlinge aus Marokko und Libyen scheinen mit einer verstärkten Zusammenarbeit dieser beiden Länder mit den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten in Zusammenhang zu stehen, trotz der Bedenken hinsichtlich der Behandlung von Migranten und Asylbewerbern sowohl in Libyen als auch in Marokko. Eine Zunahme der Boote, die griechische Inseln erreichten, verdeutlichte noch einmal das Fehlen eines funktionierenden Systems für eine gerechte Aufteilung der Verantwortung unter den EU-Mitgliedern und das anhaltende Versagen Griechenlands, die Rechte von Asylbewerbern auf seinem Hoheitsgebiet zu schützen. Auch hier kam es zu Push-Backs. Der Anstieg lenkte zudem die Aufmerksamkeit auf das Migrationsabkommen der EU mit der Türkei aus dem Jahr 2016. So versuchte der türkische Präsident erneut, die Androhung einer größeren Zahl von Ankünften in der EU als politisches Druckmittel einzusetzen. Auf See gab es zahlreiche Konfrontationen, da Italien und Malta sich weigerten, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Handelsschiffen zu erlauben, im Mittelmeer gerettete Menschen von Bord gehen zu lassen. Trotz eines Regierungswechsels in Italien und mehrerer hochrangiger EU-Gipfel wurden keine Fortschritte erzielt bei der Verabschiedung eines soliden Abkommens zur Ausschiffung von Flüchtlingen und zu einem Umsiedlungsverfahren. Im März wurden die Marinepatrouillen der Operation Sophia eingestellt, einer EU-Mission zur Bekämpfung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels. Tausende Menschen waren im Rahmen dieser Patrouillen auf See gerettet worden. Stattdessen setzte die EU nun auf Luftüberwachung. Dies gab Anlass zur Sorge, dass EU-Flugzeuge nun vorrangig die libysche Küstenwache informieren, um das Abfangen und die Rückführung nach Libyen zu ermöglichen, anstatt Informationen über Boote in Seenot zu funken, z.B. an NGO-Schiffe, die sich in der Nähe befinden. Im Oktober lehnte das Europäische Parlament eine Entschließung zur Verbesserung der Such- und Rettungsdienste im Mittelmeer mit knapper Mehrheit ab. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass bis Mitte November 1.098 Menschen im Mittelmeer gestorben waren oder vermisst wurden. Bis Mitte November hatten 12.680 Menschen Italien und Malta auf dem Seeweg erreicht. 8.155 Menschen wurden von der libyschen Küstenwache abgefangen und automatisch und willkürlich verhaftet. Die Bedingungen für eine solche Haft haben sich noch einmal verschlechtert, da die Kämpfe in und um Tripolis eskalierten (siehe Kapitel Libyen für weitere Informationen). Da die EU-Regierungen den Grenzkontrollen und der Auslagerung der Verantwortung für Migranten und Asylbewerber in andere Länder Priorität einräumten, erzielten sie nur begrenzte Fortschritte beim Ausbau sicherer und legaler Wege für Migranten in die EU. Die Europäische Kommission verkündete im September, dass die EU-Länder in den Jahren 2018 und 2019 64 Prozent dessen erfüllt hätten, was sie zugesagt hatten, nämlich 50.000 Flüchtlinge umzusiedeln. Das entspricht nur einem Bruchteil des weltweiten Bedarfs. Vorgeschlagene Reformen des EU-Asylrechts wurden nicht vor den Europawahlen im Mai abgeschlossen. Bis Redaktionsschluss blieb unklar, wie das neue Europäische Parlament und die neue Kommission das Reformpaket vorantreiben werden, einschließlich der umstrittensten Fragen, wie die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asylanträgen aufgeteilt werden soll. Die Vorwürfe in Italien und die öffentliche Verunglimpfung von Carola Rackete, Kapitänin eines Sea Watch-Rettungsschiffes, verdeutlichten den besorgniserregenden Trend zur Kriminalisierung der humanitären Hilfe für Migranten und Asylbewerber. Vorwürfe gegen Einzelpersonen, weil sie Migranten und Asylbewerbern geholfen hatten, gab es 2019 in mehreren EU-Ländern, darunter in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland und Italien. Diskriminierung und Intoleranz Bei den Europäischen Parlamentswahlen im Mai haben populistische und euroskeptische Parteien ihren Stimmenanteil erhöhen können. Sie erhielten rund 25 Prozent der Parlamentssitze gegenüber rund 20 Prozent bei den letzten Wahlen. Sie blieben jedoch hinter den Prognosen der im Vorfeld geführten Umfragen zurück. Viele der etablierten Parteien, die sich an die islam- und flüchtlingsfeindliche Agenda der extremen Rechten annäherten, verzeichneten Stimmverluste bei den Wahlen. Rassismus, fremdenfeindliche, islamfeindliche und antisemitische Stimmungen und Gewalt waren in der gesamten EU nach wie vor weit verbreitet. Muslime, darunter Frauen, die einen Schleier tragen, sind in den EU-Ländern weiterhin einer weit verbreiteten Feindseligkeit und Intoleranz ausgesetzt. Auch der Antisemitismus war weiterhin auf dem Vormarsch. In einem Bericht vom Juli stellte die Agentur der EU für Grundrechte (FRA) fest, dass 44 Prozent der jungen jüdischen Europäer antisemitisch belästigt wurden. Achtzig Prozent der jungen Opfer meldeten die Vorfälle nicht bei der Polizei oder einer anderen Behörde, während 45 Prozent sich aus Sorge um ihre Sicherheit dazu entschieden, keine eindeutig jüdischen Gegenstände in der Öffentlichkeit anzuziehen, zu tragen oder zu zeigen. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) sind Menschen mit Behinderungen in vielen Teilen der EU noch immer nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt. Bei Redaktionsschluss hatten sieben Mitgliedstaaten und die EU das Übereinkommen von Istanbul, einen Vertrag des Europarates über die Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen, noch nicht ratifiziert. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten verlangt nach wie vor, dass Transgender-Menschen erst eine psychische Störung diagnostiziert wird, bevor sie ihr offizielles Geschlecht ändern können - eine Anforderung, die Betroffene stigmatisiert und diskriminiert. Im Februar verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, medizinisch unnötige „genital-normalisierende" Operationen an intersexuellen Kindern zu verbieten - eine diskriminierende Praxis, die Malta verboten und zu deren Regulierung Portugal einige Schritte unternommen hat. Nach wie vor sind Roma eine der am stärksten marginalisierten Gemeinschaften in Europa, wobei Roma-Mädchen und -Frauen laut der Agentur der EU für Grundrechte besonders anfällig für Ausgrenzung und Diskriminierung sind. Rechtsstaatlichkeit Die EU-Organe haben EU-Regierungen, welche die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte bedrohen, auch mittels Durchsetzungsmaßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof, weiterhin genau beobachtet. Zudem wurden neue Mechanismen diskutiert, um diese Regierungen bei solchen Rechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Bei den Verfahren gegen Polen und Ungarn gemäß Artikel 7, dem politischen Sanktionsmechanismus des EU-Vertrags zur Bewältigung solcher Bedrohungen, der im Dezember 2017 gegen Polen und im September 2018 gegen Ungarn eingeleitet wurde, wurden geringe Fortschritte erzielt. Die Europäische Kommission hat im Laufe des Jahres von ihren Strafverfolgungsbefugnissen gegen Ungarn und Polen Gebrauch gemacht. Im April leitete sie ein neues Verfahren gegen Polen wegen seiner Schritte zur disziplinarischen Bestrafung von Richtern ein und rief im Oktober den Europäischen Gerichtshof hierzu an. Im Juli hat die Kommission gegen Ungarn Klage wegen Verweigerung der Verpflegung von an der Grenze festsitzenden Asylbewerbern erhoben und Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, weil es 2018 ein Gesetz erlassen hatte, das die Gewährung von Hilfe für Asylbewerber unter Strafe stellte. Im Juni entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein polnisches Gesetz aus dem Jahr 2018, das Richter aus dem Obersten Gerichtshof drängt, gegen EU-Recht verstößt. Im November entschied der Gerichtshof, dass auch das polnische Gesetz über die ordentlichen Gerichte gegen EU-Recht verstößt und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt. Drei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn waren bei Redaktionsschluss anhängig. Sie betreffen drei Gesetze aus dem Jahr 2017: die Verdrängung der Central European University aus Budapest; die Verpflichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die ausländische Mittel erhalten, sich als solche zu registrieren oder andernfalls mit Sanktionen zu rechnen; und ein Asylgesetz, das die automatische Inhaftierung von Asylbewerbern in Transitzonen und ihre Sammelrückführungen an die serbische Grenze ermöglicht. Die EU-Minister führten im Februar, April und September mehrere Debatten über die Gesetze zur Untergrabung der polnischen Justiz. Im September führten die Minister ihre erste Anhörung mit der ungarischen Regierung durch, ein Jahr nachdem das Europäische Parlament Artikel 7 aktiviert hatte. Im April nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der EU an, in der insbesondere die Verfassungsdebatten und der mangelnde Schutz von Journalisten in der Slowakei und in Malta hervorgehoben wurden. Im April führte das Europäische Parlament auch eine Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Im Juli veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Zu den Vorschlägen gehörten ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern, um Probleme früher erkennen zu können, ein neuer Peer-Review-Mechanismus für EU-Regierungen und eine strategischere Nutzung bestehender Durchsetzungsmechanismen, wie beispielsweise des Europäischen Gerichtshofs. Die Beratungen über einen Vorschlag, den Zugang zu EU-Mitteln im nächsten EU-Haushaltszyklus an die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu binden, wurden fortgesetzt. Im Juli sagte die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass sie „an dem Vorschlag festhält, die Rechtsstaatlichkeit zu einem integralen Bestandteil des nächsten EU-Haushalts zu machen.“ Bei Redaktionsschluss war gegen mehrere Personen wegen der Morde an Daphne Caruana Galizia in Malta im Jahr 2017 und an Ján Kuciak in der Slowakei im Jahr 2018 Anklage erhoben worden. Beide Fälle sind jedoch nach wie vor nicht aufgeklärt. Im September kündigte Malta die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung der Ermordung von Caruana Galizia an. Im April wurde Lyra McKee, die bei Unruhen in Londonderry in Nordirland erschossen wurde, als vierte Journalistin in der EU innerhalb von weniger als zwei Jahren getötet. Bisher wurde niemand in diesem Mordfall angeklagt. Terrorismusbekämpfung Die Misshandlung und das Schicksal von schätzungsweise 1.200 westeuropäischen Bürgern, die in Nordostsyrien und im Irak als Verdächtige des sog. Islamischen Staates (IS) oder Familienangehörige solcher Verdächtiger festgehalten werden, blieb das gesamte Jahr über ein großes Problem. Die europäischen Staaten wurden vom Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), von Human Rights Watch und zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgefordert, die Rückführung von IS-Verdächtigen und ihren Familienangehörigen zu gewährleisten und Maßnahmen zu ergreifen, um sie weder einer drohenden Todesstrafe noch Folter oder unfairen Prozessen im Irak auszusetzen. Im Laufe des Jahres brachten Länder wie Frankreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Deutschland jeweils eine kleine Anzahl von Kindern aus Syrien oder dem Irak zurück in ihre Heimat. Italien hat einen verdächtigen IS-Kämpfer wiederaufgenommen. Nach einer Offensive der türkischen Streitkräfte im Oktober im Nordosten Syriens nahmen die Sorgen um IS-Verdächtige und ihre Familienmitglieder, die sich in der Haft von kurdisch geführten Streitkräften befinden, zu. Einige Regierungen, darunter Dänemark, Großbritannien und die Niederlande entzogen jenen ihrer Landsleute die Staatsangehörigkeit, die sich vermutlich im Irak oder in Syrien aufhalten und von denen vermutet wird, dass sie sich dem IS oder einer anderen extremistischen bewaffneten Gruppe angeschlossen haben. Im März kündigte auch die deutsche Bundesregierung Pläne an, jenen, die über die eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügen, die deutsche zu entziehen, wenn die Betroffenen im Verdacht stehen, sich einer terroristischen Gruppe angeschlossen zu haben. Die französische Regierung wurde dafür kritisiert, dass sie es versäumt hatte, elf von irakischen Gerichten zum Tode verurteilten Franzosen zu schützen. Die Todesurteile folgten auf Schnellverfahren, in denen einige der Betroffenen mutmaßlich durch Folter dazu gebracht wurden, Geständnisse abzulegen. Nach wie vor bestehen Bedenken, welche Auswirkungen die Gesetzgebungsbemühungen der EU auf die Meinungsfreiheit haben, durch die als „terroristisch“ bezeichnete Online-Inhalte entfernt werden sollen. Die Grundrechteagentur stellte im Februar fest, dass die Definitionen von verbotenen Inhalten in einer EU-Richtlinie von 2018 zu weit gefasst waren. Die Definition wurde anschließend vom Europäischen Parlament eingegrenzt. Das Gesetz war bei Redaktionsschluss noch nicht verabschiedet worden. Im Jahr 2019 waren keine Fortschritte bei der Rechenschaftspflicht für die Beteiligung von EU-Regierungen am CIA- Folter- und Geheimhaftprogramm zu verzeichnen, das nach dem 11. September 2001 angelaufen war. Deutschland Die Zahl der neu angekommenen Asylbewerber und Migranten ist zum vierten Mal in Folge gesunken. In den ersten 10 Monaten des Jahres 2019 wurden 122.225 Asylbewerber registriert. Bis Ende Juni waren 56.628 Asylanträge anhängig. Deutschland spielte bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU weiterhin eine führende Rolle. Bis zum 30. Oktober nahm Deutschland 229 Flüchtlinge auf, die auf See gerettet worden waren. Bei Redaktionsschluss hatten 13 Gemeinden die im April ins Leben gerufene Erklärung der „Safe Haven Cities“ unterzeichnet, die der Bundesregierung ihre Bereitschaft signalisiert, auf See gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Paket von Änderungen des Einwanderungs- und Asylrechts des Bundes im Juni 2019 hatte negative Auswirkungen auf die Menschenrechte. Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Kürzung der Sozialleistungen und die möglichen Gründe für die Inhaftierung von Migranten bis zur Abschiebung sowie die weitere Nutzung von Gefängnissen für die Abscheibungshaft. Weitere Änderungen des Abschiebegesetzes, die im August in Kraft traten, schränkten die Möglichkeiten zum Studieren oder Arbeiten für abgelehnte Asylbewerber ein, die nicht zurückgeführt werden können. Die Angriffe auf Flüchtlinge, Asylbewerber und diejenigen, die ihnen helfen, gaben weiterhin Anlass zur Sorge. In der ersten Jahreshälfte 2019 erfasste die Polizei 609 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber, 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und 42 Angriffe auf Hilfsorganisationen und Freiwillige. Die Polizeibehörden führten den Großteil dieser Angriffe auf Täter mit einer „rechten Gesinnung“ zurück. Die Regierung teilte im Oktober mit, dass in den ersten acht Monaten des Jahres 12.500 „politisch motivierte“ Straftaten (zu denen auch Hassverbrechen gehören) von Mitgliedern rechtsextremer Gruppen begangen wurden. Mehrere Verfassungsbeschwerden waren anhängig bezüglich der Gesetze in Bayern, die es der Polizei erlauben, Menschen bis zu drei Monate lang in Untersuchungshaft zu halten, in einigen Fällen ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt, und zwar nicht, weil sie eine Straftat begangen haben, sondern weil sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Im Laufe des Jahres wurden in mindestens vier weiteren Bundesländern ähnliche beunruhigende Bestimmungen vorgeschlagen oder verabschiedet. Frankreich Bei dem Vorgehen der französischen Polizei zur Kontrolle der Massen und zur Bekämpfung von Ausschreitungen bei den wöchentlich stattfindenden Demonstrationen wurden seit Ende 2018 Tausende von Menschen verletzt. Zu den Verletzten gehörten friedliche Demonstranten, Schüler und Journalisten. Es gab viel Kritik an den polizeilichen Maßnahmen, so auch von den Vereinten Nationen und dem französischen Bürgerbeauftragten. Die französischen Behörden haben eine Vielzahl von Ermittlungen wegen Vorwürfen der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung eingeleitet. Bis November waren jedoch nur achtzehn Personen einem Richter vorgeführt worden. Im November kündigte die Pariser Staatsanwaltschaft an, dass gegen zwei Polizisten wegen Gewaltvorwürfen ermittelt werde. Hierbei handelt es sich um die ersten Fälle dieser Art. Bei Redaktionsschluss waren noch keine Polizeibeamten endgültig zur Rechenschaft gezogen worden. Im April verabschiedete Frankreich ein Demonstrationsgesetz, welches das Recht auf Versammlungsfreiheit untergraben könnte. Im Februar äußerten UN-Experten ihre Besorgnis über das Gesetz und über die bereits unverhältnismäßigen Einschränkungen des Rechts auf Demonstrationen in Frankreich. Die französische Grenzpolizei in den Alpen hat im Laufe des Jahres unbegleitete Migrantenkinder kurzerhand nach Italien zurückgeschickt. Einige Kinderschutzbehörden haben fehlerhafte Verfahren zur Altersbestimmung von unbegleiteten Migrantenkindern angewandt, wodurch einigen der Schutz und die Fürsorge, auf die sie Anspruch haben, entzogen wurden. Diese Ergebnisse wurden vom Bürgerbeauftragten in einem im November veröffentlichten Jahresbericht zu den Kinderrechten bestätigt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im Februar, dass Frankreich ein unbegleitetes Kind, das in einem provisorischen Lager in Calais lebt, einer „erniedrigenden Behandlung“ unterzogen hatte. Es wurden keine Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass es als Kind identifiziert und entsprechend geschützt und versorgt wurde. Helfer und Freiwillige, die lebenswichtige Unterstützung für Migranten bieten, wurden von der Polizei in der Region um Calais und an der französisch-italienischen Grenze schikaniert. Einige wurden wegen ihrer humanitären Arbeit vor Gericht gestellt und verurteilt. Im April meldete der französische Menschenrechtsbeauftragte nach einer fünfjährigen Untersuchung diskriminierende und illegale Anordnungen in einer Polizeistation in Paris, die auf die Identitätskontrollen von „Schwarzen und Nordafrikanern“ in der Gegend und die systematische Vertreibung von „Obdachlosen und Roma“ abzielten. Hierzu gab es keine offizielle Stellungnahme seitens der französischen Behörden. Im Mai veröffentlichte die Nationale Beratungskommission für Menschenrechte, ein offizielles Gremium, einen Bericht, laut dem 2018 die rassistisch motivierten Taten in Frankreich im Vergleich zu 2017 um 20 Prozent gestiegen sind, während die antisemitischen Handlungen um mehr als 70 Prozent zunahmen. Im gleichen Bericht heißt es, dass die Zahl jener der Polizei gemeldeten rassistischen Taten um 4 Prozent zurückgegangen ist. Im selben Monat sagte die Nichtregierungsorganisation SOS Homophobie, dass ihr im Jahr 2018 66 Prozent mehr Fälle von Übergriffen auf lesbische, schwule, bisexuelle und transgender (LGBT) Menschen gemeldet wurden als im Jahr 2017. Im Mai verurteilten 17 humanitäre und Menschenrechtsorganisationen die Bedrohung der Pressefreiheit, nachdem drei französische Journalisten von den französischen Geheimdiensten einberufen worden waren, weil sie zum Einsatz französischer Waffen durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen recherchiert hatten. Im September kündigte die Regierung Maßnahmen für eine entschiedenere Bekämpfung häuslicher Gewalt an, darunter solche, die es Betroffenen leichter machen sollen, Vorfälle zu melden, und eine Erhöhung der Kapazitäten in entsprechenden Schutzeinrichtungen. Zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten, dass ihnen nicht genügend Ressourcen für die Umsetzung der Pläne zur Verfügung gestellt wurden. Bis November 2019 kamen 136 Frauen durch häusliche Gewalt ums Leben. Im Oktober verabschiedete die Nationalversammlung einen Gesetzentwurf, der lesbischen Paaren und alleinstehenden Frauen den Zugang zu Fruchtbarkeitsbehandlungen ermöglicht, die bislang nur heterosexuellen Paaren vorbehalten war. Der Entwurf lag bei Redaktionsschluss beim Senat. Griechenland Griechenland hat weiterhin viele Asylbewerber aufgenommen, ohne dass es jedoch die Rechte der Betroffenen angemessen geschützt hätte. Im August kritisierte der UN-Ausschuss gegen Folter die griechische Regierungspolitik im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, Asylbewerber, die auf den ägäischen Inseln ankommen, von der Weiterreise auf das Festland abzuhalten. Ab August nahm die Zahl der Ankünfte auf den Inseln stark zu, was zu einer starken Überbelegung und somit zu unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen in den Lagern auf den Inseln führte. Bei Redaktionsschluss befanden sich 37.000 Asylbewerber, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, auf den Inseln, davon mehr als 33.400 in Lagern, die nur für rund 6.200 Personen vorgesehen sind. Obwohl die Behörden im Laufe des Jahres mehr Transfers aufs Festland erlaubten, saßen weiterhin Tausende Menschen in überfüllten Lagern und unter katastrophalen Bedingungen auf den Inseln fest. Zu diesen Bedingungen gehören eine massive Überbelegung, unhygienische Zustände und ein Mangel an Versorgung mit Grundmitteln wie Wasser und Nahrung. Medizinische Versorgung, Traumaberatung und psychosoziale Unterstützung blieben unzureichend. Die psychische Gesundheit der Asylbewerber verschlechterte sich, auch aufgrund der Haftbedingungen und der Unsicherheit bezüglich des Status ihres Verfahrens. Das Fehlen angemessener und sicherer Einrichtungen führte häufig zu körperlicher und geschlechtsspezifischer Gewalt in Flüchtlingslagern. In seinem Bericht vom August forderte der UN-Ausschuss gegen Folter Griechenland auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Gewalt gegen geflüchtete Frauen, Asylbewerberinnen und Migrantinnen untersucht, die Täter verfolgt und die Opfer entschädigt werden. Im Oktober erleichterte ein neues Asylgesetz die Inhaftierung von Asylbewerbern über einen längeren Zeitraum. Außerdem wurden die Schutzvorkehrungen für Asylbewerber reduziert, unter anderem durch die Abschaffung der Vorkehrungen für besonders schutzbedürftige Personen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Februar und Juni zweimal entschieden, dass Griechenland gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstößt, indem es unbegleitete Kinder in sogenannter „Schutzhaft“ in Polizeistationen und Haftanstalten festhält. Trotz der Urteile befanden sich bei Redaktionsschluss noch 234 Kinder in solchen Einrichtungen, während Hunderte weitere in Lagern mit Erwachsenen oder Obdachlosen waren, weil die Behörden keine angemessene Unterkunft oder Pflegeunterbringung anboten. Das Asylgesetz vom Oktober hat das System der „Schutzhaft“ nicht aufgehoben. Im März leitete ein Staatsanwalt eine Untersuchung zu den Vorwürfen von Push-Backs an der griechisch-türkischen Landgrenze ein. Solche Push-Backs, auch von türkischen Asylbewerbern, wurden das ganze Jahr über fortgesetzt. Eine ähnliche Untersuchung des griechischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2018 hat noch keine Ergebnisse erbracht. Im Juni änderte die Regierung das Strafgesetz, um Vergewaltigung als Geschlechtsverkehr ohne vorherige Einwilligung zu definieren. Diese Änderung erfolgte, nachdem es zu massiver Kritik an einem Entwurf gekommen war, in dem eine solche Definition nicht vorgesehen war. In einem Bericht vom Juli stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass Menschen mit Behinderungen nur begrenzt Zugang zu öffentlichen Räumen, staatlichen Dienstleistungen und Verkehrsmitteln haben, am Arbeitsplatz diskriminiert werden und Schwierigkeiten beim Zugang zu Bildung haben. In einem Bericht vom September kritisierte der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Behandlung von Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Behinderungen durch Griechenland. Der Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter hat im Februar einen Bericht veröffentlicht, in dem er seine Besorgnis über die unmenschliche und erniedrigende Behandlung in psychiatrischen Einrichtungen und Haftanstalten für Migranten zum Ausdruck brachte. Großbritannien Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) hat die demokratischen Institutionen belastet und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Im September wurde die Regierung vom Parlament gezwungen, ein wichtiges Planungsdokument zu veröffentlichen, das die möglichen Auswirkungen eines Ausstiegs Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen (bekannt als „No-Deal“ Brexit) beschreibt. Die Veröffentlichung warf ernsthafte Menschenrechtsbedenken auf, unter anderem im Zusammenhang mit dem Zugang zu angemessener Nahrung und Medikamenten, dem Kraftstoffmangel, dem Ausfall der sozialen Betreuung älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen, möglichen sozialen Unruhen und dem Risiko einer verstärkten Tätigkeit von Dissidenten in Nordirland. Die Regierung akzeptierte, dass ein „No Deal Brexit“ die wirtschaftlich schwachen und marginalisierten Gruppen am härtesten treffen würde. Im September entschied der Oberste Gerichtshof, dass die fünfwöchige Suspendierung des Parlaments durch die Regierung Anfang September rechtswidrig war, was zu einer Wiedereinberufung des Parlaments führte. Die Regierung war durch das im September vom Parlament verabschiedete Gesetz gezwungen, eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens zu beantragen, um einen ungeordneten Austritt zu verhindern. Regierungsquellen kritisierten das Urteil des Obersten Gerichtshofs und drohten, das verbindliche Gesetz zu ignorieren, das einen Antrag auf Verlängerung verlangt. Die Verlängerung wurde von den übrigen Mitgliedstaaten gewährt. Bei Redaktionsschluss war der neue Zeitpunkt für den Brexit Ende Januar 2020. Im November wurde das Parlament aufgelöst, nachdem die Oppositionsparteien einer Neuwahl im Dezember 2019 zugestimmt hatten (die bei Redaktionsschluss noch nicht stattgefunden hatte). Im Mai veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut einen Bericht über die unverhältnismäßig negativen Auswirkungen von öffentlichen Einsparungen bei der Umstrukturierung der Sozialversicherung auf die Rechte von Frauen, Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, die ein geringes Einkommen haben. Die Abhängigkeit von der Nahrungsmittelsoforthilfe stieg an. Das größte Wohltätigkeitsnetzwerk des Landes, der Trussell Trust, berichtete, dass es 1,6 Millionen Pakete mit einer dreitägigen Notfallversorgung mit Lebensmitteln im ganzen Land verteilt hat. Das Independent Food Aid Network berichtete, dass bei Redaktionsschluss mindestens 819 unabhängige Zentren ebenfalls Nahrungsmittelhilfen verteilt hatten. Großbritannien inhaftierte weiterhin Kinder von Asylbewerbern und Migrantenkinder. Im Oktober trat ein vom britischen Parlament verabschiedetes Gesetz zur Entkriminalisierung von Abtreibungen und zur Gewährleistung der Ehegleichstellung in Nordirland im Jahr 2020 in Kraft. Die nordirische Regierung hatte nach ihrer Aussetzung im Januar 2017 nicht rechtzeitig wieder zusammengefunden. Mehr als zwei Jahre nach dem tödlichen Brand im Grenfell Tower in London, bei dem 71 Menschen ums Leben gekommen waren, wurden nur wenige für die Todesfälle oder das Feuer zur Rechenschaft gezogen. Im Oktober wurden die Ergebnisse der ersten Phase der öffentlichen Untersuchung des Brandes veröffentlicht. Das Hauptaugenmerk lag hierbei auf dem Tag, an dem das Feuer ausgebrochen war. Bei Redaktionsschluss war eine strafrechtliche Untersuchung im Gange. Im Februar trat ein neues Gesetz zur Terrorismusbekämpfung in Kraft, das Maßnahmen umfasst, die das Betrachten von bestimmten Online-Inhalten, Auslandsreisen und die Unterstützung des Terrorismus kriminalisieren und zu Menschenrechtsverletzungen führen könnten. Die britischen Behörden übten weiterhin Befugnisse aus, um britischen Staatsangehörigen, die im Verdacht stehen, terroristische Aktivitäten zu verüben, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Im Juli weigerte sich die Regierung, eine gerichtliche Untersuchung über die britische Beteiligung an der von der CIA durchgeführten Folter und Geheimhaft einzuleiten. Bei Redaktionsschluss war niemand in Großbritannien wegen einer Straftat im Zusammenhang mit diesen Menschenrechtsverletzungen angeklagt worden. Im November fand eine Medienuntersuchung Beweise für eine Vertuschung von mutmaßlichen Kriegsverbrechen britischer Streitkräfte im Irak und in Afghanistan durch die britischen Behörden. Italien Es kam es zu mindestens 15 Zusammenstößen auf dem Meer, da die italienischen Behörden den Schiffen von Nichtregierungsorganisationen die Erlaubnis verweigerten, auf See gerettete Menschen von Bord gehen zu lassen. Im Juni setzte der damalige Innenminister Matteo Salvini einen Regierungserlass durch, der im August vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt wurde und es Italien erlaubt, NGOs die Genehmigung zur Einreise in Hoheitsgewässer zu verweigern, Schiffe zu beschlagnahmen und deren Eigeneigentümern Geldbußen aufzuerlegen. Die neue Regierung Italiens, die seit September im Amt ist, kündigte an, den Erlass reformieren zu wollen. Bis Mitte November erreichten 9.942 Menschen Italien auf dem Seeweg, ein Rückgang von 55 Prozent gegenüber 2018 laut UNHCR. Durch Regierungserlasse wurden im August ein beschleunigtes Asylverfahren an der Grenze und im Oktober eine Liste von 13 vermeintlich sicheren Herkunftsländern eingeführt. Bei Staatsangehörigen dieser Länder wird nun davon ausgegangen, dass sie keinerlei Schutz benötigen. Offizielle Statistiken zeigen, dass die Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent zurückgegangen sind. In den ersten sechs Monaten des Jahres lagen die Ablehnungsquoten bei rund 80 Prozent und damit deutlich über den 58 Prozent im Jahr 2017. Dies ist vor allem auf die Abschaffung der humanitären Aufenthaltserlaubnis Ende 2018 zurückzuführen. Im August äußerte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) ihre tiefe Besorgnis über die Zunahme von Intoleranz, Rassen- und Religionshass und Fremdenfeindlichkeit sowie über die Rolle der politischen Führer und Regierungsmitglieder, die solche Phänomene dulden oder sogar fördern. Die italienische NGO Lunaria meldete für 2018 einen deutlichen Anstieg der rassistischen Gewaltverbrechen: 126 Fälle im Vergleich zu 46 im Jahr 2017. Im August trat ein Gesetz zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in Kraft. Das Gesetz erhöht die Haftstrafen für Sexualverbrechen und häusliche Gewalt, kriminalisiert Zwangsehen und verlangt, dass sich Strafverfolger innerhalb von drei Tagen mit jedem treffen, der einen Fall von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt bei der Polizei meldet. Kroatien Nach Angaben des kroatischen Innenministeriums wurden in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 11.813 neue Migranten und Asylbewerber vor allem aus Afghanistan, Pakistan und der Türkei registriert, ein Anstieg von mehr als 8.600 im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2018. Im gleichen Zeitraum beantragten 974 Personen Asyl und die Behörden genehmigten 71 Asylanträge, davon 13 Anträge aus dem Jahr 2018. Kroatien berichtete, dass es in den ersten 8 Monaten des Jahres 9.487 Personen an seinen Grenzen abgewiesen hat. Trotz glaubwürdiger Berichte im Laufe des Jahres über illegale und gewalttätige Push-Backs von Migranten durch die kroatische Polizei nach Bosnien und Serbien, die gegen die EU-Flüchtlings- und Menschenrechtsgesetze verstoßen, sah sich Kroatien keinen Konsequenzen durch EU-Institutionen ausgesetzt. Die kroatische Präsidentin bestätigte im Dezember 2018 im Schweizer Fernsehen, dass manchmal Gewalt angewendet wird, zog aber später ihre Äußerungen zurück. Trotz der konsequenten Empfehlungen internationaler Gremien an Kroatien, die gemeindebasierte Unterstützung für alle Menschen mit Behinderungen, die sich derzeit in Institutionen befinden, zu erleichtern, hat Kroatien an Plänen festgehalten, Erwachsene mit Behinderungen in Pflegeeinrichtungen zu vermitteln. Im Dezember 2018 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf veröffentlicht. Im Januar 2019 teilte das Ministerium für Sozialpolitik mit, dass 4.216 Erwachsene in 1.481 Pflegefamilien untergebracht waren. Im Juli 2019 ratifizierte Kroatien die Safe Schools Declaration, in der es sich verpflichtete, auf die militärische Nutzung von Schulgebäuden in Kriegen zu verzichten. Nach Angaben der Ombudsfrau für Kinder waren Roma-Kinder 2019 die am meisten benachteiligte Gruppe mit eingeschränktem Zugang zu Versorgungsleistungen. Im Januar befand ein europaweites, von Universitäten geleitetes Holocaust-Gedächtnisprojekt den historischen Revisionismus in Kroatien für einen der ausgeprägtesten in der ganzen EU. In einem Jahr, in dem mehrere gewalttätige Angriffe auf kroatische Serben verübt wurden, äußerten sich die kroatische Bürgerbeauftragte und zivilgesellschaftliche Gruppen besorgt über das Klima der Intoleranz gegenüber Minderheiten. Zwischen Januar und September 2019 registrierte die Nichtregierungsorganisation Documenta 39 Fälle von Kriegsverbrechen gegen 59 Angeklagte vor kroatischen Gerichten. Im gleichen Zeitraum wurden 15 Personen wegen Kriegsverbrechen verurteilt, darunter ein Urteil aufgrund von sexueller Gewalt. Niederlande Ein umstrittenes neues Gesetz zum Verbot von „gesichtsbedeckender“ Kleidung, einschließlich des Niqab und der Burka, die von einigen muslimischen Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Krankenhäusern, Rathäusern und Bildungseinrichtungen getragen werden, trat im August in Kraft. Es gab Beschwerden von öffentlichen Einrichtungen, dass das Gesetz nicht eindeutig sei. Nichtregierungsorganisationen kritisierten, dass es diskriminierende Auswirkungen auf muslimische Frauen haben würde. Einige lokale Polizeikräfte und Verkehrsbehörden sagten, sie würden der Durchsetzung des Verbots keine Priorität einräumen. Im Laufe des Jahres äußerten der UN-Menschenrechtsausschuss, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz und der UN-Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit Bedenken über die diskriminierenden Auswirkungen der Gesetzgebung und der öffentlichen Rhetorik auf religiöse Minderheiten, insbesondere auf Muslime. Im Mai schlug die Regierung Änderungen des Gesetzes über Vergewaltigung und sexuelle Gewalt vor, um eine Einwilligungspflicht einzuführen und sexuelle Belästigung zu kriminalisieren und so das niederländische Recht mit der Istanbul-Konvention in Einklang zu bringen. Bei Redaktionsschluss war noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet worden. Die niederländischen Behörden haben weiterhin ihre Befugnisse genutzt, um Bürgern, die über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügen und die im Verdacht stehen, ins Ausland gereist zu sein, um an terroristischen Aktivitäten teilzunehmen, die niederländische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Im April hob der Staatsrat, das höchste niederländische Verwaltungsgericht, die Entscheidung jedoch wieder auf, zwei ausländischen Kämpfern die niederländische Staatsbürgerschaft zu entziehen, da die Entscheidung getroffen worden war, bevor die Gruppe, der sie angehörten, verboten wurde. Im November entschied ein Bezirksgericht in Den Haag, dass die niederländische Regierung die Rückkehr niederländischer Kinder unter 12 Jahren von IS-Verdächtigen, die in Nordsyrien in Haft sitzen, sicherstellen sollte. Die Regierung kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Im April teilte die Regierung dem Parlament mit, dass sie beabsichtigt, das Verfahren zu vereinfachen, mit dem erwachsene Transgender-Personen ihr eingetragenes Geschlecht auf ihrer Geburtsurkunde ändern können. Ebenso beabsichtigt die Regierung, Kindern im Alter von 16 Jahren oder darunter zu ermöglichen, vor Gericht eine Änderung ihrer Geschlechtszugehörigkeit zu beantragen, was derzeit nicht zulässig ist. Bei Redaktionsschluss waren noch keine entsprechenden Rechtsvorschriften erlassen worden. Im Februar beendete die Regierung eine seit 2012 geltende Richtlinie, die es Kindern von Asylsuchenden und unbegleiteten, undokumentierten Kindern, die seit mehr als fünf Jahren im Land leben, erlaubt, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Die Regierung hat sich jedoch bereit erklärt, die Anträge der 600-700 Kinder in den Niederlanden zu prüfen, die unter diese Regelung fallen. Polen Die Angriffe der Regierung auf die Justiz des Landes wurden 2019 fortgesetzt. Richter und Staatsanwälte wurden Opfer willkürlicher Disziplinarverfahren, weil sie sich für die Rechtsstaatlichkeit eingesetzt und sich gegen problematische Justizreformen, die einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz bedeuteten, ausgesprochen hatten. Die im September 2018 eingerichtete Disziplinarbehörde hat diverse Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte eingeleitet. Die Europäische Kommission hat im April wegen der Disziplinarverfahren gegen Richter rechtliche Schritte gegen Polen eingeleitet. Im Mai verhaftete die Polizei die Menschenrechtsaktivistin Elzbieta Podestà wegen eines Bildes einer religiösen Ikone mit Regenbogenheiligenschein. Ihr wurde Beleidigung religiöser Gefühle vorgeworfen, ihr Handy, ihr Laptop und ihre Speicherkarten wurden beschlagnahmt. Die Ermittlungen in diesem Fall waren bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. Im Juni äußerte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, Bedenken hinsichtlich entlassener, ersetzter oder degradierter Richter und Staatsanwälte. Sie forderte die polnischen Behörden auf, „sicherzustellen, dass Disziplinarverfahren nicht instrumentalisiert werden.“ Richter und Staatsanwälte wurden im Laufe des Jahres regelmäßig von Regierungsbeamten und regierungsnahen Medien diskreditiert und verleumdet. Im Juni entschied der EU-Gerichtshof über ein polnisches Gesetz aus dem Jahr 2018, welches das Rentenalter für Richter des Obersten Gerichtshofs des Landes herabsetzte. Dieses Gesetz hätte einige Richter aus ihrem Amt gedrängt und gegen EU-Recht verstoßen. Die Regierung hatte das Gesetz bereits im Dezember 2018 bis zum Urteil des EU-Gerichtshofs ausgesetzt. Im November entschied der EU-Gerichtshof in einem von den polnischen Gerichten verwiesenen Fall, dass die neue Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens nur dann für die Entscheidung über Ruhestandsfälle von Richtern zuständig sein kann, wenn ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleistet sind. Eine vom Parlament verabschiedete Änderung des Strafgesetzes würde die „Förderung“ oder „Zustimmung“ bezüglich sexueller Aktivitäten von Minderjährigen kriminalisieren. Lehrer und Sexualpädagogen wären somit dem Risiko einer Festnahme ausgesetzt. Zudem wäre das Recht von Kindern auf Gesundheitsinformationen und gesundheitliche Versorgung eingeschränkt. Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit Asyl und Migration, Frauenrechten oder den Rechten von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender (LGBT) Menschen befassen, wurden häufig keine öffentlichen Mittel gewährt. Im Laufe des Jahres rückten LGBT-Personen in den Fokus homophober Angriffe der Regierung und der regierenden Partei. Im Juli führten mindestens 30 Städte und Provinzen in Polen sog. „LGBT-freie Zonen“ ein. Die regierungsfreundliche Zeitung Gazeta Polska verteilte in ihren Ausgaben Sticker mit der Aufschrift „LGBT-freie Zone“. Ein Warschauer Bezirksgericht ordnete im Juli die unverzügliche Einstellung der Verteilung der Aufkleber an, bis das Ergebnis einer Anfechtungsklage durch einen Rechtsaktivisten vorliegt. Polens Beauftragter für Bürgerrechte Adam Bodnar wurde von regierungsfreundlichen Medien und Beamten öffentlich verunglimpft, weil er sich für die Menschenrechte eines Verdächtigen in einem Mordfall eingesetzt hatte. Die Push-Backs von Asylbewerbern, die vor allem aus der russischen Republik Tschetschenien und Zentralasien stammten, nach Weißrussland wurden fortgesetzt, wobei das Urteil eines polnischen Gerichts aus dem Jahr 2018, das eine Einstellung dieser Praxis forderte, nur inkonsequent umgesetzt wurde. Im August forderte der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Rassendiskriminierung Polen auf, Hassreden in den Medien zu verhindern und Maßnahmen gegen Websites zu ergreifen, die Rassenhass fördern. Der UN-Ausschuss gegen Folter forderte die polnischen Behörden im August auf, den Opfern häuslicher Gewalt einen angemessenen Schutz zu bieten und die Entkriminalisierung von Abtreibungen in Betracht zu ziehen. Spanien Die Parlamentswahlen im April und die erneuten Wahlen im November brachten keiner Partei genügend Stimmen für eine Regierungsbildung ein. Laut UNHCR waren bis Mitte November 22.400 Menschen auf dem Seeweg in Spanien angekommen, ein Rückgang von 62 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, der aus der verstärkten Zusammenarbeit mit Marokko resultiert. Die Landankünfte in Ceuta und Melilla, den spanischen Enklaven an der nordafrikanischen Küste, gingen 2018 um 23 Prozent zurück. In einem Bericht vom März sagte die Internationale Organisation für Migration (IOM), dass fast die Hälfte der 2018 befragten 1.300 Migranten und Flüchtlinge in Spanien auf ihrer Fluchtroute Opfer von Ausbeutung und Missbrauch geworden war, die meisten davon in Marokko. Im Februar sagte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, dass Spaniens Rückführung eines unbegleiteten malischen Jungen von Melilla nach Marokko 2014 rechtswidrig war. Derartige Rückführungen werden weiterhin durchgeführt und stehen weiterhin im Einklang mit einem umstrittenen spanischen Gesetz von 2015. Im Oktober stellte ein Richter aus Ceuta das Verfahren gegen 16 Beamte der Guardia Civil im Zusammenhang mit dem Tod von 14 Personen an der Grenze im Februar 2014 aufgrund eines Formfehlers ein. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte etwas mehr als einen Monat nach Anordnung einer Strafverfolgung gegen die Beamten. Im Juni verurteilte der Oberste Gerichtshof fünf Männer wegen der Gruppenvergewaltigung einer Frau in Pamplona im Jahr 2016. Der Gerichtshof hob damit die Verurteilung der Männer durch ein niederes Gericht im Jahr 2018 wegen geringerer Vorwürfe auf und verurteilte sie nun zu 15 Jahren Haft. Im November verurteilte ein Gericht in Barcelona eine weitere Gruppe von fünf Männern wegen sexuellen Missbrauchs statt Vergewaltigung, weil keine Gewalt oder Einschüchterung angewendet worden war, da das 14-jährige Opfer bewusstlos gewesen war. Die Fälle führten zu Protesten und die Regierung verpflichtete sich, mögliche Änderungen des Strafrechts zu prüfen. Bislang wurden keine entsprechenden Gesetzesänderungen vorgenommen. Im Oktober verurteilte der Oberste Gerichtshof 9 unabhängige katalanische Politiker und Aktivisten wegen Volksverhetzung und verurteilte sie zu 9 bis 13 Jahren für gewaltfreie Handlungen im Zusammenhang mit dem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens im Jahr 2017. Das Referendum war zuvor von spanischen Gerichten als illegal eingestuft worden. Vier der Betroffenen wurden wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder verurteilt. Alle wurden vom Vorwurf der Rebellion freigesprochen. Drei weitere Politiker wurden wegen Ordnungswidrigkeiten verurteilt und mit einer Geldstrafe belegt. Im Juni sagte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung, dass die Inhaftierung von drei Angeklagten während des Prozesses deren Rechte verletzt habe. Im Mai äußerte der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seine Besorgnis über die Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in Institutionen, die Anwendung von Zwängen und das Risiko von Gewalt in Institutionen, die Zwangssterilisationen und Abtreibungen von Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie das Versäumnis, allen Menschen mit Behinderungen die volle Rechtsfähigkeit zu garantieren. Im Mai stellte der UN-Menschenrechtsausschuss fest, dass die spanischen Behörden für die Folterung eines baskischen Separatisten im Jahr 2007 verantwortlich sind. Der Ausschuss forderte Spanien zum vierten Mal seit 2009 auf, die Isolationshaft abzuschaffen, um Folter und grausame Behandlung zu verhindern. Ungarn Die ungarische Regierung hat den Abbau der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit fortgesetzt. Im November schlug die Regierung Änderungen an den Verwaltungsgerichten vor, die es den staatlichen Institutionen ermöglichen würden, ungünstige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte beim Verfassungsgericht anzufechten, wo die Mehrheit der Richter der regierenden Partei nahesteht. Dies könnte Themen wie Korruption, Wahlen und polizeiliches Verhalten betreffen. Die Maßnahmen lagen bei Redaktionsschluss dem Parlament vor und sollen im Dezember verabschiedet werden. Der Schritt folgt einem erfolglosen Versuch der Regierung, ein neues Verwaltungsgerichtssystem unter Aufsicht des Justizministeriums einzuführen. Eine entsprechende Gesetzesänderung war im Dezember 2018 vom ungarischen Parlament verabschiedet worden. Im Mai 2019 wurde sie jedoch durch die EU und die Venedig-Kommission des Europarates aufgrund der mangelnden Kompetenzabgrenzung wieder aufgehoben. Im Juni erneuerte die Regierung ihre Angriffe auf die akademische Freiheit, indem sie ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz einführte, das die staatliche Kontrolle über die Akademie der Wissenschaften, Ungarns größte und älteste akademische Institution, verstärkt. Das Gesetz gibt der Regierung mehr Einfluss auf die wissenschaftliche Forschung und Finanzierung. Die ungarischen Behörden haben die Zahl der Asylbewerber, die an den Grenzübergängen einreisen dürfen, weiterhin auf ein oder zwei Familien pro Woche beschränkt, so dass Tausende von Asylbewerbern in Serbien unter schlechten Bedingungen festsaßen. Nach Schätzungen des UNHCR wurden bis Anfang September mehr als 300 Personen in den beiden Transitzonen festgehalten, darunter etwa 170 Kinder. Push-Backs nach Serbien gaben weiterhin Anlass zur Sorge. Im Februar nahm die Regierung ihre Politik der Lebensmittelverweigerung für abgelehnte Asylbewerber in den Transitzonen an der ungarischen Grenze zu Serbien wieder auf. Bis August hatte das Ungarische Helsinki Komitee, eine zivilgesellschaftliche Organisation, Soforteinsätze im Namen von 27 Asylbewerbern, denen Lebensmittel verweigert wurden, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Dieser ordnete an, dass die Regierung in allen Fällen die Lebensmittelverteilung wieder aufnehmen müsse. Die Regierung setzte die Entscheidungen des Gerichtshofs in jedem der Fälle um. Im Juli leitete die Europäische Kommission wegen dieser Praktiken rechtliche Schritte gegen Ungarn ein und verwies den Europäischen Gerichtshof auf das ungarische Gesetz aus dem Jahr 2018, durch das die Unterstützung von Asylbewerbern durch Nichtregierungsorganisationen kriminalisiert wurde. Die Kommission hat den Fall im Oktober eskaliert. Ebenfalls im Oktober entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Entscheidung der Regierung im Jahr 2015, einem Journalisten den Zugang zu einem Flüchtlingsaufnahmezentrum zu verweigern, gegen die Medienfreiheit verstieß. Im März wurde Fidesz von der Europäischen Volkspartei (EVP), der wichtigsten mitte-rechtsgerichteten europäischen Parteienfamilie, wegen Verletzung der Werte der Fraktion in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte suspendiert, durfte aber weiterhin Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bleiben. Bei Redaktionsschluss war eine interne Untersuchung im Gange. Der Medienpluralismus nahm weiter ab, wobei immer mehr Medienkanäle eine regierungsfreundliche Linie befürworteten, entweder weil der jeweilige Kanal einer regierungsnahen Person gehörte oder als Folge der direkten Einflussnahme durch die Regierung. Im Dezember 2018 fusionierten fast 500 Medien zu einem regierungstreuen Konglomerat und behinderten damit den Medienpluralismus im Land erheblich. Regierungsfreundliche Medien verleumdeten weiter kritische Journalisten und andere Medien. Die Regierung hat die Istanbul-Konvention noch nicht ratifiziert. Ein ungarischer Minister bezeichnete die Konvention im Juli als „politische Hysterie“. Es gibt keine zuverlässigen Statistiken über häusliche Gewalt im Land. Laut der Agentur der EU für Grundrechte werden Roma in den Bereichen Wohnen, Bildung und Gesundheitswesen weiterhin diskriminiert. EU-Außenpolitik Im Jahr 2019 wurden das Völkerrecht, völkerrechtliche Organe und Mechanismen zunehmend von mächtigen Ländern wie den Vereinigten Staaten, Russland und China angegriffen. Trotzdem blieb die EU trotz interner Spaltungen und des Widerstands einzelner EU-Mitglieder, die manchmal zu abgeschwächten Positionen führten oder EU-Doppelstandards aufzeigten, ein entschiedener Verfechter des Multilateralismus und einer regelbasierten Weltordnung. Die Einstimmigkeitsregel in der EU-Außenpolitik erwies sich zeitweise als unüberwindbares Hindernis. Doch gelegentlich wurden kreative Lösungen gefunden. So wurden beispielsweise Reiseverbote in den 26 Staaten des Schengen-Raums gegen saudische Beamte verhängt, die als Beteiligte an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi gelten. 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten gaben im UN-Sicherheitsrat eine kritische Erklärung zu Menschenrechtsverletzungen Israels ab und umgingen Ungarns Versuch, in letzter Minute gegen diese Bemühungen sein Veto einzulegen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten spielten eine wichtige Rolle im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und förderten und unterstützten die Annahme von Resolutionen zur Einsetzung oder Verlängerung von Untersuchungskommissionen und anderen unabhängigen Überwachungen von Menschenrechtskrisen in einer Vielzahl unterschiedlichster Länder wie der Demokratischen Republik Kongo, den Philippinen, Myanmar, Venezuela, Burundi, Jemen, Syrien, Südsudan, Weißrussland und Kambodscha. Sowohl vor als auch nach den Wahlen im Mai 2019 spielte das Europäische Parlament eine wichtige Rolle sowohl in seiner bilateralen Diplomatie mit Drittländern als auch bei der Aufforderung an die EU-Institutionen und -Regierungen, geeignete Maßnahmen als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen weltweit zu ergreifen. Das Parlament zeichnete sich damit als wohl fortschrittlichstes Organ der EU aus. Zu den bemerkenswertesten Beispielen gehörten: die Forderungen des EU-Parlaments nach gezielten Sanktionen gegen chinesische Beamte, die für die Massenhaft von Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen in Xinjiang verantwortlich sind; die Verleihung des renommierten Sacharow-Preises an den uighurischen Wissenschaftler Ilham Tohti; eine Dringlichkeitsentschließung zu Myanmar, in der innovative Initiativen zur Durchsetzung der Rechenschaftspflicht für Gräueltaten gegen die Rohingya unterstützt werden, wie die Einleitung eines Verfahrens gegen Myanmars mögliche Verletzung der UN-Völkermordkonvention vor dem Internationalen Gerichtshof; und die Forderung nach einer dringend erforderlichen „tiefgreifenden und umfassenden Überprüfung“ der Beziehungen der EU zu Ägypten als Reaktion auf die anhaltende Unterdrückung von Kritik und schweren Menschenrechtsverletzungen, die bislang ungestraft geblieben sind. Trotz einer insgesamt guten Bilanz löste das EU-Parlament auch Kontroversen aus, unter anderem indem es grünes Licht für die EU-Handelsverträge mit Marokko, zu denen auch die besetzte Westsahara gehört, gab und eine Entschließung ablehnte, in der die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert worden wären, die Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum wieder aufzunehmen. Die Auslagerung der Migration blieb einer der wichtigsten Aspekte der EU-Außenpolitik. Sie wird weitgehend über einen nicht rechenschaftspflichtigen Treuhandfonds abgewickelt, der hauptsächlich auf die Stärkung der Grenzkontrollen in den Ländern der Sahelzone, des Horns von Afrika und Nordafrika abzielt. Der Umgang der EU mit Migranten wurde zunehmend genutzt, um die Argumente der EU bei Menschenrechtsdialogen mit Drittländern zu widerlegen. Autoritären Führern wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi wurde durch diesen Umgang ermöglicht, die EU-Institutionen unter Druck zu setzen. Die an Handelspräferenzen geknüpften Menschenrechtsbedingungen und der zollfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt blieben wichtige Druckinstrumente. Im Februar leitete die Europäische Kommission ein Verfahren ein, um die Handelspräferenzen Kambodschas ganz oder teilweise auszusetzen, nachdem Ministerpräsident Hun Sen gezögert hatte, sein Vorgehen gegen die politische Opposition des Landes und die grundlegenden Menschenrechte, wie sie im Völkerrecht verankert sind, zu ändern. Länder wie Myanmar, Bangladesch und Sri Lanka stehen weiterhin unter genauer Beobachtung und riskieren ähnliche Konsequenzen. Unterdessen haben die Europäische Kommission und der Europäische Rat den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Vietnam beschleunigt, obwohl sich die schweren Menschenrechtsverletzungen im Land noch verschärft haben. Als Reaktion auf anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen unter anderem in Burundi, Venezuela, Syrien, Myanmar, Iran und der Ostukraine hielt die EU an gezielten Sanktionen gegen die verantwortlichen Einzelpersonen und Institutionen fest, darunter Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Die EU hielt auch an Embargos für Waffen und/oder Ausrüstung fest, die zur Unterdrückung der Bürger in einer Reihe von Ländern wie China, Myanmar und Sudan verwendet werden können. Im Oktober haben die EU-Mitgliedstaaten ihren jüngsten Rechtsrahmen für gezielte Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die für Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua verantwortlich sind, festgelegt. Bei Redaktionsschluss war jedoch noch niemand aufgeführt. Die EU-Mitgliedstaaten setzten ihre Beratungen über die Annahme eines „globalen EU-Menschenrechtssanktionssystems“ fort, das es der EU ermöglichen würde, gezielt gegen Personen und Einrichtungen, die für schwere Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und das Völkerrecht verantwortlich sind, vorzugehen, ohne hierfür länderspezifische Sanktionssysteme einzuführen. Browse countries Get Updates On Rights Issues From Around The Globe Kontakt Footer menu © 2022 Human Rights Watch Human Rights Watch | 350 Fifth Avenue, 34th Floor | New York, NY 10118-3299 USA | t 1.212.290.4700 Human Rights Watch is a 501(C)(3) nonprofit registered in the US under EIN: 13-2875808 § Logo: iwd Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Logo: iwd Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Corona Wirtschaft Politik Arbeit Soziales Unternehmen Branchen Europa die Welt Bildung Newsletter 1. iwd Start 2. Finanzmärkte und Währungen 3. Die EU will den Euro stärken Währungspolitik 13.01.2020 Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min. Die EU will den Euro stärken Noch immer ist der Dollar die wichtigste Währung der Welt, mit gewaltigem Abstand zum Euro und zu anderen Währungen. Die wirtschaftliche Bedeutung der USA rechtfertigt diese Dominanz zwar längst nicht mehr, doch am Status quo dürfte sich nur schwer etwas ändern lassen. Die EU-Kommission hat dennoch gute Gründe, es zumindest zu versuchen. Kernaussagen in Kürze: gehalten sowie über 56 Prozent der weltweit vergebenen Kredite. der europäischen Wirtschaft helfen. verdient, wenn man den Anteil des Landes am weltweiten Bruttoinlandsprodukt zum Maßstab nimmt. Zur detaillierten Fassung Der Ölpreis gehört zur Wirtschaftsberichterstattung wie die Wettervorhersage zu jeder Nachrichtensendung. Und ganz selbstverständlich wird der Preis in Dollar pro Barrel angegeben – schließlich erfolgt auch der Handel in Dollar. Die USA zählten in den vergangenen Jahren neben Russland und Saudi-Arabien zudem zu den drei wichtigsten Ölförderländern. Mit Blick auf die Erdölreserven spielen sie indes keine gewichtige Rolle: Die größten Erdölvorräte werden in Venezuela, Saudi-Arabien, Kanada, dem Iran und Irak vermutet. Trotzdem gilt es als ausgemacht, dass der Dollar das Maß aller Dinge beim Ölpreis bleiben wird – so wie in den meisten Wirtschaftsbereichen (Grafik): Fast 63 Prozent der Devisenreserven wurden 2017 in Dollar gehalten und über 56 Prozent der Kredite. Prozent Der Euro war zwar die zweitwichtigste Währung, konnte allerdings in fast allen Bereichen nicht einmal ansatzweise mit der internationalen Bedeutung des Dollar mithalten. Das ist aus europäischer Perspektive insofern misslich, als die Wirtschaftsleistung der Euroländer insgesamt kaum hinter jener der USA zurücksteht: Fast 12 Prozent des weltweiten kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukts entfielen 2017 auf die Eurozone, rund 15 Prozent auf die USA. Auch andere Währungen hätten in dieser Betrachtung mehr Gewicht verdient – allen voran der chinesische Renminbi. Schließlich kommt China inzwischen auf rund 19 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Einzig beim Zahlungsverkehr hat der Euro mittlerweile eine ähnliche Bedeutung wie der Dollar: Während im Jahr 2017 fast 40 Prozent der weltweiten Zahlungen, zum Beispiel per Überweisung, in Dollar erfolgten, kam der Euro auf knapp 36 Prozent. Das ist allerdings nicht überraschend, denn der Euro ist das gesetzliche Zahlungsmittel in 19 EU-Staaten mit mehr als 340 Millionen Einwohnern. Zusätzlich haben 60 Länder wie der Kosovo oder Monaco und Gebiete fernab des Kontinents, zum Beispiel Französisch-Guayana, mit insgesamt rund 175 Millionen Einwohnern ihre eigene Währung direkt oder indirekt an den Euro gekoppelt oder diesen als Zahlungsmittel übernommen. Damit sind der Dollar und der Euro jene beiden Währungen, die in besonders vielen anderen Ländern als Leitwährung genutzt werden. Entscheidungen der amerikanischen Notenbank und der Europäischen Zentralbank wirken also weit über die eigenen territorialen Grenzen hinaus. Allerdings hat der Euro als Leitwährung zuletzt kaum noch an Bedeutung gewonnen – die Dominanz des Dollar ist weiterhin ungebrochen. Wird der Euro als Leitwährung gestärkt, bringt das europäischen Unternehmen Vorteile Dabei hätte es für die Euroländer entscheidende Vorteile, wenn ihre Währung häufiger den Ton angäbe: stellen sie mehr Finanzmittel in dieser Währung zur Verfügung. Dann können sich europäische Unternehmen und Staaten günstiger Geld beschaffen. Fremdwährung besorgen, werden sie anfällig für finanzielle Instabilitäten im zugehörigen Land. Je besser die Möglichkeiten für Firmen sind, sich in Euro zu verschulden, desto kleiner wird dieses Problem. sich, Opfer von Sanktionen durch Drittstaaten zu werden. Ein aktuelles Beispiel sind die US-Sanktionen gegen das Zahlungsverkehrssystem des Iran, die sich auf deutsche Firmen auswirken. können weniger Produkte oder Vorleistungen für Unternehmen oder Verbraucher über Nacht deutlich teurer werden. Das Wechselkursthema ist für Europa aber auch mit Blick auf die Rohstoffversorgung entscheidend: Die EU ist der weltweit größte Energieimporteur, sie deckt 90 Prozent des Erdöl- und 70 Prozent des Erdgasbedarfs über Einfuhren. Doch nicht nur Erdöl und Erdgas, sondern auch die meisten anderen Rohstoffe werden in Dollar abgerechnet. Damit ist Europa unmittelbar von der Wirtschaftspolitik der USA betroffen. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage sind die zugehörigen Unwägbarkeiten hoch. Entsprechend ist es verständlich, dass auch die neue EU-Kommission den Euro als Leitwährung stärken will. Unter anderem sollen die Zahlungssysteme gestärkt werden: Bislang hapert es in der Eurozone an der Interoperabilität der bestehenden Systeme – die Sofortzahlungssysteme ermöglichen oft nur in der Theorie Zahlungen innerhalb von Sekunden. Auch die Referenzzinssätze will die Kommission reformieren, um sie weniger anfällig für Manipulationen – man denke an den Libor-Skandal – zu machen. Das könnte Anlagen in Euro für internationale Investoren attraktiver machen. Zudem will die Kommission die Wirtschaftsdiplomatie ausbauen, den Zugang zu Drittmärkten für europäische Unternehmen fördern und die EU für ausländische Direktinvestitionen attraktiver machen. Nur so, argumentiert Brüssel, könne es gelingen, dass künftig häufiger in Euro statt in Dollar gehandelt wird. Allerdings dürfte das für die Europäer kein Spaziergang werden: Auch andere Nationen – allen voran die Chinesen – haben großes Interesse daran, ihrer eigenen Währung zu einer größeren Bedeutung zu verhelfen. Artikel Kernaussagen in Kürze: gehalten sowie über 56 Prozent der weltweit vergebenen Kredite. der europäischen Wirtschaft helfen. verdient, wenn man den Anteil des Landes am weltweiten Bruttoinlandsprodukt zum Maßstab nimmt. Ansprechpartner Markus Demary Senior Economist für Geldpolitik und Finanzmarktökonomik Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel @DemaryMarkus folgen Telefon: 0221 4981-732 E-Mail: demary@iwkoeln.de Ihnen hat dieser Beitrag gefallen? Dann abonnieren Sie den wöchentlichen iwd-Newsletter mit Infos zu unseren neuesten Beiträgen, Top-Schlagworten und spannenden Dossiers. Jetzt abonnieren Das könnte Sie auch interessieren Welthandel 25.10.2019 Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min. Handelskrieg: Am Ende verlieren alle Nachdem US-Präsident Donald Trump Anfang 2018 die ersten Strafzölle gegen chinesische Waren ankündigte, ist der Handelsstreit eskaliert. Zwar ist jetzt zumindest ein Teilabkommen in Sicht, doch der Warenhandel zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist bereits stark zurückgegangen und drückt das weltweite Wachstum spürbar. Es gibt allerdings auch lachende Dritte, wie eine neue IW-Studie zeigt. mehr Veränderung der monatlichen Importe vom ersten Quartal 2018 bis zum zweiten Quartal 2019 in Milliarden Dollar ... seine Wachstumsprognose in diesem Jahr schon nach unten korrigiert - jetzt soll die Weltwirtschaft 2019 nur noch um 3,0 Prozent zulegen Währungsunion 15.05.2019 Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min. 20 Jahre Euro Mit der gemeinsamen Währung ist die EU einerseits spürbar zusammengewachsen – und andererseits in ihre tiefste Krise geschlittert. Ein Rückblick und ein Ausblick. mehr Staatschulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts Entwicklung des Leistungsbilanzsaldos verschiedener Euroländer seit 1999 Entwicklung der Staatsverschuldung in den Euroländern seit 1999 EU 16.08.2019 Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min. Italiens hausgemachte Misere Im Zuge der globalen Wirtschaftskrise und der folgenden Euro-Schuldenkrise wurde Italien von zwei kurz aufeinanderfolgenden Rezessionen getroffen. Dazu beigetragen hatten erhebliche Zweifel an der Nachhaltigkeit der italienischen Staatsfinanzen. Für eine Kehrtwende müsste das Land kernsaniert werden, doch momentan ist die Regierungkrise das alles beherrschende Thema. mehr Staatsverschuldung Italien in Prozent des Bruttoinlandsprodukts Reales Bruttoinlandsprodukt ausgewählter EU-Staaten von 2007 bis 2018 ... im Jahr 2018 - laut EU-Richtlinie dürfte sie 60 Prozent nicht überschreiten Meistgelesene Fehlzeiten 13.01.2022 Lesezeit 1 Min. Lesezeit 1 Min. Der Krankenstand in Deutschland Das Coronavirus hinterlässt auch in der Krankenstandsstatistik seine Spuren – allerdings anders als vielleicht gedacht. Denn im Pandemiejahr 2020 ist der Krankenstand insgesamt leicht gesunken: Im Schnitt war jeder Arbeitnehmer in Deutschland 18,2 Tage krankgeschrieben, das geht aus der Auswertung der neuesten Zahlen des Dachverbands der Betriebskrankenkassen hervor. Weitere Daten und Fakten zum Krankenstand in Deutschland finden Sie in unseren interaktiven Grafiken. mehr ...in Deutschland Niedriglohnbeschäftigung 10.01.2022 Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min. Landen Geringverdiener in der finanziellen Sackgasse? Rund jeder fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland ist Geringverdiener. Doch einem nicht unerheblichen Teil gelingt der Aufstieg in eine besser bezahlte Tätigkeit, wie eine neue IW-Studie zeigt. mehr Monatliches Einkommen im Jahr 2019 in Euro Von 100 neu in den Niedriglohnsektor eingetretenen Beschäftigten waren so viele Personen nach … in diesem Verdienstsegment beziehungsweise hatten diesen Status Monatliches Einkommen nach Lohnstatus im Jahr 2019 in Euro Inflation 06.01.2022 Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min. Haushalte vom Preisanstieg unterschiedlich stark betroffen Wenn die Verbraucherpreise steigen, trifft das nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen. So ist die Inflationsrate der Haushalte mit einem geringen Einkommen längerfristig betrachtet höher als jene der reicheren Haushalte. Ein Grund dafür ist, dass die verschiedenen Haushaltstypen unterschiedliche Konsummuster haben. Dabei ist der Einfluss einer bestimmten Gütergruppe besonders groß. mehr So hoch war für Haushalte in Deutschland mit diesem monatlichen Nettoeinkommen die Veränderung der Lebenshaltungskosten in einem durchschnittlichen Fünfjähreszeitraum zwischen Januar 1995 und August 2021 in Prozent Veränderung der Verbraucherpreise in Deutschland von Januar 1995 bis August 2021 für diese Haushalte in Prozent Veränderung der Verbraucherpreise von Januar 1995 bis August 2021 für Haushalte mit einem Haupteinkommensbezieher im Alter von ... in Prozent Der iwd ArchivÜber den iwdDie RedaktionNewsletteriwd abonnierenRSS-FeedSitemap Top-Themen Dossier: Corona und die WirtschaftInteraktive Grafik: Krankenstand DeutschlandInteraktive Grafik: Arbeitsmarkt DeutschlandVermögensverteilung in DeutschlandVideo: Wohnungsmarkt anschaulich erklärtVideo: Verteilung anschaulich erklärt iwd-Newsletter Jetzt abonnieren Besuchen Sie uns Kontakt Impressum Datenschutz Copyright Logo: Institut der deutschen Wirtschaft § Logo: iwd Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Logo: iwd Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Corona Wirtschaft Politik Arbeit Soziales Unternehmen Branchen Europa die Welt Bildung Newsletter 1. iwd Start 2. EU 3. Tourismus in Europa boomt Reiseindustrie 06.01.2020 Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min. Tourismus in Europa boomt Geschäftsreisende und Urlauber sind ein großer Wirtschaftsfaktor. Von allen EU-Ländern erzielt Deutschland mit Abstand den höchsten Umsatz im Tourismus. Setzt man allerdings die Reiseumsätze der einzelnen Mitgliedsstaaten ins Verhältnis zur jeweiligen Einwohnerzahl, liegt ein anderes EU-Land vorn. Kernaussagen in Kürze: Milliarden Euro umgesetzt. Geschäftsreisenden und Urlaubern, doch der Gästeumsatz je Einwohner ist in den Niederlanden am höchsten. Zur detaillierten Fassung Die Alpen, das Mittelmeer, grandiose Hauptstädte: Eigentlich ist es kein Wunder, dass die Mitgliedsstaaten der EU das weltweit attraktivste Reiseziel bilden; keine andere Region zählt mehr Touristen. Und wo Besucher sind, da wird Kasse gemacht: Im Tourismus werden innerhalb der 28 EU-Staaten jährlich 1.276 Milliarden Euro umgesetzt. Die höchsten Einnahmen erzielt Deutschland mit 287 Milliarden Euro, gefolgt vom Vereinigten Königreich und Frankreich mit jeweils 188 Milliarden Euro. Auch in Italien und Spanien sorgt der Tourismus jeweils für einen jährlichen Umsatz deutlich oberhalb der 100-Milliarden-Euro-Grenze. Am wenigsten nehmen Lettland und Malta ein, hier spült der Fremdenverkehr nur je rund 1 Milliarde Euro im Jahr in die Kassen der Hoteliers, Gastronomen und Geschäfte. Die höchsten Tourismuseinnahmen erzielt Deutschland mit 287 Milliarden Euro, gefolgt vom Vereinigten Königreich und Frankreich mit jeweils 188 Milliarden Euro. Dass das kleine Malta sowie die beiden Nachbarinseln Gozo und Comino weniger Umsatz im Tourismus erzielen als Deutschland oder Spanien, ist nachvollziehbar. Doch nicht nur die Landesgröße spielt eine Rolle, auch die Zahl der Einwohner spiegelt wider, welche Wirtschaftskraft der Tourismus für einzelne Nationen hat. Setzt man nämlich die Umsätze ins Verhältnis zur Landesbevölkerung, ergibt sich ein anderes Ranking (Grafik): Danach sind die Niederlande mit knapp 5.100 Euro Gästeumsatz je Einwohner das Land, in dem Reisende einen besonders großen Wirtschaftsfaktor darstellen. den EU-Ländern je Einwohner erzielt Holland hatte im Jahr 2018 rund 19 Millionen Touristen, 2019 dürfte die 20-Millionen-Marke geknackt worden sein - und das bei 17 Millionen Einwohnern. Allein die Tulpenblüte im südholländischen Keukenhof zieht alljährlich eine halbe Million Gäste an. Amsterdam gilt mittlerweile als restlos überlaufen und weil die dort lebenden Menschen die Auswirkungen dieses Overtourism nicht länger aushalten, hat das Niederländische Büro für Tourismus und Kongresse (NBTC) bereits vor einem Jahr ein Papier mit dem Titel „Perspektive 2030“ präsentiert, das anregt, die Gästemassen besser über das Land und die Jahreszeiten zu verteilen. So sollen Urlauber verstärkt dazu animiert werden, auch im Winter in niederländische Seebäder zu reisen sowie statt nach Amsterdam nach Rotterdam oder Utrecht zu fahren. Artikel Kernaussagen in Kürze: Milliarden Euro umgesetzt. Geschäftsreisenden und Urlaubern, doch der Gästeumsatz je Einwohner ist in den Niederlanden am höchsten. Ansprechpartner Berit Schmiedendorf Köln und München Telefon: 0221 4981-526 E-Mail: schmiedendorf@iwkoeln.de Ihnen hat dieser Beitrag gefallen? Dann abonnieren Sie den wöchentlichen iwd-Newsletter mit Infos zu unseren neuesten Beiträgen, Top-Schlagworten und spannenden Dossiers. Jetzt abonnieren Das könnte Sie auch interessieren Campingbranche 16.07.2019 Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min. Camping-Trend: Europa zeltet In der EU gibt es fast 30.000 Camping- und Wohnwagenplätze – und der Bedarf steigt. In Deutschland werden sogar schon Existenzgründungsleitfäden für Campingplatzbetreiber erarbeitet. mehr ... gab es 2017 in der EU So viele Camping- und Wohnwagenplätze gab es im Jahr 2017 in der EU Ranking 04.07.2019 Lesezeit 1 Min. Lesezeit 1 Min. Reisen in der EU: Urlaub für den Geldbeutel Touristen aus Deutschland zahlen vor allem in den osteuropäischen Ländern deutlich weniger für Hotelübernachtungen und Restaurantbesuche als im eigenen Land. In Skandinavien ist das Preisniveau für Urlauber dagegen deutlich höher. mehr ... kosteten Hotelübernachtungen und Restaurantbesuche 2018 in Bulgarien - in keinem anderen EU-Land war das Preisniveau niedriger Um so viel Prozent waren die Preise für Hotelübernachtungen und Restaurantbesuche in anderen EU-Ländern höher bzw. niedriger als in Deutschland Standort Deutschland: Die Kosten sind das Problem Je attraktiver ein Standort, desto eher sind Unternehmen bereit, sich dort niederzulassen oder weiter in bestehende Firmensitze zu investieren. Deutschland gehört zwar zu den Top-Standorten der Welt, die hohen Produktionskosten sind aber ein großes Problem. mehr Diese Plätze belegt Deutschland in den Kategorien Infrastruktur, Markt IW-Standortindex für 2016 Diese Plätze belegt Deutschland in den einzelnen Kategorien des IW-Standortindex, der das Niveau und die Dynamik der 44 wichtigsten Meistgelesene Fehlzeiten 13.01.2022 Lesezeit 1 Min. Lesezeit 1 Min. Der Krankenstand in Deutschland Das Coronavirus hinterlässt auch in der Krankenstandsstatistik seine Spuren – allerdings anders als vielleicht gedacht. Denn im Pandemiejahr 2020 ist der Krankenstand insgesamt leicht gesunken: Im Schnitt war jeder Arbeitnehmer in Deutschland 18,2 Tage krankgeschrieben, das geht aus der Auswertung der neuesten Zahlen des Dachverbands der Betriebskrankenkassen hervor. Weitere Daten und Fakten zum Krankenstand in Deutschland finden Sie in unseren interaktiven Grafiken. mehr ...in Deutschland Niedriglohnbeschäftigung 10.01.2022 Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min. Landen Geringverdiener in der finanziellen Sackgasse? Rund jeder fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland ist Geringverdiener. Doch einem nicht unerheblichen Teil gelingt der Aufstieg in eine besser bezahlte Tätigkeit, wie eine neue IW-Studie zeigt. mehr Monatliches Einkommen im Jahr 2019 in Euro Von 100 neu in den Niedriglohnsektor eingetretenen Beschäftigten waren so viele Personen nach … in diesem Verdienstsegment beziehungsweise hatten diesen Status Monatliches Einkommen nach Lohnstatus im Jahr 2019 in Euro Inflation 06.01.2022 Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min. Haushalte vom Preisanstieg unterschiedlich stark betroffen Wenn die Verbraucherpreise steigen, trifft das nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen. So ist die Inflationsrate der Haushalte mit einem geringen Einkommen längerfristig betrachtet höher als jene der reicheren Haushalte. Ein Grund dafür ist, dass die verschiedenen Haushaltstypen unterschiedliche Konsummuster haben. Dabei ist der Einfluss einer bestimmten Gütergruppe besonders groß. mehr So hoch war für Haushalte in Deutschland mit diesem monatlichen Nettoeinkommen die Veränderung der Lebenshaltungskosten in einem durchschnittlichen Fünfjähreszeitraum zwischen Januar 1995 und August 2021 in Prozent Veränderung der Verbraucherpreise in Deutschland von Januar 1995 bis August 2021 für diese Haushalte in Prozent Veränderung der Verbraucherpreise von Januar 1995 bis August 2021 für Haushalte mit einem Haupteinkommensbezieher im Alter von ... in Prozent Der iwd ArchivÜber den iwdDie RedaktionNewsletteriwd abonnierenRSS-FeedSitemap Top-Themen Dossier: Corona und die WirtschaftInteraktive Grafik: Krankenstand DeutschlandInteraktive Grafik: Arbeitsmarkt DeutschlandVermögensverteilung in DeutschlandVideo: Wohnungsmarkt anschaulich erklärtVideo: Verteilung anschaulich erklärt iwd-Newsletter Jetzt abonnieren Besuchen Sie uns Kontakt Impressum Datenschutz Copyright Logo: Institut der deutschen Wirtschaft § #JEF Deutschland » Feed JEF Deutschland » Kommentar-Feed JEF Deutschland » Statement anlässlich der Beratungen zur Konferenz zur # Bundeskongress 2021 Suche Statement anlässlich der Beratungen zur Konferenz zur Zukunft Europas im Rat der EU Statement anlässlich der Beratungen zur Konferenz zur Zukunft Europas im Rat der EU Berlin, 27. Januar 2020 Die Zukunftskonferenz darf keine Zuhör-Übung sein. Auch Änderungen an den EU-Verträgen müssen diskutiert werden. Morgen beraten die Europaminister der EU-Mitgliedstaaten über die Pläne zur Konferenz zur Zukunft Europas. Vor den Beratungen appellieren wir an die Ministerinnen und Minister: Die Zukunftskonferenz muss der europaweite Aufbruch für die europäische Demokratie und Weiterentwicklung der EU sein. Sie darf keine “Zuhör-Übung” sein. Sie muss vielmehr der Moment sein, in dem die Mitgliedstaaten der EU mutig sind, Bürgerinnen und Bürgern endlich eine gewichtige Mitentscheidungsmöglichkeit über die europäische Zukunft zu geben. Die Ergebnisse der Konferenz müssen daher auch verbindlich als Gesetzgebungsvorschläge in den EU-Gesetzgebungsprozess einfließen. Tiefgreifende Änderungen an den EU-Verträgen und institutionelle Fragen, wie ein echtes europäische Wahlrecht, dürfen nicht von den Beratungen ausgeschlossen sein. Das Europäische Parlament hat mit seinen Vorschlägen vorgelegt. Jetzt müssen die Nationalstaaten mitziehen. Wenn morgen der Rat der EU für Allgemeine Angelegenheiten zusammen kommt, beraten die Ministerinnen und Minister der nationalen Regierungen über die Vorschläge des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zur Konferenz zur Zukunft Europas. Nach dem Willen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen in diesem Großprojekt über zwei Jahre zwischen Politik und Zivilgesellschaft die zentralen Fragen zukünftiger europäischer Politik diskutiert werden. Während der Konferenz, die bereits im Mai beginnen und über zwei Jahre andauern soll, sollen Bürgerinnen und Bürger dauerhaft eingebunden sein, beispielsweise durch Diskussionsplattformen, Bürger- und Jugendräte. “Noch ist Vieles unklar, aber feststeht: Die Zukunftskonferenz wird das neue große Projekt für Bürgerbeteiligung und Weiterentwicklung der EU. Nach dem Parlament und der Kommission dürfen deshalb nun auch die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU keinen Zweifel daran lassen, dass ihnen dabei eine souveräne EU und eine echte Bürgerbeteiligung ein großes Anliegen sind. Eine deutliche Abschwächung der sinnvollen Vorschläge des Parlaments wäre ein fatales Signal, gerade an junge Menschen in Europa”, appelliert Malte Steuber, Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, an die nationalen Regierungen. Ursula von der Leyen hat in der Vorstellung des Projekts deutlich gemacht, sie wolle, dass Bürgerinnen und Bürger in Europa eine “führende, eine aktive Rolle” bei der Festlegung der Prioritäten für die Zukunft Europas spielen. Die Konferenz solle ein Schub für die europäische Demokratie sein. “Wir warnen deshalb vor dem Effekt, dass sich gerade junge Europäerinnen und Europäer, die sich seit der Europawahl für Europa engagieren, von der europäischen Demokratie entfernen, falls die Konferenz trotz der geäußerten Absichten zu Bürgerbeteiligung und inhaltlicher Ausrichtung eher eine Zuhör-Übung wird. Was Europas jetzt nicht braucht, ist ein Konflikt zwischen Nationalstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über dieses Zukunftsprojekt. Es ist an der Zeit, dass die Nationalstaaten sich trauen und den Weg frei machen für echte, mutige und nötige Reformen für eine souveräne, handlungsfähige EU im neuen Jahrzehnt.” Die durch Bürgerinnen und Bürger erarbeiteten Positionen und Empfehlungen müssen deshalb auch verbindlich in die Konferenz selbst und dann durch sie verbindlich in den europäischen Gesetzgebungsprozess einfließen. Dies wird nicht nur die Legitimation und Ernsthaftigkeit der gesamten Konferenz fördern, sondern auch den Willen der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an ihr. Es sollte festgeschrieben werden, dass die Kommission aus den finalen Empfehlungen Gesetzesvorschläge erarbeitet und einbringt. Um die großen Fragen der europäischen Zukunft zu diskutieren, sollte die Konferenz ein Mandat bekommen, am Ende auch Vertragsänderungen vorschlagen zu können. Dazu gehören in jedem Falle institutionelle Reformen, und damit allen voran ein echtes europäisches Wahlrecht, das bei der Europawahl mit dem gescheiterten Spitzenkandidaten-Prinzip so nötig gewesen. Fehlen dürfen zudem nicht weitere zentrale Themen: ein zukunftsgerechter europäischer Haushalt, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in einigen europäischen Ländern, die europäische Antwort auf den Klimawandel, ein starkes und gemeinsameres außenpolitischen Auftreten in einer Welt, die zunehmend von Autokraten geprägt wird, Lösungen für die sozialen Ungleichheiten in Europa, die europäische Asyl- und Migrationspolitik und die tiefgreifenden Veränderungen im Leben der Menschen auf dem Land und in der Stadt durch Digitalisierung und Globalisierung. Ohne Vertragsveränderungen wird das nicht gehen. Leonie Martin, Präsidentin des Europaverbands der JEF, die in mehr als 30 Ländern aktiv ist, unterstreicht die Erwartungen, die auch in Brüssel an die Konferenz gestellt werden: “For too long we, European citizens, have been sidelined or only cosmetically ‘consulted’ in discussions over the future of European integration. Those times are over.” Die Konferenz muss die Vielfalt der europäischen Zivilgesellschaft einbinden. Es sollte allen Menschen in Europa offen stehen, sich zu beteiligen. Die Beteiligung sollten vor innovativen Formaten nicht zurückschrecken und immer das Ziel haben, Beteiligung möglichst niedrigschwellig zu ermöglichen. Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, in denen sich Millionen Menschen organisieren und die die europäische Demokratie seit Jahren tragen, sollten ebenso Berücksichtigung finden, wie eine repräsentative Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern über Losverfahren. Wir unterstützen zudem sehr den Vorschlag der Kommission, multilinguale und digitale Tools während der gesamten Laufzeit der Konferenz einzusetzen. 27. Januar 2020 Bundessekretariat Alle Nachrichten, Bundesverband, EU Politik, Pressemitteilungen, Statements BundessekretariatStatement anlässlich der Beratungen zur Konferenz zur Zukunft Europas im Rat der EU01.27.2020 Kategorien Tweets by JEF_de Junge Europäische Föderalisten (JEF) Deutschland e.V Sophienstraße 28/29 D-10178 Berlin Impressum Datenschutz Einige Rechte vorbehalten. Copyright 2015-2020 Junge Europäische Föderalisten Deutschland e.V. Hinweis zum Datenschutz Die zur Mitgliedschaft in einem Landesverband der JEF erhobenen personenbezogenen Daten werden entsprechend Bundesdatenschutzgesetz §28 (9) von der JEF Deutschland, der Europa-Union Deutschland sowie deren Untergliederungen ausschließlich für interne Vereinszwecke, insbesondere für die Mitgliederverwaltung, -information und -betreuung elektronisch gespeichert, verarbeitet und genutzt. Eingegebene Daten in den entsprechenden digitalen Mitgliedschaftsformularen werden nicht von der JEF Deutschland noch von Dritten gelesen oder gespeichert, sondern direkt an den zuständigen Landesverband übermittelt. siehe Impressum der JEF Deutschland e. V. Europa verstehen Vielen Menschen erscheint Europa weit entfernt, dabei hat europäische Politik einen direkten Einfluss auf unser Leben. Europäischer Verbraucherschutz oder die Reisefreiheit scheinen vielen heute selbstverständlicher, als sie eigentlich sind. Auf verschiedenste Weise informieren Europa-Union und JEF über Erfolge und Herausforderungen der EU-Politik. Bei Straßenaktionen, Bürgerdialogen und anderen Formaten bringen wir Menschen ins Gespräch über Europa. Dazu kommt das Engagement von EUD und JEF in der politischen Bildung. Beispielsweise veranstaltet die JEF regelmäßig Simulationen des Europaparlaments, bei denen Jugendliche erfahren, was es heißt, Europapolitik zu machen. Europa gestalten Wir haben eine Menge erreicht, aber zufrieden geben wir uns damit nicht. Die aktuellen Krisen zeigen, dass die europäische Integration noch weitergehen muss. Deswegen versuchen wir, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit von unseren Ideen zu überzeugen. Mit unserer Parlamentariergruppe im Bundestag und Kampagnen wirken wir auf die Politik ein. Zuletzt haben wir über 30.000 Unterschriften für die Beibehaltung der europäischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl gesammelt und die JEF konnte alle Parteijugenden zu einem gemeinsamen Appell motivieren. Europa erleben Schüleraustausch, Städtepartnerschaft oder Auslandsjahr – viele unserer Mitglieder haben Europa selbst kennengelernt. Das verbindet und macht Lust auf mehr. Dazu bieten nicht nur die internationalen Seminare und Reisen von EUD und JEF reichlich Gelegenheit. Auch vor Ort gibt es vielfältige Angebote, über den nationalen Tellerrand zu schauen und Gleichgesinnte zu treffen. Ob Diskussionsrunden, Stammtische oder Fachgespräche – unsere Mitglieder haben viele Möglichkeiten, sich auszutauschen und einzubringen. Cookie-Zustimmung verwalten Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren. Funktional [ ] Funktional Immer aktiv Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen. Vorlieben [ ] Vorlieben Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden. Statistiken [ ] Statistiken Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt. 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Politik Brexit: Alle wichtigen Infos zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Erstellt: 31.01.2020Aktualisiert: 07.10.2020, 16:17 Uhr KommentareTeilen Der Brexit steht für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Wir klären die wichtigsten Fragen zu Referendum, Austrittsdatum und Protagonisten. entschieden. No-Deal-Brexit. 2020 steht es endgültig fest. London - Seit dem 23. Juni 2016 steht fest, dass Großbritannien die EU verlassen wird. An jenem Tag gingen rund 33 Millionen Wahlberechtigte an die Wahlurne und stimmten für oder gegen den Brexit. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: 51,9 Prozent der Wähler sprachen sich für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs aus, 48,1 Prozent dagegen. Wir klären die wichtigsten Fragen zum Brexit in einer Übersicht. Warum will Großbritannien die EU verlassen? Brexit-Befürworter sehen die Vorteile eines EU-Austritts zum Beispiel in der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Großbritanniens. Die Argumentation lautet: Man könnte das Geld, das aus Großbritannien in die EU fließe, etwa in die Sanierung des maroden Gesundheitswesens stecken. Ein weiteres Argument für den Brexit sehen dessen Befürworter beim Thema Einwanderung. Für Bürger der EU gilt grundsätzlich ein Recht auf Freizügigkeit. Brexit-Unterstützer meinen, dass diese Freizügigkeit zu mehr Zuwanderung (auch in die Sozialsysteme) führe, sehen solche Migrationsbewegungen aber mit Skepsis. Politisch gesehen wünschen sich Anhänger des EU-Austritts mehr Unabhängigkeit von Brüssel. Das Argument: Zu viele Gesetze würden den EU-Mitgliedsstaaten diktiert. Im Zweifelsfall, so die Kritik, werde EU-Recht dem nationalen Recht übergeordnet. Was ist seit dem Referendum 2016 passiert? Nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 trat der konservative Premierminister David Cameron zurück - er sah mehr Vorteile in einem Verbleib Großbritanniens in der EU. Seine Nachfolgerin wurde die konservative und bis dato als Innenministerin tätige Theresa May. Sie trat an, um das Land zu einen und den Brexit zu vollziehen. Sie kündigte an, dem Parlament in London die Ergebnisse der Verhandlungen über die EU-Austritts-Gespräche vorzulegen. Genau die wurden zum Gegenstand einer heftigen Debatte: Es kam zu zahlreichen Abstimmungen im Unterhaus, die Mehrheit der Abgeordneten stimmte stets gegen die Pläne Mays. Am 24. Juli 2019 trat May als Premierministerin zurück. Boris Johnson wurde daraufhin ihr Nachfolger - mit dem klaren Versprechen, den Brexit über die Bühne zu bringen. Auch Johnson hatte zunächst mit unklaren Mehrheiten im Parlament zu kämpfen und scheiterte mit Vorlagen für Brexit-Gesetze im Unterhaus. Dem neuen Tory-Chef gelang es allerdings, dieses Problem mit Neuwahlen zu beseitigen: Aus der Parlamentswahl am 12. Dezember 2019 ging seine Partei als klarer Sieger hervor. Am Donnerstag, 9. Januar, stimmte das britische Unterhaus final über Johnsons Brexit-Deal ab. Wenige Tage später war für die britischen Abgeordneten im EU-Parlament Feierabend. Wie stehen die politischen Lager in Großbritannien zum Brexit? Als einzige Partei in Großbritannien trat die UK Independence Party (Ukip) unter ihrem Parteichef Nigel Farage geschlossen für den Brexit ein. Die anderen Parteien zeigen sich gespalten in der Frage um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Sowohl bei den konservativen Tories, als auch bei der eher liberalen Labour-Party gibt es Uneinigkeit. Letztere Partei setzt sich aber größtenteils für den Verbleib in der EU ein. Ihre Mehrheit trug auch die Entscheidung für das Brexit-Gesetz. Wann ist das Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU? Boris Johnson kündigte nach seinem Antritt als Premierminister an, die EU schlimmstenfalls auch ohne Abkommen (No-Brexit-Deal) verlassen zu wollen. Am 17. Oktober 2019 gelang schließlich ein Durchbruch bei den Verhandlungen. In der Folge wurde das zunächst festgelegte Austrittsdatum, ursprünglich der 31. Oktober 2019, verschoben. Der EU-Rat einigte sich darauf, die Abstimmung des Unterhauses zu Johnsons angekündigtem Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember abzuwarten, bevor eine genaue Frist beschlossen wird. Am 28. Oktober 2019 gab EU-Ratspräsident Donald Tusk bekannt, dass die EU-Staaten sich auf einen Aufschub des Brexit bis zum 31. Januar 2020 geeinigt hätten. Bis zum 31. Dezember 2020 gilt eine Übergangsphase. Während dieser ändert sich in der Praxis erstmal wenig bis nichts - in dieser knappen Zeitspanne müssen sich Brüssel und London aber auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen einigen, damit ein „harter Brexit“ abgewendet wird. Das Themenspektrum reicht von einem Handelsabkommen bis zur künftigen Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus. Experten warnen angesichts dessen vor einem erneuten „Schock“- die Gespräche könnten „lange, zäh und bitter werden“. Was bedeutet der Brexit für Großbritanniens Wirtschaft? Die Denkfabrik „Open Europe“ geht in einer Studie von zwei möglichen Szenarien aus. Ihr zufolge könnte sich der Brexit aufgrund von Zollbeschränkungen leicht negativ auf die Wirtschaft Großbritanniens auswirken. Voraussetzung für eine nur moderate Verschlechterung des Bruttoinlandsprodukts von -0,5 bis -1,5 Prozent sei ein vernünftiges Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU. „Open Europe“ sieht einen Ausweg aus einer möglichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Großbritanniens in der Schaffung einer Freihandelszone. Ein Problem sehen die Autoren der Studie in der Tatsache, dass die Aushandlung solcher Verträge in der Regel viel Zeit in Anspruch nehme. Außerdem müsse Großbritannien Zuwanderung weiterhin zulassen, wenn auch an bestimmte Qualifikationen gebunden. Zuwanderung könne unter anderem der drohenden Veralterung der Bevölkerung entgegenwirken. Was bedeutet der Brexit für Europa? Der Austritt Großbritanniens könnte riskant für den Euro sein: Kreditzinsen könnten steigen, Investitionen gebremst werden, generell erwartet. Einige Beobachter sehen im Brexit den ersten Dominostein für einen Zerfall der EU: Länder wie Italien oder Frankreich könnten ähnliche Referenden anstreben. Der Dominoeffekt wird auch an der EU-Spitze nicht ausgeschlossen, denn europaskeptische Parteien sind gerade in mehreren Ländern im Aufwind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne "nicht ausschließen, dass der britische Ausstieg in anderen Ländern Lust auf mehr machen würde". Zu beachten wären auch Veränderungen im wirtschaftlichen Sektor (siehe Aspekte im nächsten Abschnitt). Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war in der Öffentlichkeit von Anfang an heftig umstritten. Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war in der Öffentlichkeit von Anfang an heftig umstritten. © AFP / TOLGA AKMEN Welche Folgen könnte der Brexit für Deutschland haben? durch aus empfindlich sein. Mit fast 90 Milliarden Euro war Großbritannien laut Statistischem Bundesamt 2015 der drittwichtigste Exportmarkt für die Bundesrepublik. Der Brexit könnte laut Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), „Arbeitsplätze unter Vorbehalt“ stellen. Der mögliche Grund: eine Abwertung des britischen Pfunds gegenüber dem Euro und eine höhere Inflation. Das würde die Preise für deutsche Produkte im Vereinigten Königreich erhöhen und den Absatz wohl senken. Was bedeutet ein ungeregelter Brexit? Der ungeregelte Brexit, auch „No-Deal-Brexit“ genannt, ist der Austritt Großbritanniens aus der EU ohne einen Vertrag über eine weitere Kooperation. In diesem Fall rechnet die CBI (Confederation of British Industry) laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem mit Stau an den Grenzen und Engpässen bei der Lebensmittelversorgung der Supermärkte. Tausende von britischen Dienstleistungsfirmen dürften dem Blatt zufolge ihre Arbeit in der EU auf einen Schlag nicht mehr legal ausführen. Auch wenn größere Unternehmen vorbereitet seien, sei das für viele kleine Firmen unerschwinglich teuer, sagt die CBI demnach voraus. Überall herrsche Rechtsunsicherheit. Die Wirtschaftsleistung, so die Befürchtung des Internationalen Währungsfonds (IMF), könnte sich im schlimmsten Fall um bis zu 8 Prozent verschlechtern. Die Bank of England rechnet nach einem möglichen „No-Deal-Brexit“ mit steigender Arbeitslosigkeit und einer Rezession. Sie und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnen zudem mit einem Rückgang des britischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von bis zu 5,5 Prozent. Auf den Straßen könnte es in der Folge zu Unruhen kommen. Mögliche Preissteigerungen würden insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen belasten. Was passiert beim Brexit im Falle von Irland und Nordirland? Da Irland nicht zum Vereinigten Königreich gehört, bleibt es vom Brexit unangetastet und bleibt weiterhin in der EU. Das Problem: Bei einem Brexit würde Nordirland als das Teil der Vereinigten Königreichs aus der EU austreten. Zu verhindern gilt es nun, dass zwischen den beiden Ländern wieder eine harte Grenze hochgezogen wird. Immerhin pendeln tausende Menschen zum Arbeiten hin und her, es gibt zudem täglichen Warenaustausch. Die offene Grenze sichert seit Jahren Frieden zwischen den zwei Nationen, gerade deshalb ist dieser Aspekt in den Brexit-Verhandlungen EU und Großbritannien haben sich darauf geeinigt, dass es auch nach dem Brexit keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird. Waren, die nach Irland, also in die EU, eingeführt werden, sollen künftig stattdessen schon an den irischen Häfen kontrolliert und verzollt werden. Nachdem monatelang über den sogenannten „Backstop“ gestritten wurde, sah die finale Lösung anders aus: Nordirland soll sich künftig weiterhin an EU-Regeln zu Zöllen und Produktstandards halten. Eine neue Front könnte für Boris Johnson unterdessen in Schottland entstehen - die dort regierende Scottish National Party liebäugelt offen mit einem Austritt aus dem Vereinigten Königreich. Könnte Großbritannien nach einem Austritt eigentlich wieder EU-Mitglied werden? Ja. Aber dazu müsste Großbritannien das übliche Verfahren durchlaufen, das mehrere Jahre dauert. Außerdem müsste London damit rechnen, dass es bisher geltende Sonderregelungen wie den Rabatt bei den Mitgliedsbeiträgen nicht noch einmal gibt. Auch interessant Kommentare § Logo Kategorien 1. Startseite 2. Politik Brexit und Deutschland: Welche Folgen hat der EU-Austritt für uns? Erstellt: 01.02.2020Aktualisiert: 09.04.2020, 20:11 Uhr Von: Lucas Sauter-Orengo KommentareTeilen Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat Folgen auch für Deutschland. Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat Folgen auch für Deutschland. © dpa / Virginia Mayo Auch auf Deutschland hat der Brexit Auswirkungen. Nach jahrelangem Ringen und Streiten kommt es am 31. Januar zum EU-Austritt Großbritanniens. EU. dessen Folgen selbst für Experten schwer greifbar sind. für Deutschland. Update vom 29. Januar, 08.04 Uhr: Auch auf kleinerer Ebene wird der Brexit in Deutschland deutlich spürbar sein. Wenn Großbritannien in der Nacht auf Samstag aus der EU ausscheidet, müssen die Einwohner des kleinen Dorfes Brunsmark in Schleswig Holstein Abschied von ihrem Bürgermeister nehmen. Denn mit dem Brexit scheidet der Schotte Iain Macnab automatisch aus dem Amt. Er sei sehr gerne Bürgermeister gewesen und bedauere es sehr, dass er jetzt gehen müsse, sagte Macnab der Deutschen Presse-Agentur. Aber so sei nun einmal die Rechtslage: Nicht-EU-Bürger dürfen in der EU keine politischen Ämter ausüben. Fast zwölf Jahre lang war der heute 70-Jährige ehrenamtlicher Bürgermeister in dem 160-Einwohner-Dorf. Macnab versicherte, er wolle auch weiterhin in Brunsmark wohnen, wo er seit fast 30 Jahren lebt und eine kleine IT-Firma betreibt. Stärker trifft der Brexit währenddessen die britischen Übersehgebiete. Am Beispiel der karibischen Insel Anguilla wird deutlich, dass dies London offensichtlich egal zu sein scheint. Am 31. Januar um 24.00 Uhr (MEZ) soll Großbritannien die EU verlassen. Danach stehen Verhandlungen über das künftige Verhältnis der EU mit London an, die bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 abgeschlossen sein müssen. Wie der Brexit-Stichtag verläuft, lesen Sie in unserem aktuellen New-Ticker zum EU-Austritt Großbritanniens. Der Brexit und seine Folgen für Deutschland: Was ändert sich nun? Ursprungsmeldung: London - Die Geschichte des Brexit ist lang. Sehr lang. Mittlerweile ist es vier Jahre her, dass die Briten bei einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Mit rund 52 Prozent sprachen sich am 23. Juni 2016 die Menschen des Vereinigten Köngreichs für den Brexit aus. Seitdem ist viel passiert - so viel, dass selbst versierte Beobachter und Polit-Experten oft Gefahr laufen, den Überblick zu verlieren. Dementsprechend undurchsichtig ist über die Jahre die Lage für Verbraucher geworden - auch in Deutschland. Die unzähligen Ereignisse rund um den Austritt haben nicht unbedingt dafür gesorgt, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit den Folgen des Austritts beschäftigen. Was sind also die Konsequenzen für das tägliche Leben in Deutschland? Brexit in Großbritannien: Eine Chronologie der Ungewissheit Schon häufig wurde das Referendum aus dem Sommer 2016 analysiert - viele gemeinsame Nenner für eine geeinte Nation konnten dabei bis heute nicht ausfindig gemacht werden. Die Gräben zwischen Alt und Jung, Land und Stadt waren schlicht zu groß. Deutlich wurde durch das Brexit-Referendum, dass besonders die älteren Generationen einen Austritt befürworteten. Auch die Landbevölkerung reihte sich damals in großer Zahl in die Anti-EU-Beschlüsse ein. Dem gegenüber stand die überwiegende Meinung der jüngeren Menschen, die genau so wie Bewohner der großen Metropolen einen Austritt ablehnten. Brexit in Großbritannien: Der steinige Weg zum Austritt Theresa May, die wie kein anderer Politiker für das Chaos rund um den Brexit steht, sollte bis Ende März 2017 die Austrittsverhandlungen mit der EU binnen zwei Jahren geregelt haben. Monatelang kamen die Verhandlungen kaum vom Fleck. Obwohl man sich vorläufig auf ein Austrittsabkommen im November 2018 geeinigt hatte, war die Gefahr groß, dass es zu einem harten Brexit kommt. Die Abstimmungen über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament am 15. Januar, 12. und 29. März 2019 hatte May klar verloren. Die Folge waren neue Deadlines, Verschiebungen und unzählige Richtungswechsel. Schließlich musste May ihren Hut nehmen und trat zurück. Nachfolger war Boris Johnson, der auf Bitten der britischen Regierung um eine weitere Verschiebung der EU bat. Nun steht der 31. Januar 2020 als Datum fest. Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat nicht nur wirtschaftliche und politische Folgen in den diplomatischen Beziehungen in der ganzen Welt. Auch Privatpersonen in Deutschland müssen sich durch den Brexit auf Veränderungen einstellen. Großbritannien tritt aus EU aus - die Folgen für Menschen in Deutschland In einer Übergangsphase nach dem Brexit bleibt Großbritannien bis Ende 2020 im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu verhindern. In der Zwischenzeit soll ein neues Freihandelsabkommen ausgehandelt werden. Brexit und Deutschland: Wirtschaftliche Folgen schwer absehbar Was der Austritt konkret für Folgen haben wird, zum Beispiel auf die Finanzmärkte, lässt sich nur erahnen. Klar ist jedoch, dass man die Veränderungen durch den Brexit auch in Deutschland spüren wird. Der Brexit könnte für Deutsche Einfluss auf den Kapitalverkehr haben, wie das Europäische Verbrauchenzentrum Deutschland informiert. Vor allem auf den Bargeldverkehr in und aus Großbritannien könnten Veränderungen zukommen. So heißt es, dass eventuell künftig Beschränkungen für Zahlungen und Bargeld kommen könnten, sogenannte Bargeldobergrenzen. Auch könnten die Vorschriften zur Anmeldungen von Bargeld bei der Ein-und Ausreise Neuheiten bringen. Viele Prognose sind im Moment noch mit Vorsicht zu genießen. Es steht fest, dass das britische Pfund seit dem Referendum deutlich an Wert verloren hat. Im Falle einer Bankenpleite sollten Sparer gewarnt sein: Bislang sind 75.000 britische Pfund pro Sparer abgesichert. Sollte das britische Pfund weiter abgewertet werden, so das EVZ, ist mit einer Abwertung des Schutzniveaus zu rechnen. Nach dem Brexit fällt diese EU-Einlagensicherung komplett weg und müsste durch britische Sicherungsinstrumente ersetzt werden. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien müssen nach dem Brexit neu geordnet werden. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien müssen nach dem Brexit neu geordnet werden. © dpa / Monika Skolimowska EU-Austritt der Briten: Was ändert sich für deutsche Reisende? Nachdem das britische Pfund an Wert verloren hat, werden die Nebenkosten für einen Urlaub in Großbritannien günstiger. Es gibt aber für Urlauber aus Deutschland nach dem Brexit auch negative Nachrichten. Unsicher ist, ob die Roaming-Gebühren, die für mobiles Telefonieren und Surfen innerhalb der EU abgeschafft wurden, wieder gelten. Da die Verordnung nicht nur für EU-Mitgliedsstaaten gelten, sondern auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen, Island oder Liechtenstein an dieser Verordnung teilnehmen, ist es durchaus möglich, dass auch Großbritannien nach dem Brexit die EU-Verordnung beibehält. Auch für Zoll-Angelegenheiten wird es durch ein Abkommen, wie der EVZ informiert, eine Übergangsphase geben. Während dieser Zeit kann man in Großbritannien online Waren bestellen, ohne Zoll bezahlen zu müssen. Nach der Übergangsphase scheidet Großbritannien aus der Zollunion aus. Dann werden vermutlich wieder Zölle anfallen. Wie hoch diese ausfallen oder ob es ein Freihandelsabkommen gibt, muss verhandelt werden. Weiterhin möglich ist laut britischer Regierung das Ein-und Ausreisen in Großbritannien ohne Visum. Das ist eine der guten Nachrichten für deutsche Reisende nach dem Brexit. Deutsche Verbraucher beim Einkauf: Ändert der Brexit etwas? Kaut man als Deutscher in Großbritannien Ware in einem Laden, kauft man diese nach britischem Recht. Ist die Ware defekt, können Verbraucher vom Händler Reparatur oder Ersatz verlangen. Online-Shopping nach dem Brexit: Rechte für Verbraucher aus Deutschland? Hier gilt weiterhin eine Frist von 14 Tagen. Gefällt die Bestellung nicht, kann man sie widerrufen und erhält den Kaufpreis erstattet. Wenn Verbraucher, zum Beispiel aus Deutschland, über eine Internetseite in englischer Sprache einkaufen, die nicht Kunden aus dem Ausland anspricht, gilt in der Regel britisches Recht. Ist die Ware defekt, können Verbraucher vom Händler Reparatur oder Ersatz verlangen. Fluggastrechte bei Flügen von oder nach Großbritannien Flugpassagiere, die von Flugverspätungen, Flugausfällen oder überbuchten Flügen betroffen sind, stehen Speisen, Hotelzimmer oder eine finanzielle Entschädigung zu. Entscheidend dabei ist, dass Flüge in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz starten. Oder dass sie auf einem Flughafen in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz landen und die Fluggesellschaft ihren Sitz in einem EU-Land hat. Durch das Brexit-Abkommen soll Großbritannien in der Übergangsphase wie ein EU-Land behandelt werden. In diesem Zeitraum gelten die Fluggastrechte also wie gewohnt. Was danach geschieht, muss in Verhandlungen noch entschieden werden. Führerschein aus Deutschland nach Brexit auch in Großbritannien gültig? Der aktuelle Stand vor dem Brexit ist, dass gültige nationale, internationale oder EU-Führerscheine in Großbritannien anerkannt werden. Die britische Regierung will die Reglungen nach dem Brexit beibehalten. Deutsche im Besitz eines EU-Führerscheins können mit diesem bis zum Ablaufdatum fahren. Austritt Großbritanniens aus der EU: Bundesregierung warnt Deutsche So oder so ist es momentan noch schwer abzusehen, welche Folgen der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs tatsächlich haben wird. Es ist davon auszugehen, dass sich Gesetze, Regeln und Gegebenheiten in kurzer Zeit schnell ändern können. Daher hat sich die Bundesregierung über ihr Presse- und Informationsamt auch eindringlich an Bürger und Unternehmen in Deutschland gewandt: „Alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland sollten sich über die Folgen des Brexit umfassend informiert halten. Sie alle sollten sich rechtzeitig und sorgfältig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorbereiten.“ Es bleibt Abzuwarten, was sowohl auf Großbritannien als auch auf die EU mit dem Brexit zukommt. Feststeht, dass vieles, was lange Zeit galt, in Zukunft nicht mehr gelten wird. Der Brexit ist da: Großbritannien tritt aus der EU aus. So wird sich derBrexit auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken. Auch interessant Kommentare § IFRAME: https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-NPV9JFX Samstag, 15. Januar 2022 15:42 Uhr Frankfurt | 14:42 Uhr London | 09:42 Uhr New York | 23:42 Uhr Tokio N-TV # Dax # TecDax # MDax # SDax # Gex # HDax # EuroStoxx50 # Stoxx50 # Dow Jones # Nasdaq # Nikkei # Collinas Erben # Redelings Nachspielzeit # Fußball-Zeitreise # Kolumnen # Testländerspiele # Bundesliga # 2. Bundesliga # 3. 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Kiefer: "Er wird zerrissen, egal gegen wen er spielt" Sport 15.01.2022 02:12 min Präsident äußert sich erneut Korrespondentin: "Serbien schäumt" nach Djokovic-Posse Sport 13.01.2022 Viele Absagen, große Vorfreude Der DHB-Kader, der vor allem Spaß machen soll Themen: Corona-Pandemie Omikron Telebörse 14.01.2022 09:54 min Sendung in voller Länge Telebörse von 18:15 Uhr ntv Zertifikate 15.01.2022 14:00 min Keinen Bock auf Börse? Warum sich Frauen bei Finanzen zurückhalten ntv Zertifikate 14.01.2022 09:36 min Inflation steigt Wird es ein holpriges Börsenjahr? Themen: Corona-Pandemie Omikron Wetter 15.01.2022 00:56 min Dauernebel und viel Grau Samstag lässt der Sonne kaum eine Chance Wetterwolken 15.01.2022 00:41 min Wetter Wolkenanimation Themen: Corona-Pandemie Omikron Sport 15.01.2022 01:18 min Djokovic vor "Spießrutenlauf"? Kiefer: "Er wird zerrissen, egal gegen wen er spielt" Auslandsreport 15.01.2022 03:56 min Knallharte No-Covid-Strategie Chinesische Lkw-Fahrer harren tagelang vor Stadt aus Panorama 15.01.2022 01:15 min Kahlschlag fürs Klima? Bremer Bürger protestieren gegen Straßenbahnverbindung Themen: Corona-Pandemie Omikron Unterhaltung 11.01.2022 Einreisestreit in Australien Djokovic? Unterm Strich sind alle Verlierer! Leben 08.07.2021 Schubsen, verbieten, informieren So beeinflusst man nachhaltiges Verhalten Panorama 14.01.2022 PCR-Tests bald Mangelware? Wann Testlabore an ihre Grenzen kommen Themen: Corona-Pandemie Omikron Panorama 15.01.2022 01:10 min Omikron-Welle nur ein Grund US-Bürger stehen vor leeren Supermarktregalen beisenherz 11.01.2022 43:01 min #beisenherz "Jetzt wird Merz für Söder interessanter" Sport 15.01.2022 01:18 min Djokovic vor "Spießrutenlauf"? Kiefer: "Er wird zerrissen, egal gegen wen er spielt" Themen: Corona-Pandemie Omikron Startseite Politik Zukunft ohne Großbritannien: Was Europa verloren geht Politik Freitag, 31. Januar 2020 Zukunft ohne Großbritannien Was Europa verloren geht Von Martin Morcinek FB TW whatsapp mail drucken Punkt Mitternacht schieden die Briten aus einem der größten Politikprojekte der Menschheitsgeschichte aus. Die EU zählt künftig nur noch 27 Mitglieder. Wie stark verändert der Brexit Europa? Und was heißt das für Deutschland? Der EU-Austritt Großbritanniens trifft Europa an empfindlicher Stelle: Erstmals überhaupt scheidet ein Mitglied aus der EU aus. Das politische Großprojekt EU, dessen Wurzeln tief in die europäische Nachkriegsgeschichte zurückreichen und das bislang nur Erweiterungen kannte, muss den bislang schwersten Rückschlag hinnehmen. Wie einschneidend der Rückzug der Briten die europäische Gemeinschaft verändert, zeigt sich schon bei einem Blick auf die Bevölkerungsdaten: Auf einen Schlag verliert die Union in der Nacht auf Samstag 13 Prozent ihrer bislang knapp 513,5 Millionen Einwohner. IFRAME: //datawrapper.dwcdn.net/OnjwS/2/ Zum Brexit-Stichtag am 31. Januar um Mitternacht müssen rund 66,6 Millionen Europäer ihren Status als EU-Bürger aufgeben. Zum Vergleich: In Deutschland leben laut Daten des europäischen Statistikamts Eurostat etwas mehr als 83 Millionen Menschen. Die EU schrumpft durch den Rückzug der Briten von bislang 28 auf künftig nur noch 27 Mitgliedsstaaten. IFRAME: //datawrapper.dwcdn.net/QplnC/5/ Ab Mitternacht verringert sich jedoch nicht nur die Zahl der EU-Bürger. Zugleich schwillt der relative Bevölkerungsanteil Deutschlands deutlich an. Dadurch dürfte sich über kurz oder lang auch das politische Gewicht der schon jetzt stärksten Wirtschaftsmacht Europas verändern. IFRAME: //datawrapper.dwcdn.net/BJtCD/1/ Bis zum Brexit-Stichtag stellten die Deutschen noch einen Anteil von lediglich 16 Prozent aller EU-Bürger. Ab diesem Samstag jedoch bekommt Deutschland mehr Gewicht: Künftig stammt fast jeder fünfte Einwohner der EU aus Deutschland, hier wohnen ab sofort 19 Prozent aller EU-Bürger. In ihrer neuen Gestalt als EU-27 wird die Union noch immer knapp 447 Millionen Einwohner umfassen - rund 120 Millionen Menschen mehr als die USA. Wie sehr sich der Verlust der Schwungmasse Großbritanniens langfristig auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas auswirken wird, ist dagegen noch vollkommen unklar. Die neuen Beziehungen zwischen der EU und der Handels- und Industrienation auf der Insel soll - nach dreieinhalb Jahren Brexit-Debakel - innerhalb einer einjährigen Übergangsfrist geklärt werden. Experten zweifeln, dass es bis zum Jahresende 2020 wirklich zu umfassenden Regelungen auf allen Ebenen kommen wird. Geklärt werden müssen nämlich nicht nur einfache Rechts- und Zollfragen, sondern auch komplexe Probleme wie zum Beispiel der Umgang mit der neuen EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Irland. IFRAME: //datawrapper.dwcdn.net/rd3Fh/2/ Sicher ist bislang nur, dass dem europäischen Binnenmarkt durch den britischen EU-Austritt ein großer Brocken verloren geht: Die jährliche Wirtschaftsleistung der EU insgesamt wird sich - basierend auf den Daten aus dem Vergleichsjahr 2018 - durch den Brexit um rund ein Sechstel verringern. IFRAME: //datawrapper.dwcdn.net/2kOZv/1/ Vorausgesetzt, die nationale Wirtschaftskraft kann sich auf beiden Seiten des Ärmelkanals ungestört weiterentwickeln wie bisher, dann zeichnen sich auch hier gravierende Veränderungen durch den Brexit ab: Die ökonomischen Machtverhältnisse innerhalb der EU verschieben sich - falls es keine größeren Verwerfungen gibt - rein rechnerisch kräftig zugunsten Deutschlands. Martin Morcinek schreibt Nachrichten und arbeitet mit Karten, Daten und Infografiken. Folgen: TW MAIL Die deutsche Wirtschaft trägt künftig zu einem vollen Viertel zur EU-Wirtschaftsleistung bei. 2018 entsprach der deutsche Anteil von 25 Prozent am gesamten Bruttoinlandsprodukt der 27 verbleibenden EU-Staaten einem Volumen von 3,344 Billionen Euro. Großbritannien kam in diesem Vergleichsjahr umgerechnet nur auf 2,424 Billionen Euro. Die Wirtschaftsleistung der EU insgesamt (inklusive Briten) lag bei 15,908 Billionen Euro. Ungeahnte Nebenwirkung Der Brexit wird also die Bedeutung Deutschlands innerhalb Europas stärken. Doch ob sich daraus auch konkrete politische Vorteile ergeben, muss sich noch zeigen. Denn das neue deutsche Gewicht in der verkleinerten EU kommt zunächst höchstens indirekt zum Tragen. Von der anstehenden Neuverteilung der Sitze im europäischen Parlament zum Beispiel sollen die Deutschen bisher vorliegenden Plänen zufolge nicht profitieren. IFRAME: //datawrapper.dwcdn.net/RV8Uf/2/ Ab dem 1. Februar 2020 sind im EU-Parlament nur noch 705 statt bislang 751 Abgeordnete vertreten. 27 der bisher 73 britischen Sitze werden auf andere Mitgliedstaaten umverteilt. Die Namen der Nachrücker ergeben sich aus den jeweiligen Ergebnissen der zurückliegenden Europawahl auf nationaler Ebene. Die übrigen 46 Sitze werden für mögliche künftige EU-Erweiterungen in Reserve gehalten. Einige Mitgliedstaaten wie etwa Frankreich dürfen künftig fünf zusätzliche EU-Parlamentarier stellen. Andere EU-Mitglieder, darunter auch Deutschland, gehen bei dieser Neuverteilung leer aus. Quelle: ntv.de THEMEN Videos Auslandsreport 15.01.2022 14:01 03:56 min Knallharte No-Covid-Strategie Chinesische Lkw-Fahrer harren tagelang vor Stadt aus lndn.JPG Panorama 15.01.2022 13:38 02:39 min Premierminister als Partykönig Einzelne Parteikollegen fordern Johnsons Rücktritt Auslandsreport 15.01.2022 09:48 03:37 min Terror und Gewalt in Afghanistan "Krieg zwischen Taliban und IS hat begonnen" Politik 14.01.2022 19:42 00:49 min Abgeschossen im Süden der Stadt Raketen treffen US-Botschaft und Schule in Bagdad Panorama 14.01.2022 12:35 04:57 min Deutsche "Sondersituation" Lauterbach: "Können Welle von Todesfällen 2022 beenden" Nachrichten Kompakt Nachrichten kompakt 15.01.2022 13:55 01:43 min ntv Nachrichten kompakt von 13:55 Bilderserien ... in Kapstadt breit. Politik 02.01.2022 17:08 Nationalversammlung zerstört Feuer wütet in Kapstadts Parlamentsviertel ntv Nachrichtenfernsehen ntv.de Dienste Software Social Networks Kooperationspartner Newsletter Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten. Impressum Datenschutzerklärung Privacy Center Nutzungsbedingungen Nachrichtenmanufaktur Facebook Twitter Instagram Rss © ntv.de Alle Rechte vorbehalten § Wetter in Oldenburg Passwort vergessen? Neu registrieren. {{login.alert}} [ ] ? 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NWZonline Studiplus Unser kostenloses Angebot für Studierende Unser kostenloses Angebot für Studierende NWZonline.de Nachrichten Politik Brexit: Zusammen zurück in die EU 03.02.2020 Brexit: Zusammen zurück in die EU Christoph Driessen CREDIT: Auch Nordirland gehört seit Samstag nicht mehr zur EU. Doch wenn es nach pro-irischen Katholiken geht, wird das nicht lange so bleiben. Belfast Gebieterisch blickt eine in Stein gemeißelte Königin Victoria vor dem Rathaus von Belfast über die Köpfe der Nordiren hinweg. Das Rathaus ist ein bombastischer Kasten im Stil des Berliner Reichstags. Drinnen sitzt der Lord Mayor von Belfast – der Bürgermeister. Im Rollkragenpulli. Daniel Baker ist erst 37 Jahre alt. Aber das eigentlich Erstaunliche ist: Er gehört der Partei Sinn Fein an, früher der politische Arm der Terrororganisation IRA. Seit ihrer Gründung 1905 kämpft Sinn Fein für ein vereinigtes, unabhängiges Irland. Und jetzt sitzt ein Politiker dieser Bewegung auf dem mit rotem Leder überzogenen Lord-Mayor-Stuhl, einst das Symbol britischer Macht. Soweit haben sich die Dinge schon entwickelt. Daniel Baker macht sich derzeit ziemliche Sorgen. Stichwort Brexit. Die Nordiren haben 2016 mit 56 Prozent dagegen gestimmt, und doch sind sie nun nicht mehr Mitglied im Club. „Wir wurden ignoriert“, beschwert sich Baker. Er spricht über seine Kinder, die noch klein sind. „Ich will, dass sie die gleichen Rechte haben wie jemand aus Deutschland.“ Die EU habe seit Jahrzehnten eine enorm wichtige Rolle für Nordirland gespielt, einmal durch konsequente Unterstützung des Friedensprozesses und dann durch konkrete Finanzhilfen. Überall EU-Gelder Immer wieder stößt man in Belfast auf Hinweistafeln, die darüber informieren, dass hier etwas mit EU-Geldern aufgebaut worden ist. Ein solches Schild hängt zum Beispiel im „Titanic Quarter“ mit einem Museum zu dem einst hier gebauten Luxusliner, von dem es auf T-Shirts und Teetassen heißt: „Erbaut von Iren, versenkt von einem Engländer.“ Dem Kapitän, der mit überhöhter Geschwindigkeit gegen den Eisberg donnerte. Tourismus ist die große Wachstumsbranche von Belfast. Beispiel Peadar Whelan: Früher plante er Anschläge für die IRA, heute führt er auf Wunsch Besucher durch die Stadt. Whelan wurde wegen eines versuchten Mordanschlags auf einen Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt, 16 Jahre saß er ab. „Ich bereue nichts“, sagt er. Der 62-Jährige ist davon überzeugt, dass er noch die Wiedervereinigung Irlands erleben wird – und zwar dank des Brexit. Sein Freund Robert Mc Clenaghan (62), ebenfalls ein ehemaliger IRA-Mann, sieht es genauso: „Brexit könnte sehr positiv sein.“ Der Grund: Die Nordiren waren gegen den Brexit, aber die Regierung in London hat nicht auf sie gehört. Es gäbe aber eine Möglichkeit für sie, doch wieder in die EU zurückzukehren: als Teil der Republik Irland. Mc Clenaghans Vorbild ist die deutsche Wiedervereinigung. Die neuen Bundesländer hätten 1990 ja auch nicht extra eine EU-Mitgliedschaft beantragen müssen. „Das ist unser Modell, unser Vorbild, das wir in den nächsten fünf Jahren kopieren möchten.“ Eine Kleinigkeit gibt es davor noch zu regeln: Boris Johnson müsste einem Referendum über die Wiedervereinigung Irlands erst zustimmen. „Boris Johnson ist ein zwanghafter Lügner!“ Guinness trinken und dabei auf Boris schimpfen – das gehört in einem irischen Pub mittlerweile zusammen. An diesem Freitagabend verbringen drei irische Brüder mit Freunden die letzten Stunden vor dem Brexit in der Bar des „Europa Hotels“. Es führt den inoffiziellen Beinamen „meistbombardiertes Hotel der Welt“. Während des Nordirlandkonflikts war es Ziel von mehr als 30 Anschlägen. Heute erinnern daran nur noch ein paar Zeitungsartikel in einer Vitrine. Heute will Belfast einfach eine ganz normale Stadt sein: kosmopolitisch, tolerant und modern. Und bald auch wieder in der EU? Die Zechbrüder halten das für möglich. Überall Union Jacks Sollte es tatsächlich zur Wiedervereinigung kommen, wären Sinn Fein und die IRA am Ziel ihrer Träume. Allerdings wäre dann mit einem Gewaltausbruch auf der anderen Seite zu rechnen, auch die Protestanten haben paramilitärische Organisationen. Tag 1 nach dem Brexit. Der Eingang zu Daniel Bakers Rathaus hat sich plötzlich verändert: Überall flattern Union Jacks. Eine Gruppe von Demonstranten hat die britischen Flaggen am Zaun befestigt. Die Verfechter der Union mit Großbritannien machen deutlich, dass sie sich noch lange nicht geschlagen geben. Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr! So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite: 1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben. 2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können. 3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren. 4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl. Guinness EU IRA Brexit Daniel Baker Peadar Whelan Boris Johnson Daniel Bakers BELFAST NORDIRLAND IRLAND DEUTSCHLAND LONDON EUROPA GROSSBRITANNIEN Ihre Meinung über Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten. 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Alle Länder in Europa müssten auf einen größeren Ausbruch gefasst sein, warnt die EU-Gesundheitskommissarin. Bis Donnerstag wurden in der EU 480 Infektionen und elf Tote durch SARS-CoV-2 gemeldet. [author.svg] [email.svg] dpa [author.svg] [email.svg] PZ [time.svg] 27.02.2020 12:42 Uhr Datenschutz bei der PZ Beim Treffen der Gesundheitsminister am Mittwoch in Rom: Von Links: EU Kommissarin Stella Kyriakides, der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza, der Direktor der WHO Europa Hans Kluge und die Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) Andrea Ammon. / Foto: EU/Marco Zeppetella Beim Treffen der Gesundheitsminister am Mittwoch in Rom: Von Links: EU Kommissarin Stella Kyriakides, der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza, der Direktor der WHO Europa Hans Kluge und die Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) Andrea Ammon. / Foto: EU/Marco Zeppetella Alle EU-Staaten müssen sich nach Aussagen von Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mit Notfallplänen auf einen größeren Ausbruch des Coronavirus vorbereiten. Die Mitgliedsländer sollten ihre Pandemiepläne überarbeiten und die Brüsseler Behörde informieren, wie sie sie umsetzen wollten, sagte sie am Mittwoch bei einem Besuch in Rom. »Die EU ist noch in der Eindämmungsphase, es ist wichtig, das zu unterstreichen.« Es gehe weiter um den Schutz vor einer ganz großen Ausweitung. Aber die Lage bei der neuen Lungenkrankheit Covid-19 könne sich schnell ändern. Dies sehe man an dem jüngsten Ausbruch in Italien. Das Virus könne sich so wie in Italien auch in anderen EU-Ländern schnell ausbreiten, betonte die Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), Andrea Ammon. »Unsere Einschätzung ist, dass wir wahrscheinlich ähnliche Situationen in anderen Ländern in Europa sehen werden.« Es gebe vermutlich in Italien mehr Fälle, weil dort mehr überprüft wurde. »Die Wahrscheinlichkeit, Fälle aufzudecken hängt davon ab, wie viel man testet.« Ein ähnlicher Ausbruch wie in Italien hätte überall passieren können. Der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza betonte, dass es sich um eine internationale Gesundheitskrise handele. An dem Treffen in Rom war auch der Europadirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Hans Kluge, dabei. Alle betonten, wie wichtig Koordinierung und Informationen zwischen den Staaten seien. Bei dem größten bisher in Europa bekannten Coronavirus-Ausbruch in Italien stieg die Zahl der Infizierten trotz teils drastischer Schutzmaßen weiter. Experten zufolge sei schwer vorherzusagen, wann die Infektionswelle ihr Maximum erreichen wird. »Wann der Höhepunkt sein wird - ich habe keine Ahnung», sagte ein ECDC-Fachmann am Donnerstag in Brüssel. Die Spezialisten der EU-Agentur hätten noch »viel zu lernen« über das neue Virus. Sars-CoV-2 sei inzwischen in etwa 15 EU-Ländern aufgetreten. Man habe bis Donnerstag EU-weit 480 Infektionsfälle und elf Tote gezählt. [INS: :INS] TEILEN Datenschutz bei der PZ THEMEN EUEuropaCovid-19ItalienCoronavirus Alle Artikel zum Thema Coronavirus Das Virus SARS-CoV-2 hat unsere Welt verändert. Seit Ende 2019 verbreitet sich der Erreger von Covid-19 und stellt die Wissenschaft vor enorme Herausforderungen. Sie hat sie angenommen und rasch Tests und Impfungen, auch für Kinder, entwickelt. Eine Übersicht über unsere Berichterstattung finden Sie auf der Themenseite Coronavirus. STARTSEITE ÜBERSICHT "POLITIK WIRTSCHAFT" SEITENANFANG Das könnte Sie auch interessieren EU-Behörden Vollständige Impfungen wichtig für Schutz vor Delta Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC weist angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus auf die Bedeutung vollständiger Corona-Impfungen hin. 0 »Gerechtigkeits-Ansatz« EU-Kommission verschärft Kontrolle von Impfstoff-Exporten Der Export der knappen Corona-Impfstoffe aus der EU soll noch schärfer kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden. Dafür wurde die Anfang Februar eingeführte Exportkontrolle erweitert. 0 Impfbeginn Eine Woche nach Corona-Impfstart – Warum es vielerorts ruckelt Zu wenig Impfstoff, zu lahme Verteilung: Die Bundesregierung und auch die EU-Kommission müssen sich Kritik anhören. Lief da etwas schief? Und wenn ja, wann wird es besser? Die wichtigsten Antworten. 0 Top-Artikel 1 Covid-19 Neuer Warnhinweis bei Vektorimpfstoffen 2 Impfpass-Lücke Apotheken müssen Genesenen mit Booster neue Zertifikate ausstellen 3 Protein-basierter Impfstoff 1,75 Millionen Dosen Novavax kommen am 21. Februar 4 Pfeiffersches Drüsenfieber Moderna startet Studie mit Epstein-Barr-Impfstoff 5 Zunehmende Hinweise Epstein-Barr-Virus als Auslöser von Multipler Sklerose [INS: :INS] Mehr von Avoxa Pharmazie Wochenübersicht Medizin Wochenübersicht Politik Wirtschaft Wochenübersicht Arzneistoffe Wirkstoff Präparat Jahrgang Indikation Häufig verordnet AMK-Nachrichten Veranstaltungen ADKA-Kongresse Deutscher Apothekertag Expopharm Impuls Pharmacon@home Pharmacon Meran Pharmacon Schladming PZ-Management-Kongress DAV-Wirtschaftsforum Themen Neue Produkte Service Termine Fachinfos Links Pollenflugvorhersage Giftinfo PZ-Markt Artikelsuche Meine PZ PTA-Forum Newsletter Abonnement-Service Abonnement-Shop Ausgaben RSS-Feed Themen-E-Mail Weitere Infos Wir über uns Impressum Datenschutz Kontakt Mediadaten Pharmazie Wochenübersicht Medizin Wochenübersicht Politik Wirtschaft Wochenübersicht Arzneistoffe Wirkstoff Präparat Jahrgang Indikation Häufig verordnet AMK-Nachrichten Veranstaltungen ADKA-Kongresse Deutscher Apothekertag Expopharm Impuls Pharmacon@home Pharmacon Meran Pharmacon Schladming PZ-Management-Kongress DAV-Wirtschaftsforum Themen Neue Produkte Service Termine Fachinfos Links Pollenflugvorhersage Giftinfo PZ-Markt Artikelsuche Meine PZ PTA-Forum Newsletter Abonnement-Service Abonnement-Shop Ausgaben RSS-Feed Themen-E-Mail Weitere Infos Wir über uns Impressum Datenschutz Kontakt Mediadaten Pharmazie Wochenübersicht Medizin Wochenübersicht Politik Wirtschaft Wochenübersicht Arzneistoffe Wirkstoff Präparat Jahrgang Indikation Häufig verordnet AMK-Nachrichten Veranstaltungen ADKA-Kongresse Deutscher Apothekertag Expopharm Impuls Pharmacon@home Pharmacon Meran Pharmacon Schladming PZ-Management-Kongress DAV-Wirtschaftsforum Themen Neue Produkte Service Termine Fachinfos Links Pollenflugvorhersage Giftinfo PZ-Markt Artikelsuche Meine PZ PTA-Forum Newsletter Abonnement-Service Abonnement-Shop Ausgaben RSS-Feed Themen-E-Mail Weitere Infos Wir über uns Impressum Datenschutz Kontakt Mediadaten © 2022 Avoxa - Mediengruppe Deutscher Apotheker GmbH Unsere Newsletter halten Sie immer auf dem Laufenden. JETZT ABONNIEREN JETZT ABONNIEREN § IFRAME: https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-NNVW9K Was ist der Brexit? Hier wird er kurz erklärt Samstag, 15. Jänner 2022 Immobilien Karriere Weltpolitik Was ist der Brexit? Hier wird er kurz erklärt Brexit, kurz erklärt: Definition und Zusammenfassung SN/APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS Brexit, kurz erklärt: Definition und Zusammenfassung Was heißt Brexit? Brexit ist die Kurzform für "British Exit". So wird der Austritt Großbritanniens aus der EU bezeichnet. Was ist die EU? Die EU ist ein Zusammenschluss von jetzt nurmehr 27 Staaten. Grundlage dieses Bundes sind die "Vier Freiheiten": Innerhalb der 27 Staaten ist der ungehinderte Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Verkehr garantiert. Es gibt keine Zollschranken. Großbritannien ist 1973 beigetreten und per 1.2.2020 ausgetreten, Österreich 1995. Warum sind die Briten ausgetreten? Im Juni 2016 kam es in Großbritannien zu einem Referendum. Die einzige Frage lautete: "Remain" (Bleiben) oder "Leave" (Austreten). Mit diesem Referendum wollte der damalige konservative Premierminister David Cameron den in seiner Partei traditionell schwelenden Streit über die EU-Mitgliedschaft ein- für allemal beilegen. Zur allgemeinen Überraschung stimmten im Juni 2016 knapp 52 Prozent für einen Austritt, 48 Prozent dagegen. In Schottland wählten 62 Prozent "Remain", in der Provinz Nordirland waren es 55,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,8 Prozent. Hauptargumente der Brexiteers, wie die Befürworter eines Austritts genannt werden: Rückgewinnung der Kontrolle über die Grenzen und der nationalen Souveränität. Eigene Handelsverträge sowohl mit der EU als auch mit Staaten wie Kanada, den USA, China, Indien oder Russland. Ein derartiger Austritt sei problemlos möglich, da die EU wirtschaftlich wesentlich mehr auf Großbritannien angewiesen sei als umgekehrt, hieß es. Großbritannien halte alle Karten in der Hand und könne nur gewinnen. Was ist seit dem Referendum geschehen? Das Referendum war nur der Auftakt. Es begannen die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über einen Rahmenvertrag, der ein geordnetes Verlassen der EU ermöglichen soll. Über diesen Vertrag, den sogenannten Brexit-Deal, wurde im November 2018 Einigkeit zwischen der Regierung von Theresa May und der EU erzielt. Der Brexit-Deal regelt im Wesentlichen drei Punkte: der EU rund 43 Milliarden Euro zahlen. in der EU bleiben vorerst unverändert. Irland und der britischen Provinz Irland geben, bleibt Großbritannien solange in der Zollunion mit der EU, bis eine Lösung erzielt worden ist. Das ist der sogenannte Backstopp. Was ist ein harter Brexit? Das Vereinigte Königreich wäre bei einem Austritt über Nacht ein Drittland geworden, mit dem die EU keinerlei Verträge hat. Mit einem Mal wären Zölle fällig und Warenkontrollen notwendig, Personen würden Visa benötigen, Flugrechte würden erlöschen, Handelsvereinbarungen nichtig. Die Folgen wären chaotisch. Martin Stricker Aufgerufen am 15.01.2022 um 03:37 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/brexit-kurz-erklaert-definition-u nd-zusammenfassung-63906514 Startseite Politik Weltpolitik Der Brexit ist durch: Was folgt nun? Der Brexit ist durch: Was folgt nun? Jetzt lesen karriere.SN.at Franz Ablinger Co Fleischhauereibetrieb GmbH Großglocker Hochalpenstraßen AG karriere.SN.at immo.SN.at Pfarrwerfen direkt an der Skipiste zu verkaufen Zell am See immo.SN.at Kommentare Schlagzeilen Login Profil abmelden Für Sie empfohlen § IFRAME: //www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-5B852MQ Nachrichten von Solinger Tageblatt Menü☺?⛅ Sie sind hier: 1. Solinger Tageblatt Startseite 2. Solingen 3. Jürgen Hardt: „Ohne EU hätten wir deutlich weniger Wohlstand“ Montagsinterview Jürgen Hardt: „Ohne EU hätten wir deutlich weniger Wohlstand“ Aktualisiert: 31.01.202017:46 Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) hält es nach wie vor für sehr wahrscheinlich, dass Großbritannien in der EU bleibt. Foto: Uli Preuss © Uli Preuss Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) hält es nach wie vor für sehr wahrscheinlich, dass Großbritannien in der EU bleibt. © Uli Preuss schließen schließen schließen Abgeordneter Jürgen Hardt (CDU) zum Brexit und zu den Vorteilen Europas für das Bergische Land. Von Andreas Tews Herr Hardt, die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind in der Verlängerung. Sie vertreten die These, dass es zu keinem Brexit kommt. Ist er wirklich noch zu verhindern? Jürgen Hardt: Ich gebe zu, dass dies eine mutige These ist. Aber ich bleibe dabei. Es ist ja offensichtlich, dass die Erwartungen der Brexit-Befürworter sich in keiner Weise erfüllen werden. In Großbritannien weiß heute jeder, dass der Preis für den Austritt aus der EU ein hoher ist. Ich glaube, dass dort am Ende doch die Vernunft siegt und man das Volk ein zweites Mal befragen wird. Bei einem zweiten Referendum gehe ich davon aus, dass eine Entscheidung fällt, in der EU zu bleiben. Es gibt Stimmen in Großbritannien, dass dies das Land weiter spalten würde. Hardt: Eine neue Abstimmung könnte durchaus weiter polarisieren. Bei einem harten Brexit ohne ein Abkommen mit der EU wären die Folgen allerdings noch gravierender – allein durch die Diskussion, ob Schottland oder Nordirland in Großbritannien verbleiben. Auch muss man in Großbritannien wissen, dass man bei einem harten Brexit im Verhältnis zur EU nicht einmal den Status von Kanada, Japan oder Südkorea hätte, mit denen die EU mindestens Handelsabkommen hat. Die Türen der EU bleiben auf jeden Fall offen. Auch ein harter Brexit ist noch möglich. Was droht uns – auch im Bergischen – in einem solchen Fall? Hardt: Es gäbe negative und positive Effekte. Es wird Einschränkungen im Handel mit Großbritannien geben. Es wird aber auch Unternehmen geben, die ihren Firmensitz aus Großbritannien zum Beispiel nach Deutschland verlegen. Im Bundestag haben wir Gesetze verabschiedet, damit im Fall eines harten Brexits nicht über Nacht unberechenbare Effekte eintreten – zum Beispiel im Hinblick auf Landerechte britischer Flugzeuge auf europäischen Flughäfen oder auf die doppelte Staatsbürgerschaft. Auf britischer Seite gibt es bisher nur eine Entschließung des Parlaments. Das ist noch nicht in Gesetze gegossen. Politisch wäre der Austritt natürlich eine Schwächung der EU. Es beruhigt mich aber, dass eine gemeinsame Sicherheitspolitik nicht zur Disposition steht. Lesen Sie auch: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt ist Netzwerker Warum sind die Verhandlungen so verfahren? Hardt: Das Problem ist, dass Politiker niemals davor gefeit sind, auch stark an die Folgen für sich persönlich zu denken, wenn sie Entscheidungen treffen. Bei der konservativen Partei ist klar, dass sie bei Wahlen abgestraft würde, träte sie mit dem aktuellen Verhandlungsergebnis vor die Bürger. Außerdem tut sich das Unterhaus mit einer Fristverlängerung deswegen so schwer, weil Großbritannien dann nach meiner Einschätzung an der Europawahl im Mai teilnehmen müsste. Die EU verfolgt eine harte Linie. Warum? Hardt: Was mit Großbritannien vereinbart ist, sichert die Integrität der EU. Ein Aufweichen des Vertragsinhalts würde bedeuten, dass die EU in ihrem Binnenmarkt ein Schlupfloch lässt, durch das die Teilhabe am Binnenmarkt möglich wäre. Großbritannien darf nicht ein solches Schlupfloch sein, das nicht nur Briten, sondern auch Chinesen, andere Asiaten, US- und Lateinamerikaner oder Afrikaner nutzen könnten. Eine Aufweichung der großen Errungenschaft des Binnenmarktes dürfen wir nicht zulassen. „Ich glaube, dass man das britische Volk ein zweites Mal befragen wird.“ Jürgen Hardt (CDU), Bundestagsabgeordneter Was können wir aus diesem Hickhack um den Brexit-Prozess lernen? Hardt: Es ist eine gute Gelegenheit zu zeigen, was die EU leistet. Ich glaube, dass dieser Prozess vielen Menschen die Augen dafür öffnet, welcher Schatz diese EU trotz aller Unzulänglichkeiten für uns alle ist. In der Außenwirtschaft wäre Deutschland ohne die EU den Machtspielchen des US-Präsidenten hilflos ausgeliefert. Das hätte auch Folgen für Firmen und Handwerker im Bergischen Land. Andererseits werden wir beim Schutz der Außengrenzen und bei der wirtschaftlichen Entwicklung immer noch nicht den Ansprüchen gerecht. Was kann Europa besser machen? Hardt: Vor allem, dass wir uns künftig schon dann auf Regeln einigen, wenn ein Problem noch nicht eingetreten ist. Das wäre zum Beispiel bei der Verteilung der Flüchtlinge möglich gewesen. Wo stünden wir in Solingen, Remscheid und Wuppertal ohne die EU? Hardt: Wir hätten deutlich weniger Wohlstand und deutlich mehr Arbeitslose. Gerade für das Bergische Land gilt, dass die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in einem begrenzten Segment international aktiv sind, ohne die EU längst hätten aufgeben müssen. Oder sie wären in die Hände anderer großer Wirtschaftsakteure – auch von anderen Kontinenten – geraten. Dass ZUR PERSON PRIVAT Jürgen Hardt ist 55 Jahre alt, verheiratet und hat eine Tochter. BERUF Er ist Diplom-Volkswirt. Von 1992 bis 1998 war er Abteilungsleiter in der CDU-Bundesgeschäftsstelle, von 1999 bis 2001 Referent für Europapolitik der CDU-Bundestagsfraktion. Anschließend leitete er bis 2009 die Unternehmenskommunikation der Vorwerk-Gruppe in Wuppertal. POLITIK Jürgen Hardt ist seit 2015 außenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. Den Bundestags-Wahlkreis Solingen/Remscheid/Wuppertal-Süd vertritt er als direkt gewählter Abgeordneter seit der Wahl 2009. sich mittelständische Global Player im Bergischen halten können, hat wesentlich damit zu tun, dass sie sich auf die Außenhandelsarchitektur der EU und den europäischen Binnen-Absatzmarkt so stark verlassen können. Ende Mai wird auch über die Zukunft der EU entschieden. Was sagen sie denen, die nicht zur Wahl gehen wollen? Hardt: Wer bei einer Wahl zu Hause bleibt, verzichtet nicht nur auf die Wahrnehmung seines Stimmrechts. Er wertet indirekt auch die Stimme der anderen auf. Radikale Parteien am linken und rechten Rand erreichen eher eine höhere Mobilisierung. Darum bedeutet eine niedrige Wahlbeteiligung eine Stärkung dieser Kräfte. Als Demokrat ist es klug zur Wahl zu gehen, um deutlich zu machen, dass das europäische Projekt gestärkt werden muss. Inhaltlich gilt: Unsere nationale Souveränität kann sich international nur entfalten, wenn mir mit anderen zusammen unsere Kraft in die Waagschale werfen. Das könnte Sie auch interessieren Unsere News per Mail Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiere sie. Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen. 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Boll Verlag des Solinger Tageblattes GmbH Co. KG B.Boll Mediengruppe Jobs Karriere Kontakt Impressum AGB Datenschutz Nutzerdaten FAQ Mediadaten Themen Zeitungsprojekte § Zum Inhalt springen Header Schweizer Radio und Fernsehen, zur Startseite Rubriken TV-Menü TV-Übersicht TV Radio-Menü Audio-Übersicht Audio Hauptmenü/Suche 08:10 Audio Brexit: Dover hat schon Schlimmeres erlebt Aus Echo der Zeit vom 31.01.2020. abspielen. Laufzeit 08:10 Minuten. 1. News International Aktueller Artikel Inhalt Brexit wird Tatsache - Wie Dover der EU «Bye Bye» sagt Um Mitternacht tritt Grossbritannien aus der EU aus – und damit auch Dover. Die Bevölkerung der Hafenstadt hat sich klar für den Brexit ausgesprochen, obwohl die Stadt der wichtigste Hub zum EU-Festland ist. Wie ist das möglich? Und wie geht es jetzt weiter? Die Reportage. Autor: Patrik Wülser Bei Facebook teilen (externer Link, Popup) Bei Twitter teilen (externer Link, Popup) Mit Whatsapp teilen 10 Kommentare anzeigen Weisse Klippen, kreischende Möwen und viele farbige Lastwagen. Das ist der Hafen von Dover. Im Stundentakt bringen die Fährschiffe die Lastwagen über den Ärmelkanal. 8000 pro Tag. Dover ist der wichtigste Verbindungshafen zu Europa, und dies werde Dover auch in Zukunft bleiben, sagt der 78-jährige John Matock grimmig. Die Lastwagen rollen auf die Fähre am Hafen von Dover. Ihr Ziel: Das europäische Festland. Legende: Die Lastwagen rollen auf die Fähre am Hafen von Dover. Ihr Ziel: Das europäische Festland. SRF/Patrik Wülser Die Briten seien ein seefahrendes Volk und mit gröberen Schwankungen vertraut. Dover habe zudem schon Schlimmeres erlebt als den Brexit, sagt der ehemalige Steuermann der Handelsmarine. «Vergessen Sie nicht, Dover war im Ersten Weltkrieg die erste Stadt, auf die Bomben fielen.» Dann das Höllenfeuer im Zweiten Weltkrieg. Dann die Schiffskatastrophe der «Herald of Free Enterprise» mit 190 Toten im Jahr 1987. Zwei Jahre später nicht weit von hier der Bombenanschlag auf ein Marinedepot durch die IRA. Strasse und Häuser mit Klippen im Hintergrund Legende: Die Hafenstadt im Süden Grossbritanniens hat schon einige Krisen erlebt – und überdauert. SRF/ Patrik Wülser «Die Menschen hier sind hart im Nehmen. Und sie werden sich auch dieser Herausforderung stellen. Sie werden ihr Bestes geben und sie werden es überleben,» sagt Matock. Die Bastion gegen die Wehrmacht Die Bewohner von Dover haben tatsächlich schon einiges erlebt. Die weissen Klippen waren Bastion gegen Römer, Napoleons Truppen und die deutsche Wehrmacht. Das fünf Kilometer lange Tunnel- und Bunkerlabyrinth im Innern der Klippen ist heute zwar ein Museum, doch eine gewisse Skepsis gegenüber dem europäischen Festland ist immer noch spürbar. Die weissen Klippen sind das Wahrzeichen der Stadt Dover. Legende: Die weissen Klippen sind das Wahrzeichen der Stadt Dover. SRF/ Patrik Wülser An schlechten Tagen könne man Frankreich sehen, knurrt Cliff, der in Dover einen Teeladen betreibt. Er freut sich, dass Grossbritannien nun endlich die EU verlässt. Zuviel Geld habe man nach Brüssel geschickt und zu viele Menschen seien eingewandert. Mann mit Kapuzenpulli auf Strasse Legende: Cliff ist froh, dass Grossbritannien die EU verlässt und die Kontrolle über die Grenze zurückgewinnt. SRF/Patrik Wülser Natürlich seien viele Leute nach Grossbritannien gekommen, um zu arbeiten oder zu studieren. Aber viele seien allein gekommen, um zu profitieren und Sozialleistungen zu erhalten. «Das halte ich für völlig falsch. Es gibt in Grossbritannien genug Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, denen nicht geholfen wird. Das macht mich wütend.» Die Kontrolle über die eigenen Grenzen war für viele Briten ein wichtiges Argument, um für den Brexit zu stimmen. Doch viele Menschen wissen ebenso, dass ohne das europäische Festland in Dover gar nichts geht. Es gibt in Grossbritannien genug Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, denen nicht geholfen wird. Autor: CliffTeeladen-Besitzer Eine von ihnen ist Lilly Parker, die in der Innenstadt von Dover einen Gemüsestand betreibt. Heute im Angebot: dicke, saftige Tomaten aus Spanien – gestern via Frankreich angekommen. Lilly Parker, die in der Innenstadt von Dover eine Gemüsestand betreibt Legende: Lilly Parker betreibt in der Innenstadt einen Gemüsestand. SRF/ Patrik Wülser «Wenn die Franzosen wollen, können sie die Route nach Dover und damit unseren Hafen einfach blockieren. In den Strassen von Dover und in den umliegenden Dörfern würden sich die Lastwagen kilometerlang stauen.» Johnson verspricht glänzende Zukunft So weit wird es vorderhand nicht kommen. Nach dem formellen Austritt beginnt für Grossbritannien am 1. Februar die sogenannte Transitionsphase. Während diesem «Interregnum» möchte London mit Brüssel ein Freihandelsabkommen aushandeln. Boris Johnson verspricht seinen Landsleuten dabei eine glänzende Zukunft. Doch Lilly Parker sieht in erster Linie ein weiteres Jahr Stillstand. Sie glaubt, dass ein weiteres Jahr Diskussionen geführt werden, die nichts bringen. Der formelle Austritt sei doch nur der Anfang. «Ich wünschte mir, sie würden diese unendliche Geschichte nun zu einem Ende bringen. Wir haben eine Entscheidung getroffen, aber es ist noch nichts entschieden. Es macht einen einfach verrückt, besonders, wenn man in dieser Hafenstadt lebt. Niemand weiss, was passieren wird, und das macht einen traurig.» Möwe vor Strasse mit Geschäften Legende: Die Mehrheit in Dover hat für den Brexit gestimmt – doch nicht alle glauben an eine gute Zukunft. SRF/ Patrik Wülser Sie ist mit dieser Gemütslage nicht allein. Selbst die Möwen auf den Dächern von Dover scheinen leicht depressiv verstimmt zu sein. Tatsache ist jedenfalls, dass die Menschen in Dover – egal wie sie abgestimmt haben – genug vom Brexit haben. Allein die Erwähnung des Unworts lässt viele Menschen im Stadtzentrum von Dover leicht angewidert zusammenzucken. «Brexit? Oh Gott!», seufzt Nikolai. Der 23-jährige Slowake kam als Säugling nach Grossbritannien. «Meine Eltern kamen nach Grossbritannien, weil sie ein besseres Leben suchten. Hier in England verdient man in einer Woche so viel wie in der Slowakei in einem Monat.» Zudem habe Grossbritannien gute Schulen, ein hervorragendes Gesundheitssystem und, nicht zu vergessen, eine wunderbare Königin. Nikolai hat vor zwei Jahren die Berufsschule als Mechaniker beendet. Seither sucht er eine Arbeit und hofft, dass seine Familie Grossbritannien nach dem Brexit nicht verlassen muss. «Ich fürchte, die Menschen, die aus aller Welt nach Grossbritannien gekommen sind, werden nun viel verlieren. Ihre Wohnungen, ihre Jobs und insbesondere ihre Hoffnungen auf eine bessere Zukunft.» Umzug nach Belgien? Viele hätten deshalb Angst, doch wenn die Briten die Familie von Nikolai nicht mehr wollten, würden sie wohl weiterziehen. Belgien habe die Mutter kürzlich erwähnt. Offenbar ein schönes Land, habe er gelesen. In Belgien gäbe es auch eine Königin – aber keinen Brexit. Seit Tagen wird in Grossbritannien darüber debattiert, ob am Freitag um Mitternacht im ganzen Land die Kirchenglocken läuten sollen. Mittweile ist klar, dass diese Frage jede Kirchengemeinde selber entscheiden kann. In Dover werden sie nicht läuten. Die Kirchenglocke in Dover wird am Brexit-Tag nicht läuten. Legende: Die Kirchenglocke in Dover wird am Brexit-Tag nicht läuten. SRF/ Patrik Wülser. Äussern mag sich die anglikanische Priesterin nicht dazu. Der Brexit habe die Gemeinde verunsichert, man werde beten, schreibt sie. 62 Prozent der Leute in Dover haben für den Brexit gestimmt. Die beiden älteren Herren, die wir vor der St. Mary Church treffen, gehörten nicht dazu. «Ich glaube, der Brexit ist ein Fehler», sagt John. Der Austritt aus der EU ist absolut dumm. Boris Johnson, dem wir das zu verdanken haben, ist eine reine Zeitverschwendung. Autor: JimmyBürger von Dover «Ein grosser Fehler, ein riesiger Fehler» fügt sein Kumpel Jimmy an. «Der Austritt aus der EU ist absolut dumm. Und Boris Johnson, dem wir das zu verdanken haben, ist eine reine Zeitverschwendung. Das meine ich ernst. Was er dem Land angetan hat, ist schrecklich.» John macht sich zudem grosse Sorgen um die Zukunft. Angst vor endlosen Zollformalitäten «Dover wird besonders leiden. Ich war früher viele Jahre im Frachtgeschäft tätig und ich erinnere mich an die mühsamen Zollformalitäten bei der Einreise in Länder, die nicht in der EU sind. An den Grenzen kilometerlange Lastwagenkolonnen. Entsetzlich, entsetzlich. Und das wird hier auch passieren.» In Dover hofft die Bevölkerung auf ein gutes Freihandelsabkommen mit der EU. Legende: In Dover hofft die Bevölkerung auf ein gutes Freihandelsabkommen mit der EU. SRF/ Patrik Wülser. James Hookham von der britischen Transportvereinigung hofft das nicht. Wissen kann es niemand. Denn egal, wie gross das Feuerwerk am 31. Januar in London sein wird, wie viele Glocken läuten und Gedenkmünzen geprägt werden: Die künftigen Spielregeln zwischen London und der EU müssen in den kommenden Monaten erst einmal ausgehandelt werden. Hoffen auf Freihandelsabkommen Solange die Spielregeln nicht bekannt seien, könne sich die Branche nicht anpassen, klagt Hookham im Hafen von Dover. «Dazu müssten wir wissen, welche Art von Brexit wir haben werden, ob es nun einen Freihandelsvertrag gibt, eine Zollunion, einen Vertag nach dem norwegischen Modell oder eher Kanada plus oder minus.» Und weiter: «Bis wir das wissen, ist es für Unternehmer und Transporteure sehr schwierig, mehr zu tun, als das Schlimmste zu planen.» Das Schlimmste wäre, wenn das Freihandelsabkommen zwischen London und Brüssel bis Ende Jahr nicht zustande kommt, was bedeutet, dass Grossbritannien zum Versuchslabor des Chaos werden könnte. Die Leute in Dover würden als erste davon erfahren – nicht in den Nachrichten, sondern vor ihren Fenstern. IFRAME: //datawrapper.dwcdn.net/V3SN7/2/ Mehr zum Thema Boris almighty Wahlen in Grossbritannien Boris almighty 13.12.2019 Mit Video Brüssel sehnt das Ende der Brexit-Odyssee herbei Nach Wahl in Grossbritannien Brüssel sehnt das Ende der Brexit-Odyssee herbei 13.12.2019 Mit Audio Neustart für den Brexit Sieg für Boris Johnson Neustart für den Brexit 20.12.2019 Mit Video Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz Nur noch 9 Tage Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz 22.01.2020 Mit Audio Britisches Unterhaus verabschiedet Brexit-Gesetz Erfolg für Boris Johnson Britisches Unterhaus verabschiedet Brexit-Gesetz 10.01.2020 Mit Video 1. News International Aktueller Artikel Jederzeit top informiert! Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Jetzt nicht Jetzt nicht aktivieren aktivieren Schliessen Jederzeit top informiert! 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Wenn man dem aktuellen Kabinetts glaubt, wird sich an dieser Situation kaum was ändern. Zustimmen dem Kommentar zustimmen Welches der vielen Probleme in GB wird eigentlich durch den Brexit gelöst? Zustimmen dem Kommentar zustimmen 1. Antwort von Samuel Müller (Samuel Müller) Zum Beispiel wird es in Dover wieder mehr Arbeit geben! Aber so schlau sind nicht mal die Zöllner, das sie durch Globalisierung den Arbeitsplatz verlieren können. Ja liebe Globalisierer, es gibt Arbeitsplätze wenn es komplizierter ist. Aber es wär schon einfacher, wenn alle die gleiche Sprache sprechen würden und nur einer das Sagen hätte, oder? Mir ist da doch unser komplizierter Föderalismus lieb. Das Ziel ist nämlich nicht „einfach“, sondern eine möglichst breite Zufriedenheit. Zustimmen dem Kommentar zustimmen 2. Antworten anzeigen 62 Prozent der Leute in Dover haben für den Brexit gestimmt (=Demokratie) und Cliff bringt es auf den Punkt. Denn, die Migrationskrise offenbarte nicht nur die Schwächen und das Scheitern des permissiven Staates, sondern entlarvte die One-World-Phantasien und Wohlfahrtsideen (Wohlstand für alle, Grenzen für niemand) der Technokraten in der EU und anderen internationalen Players. Die Briten stimmten nun mit Brexit für den Sozialstaat und nicht für dessen Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung. Zustimmen dem Kommentar zustimmen 1. Antwort von Arnold Weiss (A.Weiss) "62 Prozent der Leute in Dover haben für den Brexit gestimmt (=Demokratie)". In Schottland hat eine Mehrheit dagegen gestimmt. Was wollen Sie damit sagen? Dass Demokratie alle Probleme löst, und dass die siegreichen 52% nun vollständig über den Rest bestimmen darf? Und was, wenn es in 8 Jahren eine neue Abstimmung mit 49:51% gibt? Nicht zu vergessen die grossen Unterschiede innerhalb von Demokratien (Beispielsweise Mehrheitsdemokratien wie GB und USA vs. Konsensdemokratien wie die Schweiz) Zustimmen dem Kommentar zustimmen 2. Antworten anzeigen Beliebteste Kommentare werden geladen. 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Politik: Siri Warrlich (swa) Von Siri Warrlich 30.01.2020 - 09:55 Uhr WhatsApp E-Mail Facebook Twitter LinkedIn Flipboard Pocket Drucken Stuttgart - Kristina Kolbe, Bastian Betthäuser und Sahra Braun (letzter Name geändert) sind vor einigen Jahren für ihr Studium nach Großbritannien gekommen. Heute leben sie immer noch – oder nach einer Unterbrechung wieder – auf der Insel. Das Brexit-Drama zieht sich schon seit Jahren hin. Am kommenden Wochenende ist es nun so weit. Am Freitag, den 31. Januar, um 24 Uhr (23 Uhr britischer Zeit) tritt Großbritannien offiziell aus der EU aus. Zukunftspläne, Jobchancen, der Blick auf Europa – wie verändert der Brexit das Leben von Deutschen auf der Insel? Lesen Sie auch 1. Europa-Hasser Farage sahnt in Brüssel ab 1 Bilder 0 Videos Brexit-Folgen für Parlamentarier Europa-Hasser Farage sahnt in Brüssel ab 2. Vertrag im Europaparlament gebilligt 1 Bilder 0 Videos Brexit Vertrag im Europaparlament gebilligt Kristina Kolbe (30) Dreieinhalb Jahre ist es her, dass die Mehrheit der Briten für den EU-Austritt stimmte. Kristina Kolbe fühlte sich damals, als hätte jemand mit ihr Schluss gemacht. „Es war eine ultra emotionalisierte Sache, mit allen Phasen, die man nach einer Trennung durchläuft: Erst erkennt man keinen Sinn, dann ist man traurig, dann ist man wütend“, sagt die Wissenschaftlerin. Kolbe ist 2011 für ein Erasmus-Semester nach London gegangen. Seitdem lebt sie – mit Unterbrechungen – in Großbritannien. Heute sind die Gefühle für den Brexit verpufft. „Der 31. Januar hat für mich weniger emotionalen Wert, weil die ganze letzte Zeit schon so mit Gefühlen aufgeladen war“, sagt Kolbe. Rechtlich ändert sich mit dem formellen Austritt zunächst wenig. Entscheidend wird das Abkommen sein, das Großbritannien bis zum Ende des Jahres mit der EU abschließen muss. Welche Konsequenzen für sie persönlich folgen könnten, besorgt Kolbe kaum. Die junge Frau hat kürzlich ihre Promotion abgeschlossen. „Mit akademischer Ausbildung und deutschem Pass werde ich mehr Möglichkeiten haben als zum Beispiel eine Krankenschwester aus Rumänien“, sagt sie. Angst macht der 30-Jährigen vielmehr die größere Entwicklung. In zahlreichen Ländern Europas beobachtet Kolbe den Aufschwung rechter Parteien und zunehmende Fremdenfeindlichkeit. Den Brexit versteht sie als Ausdruck dessen. Zweimal wurde Kolbe im Supermarkt angeschrien, als sie auf Deutsch telefonierte. Offenbar ein Missverständnis: Die Menschen hielten die blonde Frau für eine Polin. „Sie haben gerufen, ich soll zurück nach Polen gehen“, sagt Kolbe. „Ich habe ja noch das Glück, dass ich nicht auffalle, solange ich nicht den Mund aufmache. Menschen mit einer anderen Hautfarbe als weiß geht es anders. Rassismus ist hier im Land meinem Eindruck nach generell gestiegen.“ Zurück nach Deutschland will Kolbe deswegen trotzdem nicht. „Ich habe nicht das Gefühl, dass Deutschland in allem so viel besser ist.“ Bastian Betthäuser (34) Für Bastian Betthäuser hat der Brexit den Blick auf die EU verändert. „Vorher war ich etwas naiv, was die EU angeht“, sagt der Mann, der seit acht Jahren in Großbritannien lebt. „Die Errungenschaft nach zwei Weltkriegen war mir zwar schon klar. Aber ich hatte trotzdem die Einstellung, dass der Aufbau der EU ein unumkehrbarer Prozess ist, der nur in eine Richtung geht.“ Heute sieht der gebürtige Hamburger die Union als „etwas Zerbrechlicheres“, für das man sich einsetzen müsse. Betthäuser verfolgt stärker als früher in den Nachrichten, was in anderen EU-Ländern geschieht. Der 34-Jährige glaubt, dass die EU aus der Brexit-Lektion lernen und politisch klug handeln sollte. „Unnötige Regulierungen oder alles andere, was Populisten Aufschwung verleiht, muss man vermeiden.“ Persönlich verletzt fühlt sich der Soziologe durch den Austritt der Briten nicht – anders als eine deutsche Kollegin, die am Tag nach der Volksabstimmung weinte. In welchem Land Betthäuser in Zukunft leben möchte, hängt in erster Linie von den Jobaussichten in der Wissenschaft ab. Großbritannien habe stark von europäischen Forschungsgeldern profitiert, sagt Betthäuser. „Was damit passiert, muss man abwarten.“ Sarah Braun (31) Sarah Braun hat Pläne für die historische Brexit-Nacht. Sie trifft sich am Freitagabend mit alten Freunden aus ihrem Studienort Tübingen, die nun ebenfalls in London leben. „Mit Deutschen an dem Abend im Pub zu diskutieren, wird sicher interessant“, sagt Braun, die in Wirklichkeit anders heißt. Wegen ihrer Arbeit für eine Beratungsfirma will die Volkswirtin ihren echten Namen lieber nicht in der Zeitung lesen. Braun und ihre Freunde überlegen, am Freitagabend auch im Londoner Rathaus vorbeizuschauen. „Supporting European Londoners through Brexit“ – auf Deutsch etwa „Unterstützung für europäische Londoner während des Brexits“ – bietet die Stadtverwaltung zwischen 17 und 20 Uhr an. Es gibt kostenlose Rechtsberatung, „seelische Unterstützung“ und eine Tasse Tee, verspricht die Einladung zu der Veranstaltung. London werde eine europäische Stadt bleiben, offen für die Welt. Braun vermutet hinter der Kampagne für Weltoffenheit auch politische Überlegungen. Sadiq Khan, der Bürgermeister der Metropole, gehört zur Labour-Partei. In London haben die Menschen mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt. Vor einigen Jahren hat Braun ihren Master in England gemacht. Danach hat sie anderswo gelebt. Zurückgekehrt nach Großbritannien ist sie erst 2016, als die Mehrheit der Briten schon für den Austritt gestimmt hatte. „Es war also immer klar, dass es irgendwann passieren würde.“ Die 31-Jährige sieht den Brexit pragmatisch. „Wenn die Bedingungen irgendwann nicht mehr gut sind, gehe ich woanders hin.“ Ein bisschen Wehmut kam bei Braun dann aber doch auf – bei einer Dienstreise vergangene Woche nach Turin. Die Rückkehr nach London hat sie nachdenklich gestimmt. „Da bin ich das letzte Mal nach Großbritannien als EU-Staat eingereist.“ WhatsApp E-Mail Facebook Twitter LinkedIn Flipboard Pocket Drucken Schlagworte Brexit EU Großbritannien Video Zur StZ-Startseite Zur StZ-Startseite Unsere Empfehlung für Sie Dem Europaparlamentarier Rainer Wieland wird Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Der sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. 1 Bilde(r) 0 Video(s) Schwere Vorwürfe Hat sich ein Abgeordneter ein Luxusbüro zugelegt? 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Leben: Markus Brauer (mb) Von Markus Brauer /dpa 04.12.2019 - 05:00 Uhr WhatsApp E-Mail Facebook Twitter LinkedIn Flipboard Pocket Drucken Madrid/Kopenhagen/Brüssel/Stuttgart - Der weltweite Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) hat einer Studie zufolge auch 2019 wieder zugenommen. Im Vergleich zu den Vorjahren habe sich der Anstieg aber verlangsamt, ergaben Berechnungen des Forschungsverbunds „Global Carbon Project“. Die Wissenschaftler rechnen für dieses Jahr mit einem Anstieg der Emissionen von 0,6 Prozent, wenn auch innerhalb einer Unsicherheitsspanne. Das wäre deutlich weniger als im Vorjahr: 2018 gab es ein Plus von 2,1 Prozent. Lesen Sie auch 1. Klimaforscher warnen vor unumkehrbaren Effekten durch Erderwärmung 1 Bilder 0 Videos 25. Weltklimakonferenz Klimaforscher warnen vor unumkehrbaren Effekten durch Erderwärmung 2. Ressourcen-Verbrauch in Deutschland – Als gäbe es kein Morgen 8 Bilder 0 Videos Umwelt Ressourcen-Verbrauch in Deutschland – Als gäbe es kein Morgen Lesen sie hier: Umwelt – Ressourcen-Verbrauch in Deutschland – Als gäbe es kein Morgen Erderwärmung bis 2100 um drei bis vier Grad Klimaforscher sagen, dass es schnell eine Trendwende beim CO2-Ausstoß geben müsse, wenn die Erderwärmung noch einigermaßen kontrollierbar bleiben soll. Derzeit läuft in Madrid die 25. UN-Klimakonferenz. 2015 hat sich die Weltgemeinschaft im Pariser Klimaabkommen auf eine Begrenzung der Erderwärmung deutlich unter zwei Grad geeinigt, aber seitdem sind die CO2-Emissionen kräftig angestiegen. Geht es weiter wie bisher, dürfte es bis 2100 im Mittel zwischen drei und vier Grad wärmer werden – mit voraussichtlich katastrophalen Folgen. Lesen sie hier: 25. Weltklimakonferenz – Klimaforscher warnen vor unumkehrbaren Effekten durch Erderwärmung Kohlendioxid-Emissionen nehmen weiter zu Der neuen Projektion zufolge verbrannten vor allem die EU und die USA in diesem Jahr weniger Kohle, in Indien und China verlangsamte sich wenigstens die Zunahme des Kohleverbrauchs. Dazu komme, dass die Wirtschaft weltweit langsamer gewachsen sei, heißt es im Bericht. Dass die Emissionen trotzdem zunahmen, lag den Wissenschaftlern zufolge daran, dass mehr Erdgas und mehr Erdöl genutzt wurden. Die Berechnungen des internationalen Forschungsverbundes werden in den Fachzeitschriften „Nature Climate Change“, „Environmental Research Letters“ und „Earth System Science Data“ veröffentlicht. Auch die Emissionen aus der Landnutzung trieben den CO2-Ausstoß nach oben, etwa vermehrte Brandrodungen im Amazonasgebiet. Die Konzentration von Kohlendioxid in der Erdatmosphäre steigt demnach ebenfalls weiter an. Sie werde im Jahresmittel voraussichtlich einen Wert von 410 ppm (parts per million/Anteile pro Million) erreichen. Sie liege damit dann 47 Prozent über dem vorindustriellen Wert. Lesen sie hier: Streit um Aufforstung – Können mehr Wälder den Klimawandel abschwächen? Umweltagentur: Europa muss Klima-Kurs dringend ändern Nach Ansicht der Europäischen Umweltagentur (EEA) macht Europa beim Kampf gegen Klimawandel und Artensterben keine ausreichenden Fortschritte. Ein Kurswechsel sei dringend notwendig, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und den Wohlstand der Zukunft zu sichern, erklärte die EEA am Mittwoch bei der Veröffentlichung ihres Fünfjahresberichts zur Lage und zu den Aussichten der Umwelt in Europa. Es handle sich um die „entscheidende Herausforderung dieses Jahrhunderts“. Europa stehe beim Kampf für Klimaschutz und Artenvielfalt im Jahr 2020 vor Herausforderungen beispiellosen Ausmaßes und noch nie dagewesener Dringlichkeit. Von Dingen lassen, die keine Zukunft haben Im Kampf für Umwelt und Klima hake es vor allem bei der Umsetzung bestehender politischer Maßnahmen, betonte EEA-Exekutivdirektor Hans Bruyninckx. „Wir sollten besser darin werden, die von uns festgelegten politischen Ziele einzuhalten.“ Wichtig sei unter anderem, sich von Unnötigem zu verabschieden und Alternativen zu schaffen. „Wir müssen besser darin werden, Dinge loszuwerden, die keine Zukunft haben“, sagte Bruyninckx und verwies mit Blick auf Deutschland auf die Kohle und Verbrennungsmotoren. Europas grüner Deal Die Situation der Umwelt habe sich seit dem Erscheinen des vorherigen Berichts vor fünf Jahren insgesamt verschlechtert, der jetzige Ausblick sei uneinheitlich, heißt es in dem in Brüssel veröffentlichten Bericht. Es bestehe aber auch Grund zur Hoffnung, da das öffentliche Interesse an Klima- und Umweltthemen sowie einer nachhaltigen Zukunft zugenommen habe. Auch technologische Innovationen, mehr Initiativen und die Aussicht auf den European Green Deal der neuen EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stimmten hoffnungsvoll. WhatsApp E-Mail Facebook Twitter LinkedIn Flipboard Pocket Drucken Schlagworte Klimawandel Zur StZ-Startseite Zur StZ-Startseite Unsere Empfehlung für Sie Wenn Gäste sich unerlaubt ein Souvenir mitnehmen, dann stehen Handtücher und Bademäntel an erster Stelle. Aber auch Nationalität und Hotelsterne entscheiden darüber, was verboten eingepackt wird. 1 Bilde(r) 0 Video(s) Diebstahl in Hotels Jedes Land klaut anders Wenn Gäste sich unerlaubt ein Souvenir mitnehmen, dann stehen Handtücher und Bademäntel an erster Stelle. Aber auch Nationalität und Hotelsterne entscheiden darüber, was verboten eingepackt wird. Für ganz Tonga wurde am Samstag eine Tsunami-Warnung herausgegeben. Ursache war der Ausbruch eines unterseeischen Vulkans in der Nähe des Inselreichs. 1 Bilde(r) 0 Video(s) Tonga Tsunami-Warnungen im Pazifik-Raum nach Ausbruch von Untersee-Vulkan Für ganz Tonga wurde am Samstag eine Tsunami-Warnung herausgegeben. Ursache war der Ausbruch eines unterseeischen Vulkans in der Nähe des Inselreichs. 32 Stunden lang sitzt ein Laster-Fahrer am Steuer – ohne Pause. Das Limit von zehn Stunden ist europäische Regel. Jetzt muss der Mann mit einem hohen Bußgeld rechnen. 1 Bilde(r) 0 Video(s) 1400 Kilometer ohne Pause Lkw-Fahrer 32 Stunden nonstop am Steuer– 2500 Euro Strafe 32 Stunden lang sitzt ein Laster-Fahrer am Steuer – ohne Pause. Das Limit von zehn Stunden ist europäische Regel. Jetzt muss der Mann mit einem hohen Bußgeld rechnen. Angeblich stecken Münchner Polizisten unter einer Decke mit einem Kokaindealer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – schon seit 2018. Doch ihre Ergebnisse sind anders als zunächst vermutet. 1 Bilde(r) 0 Video(s) Polizeiskandal in München Was ist dran an Cops und Koks? Angeblich stecken Münchner Polizisten unter einer Decke mit einem Kokaindealer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – schon seit 2018. Doch ihre Ergebnisse sind anders als zunächst vermutet. Durch den tunesischen Djerid: Der Ultra-Mirage-Parcours fordert die rund 280 Läufer und Läuferinnen aus 23 Nationen zu besonderen Leistungen – Urlaubsabstecher zu den malerischen Bergoasen und zum Großen Salzsee. 1 Bilde(r) 0 Video(s) Reisen in der Wüste Sand im Schuh Durch den tunesischen Djerid: Der Ultra-Mirage-Parcours fordert die rund 280 Läufer und Läuferinnen aus 23 Nationen zu besonderen Leistungen – Urlaubsabstecher zu den malerischen Bergoasen und zum Großen Salzsee. Ein ungewöhnliches Abschleppgespann aus mehreren Fahrzeugen haben Polizisten auf einer Autobahn in Thüringen gestoppt. Die Karawane bestand aus mehreren Fahrzeugen und war fast 30 Meter lang. Die Beamten untersagten die Weiterfahrt. 3 Bilde(r) 0 Video(s) Kuriose Szenen auf Autobahn Polizei stoppt 30 Meter lange Abschlepp-Karawane auf A 4 Ein ungewöhnliches Abschleppgespann aus mehreren Fahrzeugen haben Polizisten auf einer Autobahn in Thüringen gestoppt. Die Karawane bestand aus mehreren Fahrzeugen und war fast 30 Meter lang. Die Beamten untersagten die Weiterfahrt. Neueste Artikel 1. 1 Tonga[0] Tsunami-Warnungen im Pazifik-Raum nach Ausbruch von Untersee-Vulkan 2. 2 Reisen in der Wüste[0] Sand im Schuh 3. 3 Diebstahl in Hotels[0] Jedes Land klaut anders Meistgelesen 1. 1 Coronavirus in Österreich[0] Nachbarland wird Hochrisikogebiet – Pflichtquarantäne trifft Urlauber 2. 2 Allein, für Paare, Gruppen oder Familien[0] Acht Geheimtipps für Ausflüge in der Region Stuttgart 3. 3 Kliniken im Kreis Ludwigsburg[0] Mitarbeiter wollen sich nicht impfen lassen – Muss Abteilung schließen? Neueste StZ-Plus-Artikel 1. 1 Plochinger Seniorenratschef Wolfgang Raisch[0] Der Anwalt der Senioren übergibt den Stab 2. 2 Stuttgarter Sängerin Stine Marie Fischer[0] Die Vivaldi-Barbarin 3. 3 Jörg Schellers Kolumne[0] Bauch, Beine, Po – nicht alles macht froh [INS: :INS] © STUTTGARTER-ZEITUNG.DE Zum Seitenanfang stuttgarter-zeitung.de wurde gerade aktualisiert Wollen Sie die Seite neu laden? Schließen Täglich StZ-News via Newsletter Jetzt anmelden [ ] Diesen Hinweis künftig nicht mehr zeigen. § #"SZ.de Politik RSS Feed" SZ.de RSS Feed IFRAME: https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-PXNL5Z Zum Hauptinhalt springen AbosLogin 1. Home Politik EU EU will Klimaneutralität bis 2050 – Polen noch nicht Klimaschutz:EU will Klimaneutralität bis 2050 - Polen noch nicht 13. Dezember 2019, 9:06 Uhr Detailansicht öffnen Europas größtes Braunkohlekraftwerk steht im polnischen Bełchatów. (Foto: Kacper Pempel/Reuters) auf einen Kompromiss geeinigt, wie die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft notwendig. auf das Thema zurückkommen. Das Land fordert milliardenschwere Finanzhilfen zur Umsetzung des Plans. Von Matthias Kolb, Brüssel Die EU will als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral werden. Darauf einigten sich die EU-Regierungen am frühen Freitagmorgen nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel. Zugleich hob Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hervor, dass sein Land eine Ausnahmeregelung erhalten habe. Man werde in einem halben Jahr auf das Thema zurückkommen, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Die SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von Twitter angereichert Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit finden Sie unter sz.de/datenschutz. Dieser externe Inhalt wurde automatisch geladen, weil Sie dem zugestimmt haben. Der entscheidende Absatz macht klar, wie hart um einen Kompromiss gerungen wurde: "Angesichts der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Notwendigkeit, den weltweiten Klimaschutz zu intensivieren, unterstützt der Europäische Rat das Ziel, bis 2050 im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris eine klimaneutrale Union zu erreichen. Ein Mitgliedstaat kann sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verpflichten, dieses Ziel für sich umzusetzen, und der Europäische Rat wird im Juni 2020 darauf zurückkommen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Klimakompromiss beim EU-Gipfel in Brüssel als "großen Fortschritt". "Ich bin unter den gegebenen Umständen recht zufrieden", sagte sie in der Nacht zum Freitag nach Abschluss des ersten Gipfeltages in Brüssel. "Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht, um zu überlegen, wie das implementiert wird. Aber ich denke, wir haben eine gute Aussicht auf einen guten Erfolg." Vor Beginn des Gipfels waren auch Tschechien und Ungarn noch nicht bereit gewesen, das Ziel der Klimaneutralität mitzutragen. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hatte geltend gemacht, dass auch Atomkraft als saubere Energiequelle anerkannt werden müsse. Um die Regierungen aus Budapest und Prag zufriedenzustellen, wurde folgender Satz aufgenommen: "Einige Mitgliedstaaten haben erklärt, dass sie als Teil ihres nationalen Energiemixes Kernenergie nutzen." Mit welchem Energiemix die einzelnen Staaten ihre Emissionen senken, ist ihre eigene Entscheidung. "Sie wissen, dass Deutschland aus der Kernenergie aussteigen wird. Andere Länder werden das nicht tun. Aber was zählt, ist das gemeinsame Ziel", sagte Merkel. Klimaneutralität 2050 bedeutet, dass dann alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen, sei es in Wäldern oder unter der Erde. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft und die Abkehr von Kohle, Öl und Gas notwendig. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch in ihrem "Green Deal" einen Fahrplan vorgestellt, wie dies binnen 30 Jahren möglich sein soll. Ratspräsident Michel wollte nun unbedingt, dass sich die EU-Staaten hinter das Ziel stellen. Hintergrund der Forderungen der Osteuropäer ist vor allem, dass sie Sicherheit über die EU-Finanzhilfen für den Umbau ihrer Volkswirtschaften haben wollen. Polen bezieht seine Energie seit Jahren vor allem aus der Kohleverstromung. Im Juni 2020 werde man hoffentlich mehr Klarheit über die künftigen EU-Finanzen von 2021 bis 2027 haben, sagte Bundeskanzlerin Merkel mit Blick auf die milliardenschweren polnischen Forderungen. Zuvor verständigten sich die Staats- und Regierungschefs bei dem Spitzentreffen in Brüssel darauf, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland trotz der Wiederbelebung des Friedensprozesses für die Ostukraine bis Ende Juni 2020 zu verlängern. © SZ.de/dpa/rtr/mxm/lalse - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben. Zur SZ-Startseite European Commission President Ursula von der Leyen speaks to the media in Brussels European Commission President Ursula von der Leyen speaks to the media in Brussels EU :Das steht im "Green Deal" Klimaneutralität bis 2050 und ein tiefgreifender Umbau der Wirtschaft: Die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ein großes Maßnahmenpaket für die EU vor. Die wichtigsten Punkte im Überblick. Lesen Sie mehr zum Thema SZ Stellenmarkt :Endecken Sie attraktive Jobs In anspruchsvollen Berufsfeldern im Stellenmarkt der SZ. Jetzt entdecken Sie möchten die digitalen Produkte der SZ mit uns weiterentwickeln? Bewerben Sie sich jetzt!Jobs bei der SZ Digitale Medien Mehr zum Thema: Politik EU elected new president of the European Parliament in Strasbourg Nachruf auf David Sassoli Leidenschaftlich, verbindend, humorvoll Leyen Zum Tod von EU-Parlamentspräsident Sassoli "Ein großer Europäer und stolzer Italiener" Europa geben" Zur Themenseite Politik EU Vergleichsportal: Geschäftskonto Vergleich Allnet oder Paket Tarif Gasanbieter Auszahlung vergleich - Top Autoversicherung finden Vergleich 2022 Zur SZ-Startseite § #Startseite Suche Inhaltsverzeichnis Impressum Hilfe tagesschau.de RSS2-Feed Inland Ausland Wirtschaft Faktenfinder Investigativ Wetter Wahlen Regional tagesschau24 LIVE Videos Audios Mehr Einstellungen Anzeige Fußballticker Statistische Analysen („AGF-Zählpixel“) der Firma Nielsen Darkmode Einstellungen Auswahl externer Anbieter Externe Anbieter: Inhalte zeigen von Datenschutzerklärung EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. | PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. | PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX EU-Ausblick für 2020 Der Brexit und andere dicke Brocken Stand: 31.12.2019 00:03 Uhr Der Brexit dürfte einem zuerst einfallen, wenn es um die großen Baustellen der EU im nächsten Jahr geht. Doch es gibt noch weit mehr. Die dicksten Brocken für das Team von der Leyen - ein Überblick. Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel Klimaschutz Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein. Das heißt: In der EU dürfen keine Treibhausgase mehr in die Luft geblasen werden. Es sei denn, die EU sorgt anderswo für Ausgleich. Mit neuen Wäldern zum Beispiel, oder mit CO2-Speichern. Aber auch in Europa soll sich einiges ändern. Wie wir leben, wie wir wohnen, wie wir uns fortbewegen und was wir essen. Stephan Ueberbach Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel Ursula von der Leyen, die neue Kommissionspräsidentin, hat schon angekündigt, dass der Wandel überall zu spüren sein wird. Industrie, Verkehr, Landwirtschaft, Energie, Wohnungen - überall muss klimagerecht umgebaut werden. Nicht jeder zieht dabei mit. Widerstand kommt aus Osteuropa, wo die Kohle nach wie vor eine große Rolle spielt. Ungarn, Tschechien und Polen verlangen deshalb milliardenschwere Unterstützung. Aber auch in Deutschland geht es vielen zu schnell, vor allem in der Union. Da heißt es: Wir dürfen über den ganzen Klimaschutz die Arbeitsplätze nicht vergessen. Von der Leyen muss also auch in den eigenen Reihen noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Eine Luftaufnahme zeigt ein herbstliches Waldgebiet in Brandenburg. | dpa Eine Luftaufnahme zeigt ein herbstliches Waldgebiet in Brandenburg. | dpa FAQ 11.12.2019 Klimaschutz der EU Was sich der "Green Deal" vornimmt Die EU will mithilfe des "Green Deals" klimaneutral werden. Die Kernpunkte des Klimaplans im Überblick. Migration Wo soll man da nur anfangen? Bei den furchtbaren Zuständen in nordafrikanischen Lagern, wo Menschen schikaniert und misshandelt werden? Bei den dubiosen libyschen Sicherheitskräften, die im Auftrag der EU Bootsflüchtlinge abfangen und in genau diese Lager verfrachten? Bei dem unwürdigen Gezerre um die Verteilung von Asylbewerbern, die von privaten Organisationen aus Seenot gerettet werden, weil sich Europa dazu nicht durchringen kann? Bei den sogenannten Visegrad-Ländern Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei, die sich nach wie vor kategorisch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren? Oder beim Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex, der nur schleppend vorankommt, weil es die Leute dafür noch nicht gibt, oder weil Viktor Orban keine Brüsseler Söldner an seinen Grenzen sehen will? Eine gemeinsame Asylpolitik ist auch im neuen Jahr eine Hauptaufgabe der EU - und ihre Achillesferse. Geld Ein ganz dicker Brocken. Wie viel soll die EU in den nächsten sieben Jahren wofür ausgeben? Das Team von der Leyen hat sich jedenfalls einiges vorgenommen. Klimaschutz, Forschung, Digitalisierung, Grenzschutz, Sicherheit. All das kostet. Und mit Großbritannien wird aller Voraussicht nach ein sogenannter Nettozahler den europäischen Club schon bald verlassen. Die Beiträge der Mitglieder müssen darum steigen, findet jedenfalls die neue Kommissionpräsidentin. Sie hat das Europaparlament an ihrer Seite. Die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Deutschland sind allerdings strikt dagegen. Und sie pochen auf ihre Beitragsrabatte, die den anderen Ländern ein Dorn im Auge sind. Was die Sache insgesamt schwierig bis unmöglich macht, weil der Haushalt einstimmig beschlossen werden muss. Und weil jeder etwas will. Geld für seine Bauern, seine Universitäten, seine abgehängten Regionen. Das wird für alle Beteiligten eine ganz harte Nuss. Die Fahne der EU (EU) spiegelt sich in einer Euro-Münze. | dpa Die Fahne der EU (EU) spiegelt sich in einer Euro-Münze. | dpa 19.02.2020 6,3 Milliarden Euro mehr pro Jahr Deutschland soll mehr in EU-Haushalt einzahlen EU-Haushaltskommissar Hahn hat Deutschland aufgefordert, Brüssel zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Brexit Von wegen "Let's get Brexit done" - und alles ist erledigt! Was der britische Premier Boris Johnson den Briten im Wahlkampf versprochen hat, ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn die Verhandlungen mit der EU sind nach dem Austritt Großbritanniens nicht zu Ende. Sie fangen erst an. Wie geht es weiter beim Handel, bei Forschung und Wissenschaft, beim Militär, bei den Nachrichtendiensten? Alles, was für EU-Mitglieder gilt, muss zwischen London und Brüssel neu vereinbart werden. Und dabei tickt die Uhr. Denn die Übergangsphase, in der sich erstmal nichts ändert, läuft Ende 2020 ab - und verlängern will Johnson auf keinen Fall. Das Problem: Wenn bis dahin kein Handelsvertrag steht, gibt es womöglich doch noch einen harten Brexit. Ob sich das Team von der Leyen aber so schnell mit den Briten einig wird, gilt als unwahrscheinlich. Die Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada zum Beispiel haben sieben Jahre gedauert. Der Victoria Tower in London | AFP Der Victoria Tower in London | AFP 20.12.2019 Brexit aus EU-Sicht Der schwierigste Teil kommt noch Das britische Parlament hat dem Brexit-Deal zugestimmt - aber aus EU-Sicht kommt das Schwierigste noch. EU-Ratspräsidentschaft Im Sommer übernimmt Deutschland turnusmäßig den Vorsitz der EU für ein halbes Jahr. Das heißt: jede Menge Arbeit. Hunderte Treffen von Ministern, Arbeitsgruppen und Fachausschüssen müssen organisiert, vorbereitet und geleitet werden. Die Ratspräsidentschaft bestimmt die Schwerpunkte, bereitet Kompromisse vor und vermittelt, wenn es mal Streit gibt - was im Prinzip dauernd passiert. Viele Themen werden deshalb von einer Ratspräsidentschaft zur nächsten weitergereicht. Vor allem die schwierigen. Ob unter deutschem Vorsitz zum Beispiel eine neue europäische Asylpolitik beschlossen werden kann, ist Stand heute eher fraglich. Der heftig umstrittene EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre muss dagegen Ende 2020 unter Dach und Fach sein. Und wie üblich läuft alles auf einen Showdown in letzter Minute zu. Beim Thema Geld kommt es also entscheidend auf Deutschland an. Die großen Baustellen der EU 2020 Stephan Ueberbach, SWR Brüssel, 30.12.2019 · 12:32 Uhr Über dieses Thema berichtete NDR Info am 31. Dezember 2019 um 07:20 Uhr. Brexit aus EU-Sicht Der schwierigste Teil kommt noch Mehr zum Thema AFP 20.12.2019 - 05:27 Uhr Brexit aus EU-Sicht Der schwierigste Teil kommt noch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. | dpa 12.12.2019 - 05:30 Uhr EU-Reformagenda Von der Leyens Feuertaufe 11.12.2019 - 15:07 Uhr Von der Leyen zu "Green Deal" "Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment" Multimedia-Inhalte Audio 30.12.2019 - 12:32 Uhr Die großen Baustellen der EU 2020 Zurück zur Startseite Service tagesschau.de ARD Angebote Rundfunkanstalten © ARD-aktuell / tagesschau.de § #Startseite Suche Inhaltsverzeichnis Impressum Hilfe tagesschau.de RSS2-Feed Inland Ausland Wirtschaft Faktenfinder Investigativ Wetter Wahlen Regional tagesschau24 LIVE Videos Audios Mehr Einstellungen Anzeige Fußballticker Statistische Analysen („AGF-Zählpixel“) der Firma Nielsen Darkmode Einstellungen Auswahl externer Anbieter Externe Anbieter: Inhalte zeigen von Datenschutzerklärung Menschen bejubeln in London den Brexit. | REUTERS Menschen bejubeln in London den Brexit. | REUTERS Großbritannien hat EU verlassen Die Briten sind raus Stand: 01.02.2020 10:59 Uhr Die EU ist um einen Mitgliedsstaat ärmer: Pünktlich um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit hat Großbritannien die EU verlassen. Premier Boris Johnson versprach, den Brexit zu einem "unfassbaren Erfolg" zu machen. Kein Feuerwerk, kein Pomp, keine Ansprachen: Pünktlich um Mitternacht hat Großbritannien die EU verlassen. Die offiziellen Feierlichkeiten für den historischen Moment wurden betont schlank gehalten. Eine Projektion des Uhrturms des Parlaments läutete zum Abschied - aber nur vom Band. Der Uhrturm des Parlaments in London wird derzeit restauriert. Tausende Menschen schwenkten den Union Jack, sangen die britische Nationalhymne, ließen Luftballons in den Nachthimmel steigen und fielen sich in die Arme. Auch der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, feierte vor dem Parlament. Er nannte den Austritt aus der europäischen Staatengemeinschaft nach 47 Jahren den "wichtigsten Moment der modernen Geschichte" Großbritanniens. Elf Glockenschläge zum Austritt Großbritanniens aus der EU tagesthemen extra 23:40 Uhr, 1.2.2020 Mahnwachen mit Kerzenschein Die EU-Abgeordneten der Brexit-Partei hatten schon am Freitagmorgen ihren "Brexodus" aus Brüssel begangen: "Heute ist der Tag, an dem Großbritannien nach mehr als 40 Jahren wieder frei wird", sagte die Abgeordnete Ann Widdecombe. Doch nicht überall im Land herrschte Jubelstimmung. Brexit-Gegner, darunter zahlreiche in Großbritannien lebende EU-Bürger, hielten mit Kerzen Mahnwachen ab. Schottische Flagge vor Westminister Schottische Flagge vor Westminister 31.01.2020 Schottland Einmal Brexit - und zurück? Die schottische Regierung strebt die Unabhängigkeit an - und so vielleicht auch die Rückkehr in die EU. Johnson verspricht goldene Zeiten Kurz vor dem offiziellen Austritt Großbritanniens aus der EU versprach Premierminister Boris Johnson seinen Bürgern einen Neuanfang. "Für viele ist dies ein erstaunlicher Moment der Hoffnung, von dem sie dachten, dass er niemals käme", sagte er in der per Videobotschaft verbreiteten Rede. Andere fühlten angesichts des EU-Austritts Unsicherheit und Verlust - und dann gebe es einen Teil der Gesellschaft, "vielleicht der größte", der sich Sorgen machte, dass das mit dem Brexit verbundene Ringen nie zu einem Ende komme. "Ich kann all diese Empfindungen verstehen", sagte Johnson - seine Aufgabe sei es nun, das Land zu einen und voranzubringen. Der Brexit sei kein Ende, sondern ein Anfang: "Dies ist der Moment, in dem der Morgen anbricht und der Vorhang für einen neuen Akt unseres nationalen Theaterstücks aufgeht", sagte er. "Es ist ein potenzieller Moment der echten nationalen Erneuerung und des Wandels." Johnson stellte bessere Verbrechensbekämpfung, Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitssystem sowie einen Ausbau der Infrastruktur in Aussicht. "In unserer Diplomatie, unserem Kampf gegen den Klimawandel, den Kampagnen für Menschenrechte und Bildung für Mädchen und Frauen oder Freihandel werden wir Muskeln wiederentdecken, die wir jahrzehntelang nicht benutzt haben." Darin liege "die Kraft des unabhängigen Denkens und Handelns". "Friedliche Kooperation" mit der EU Der britische Premier äußerte sich in seiner Ansprache auch zum künftigen Verhältnis zur EU: Der Brexit solle "eine neue Ära der friedlichen Kooperation zwischen der EU und einem energetischen Großbritannien" einläuten. Johnson kündigte an, bereits am Montag in einer weiteren Rede seine Verhandlungsziele für die anstehenden Gespräche über die zukünftige Beziehung zur EU vorzustellen. Einem Bericht des "Daily Telegraph" zufolge zielt er darauf ab, Großbritannien von EU-Regeln zu lösen - auch wenn er dafür Handelsschranken wie Zölle in Kauf nehmen muss. Einem Regierungssprecher zufolge will Johnson hingegen ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild Kanadas aushandeln - entsprechende Pläne habe er bei einer Sondersitzung des Kabinetts am Freitag vorgestellt. Tagesthemen extra zum Brexit tagesthemen 23:40 Uhr, 1.2.2020 Flaggen-Diplomatie in Brüssel Vom EU-Ratsgebäude und den EU-Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg wurde schon etliche Stunden vor dem Brexit die Flagge des Vereinigten Königreichs eingeholt - die "britische Mission in Brüssel", wie sich die bisherige Vertretung Londons bezeichnet, holte ihrerseits die EU-Flagge ein. Am Sitz der schottischen Regierung in Brüssel wurde wiederum eigens die Europafahne gehisst. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im tagesthemen-Interview. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im tagesthemen-Interview. 31.01.2020 Von der Leyen in den tagesthemen "Wir müssen für Europa aufstehen" Europa hat aus dem Brexit gelernt - auch etwas über seine Stärken, sagt EU-Kommissionschefin von der Leyen in den tagesthemen. Das UK hat die EU verlassen Nils Dampz, ARD London, 1.2.2020 · 10:32 Uhr Über dieses Thema berichteten die tagesthemen in einer Extrasendung am 31. Januar 2020 um 23:40 Uhr. Interview Brexit "Ist England noch meine Heimat?" EU-Austritt Großbritanniens Der Brexit-Day ist da Video UK hat die EU verlassen Mehr zum Thema Westminister 31.01.2020 - 20:37 Uhr Schottland Einmal Brexit - und zurück? Bridge | AFP Interview 31.01.2020 - 11:34 Uhr Brexit "Ist England noch meine Heimat?" Parlamentspräsident David Sassoli (Mitte) und EU-Ratspräsident Charles Michel am Tag des Brexit in Brüssel. | OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußert sich mit Parlamentspräsident David Sassoli (Mitte) und EU-Ratspräsident Charles Michel am Tag des Brexit in Brüssel. | OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX 31.01.2020 - 14:41 Uhr EU-Spitzen zum Brexit London verliert "die Stärke der Gemeinschaft" AP Die britische Flagge spiegelt sich in einer regnerischen Pfütze. | AP 31.01.2020 - 03:13 Uhr EU-Austritt Großbritanniens Der Brexit-Day ist da Multimedia-Inhalte Video 01.02.2020 - 09:50 Uhr Großbritannien hat die EU verlassen Audio 01.02.2020 - 10:32 Uhr Das UK hat die EU verlassen Zurück zur Startseite Service tagesschau.de ARD Angebote Rundfunkanstalten © ARD-aktuell / tagesschau.de § #Startseite Suche Inhaltsverzeichnis Impressum Hilfe tagesschau.de RSS2-Feed Inland Ausland Wirtschaft Faktenfinder Investigativ Wetter Wahlen Regional tagesschau24 LIVE Videos Audios Mehr Einstellungen Anzeige Fußballticker Statistische Analysen („AGF-Zählpixel“) der Firma Nielsen Darkmode Einstellungen Auswahl externer Anbieter Externe Anbieter: Inhalte zeigen von Datenschutzerklärung Briten EWG Unterzeichnung 1972 Edward Heath | AFP Briten EWG Unterzeichnung 1972 Edward Heath | AFP Rückblick EWG-Beitritt Großbritannien Schon damals ein holpriger Start Stand: 30.01.2020 17:28 Uhr So zäh wie die Brexit-Verhandlungen waren - so holprig verlief auch der Eintritt Großbritanniens in die EWG. Erst nach langem Ringen konnte der damalige Premier Heath den Beitrittsvertrag 1972 unterschreiben. Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London Am 22. Januar 1972 wurde für Edward Heath, den alle Ted Heath nannten, ein Traum wahr. Der konservative britische Premierminister konnte endlich den Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnen, für den er so lange gekämpft hatte und der dann 1973 in Kraft trat. Jens-Peter Marquardt Jens-Peter Marquardt ARD-Studio London "Beitritt bewegendes Ereignis" Heath war überzeugt davon, dass nur ein gemeinsames Europa mit Großbritannien in seiner Mitte einen neuen Krieg verhindern könnte. "Der Beitritt ist für mich ein besonders bewegendes Ereignis", sagte Heath damals. "Als ich erstmals ins Parlament gewählt wurde, habe ich die Regierung aufgefordert, der Einladung zu folgen, der Montanunion beizutreten. Diese Gelegenheit wurde damals verpasst. Seitdem war das Scheitern aller Beitrittsversuche mal unsere Schuld und mal die Schuld anderer. Aber das ist jetzt alles Vergangenheit." In der Tat: Schon 1972 war die Geschichte Großbritanniens und des Zusammenwachsens Westeuropas auf dem Kontinent eine Geschichte der Missverständnisse und verpassten Gelegenheiten. Churchill: Vereinigte Staaten von Europa Dabei war es ausgerechnet ein Brite, der als erster den Weg zur EU vorgezeichnet hatte: Winston Churchill forderte am 19. September 1946 in einer Rede vor der Universität Zürich die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa - als Friedensgarantie für den Kontinent. "Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten." Churchills Idee von Europa war revolutionär, doch sein eigenes Land sah er dabei außen vor - als Förderer der Vereinigten Staaten von Europa, an der Seite der Alliierten des Zweiten Weltkriegs, an der Seite der Amerikaner und der Russen. Erst die Montanunion Großbritannien blieb dann auch außen vor, als sechs europäische Länder zunächst einmal die Montanunion bildeten: die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Der französische Außenminister Robert Schuman hatte 1950 den Plan entwickelt und versucht, die Briten zum Mitmachen zu bewegen. Drei Wochen lang beriet die Regierung in London, ohne eine Entscheidung zu treffen. Am Ende setzten die Franzosen den Briten eine Frist von 24 Stunden, was die Briten erstens verstimmte und zweitens zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt traf: Der Premierminister war gerade nicht in London, der Außenminister war im Krankenhaus, der Finanzminister lag krank zu Hause. Und das Restkabinett sah sich nicht in der Lage, eine Entscheidung für den Beitritt zu treffen. ...ohne die Briten Und so machten sich die kontinentalen Sechs ohne die Briten auf den Weg in die Montanunion. Dieser Geburtsfehler wirkte und wirkt immer noch nach, meint Tony Blair, der spätere Premierminister: "Großbritanniens Problem mit Europa ist, dass wir es nicht erfunden haben und nicht von Anfang an dabei waren. Als Ergebnis haben wir Europa so empfunden, als sei es uns übergestülpt worden." Harold Macmillan, der 1957 Premierminister wurde, erlebte allerdings, wie schnell sich der europäische Kontinent durch den Wegfall der Handelsschranken von den Kriegsfolgen erholte, wie Großbritannien zurück blieb und Deutschland den Wirtschaftsaufschwung dominierte. Dafür habe man nicht zwei Weltkriege gegen Deutschland gefochten, schrieb Macmillan in einer Aktennotiz und zog daraus die Konsequenz: "If you can´t beat them, join them" - "Wenn du sie nicht schlagen kannst, dann mache mit ihnen gemeinsame Sache." De Gaulle: Briten passen nicht zu Europa Die Deutschen unterstützten den Beitrittswunsch der Briten, aber die Franzosen legten sich quer. Präsident Charles de Gaulle erklärte beim Gipfel in Rambouillet seinem Gast Macmillan, dass die Briten einfach nicht zu Europa passten: "England ist eine Insel, eine Seenation. Die Natur, die Struktur, die Wirtschaftskonjunktur, die dem Land eigen sind, unterscheiden sich fundamental von den Nationen auf dem Kontinent. Aber vielleicht ändert sich ja England in ausreichendem Maße und passt dann eines Tages zur Europäischen Gemeinschaft." Briten EWG Referendum 1975 Edward Heath | AP Briten EWG Referendum 1975 Edward Heath | AP In einem Referendum 1975 akzeptierten auch die britischen Bürger mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Zugehörigkeit zur EWG. Hier Edward Heath, damals Vorsitzender der Konservativen Partei. Bild: AP Beitrittsurkunde 1972 Die Briten bekamen erst eine neue Chance, als George Pompidou in den Élysée-Palast einzog. Er ließ zu, dass Heath 1972 in Brüssel die Beitrittsurkunde unterzeichnen konnte. ... aber auch ein Referendum Der Jubel auf der Insel war allerdings verhalten: Heath brauchte viele Tricks, um den Beitritt gegen Rebellen in der eigenen Partei und gegen die oppositionelle Labour-Party durchs Parlament zu bringen. In einem Referendum 1975 akzeptierten schließlich auch die britischen Bürger mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Zugehörigkeit zur EWG. In einem neuen Referendum 2016 revidierten sie dann aber ihre Entscheidung: 52 Prozent der Briten stimmten für den Austritt aus der EU. Großbritannien wird deshalb am 31. Januar - nach 47 Jahren Mitgliedschaft - die EU verlassen. Über dieses Thema berichtete NDR Info am 30. Januar 2020 um 18:22 Uhr. 1962 Großbritannien Beitritt EWG Jahresrückblick 1962 Beitritt Großbritanniens zur EWG bleibt umstritten Jahresrückblick 1971 Vier neue Mitglieder für die EWG? Zurück zur Startseite Service tagesschau.de ARD Angebote Rundfunkanstalten © ARD-aktuell / tagesschau.de § #Startseite Suche Inhaltsverzeichnis Impressum Hilfe tagesschau.de RSS2-Feed Inland Ausland Wirtschaft Faktenfinder Investigativ Wetter Wahlen Regional tagesschau24 LIVE Videos Audios Mehr Einstellungen Anzeige Fußballticker Statistische Analysen („AGF-Zählpixel“) der Firma Nielsen Darkmode Einstellungen Auswahl externer Anbieter Externe Anbieter: Inhalte zeigen von Datenschutzerklärung mitreden EU-Kommission | dpa EU-Kommission | dpa Konferenz zur Zukunft Europas Bürger sollen bei EU-Reformen mitreden Stand: 22.01.2020 15:58 Uhr Die EU hat sich den Ruf eines bürokratischen Monsters eingehandelt, echte Reformen blieben bisher aus. Doch nun will Kommissionschefin von der Leyen genau das wagen. Die Bürger sollen dabei Einfluss auf die Zukunft Europas nehmen. Die EU muss sich oft den Vorwurf gefallen lassen, sie sei bürokratisch und undemokratisch. Doch nun gelobt die EU-Kommission Besserung. Man werde zuhören und auf Wünsche der Europäer reagieren. Das versprach das Gremium, mit Blick auf die geplante Konferenz zur Zukunft Europas. Dafür sollen mehrsprachige Onlineplattformen oder auch "Sportveranstaltungen und Festivals" genutzt werden, um mit Bürgern zu diskutieren. Erklärtes Ziel ist eine demokratischere und bürgernähere EU. "Ich wünsche mir, dass alle Europäer zur Konferenz zur Zukunft Europas aktiv beitragen und eine führende Rolle beim Setzen der künftigen Prioritäten spielen können", erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Nur gemeinsam können wir die Union von morgen aufbauen." Konkrete Ergebnisse bis 2022 Ein Anlass der Reformdebatte sind Forderungen des Europaparlaments nach mehr Einfluss bei der Besetzung von Spitzenposten. Vor der Europawahl 2019 hatte das Parlament darauf bestanden, dass einer der Spitzenkandidaten der Parteien Chef der EU-Kommission wird. Doch dann nominierten die EU-Staats- und Regierungschefs am Parlament vorbei von der Leyen. Um den Konflikt zu entschärfen, schlug von Leyen vor, eine Konferenz über die Zukunft Europas abzuhalten. Ursula von der Leyen neben der Flagge der EU | dpa Ursula von der Leyen neben der Flagge der EU | dpa 27.11.2019 Von der Leyens EU-Pläne Weiblicher, grüner, digitaler Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen stellt sich zur Wahl. Sie plant tiefgreifende Reformen. Die auf zwei Jahre angelegte Reformkonferenz soll voraussichtlich am 9. Mai beginnen - 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. An dem Tag jährt sich auch zum 70. Mal die Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman zur Gründung der Produktionsgemeinschaft Kohle und Stahl, eines Vorläufers der EU. Im Dialog mit den Bürgern soll es zunächst um die Wirtschafts,- Sozial- und Klimapolitik gehen. In der zweiten Jahreshälfte 2022 soll es dann nach Möglichkeit konkrete Ergebnisse geben. Debatten nicht verbindlich Kommissionsvize Dubravka Suica schloss nicht aus, dass die Konferenz Änderungen der EU-Verträge anstoßen wird. Dies wäre zum Beispiel nötig, um das Pendeln des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden oder um Mehrheitsentscheidungen der Mitgliedstaaten in Bereichen zu ermöglichen, in denen derzeit Einstimmigkeit benötigt wird. "Wenn die Leute Vertragsänderungen wollen, sind wir auch dafür offen", sagte die Kroatin. Eine Verpflichtung der EU-Institutionen, die in den Debatten angesprochenen Punkte am Ende tatsächlich anzugehen, soll es indes nicht geben. Die Ergebnisse der Konferenz "sollen weiterverfolgt werden", sagte Suica lediglich. "Nicht im Sande verlaufen lassen" Die sozialdemokratische Fraktionschefin im EU-Parlament, Iratxe García, lobte den Ansatz der Kommission, aus der Brüsseler Blase herauszukommen und den Bürgern zuzuhören. Sie bemängelte aber, dass nicht klar sei, wie der Dialog gestaltet und wie Konsequenzen daraus gezogen werden sollen. Auch die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer warnte davor, "den Prozess im Sande verlaufen zu lassen". Die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "Europa". | AFP Die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "Europa". | AFP 26.11.2019 Von der Leyen "Europa muss Sprache der Macht lernen" Die künftige EU-Kommissionspräsidentin hat gefordert, dass sich Europa international besser behauptet. Die Grünen im Europaparlament forderten tiefgreifende Reformen. "Ich erwarte von der Kommission ein klares Bekenntnis zu Vertragsänderungen", erklärte der Europaabgeordnete Daniel Freund. Wie die EU-Kommission die Bürger beteiligen will Julia Hummelsiep, ARD Brüssel, 22.1.2020 · 17:01 Uhr Von der Leyens EU-Pläne Weiblicher, grüner, digitaler Von der Leyen "Europa muss Sprache der Macht lernen" Mehr zum Thema Ursula von der Leyen neben der Flagge der EU | dpa 27.11.2019 - 04:07 Uhr Von der Leyens EU-Pläne Weiblicher, grüner, digitaler der Leyen, bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "Europa". | AFP Die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "Europa". | AFP 26.11.2019 - 10:23 Uhr Von der Leyen "Europa muss Sprache der Macht lernen" 16.10.2019 - 20:37 Uhr Von der Leyens neues Team EU-Kommission muss später starten 10.09.2019 - 05:59 Uhr Neue EU-Kommission Von der Leyens Fleißaufgabe Multimedia-Inhalte Audio 22.01.2020 - 17:01 Uhr Wie die EU-Kommission die Bürger beteiligen will Zurück zur Startseite Service tagesschau.de ARD Angebote Rundfunkanstalten © ARD-aktuell / tagesschau.de § #Startseite Suche Inhaltsverzeichnis Impressum Hilfe tagesschau.de RSS2-Feed Inland Ausland Wirtschaft Faktenfinder Investigativ Wetter Wahlen Regional tagesschau24 LIVE Videos Audios Mehr Einstellungen Anzeige Fußballticker Statistische Analysen („AGF-Zählpixel“) der Firma Nielsen Darkmode Einstellungen Auswahl externer Anbieter Externe Anbieter: Inhalte zeigen von Datenschutzerklärung Versammlung der Afrikanischen Union | AP Versammlung der Afrikanischen Union | AP Afrikanische und europäische Union Partnerschaft auf Augenhöhe? Stand: 26.02.2020 11:05 Uhr Die EU will nicht nur die Krisen in Afrika bekämpfen - im Blick sind auch wirtschaftliche Chancen. Heute trifft sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Kollegen der Afrikanischen Union. Von Caroline Hoffmann, ARD-Studio Nairobi Es war eine Reise mit großer Symbolkraft: In ihrer ersten Woche im Amt als Chefin der Europäischen Kommission reiste Ursula von der Leyen im Dezember nach Äthiopien - auch, um dort ihren afrikanischen Gegenpart, den Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union (AU) zu treffen. Jetzt folgt der nächste Besuch. Mit im Gepäck: alle Kommissare. "Afrika ist ein Partner, auf den die EU zählt", sagte von der Leyen im Dezember. Doch was möchte sie von der AU? Ursula von der Leyen neben der Flagge der EU | dpa Ursula von der Leyen neben der Flagge der EU | dpa 07.12.2019 Von der Leyen reist nach Äthiopien Chancen für Afrika - und auch für Europa Die EU-Kommissionschefin trifft auch Vertreter der Afrikanischen Union. Beide Seiten haben gemeinsame Ziele. Was ist die Afrikanische Union? Die Namen klingen zwar ähnlich, doch die Europäische und die Afrikanische Union sind nicht zu vergleichen, was ihre Befugnisse und Strukturen angeht. Als "Plauderclub der Diktatoren" war sie verschrien, die "Organisation für Afrikanische Einheit". Der Vorgänger der heutigen Afrikanischen Union wurde 1963 gegründet. Aber Anfang des Jahrtausends sollte alles anders werden, und so gründeten 53 afrikanische Staaten im Jahr 2002 die AU - nach europäischem Vorbild. Die Ziele sind Frieden, Sicherheit und Stabilität in Afrika und ein höherer Lebensstandard. Doch die Union war schnell als Papiertiger verrufen. Sie sei zu zentriert auf die Kommission selbst, zu schwach und zu wenig visionär, hieß es. Vorschläge werden über die Kommission eingebracht, die Mitgliedsstaaten selbst haben weniger Einfluss. Ein weiteres Problem: Jedes afrikanische Land durfte Mitglied werden. Es gab keine politischen oder ökonomischen Zielvorgaben für einen Eintritt, keine langwierigen Beitrittsverhandlungen wie bei der EU. Um so weniger haben die Staaten gemeinsam, umso weniger stehen sie auf ähnlichen Entwicklungsstufen. Die AU kommt in Bewegung Doch mittlerweile ist Bewegung in die Bemühungen des Zusammenwachsens gekommen. Vor allem durch ein großes Projekt: eine Afrikanische Freihandelszone. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 2,5 Billionen Dollar wäre sie die achtgrößte Wirtschaft der Welt. Die ersten Schritte zum Handel in einem Binnenmarkt sollen am ersten Juli dieses Jahres möglich werden, wenn auch noch nicht in allen Ländern des Kontinents. Der Weg, Handelsschranken abzubauen, ist lang und schwierig. Aber es lohne sich. "Das Abkommen kreiert ein Momentum, die Afrikaner können sich verbinden", sagt der kenianische Ökonom James Shikwati. "Sie können mit einer Stimme sprechen und irgendwann als ein großer Partner neue Handelsabkommen abschließen." Auf lange Sicht solle es dann auch in der Afrikanischen Union eine Freizügigkeit aller Waren und Menschen geben. Krisen ja, aber Afrika boomt Der Kontinent bleibt weiter von Krisen und Konflikten geprägt, wie die Situation in Libyen zeigt, die Instabilität und der Terrorismus in der Sahelzone oder im Norden Nigerias, um nur einige Krisenherde zu nennen. Doch Afrika strebt auch vorwärts. Die Wirtschaft soll zusammenwachsen, die Bevölkerung von derzeit rund 1,2 Milliarden Menschen könnte sich in den nächsten zwei Jahrzehnten verdoppeln. Und viele Staaten und Gemeinschaften wollen an dieser Zukunft teilhaben. Auch die EU. Die Pläne der EU Die EU ist der größte Handelspartner Afrikas und gleichzeitig der wichtigste Geldgeber für Entwicklungshilfe und Direktinvestitionen. Auch die EU hat ein Interesse daran, Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit in den Ländern zu bekämpfen. Denn diese sind die Hauptgründe dafür, dass Afrikaner nach Europa flüchten. "Die Sicherheit ist eine zentrale Herausforderung", sagt Tighisti Amare, stellvertretende Direktorin des Afrika-Programms des Chatham House in London. "Zum Beispiel in der Sahelzone mit all seinen Schwierigkeiten. Das betrifft beide Kontinente." Und die wirtschaftlichen Möglichkeiten, in und mit Afrika Geld zu verdienen, kommen dazu. Von der Leyen spricht sich für eine enge Partnerschaft mit der Afrikanischen Union aus und betont, wie gleichberechtigt diese sein soll. Doch was das genau heißt, hat sie noch nicht skizziert. Mitte März will sie eine neue EU-Afrika-Strategie vorlegen. Im Herbst treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. Außerdem läuft in diesem Jahr das sogenannte Cotonou-Abkommen aus: Dieses regelt die Beziehungen zwischen der EU und den sogenannten AKP-Staaten, also 79 Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Themen wie Sicherheit, Klimawandel, Menschenrechte, Demokratie und Wirtschaftswachstum. Bisher ungleiches Machtverhältnis Für die Afrikanische Union geht es in den Beziehungen zur EU vor allem um die Frage einer engeren Partnerschaft auf Augenhöhe. "Das bisher ungleiche Machtverhältnis kommt vermutlich dadurch, dass es zwischen den Kontinenten immer eine Geber-Empfänger-Beziehung gab", sagt Amare. "Aber das muss sich zu einer Handelsbeziehung verändern, und dann wird es auch eine ausgewogenere Partnerschaft mit gegenseitigem Respekt. Bisher gab es viele Sorgen auf Seiten der Afrikaner, denn die EU hatte aus ihrer Sicht immer die Vorgaben gemacht und oft verpasst, sie einzubeziehen." Und mittlerweile haben die Afrikaner Alternativen gefunden. Afrika hat Alternativen Andere Länder investieren bereits massiv in Afrika - allen voran China. Die Volksrepublik baut Straßen, Flughäfen, Häfen und Zugverbindungen in mehreren Ländern, unter anderem die Zug-Linie zwischen Nairobi und Mombasa in Kenia für etwa vier Milliarden Dollar. In Dschibuti hat China seinen ersten Militärstützpunkt auf dem Kontinent eröffnet. Und China liefert gleich das ganze Paket: Für die großen Projekte werden den afrikanischen Regierungen Kredite gegeben. Nach Menschenrechten oder Demokratie fragt das Land nicht. Die Kehrseite dieses Angebots: Afrikanische Regierungen verschulden sich massiv bei der Volksrepublik und geraten in neue Abhängigkeiten. Auch andere Länder sind in Afrika aktiv: Russland beispielsweise in der Zentralafrikanischen Republik und die Türkei in Somalia. Für die Afrikaner sei es gut, so viele mögliche Partner zu haben, so sieht es der Ökonom Shikwati. Es verbessere ihre Verhandlungsbasis - auch die mit der EU. Europa trifft Afrika -Kommissionsvertreter kommen in Addis Abeba zusammen Antje Diekhans, ARD Nairobi, 26.2.2020 · 20:42 Uhr Von der Leyen in Afrika Von der Partnerschaft der Unionen Mehr zum Thema dem Chef der Afrikanischen Union, Moussa Faki. | REUTERS EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Handschlag mit dem Chef der Afrikanischen Union, Moussa Faki. | REUTERS 07.12.2019 - 19:24 Uhr Von der Leyen in Afrika Von der Partnerschaft der Unionen Multimedia-Inhalte Audio 26.02.2020 - 20:42 Uhr Europa trifft Afrika -Kommissionsvertreter kommen in Addis Abeba zusammen Zurück zur Startseite Service tagesschau.de ARD Angebote Rundfunkanstalten © ARD-aktuell / tagesschau.de § IFRAME: //www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-M35SFW Der Tagesspiegel Verhandlungsmarathon bevor Zum Corona-Überblick: Alle Zahlen zu SARS-CoV-2 in Deutschland 03.02.2020, 13:47 Uhr Brexit, Trump und EU-Budget : Den Europäern steht ein Verhandlungsmarathon bevor US-Präsident Trump will bis November einen Handelsdeal mit der EU schließen. Doch das ist nicht die einzige Verhandlungsbaustelle der Europäer. Jorge Valero EU-Kommissionschefin von der Leyen und US-Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar. EU-Kommissionschefin von der Leyen und US-Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar.Foto: REUTERS Das Verhandlungsgeschick und die Einigkeit der EU werden in diesem Jahr auf eine harte Probe gestellt: Die EU muss gleichzeitig versuchen, in den Verhandlungen mit London die Auswirkungen des Brexits zu minimieren, ein Handelsabkommen mit den USA zu schließen und seinen Mehrjahreshaushalt für die Jahre von 2021 bis 2027 fertigzustellen. US-Präsident Donald Trump will ein Abkommen mit Brüssel vor November unter Dach und Fach bringen, wenn die Wähler daheim in den USA entscheiden, ob er eine weitere Amtszeit als US-Präsident antreten darf. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hatte im Januar in Davos versprochen, dass ein entsprechendes Abkommen sogar bereits „in wenigen Wochen“ zustande kommen könnte. Die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich müssten ebenfalls bis Ende Oktober oder Anfang November geklärt werden, um genügend Zeit für die parlamentarische Ratifizierung in Westminster sowie im Europaparlament zu lassen. Ein Kompromiss über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU soll indes bis April angestrebt werden. Dann wird der neue Haushaltsentwurf für 2021 vorgelegt. Sollte es beim Mehrjahreshaushalt dann keine Einigung geben, sollten potenzielle Notfallmaßnahmen in Betracht gezogen werden, fordert das EU-Parlament. Sollten diese anstehenden Gespräche nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden, besteht die Gefahr, dass die europäische Wirtschaft Schaden nimmt, sich der transatlantische Handelskrieg verschlimmert und die EU vorerst ohne die für ihre ehrgeizigen Ziele erforderlichen Mittel dasteht. Objektiv betrachtet ist die Situation allerdings nicht so dramatisch wie beispielsweise in den Jahren zwischen 2010 und 2012. Damals stand ein reales Risiko des Auseinanderbrechens der Euro-Zone im Raum stand. Auch ist die Lage nicht mit 2015 vergleichbar, als ein möglicher „Grexit“ drohte. „In einer Zeit des starken Machtwettbewerbs und turbulenter Geopolitik spielt Größe sehr wohl eine Rolle,“ schrieben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratschef Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli in einem am Freitag europaweit veröffentlichten Zeitungsartikel. Um sich auf die Verhandlungen und die intensive politische Agenda in den kommenden Wochen und Monaten vorzubereiten, trafen sich die drei EU-Spitzen im Jean-Monnet-Haus in der Nähe von Paris mit ihren Kabinettschefs und den Generalsekretären ihrer Institutionen. Gipfel zum EU-Haushalt am 20. Februar Der Februar dürfte für die EU-Institutionen ein arbeitsreicher Monat werden: Die Kommission stellte am Montag ihren Entwurf für ein Mandat zur Aushandlung des künftigen Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vor. Dieses soll bis Ende des Monats von den Mitgliedstaaten angenommen werden. Von der Leyen wird indes voraussichtlich in den kommenden Tagen mit einem Angebot für Trump nach Washington reisen. Am 20. Februar startet dann ein außerordentlicher EU-Gipfel, bei dem die Differenzen der EU-Staaten zum künftigen Finanzrahmen abgebaut werden sollen. Bei keiner der drei großen Aufgaben dürfte es jedoch leicht sein, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen: Ende 2020 könnte sich für die EU und das Vereinigte Königreich erneut das Risiko eines „harten Brexit“ ergeben. Trump hat derweil immer wieder gedroht, neue Strafzölle zu verhängen. Und die bisherigen Spaltungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten könnten sich noch vertiefen, wenn es bei den Gesprächen über den Haushalt ans Eingemachte geht. [Erschienen bei EurActiv. Der Tagesspiegel und das europapolitische Onlinemagazin EurActiv kooperieren miteinander. Bearbeitet von Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic und Tim Steins. Übersetzung: Tim Steins.] Von EU-Seite gibt man sich dennoch zuversichtlich, dass an allen drei Fronten Vereinbarungen erzielt werden können. In der Frage nach den künftigen Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich wird viel davon abhängen, ob die Regierung in London von den EU-Rechtsvorschriften beim Arbeitsrecht, Umweltschutz und den staatlichen Beihilfen abweichen möchte. In diesem Fall würde der Zugang für britische Produkte zum EU-Markt aber deutlich erschwert werden. Irlands Premierminister Leo Varadkar hatte gegenüber der britischen Handelskammer bereits deutlich gemacht, die britische Seite müsse „möglicherweise in Bereichen wie der Fischerei Zugeständnisse machen, um von uns Konzessionen in Bereichen wie Finanzdienstleistungen zu erhalten“. Insgesamt müsse man sich auf ein möglichst umfassendes Paket einigen. Der härteste Brocken bei Verhandlungen mit USA ist die Landwirtschaft Im Falle des EU-US-Handelsdeals dürfte der Zankapfel erneut die Landwirtschaft sein. Die EU-Verhandlungsführer glauben, eine „Hintertür“ gefunden zu haben, um die Pattsituation vom vergangenen Herbst überwinden zu können. Damals hatten sich die EU-Staaten geweigert, den Agrarsektor in die Verhandlungen einzubeziehen. Die Kommission scheint nun bereit, einige ihrer regulatorischen Barrieren [vor allem „sanitäre und phytosanitäre“ (SPS) Maßnahmen] zu überprüfen – solange Washington dies ebenfalls tut. Mehr zum Thema EU Grüne fordern verschärfte Klimaziele Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner. Albrecht Meier Was den Mehrjahrshaushalt betrifft, so ist das Ergebnis des Machtkampfes zwischen den „sparsamen“ Mitgliedstaaten und den „Freunden der Kohäsion“ schwer vorhersehbar. Ähnliches gilt für die angedachte Koppelung der EU-Gelder an rechtsstaatliche Kriterien, gegen die sich die Visegrad-Länder Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei zur Wehr setzen. Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden! zur Startseite 1Kommentar Neuester Kommentar Kommentar schreiben Meistdiskutiert Regierung... Menschen halten Kerzen, um der Menschen zu gedenken, die am Coronavirus gestorben sind. 25788 „Zentrum für... Letzte Reise: Ein Lastwagen kippt AfD-Flyer bei einem Unternehmen in Eisenhüttenstadt zum Schreddern aus. 309 mit... Polizeibeamte im Einsatz vor der Dresdner Uniklinik. 287 Copyright © Der Tagesspiegel § Mehr Zurück Ressorts Produkte Produkte Anmelden Meine Welt Guten Tag Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Registrieren Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Die Nachrichten heute: Newsticker Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige Die Nachrichten heute: Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick Zum Newsticker 1. Home Debatte Kommentare Irlands Premier Varadkar zum Brexit: Wir wissen, wofür die EU gut ist Meinung Kommentare Kolumnen Satire Henryk M. Broder [86138e93000e49edb703ee88ea5d873c] Meinung Irlands Premier zum Brexit Wir wissen jetzt, wofür die EU gut ist Veröffentlicht am 31.01.2020 | Lesedauer: 5 Minuten Von Leo Varadkar Zum Abschied singen die Mitglieder im EU-Parlament „Bye bye UK.“ Nun ist es besiegelt. Das Europaparlament hat dem Scheidungsvertrag zugestimmt. Am Freitag wird Großbritannien die EU nach 47 Jahren verlassen. Einige Abgeordnete verabschieden sich ungewöhnlich. Quelle: WELT Autoplay [ ] Großbritannien verlässt die EU – Irland bleibt. Premierminister Varadkar schreibt im Gastbeitrag, warum der Staatenverbund gerade für kleine Länder wie seines ein Garant für Schutz und Respekt ist. Die Tür für eine Rückkehr der Briten bleibe offen. 0 Kommentare Anzeige Die Worte Schillers und die Musik Beethovens drücken wohl am besten die Ideale eines vereinten Europas aus – Freiheit, Frieden und Solidarität. Sie verkünden unsere gemeinsamen Werte und unsere Einheit bei aller Verschiedenheit. Sie lassen uns verstehen, dass beständige Freundschaft menschliche Schwäche überwinden kann und uns hilft, Größeres zu erreichen. Das Vereinigte Königreich verlässt nun die EU. Mich bewegt, wie sehr wir bei diesem Prozess in den vergangenen Jahren die tatsächliche Wirkmacht einer beständigen, belastbaren Freundschaft gespürt haben. Eine Freundschaft, die Europa Frieden, Versöhnung und Wohlstand gebracht hat, hat auch den Frieden in Irland beschützt, als wir durch die erste schwierige Brexit-Phase gingen. Im Namen der Bürger Irlands möchte ich unseren europäischen Freunden dafür Danke sagen. Irlands Premierminister Leo Varadkar Irlands Premierminister Leo Varadkar Quelle: pa/NurPhoto/Nicolas Economou In den vergangenen zweieinhalb Jahren bin ich durch Europa gereist. Ich habe mit Amtskollegen den Brexit diskutiert und die Herausforderungen, die er für die Irische Insel bedeutet. Ich werde die Reaktion der Menschen, denen ich begegnet bin, nicht vergessen – die Reaktion derer, die fragten, wie sich der Brexit entwickelt und was er für mein Land bedeutet; die Reaktion derer, die sich um den Frieden auf der Irischen Insel sorgten; die Freundlichkeit jener, die unsere Sorgen teilten und uns alles Gute wünschten. Ich war beeindruckt von diesem großzügigen Geist, vom Beweis in jeder europäischen Stadt, dass übernationale Interessen eine enge nationale Sichtweise ersetzen können. Lesen Sie auch Schon 1970 witterte unser Autor Thomas Kielinger erstmals den Brexit – und schon vorher war er in Großbritannien Thema Den Brexit verstehen „Was tut die Insel, wenn sie vom Aushungern bedroht ist?“ Lesen Sie auch 775424500 Mein Leben mit dem Brexit „Sind wir jetzt verschrien als totale Idioten?“, fragen mich die Briten Anzeige Heute möchte ich mich bei meinen europäischen Amtskollegen bedanken, bei den Menschen in den EU-Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament, dass sie die irischen Sorgen zu ihren eigenen gemacht haben. Dass sie an unserer Seite standen, um ein Abkommen zu erreichen, das den hart gewonnen Frieden auf der Irischen Insel bewahrt. Danke an alle Europäer, die unsere Ängste verstanden und sich unsere Hoffnungen zu Herzen nahmen. Europas Einheit war ein Traum und wurde Realität. Die Solidarität und bleibende Freundschaft, die wir in den vergangenen drei Jahren erfahren haben, sind ein weiterer Beweis, dass dieser Traum von Dauer ist, allen Widrigkeiten trotzen kann und durch Prüfungen nur noch gestärkt wird. Als Irlands Premierminister habe ich die Stärke und Einheit der EU erlebt. Ich habe gesehen, wie viel wir erreichen können, wenn alle 27 Mitglieder gemeinsam denken, gemeinsam arbeiten und gemeinsame Ziele haben. Wenn Europa einig ist und gemeinsam handelt, dann ist es wahrhaftig ein großer Machtfaktor für das Gute in der Welt. Gemeinsam stehen wir zusammen, gespalten fallen wir. Der Zusammenhalt, den wir in den vergangenen Jahren gesehen haben, sollte uns für die Zukunft leiten. Weil er bestätigt, was Europa erreichen kann, wenn es zusammensteht. Dieses Wissen, diese Erfahrung sollten wir uns auch in Verhandlungen über andere Dinge in der Zukunft zu Herzen nehmen. Der nächste Schritt ist nun die Verhandlung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU inklusive Irland und dem Vereinigten Königreich, das Jobs, Unternehmen, ländliche und Küstenregionen und unsere gesamte Wirtschaft schützt. Ich freue mich darauf. „Großbritannien, was soll deine Midlifecrisis eigentlich?“ Unsere Kolumnistin Mareike Froitzheim ist maßlos enttäuscht von Großbritannien, denn es hat ihr Selbstverständnis der Welt zerstört. Das Land vergeigt seine Zukunft und seine Selbstfindungsphase ist schlechter, als die Charakterentwicklung der letzten Staffel Game of Thrones. Quelle: WELT/Mareike Froitzheim Anzeige An diesem Punkt müssen wir über die Zukunft Europas nachdenken. Für die jungen Menschen heute sind der Horror der Weltkriege und das Böse des Faschismus nicht Teil ihrer Erinnerung. Für sie muss Europa ein neues Projekt haben, eine neue raison d'être. Ich bin überzeugt, dass diese neue raison d'être darin besteht, Herausforderungen durch kollektives, multilaterales Handeln gemeinsam anzunehmen. Klimaschutz ist dabei die erste Herausforderung. Andere solche Themen sind Sicherheit, Migration und die Regulierung von Großunternehmen, von denen manche bereits größer sind als ganze Staaten. Als Regierungschef eines kleinen Landes habe ich die enorme Solidarität der europäischen Partner erfahren. Manchmal denken Bürger in kleinen Staaten, dass sie in großen Organisationen wie der EU einfach verschluckt werden. Die vergangenen Jahre aber haben nun erneut bewiesen, dass die EU eine Union der Nationen und der Menschen ist – eine Union, in der kleine Staaten geschützt und respektiert werden. Lesen Sie auch Rückehr nach Polen, aber mit einem neuen europäischen Horizont; Izabela Bany, 25, lebt wieder in Warschau Rückkehr aus England So profitiert Polen vom Brexit Ich bedauere es zutiefst, dass das Vereinigte Königreich die EU verlässt, aber ich respektiere diese Entscheidung absolut. Was auch immer geschieht, ich hoffe, dass die Tür immer offen steht, sollte es jemals entscheiden, zurückkehren zu wollen. Und ich bin sicher, gleichgültig was kommt, dass wir – Irland und die gesamte EU – mit dem Vereinigten Königreich eine feste Freundschaft weiter pflegen werden, eine wirkliche Partnerschaft, sei es in der Politik, der gemeinsamen Sicherheit oder der Wirtschaft. Anzeige Als Irland und als Europa haben wir unsere Ziele erreicht. Die Bürgerrechte sind für EU-Bürger im Vereinigten Königreich und für britische Bürger in der EU gewahrt. Es gibt eine Übereinkunft über Finanzfragen. Auf der Irischen Insel wird es keine harte Grenze geben. Die gesamtirische Wirtschaft wird sich weiter entwickeln, und die Nord-Süd-Zusammenarbeit kann fortblühen, wie im Karfreitagsabkommen vorgesehen. Wir haben die Einheit des gemeinsamen europäischen Marktes gesichert, und auch unseren Platz in ihm. Für dieses Ergebnis haben beide Seiten Flexibilität gezeigt und Kompromisswilligkeit bewiesen. Wir alle sind über unseren Schatten gesprungen, wir haben einander vertraut. Das, glaube ich, ist ein gutes Omen für die nächste Phase der Verhandlungen, für unsere künftigen Beziehungen und für die Zukunft als Ganzes. Es zeigt, dass der inspirierende Text der „Europahymne“ für uns im 21. Jahrhundert Wirklichkeit geworden ist. Lesen Sie auch Der britische Premier Boris Johnson auf dem Weg zur Eröffnung des Parlaments Labour-Desaster Kommt jetzt das Jahrzehnt des Boris Johnson? Britischer Ex-EU-Botschafter warnt vor Boris Johnson Während weitgehend der Eindruck vorherrscht, mit dem Austritt am 31. Januar sei das Brexit-Problem erledigt, prognostiziert Rogers das genaue Gegenteil. Er warnt: „Viele vom rechten Flügel der Tory- Party wollen nach wie vor einen ,No Deal‘.“ Quelle: WELT Mehr aus dem Web Neues aus der Redaktion Auch interessant Mehr zum Thema launch, held at the Silverstone racing circuit, Northamptonshire, 27th August 1989. (Photo by Georges De Keerle/Getty Images) Getty ImagesGetty Images Wirtschaft Wegen Brexit Die britischen Autobauer geben „Anlass zu tiefer Sorge“ wurden ermahnt Ausland Großbritannien EU billigt Brexit-Vertrag – Farage mit skurrilem Auftritt Paul's Cathedral in London, U.K., on Friday, Mar. 15, 2019. SECOND SENTENCE HERE Photographer: Simon Dawson/Bloomberg Wirtschaft Huawei Mit dieser Entscheidung brüskieren die Briten Donald Trump students during his visit to King's Maths School, part of King's College London University, in central London, Britain January 27, 2020. Daniel Leal-Olivas/Pool via REUTERS? Wirtschaft Nach Brexit Mit diesem Visum locken die Briten jetzt die globalen Akademiker-Eliten Brexit-Verhandlungen Brüssels neue Härte macht Eindruck auf Johnson Nordirland „Die EU kann auch Hardball spielen, das sollte London nicht unterschätzen“ Mauer zu errichten“, meint Nikolaus Doll Meinung Brexit und Nordirland So setzt Boris Johnson den Frieden aufs Spiel Über diese Grenze wird heftig gestritten Wirtschaft Nach dem Brexit Eine Eskalation im Nordirland-Streit scheint nur noch eine Frage der Zeit Themen KOMMENTARE WERDEN GELADEN Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/205481643 § Mehr Zurück Ressorts Produkte Produkte Anmelden Meine Welt Guten Tag Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. 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Quelle: WELT/Erdmann Hummel Autoplay [ ] Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte Ende Februar Pläne für einen neuen „Pakt für Migration und Asyl“ vorlegen, der für alle Mitgliedsstaaten akzeptabel ist. Dafür muss jedoch eine große Streitfrage gelöst werden. 0 Kommentare Anzeige Die EU-Kommission plant einen neuen Anlauf zur Lösung der Migrationskrise. Seit vier Jahren kann sich die EU nicht auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen. Die Gräben sind tief, die Positionen sind verhakt – dabei drängt die Zeit. Niemand weiß, wann die Kriege vor der Haustür Europas wieder zu einer neuen Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 führen. Die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, macht jetzt Druck. Sie will möglichst schon Ende Februar Pläne für einen neuen „Pakt für Migration und Asyl“ vorlegen, der dann aber auch für alle Mitgliedstaaten annehmbar ist und nicht wie vor knapp vier Jahren zu einem erbitterten Streit führt, als sich viele Länder von Brüssel und Berlin übergangen fühlten. Es soll von der Leyens erster großer politischer Erfolg werden, ihr Brüsseler Meisterstück. In den Amtsstuben der Kommissionsbehörde wird bereits mit Hochdruck an dem neuen Gesetzespaket gearbeitet. Margaritis Schinas (l.) und Ylva Johansson haben eine Art Pendeldiplomatie gestartet Margaritis Schinas (l.) und Ylva Johansson haben eine Art Pendeldiplomatie gestartet Quelle: Getty Images/Thierry Monasse Der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas und die EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson sind in einer Art Pendeldiplomatie dabei, die Positionen der Mitgliedstaaten auszuloten und mögliche Kompromisse zu erörtern. Am Mittwoch beraten Schinas und Johansson mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Schinas sagte WELT: „Wir haben unsere Konsultationen in Athen und Ankara begonnen und werden jetzt damit in Berlin, Paris, Rom und Budapest fortfahren. Das zeigt unseren Willen, jedes Land an Bord zu haben.“ Anzeige Knackpunkt: Wie sollen die Migranten in der EU verteilt werden? Die Ziele, die von der Leyen mit einer neuen europäischen Asylpolitik verknüpft, sind klar: Die illegale Migration soll weiter zurückgehen. Flüchtlinge werden solidarisch auf möglichst alle Mitgliedsländer verteilt. Abschiebungen sollen deutlich schneller gehen. Asyltourismus innerhalb Europas soll durch bessere Kontrollen, Gesichtserkennungsmaßnahmen und einheitliche Asylleistungen unterbunden und Asylmissbrauch hart bestraft werden. Der Schutz der EU-Außengrenzen wird spätestens bis 2024 deutlich verstärkt. Außerdem soll die legale Migration für besonders schutzbedürftige Menschen durch sogenannte Umsiedlungsprogramme forciert werden. Lesen Sie auch Maureen Achieng, Leiterin des IOM-Büros in Äthiopien. Das Land gehört zu den wichtigsten Urspungs- und Transitländern für Migranten und Flüchtlinge aus Ostafrika Flucht aus Afrika „Es ist fast unmöglich, Migration zu stoppen“ Anzeige Diese Ziele finden in den meisten Ländern Unterstützung. Der Knackpunkt ist jedoch die Frage: Wie sollen die Migranten innerhalb der EU verteilt werden? Nach dem bestehenden System sind für die Asylverfahren und die Versorgung der Menschen jene Länder verantwortlich, wo die Geflohenen erstmals europäischen Boden betreten – also vor allem Italien, Spanien und Griechenland. Dies führte im in den vergangenen Jahren zu einer Überlastung der Mittelmeer-Anrainer. Deshalb sollte dieses sogenannte Dublin-System reformiert werden. Aber wie? Die EU-Kommission hatte dazu bereits im Frühjahr 2016 eine Verteilung nach Quoten vorgeschlagen. Die Logik: Statt einige wenige Länder am Mittelmeer sollten alle Länder solidarisch verpflichtet werden, nach einem festgelegten Schlüssel Migranten aufzunehmen. Wer nicht mitmachte, sollte horrende Strafen zahlen. Massiver Widerstand aus Osteuropa Dieser Vorschlag führte zu massiven Widerständen aus zahlreichen mittel- und osteuropäischen Staaten – Österreich, Polen und Ungarn wollten sich nicht vorschreiben lassen, wie viele und welche Personen sie aufnehmen. Wegen dieses Streits waren alle weiteren Gesetzespläne für ein EU-Asylsystem blockiert. Anzeige Diese Blockade wollen Schinas und Johansson mit ihren Reisen in die Hauptstädte nun aufbrechen. Sie wollen vor allem zuhören. Aber sie haben auch eigene Ideen im Gepäck. In der vergangenen Woche berieten sie darüber bereits mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Lesen Sie auch Matteo Salvini Italien Warum Salvini sich von seinem Lieblingsthema Migration abwendet Aber auch Seehofer gehört zu den wichtigsten Ansprechpartnern für die EU-Kommission in Brüssel. Der deutsche Innenminister hatte bereits im November einen „Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa gefordert“ und robuste Verfahren verlangt, um eine erste Asylprüfung schon an den Außengrenzen vorzunehmen. Liegt kein Asylgrund vor, soll die Einreise bereits an der Außengrenze verweigert und der Migrant schnellstmöglich wieder abgeschoben werden. Dieser Vorschlag wird aber von Ländern wie Italien und Griechenland bisher abgelehnt, außerdem bestehen mit zahlreichen Herkunftsstaaten keine Rückführungsabkommen. Experten fordern Unterstützung für Griechenland und Italien Die Bearbeitung von Asylanträgen in Griechenland und Italien ist noch immer von langen Bearbeitungszeiten geprägt. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof und fordert deshalb effizientere Unterstützung für die Länder. Quelle: WELT/Sebastian Struwe Mehr aus dem Web Neues aus der Redaktion Auch interessant Mehr zum Thema Herkunftsstaaten erklären Deutschland Asylrecht CDU will „sichere Herkunftsstaaten“ ohne Bundesrat ausweiten Deutschland Innenminister Seehofer „Im Grenzraum ist starke Polizeipräsenz vonnöten“ Schengen-Reform „Zurückschicken von unerlaubt Eingereisten soll künftig erlaubt sein“ French President Emmanuel Macron, President of the European Commission Ursula von der Leyen, President of the European Council Charles Michel and other leaders pose for a family photograph with EU leaders on the first day of a European Union (EU) leaders' summit in Brussels on October 21, 2021. Dursun Aydemir / Anadolu Agency Zukunft der EU So sieht Europa ohne Merkel aus Schlauchboot Grenzschutz Mehr als 840.000 Migranten aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht Mazedonien Migration An den Grenzen ist Europa selbst verschuldet erpressbar Themen KOMMENTARE WERDEN GELADEN Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/204215952 § IFRAME: https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-MH96D5 Zum Inhalt springen Zurück zur Startseite Verlagsangebote Services Anmelden / Registrieren Ressorts EU: Nur radikale Reformen können die EU retten Eine postnationale Zukunft gehört zum Gründungsmythos der EU. Doch die ist spätestens seit dem Brexit passé – der Nationalismus ist wieder da. Zeit für neue Ideen. Ein Essay von Yascha Mounk 1. Februar 2020, 7:45 Uhr 848 Kommentare (0ede62ec-f8c7-4e59-944c-874e5057622c) EU: Die EU muss sich ohne Großbritannien erneuern Die EU muss sich ohne Großbritannien erneuern © [M]: Alexander Hoepfner für ZEIT ONLINE Inhalt Auf einer Seite lesen Inhalt 1. Seite 1 — Nur radikale Reformen können die EU retten 2. Seite 2 — Das Parlament findet in den Abendnachrichten nicht statt 3. Seite 3 — Härter mit undemokratisch regierten Mitgliedsländern umgehen Yascha Mounk ist ein deutsch-amerikanischer Politikwissenschaftler, der als Dozent an der Harvard University in Boston arbeitet. Er ist Senior Fellow am SNF Agora Institute der Johns Hopkins University. Als freier Publizist schreibt er unter anderem für die "New York Times", "The Wall Street Journal" und "Foreign Affairs". Nach mehr als drei Jahren des Herumkasperns und Zauderns ist Großbritannien am 31. Januar endlich offiziell aus der EU ausgetreten. In dem Teil des Kontinents, den die Briten bezeichnenderweise overseas nennen, wird dann die Versuchung groß sein, diesen Scheidungsvertrag als einen Erfolg darzustellen. Denn anders als Politiker wie Boris Johnson immer wieder behaupten, haben die Europäer in ihren Verhandlungen mit London stets zusammengehalten. Und da der politische Zustand in Westminster nicht gerade inspirierend ist, scheint vorerst auch die Gefahr einer antieuropäischen Epidemie gebannt zu sein: Von Polen bis Griechenland spricht sich ein Großteil der Bevölkerung für einen Verbleib in der EU aus. Der Brexit ist da, doch bis zu einem etwaigen Polexit oder Grexit wird es noch lange dauern. Newsletter © Lea Dohle “Was jetzt?” – Der tägliche Morgenüberblick Starten Sie mit unserem sehr kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag – von Montag bis Samstag. Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis. Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt. Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement. Diese E-Mail-Adresse ist bereits registriert. Bitte geben Sie auf der folgenden Seite Ihr Passwort ein. Dennoch wäre es ein großer Fehler, den Brexit gelassen hinzunehmen. Das hat weniger mit der Bedeutung Londons für den Rest Europas als mit den tiefen strukturellen Problemen, an denen die EU schon seit Langem leidet, zu tun. Denn selbst überzeugte Europäer müssen einsehen: Die Realität der EU hat sich schon lange von den Grundwerten Europas verabschiedet. Die EU behauptet von sich, ein Club demokratischer Werte zu sein; tatsächlich aber toleriert sie Diktatoren in ihrer Mitte. Die EU behauptet von sich, demokratische Entscheidungen zu treffen; tatsächlich aber schenkt der vermeintliche Souverän den Vorgängen in Brüssel wenig Beachtung und hat über sie kaum Kontrolle. Und die EU behauptet von sich, einen immer engeren Verbund zwischen ihren Mitgliedstaaten schmieden zu wollen; tatsächlich aber sind Träume von einer postnationalen Zukunft schon längst Geschichte. Diktatoren in Warschau und Budapest Die EU ordnet mittlerweile die europäische Agrikultur und die europäische Währung. Sie bestimmt, welche Produkte wie produziert werden dürfen. Der Europäische Gerichtshof darf nationales Recht umstoßen – und greift ab und an empfindlich in lokale Sitten ein. Dafür gibt es gute Gründe. Viele deutsche Staatsbürger verstehen durchaus, warum sie ihre Souveränität zu einem solch hohen Grad mit französischen oder schwedischen Staatsbürgern teilen sollten. Denn alleine hat Deutschland nur sehr begrenzten Einfluss auf die Welt. Ernste Probleme – zum Beispiel im Umweltschutz – können kleine oder mittelgroße europäische Staaten allein kaum lösen. Indem sie sich im Rahmen der EU zusammenschließen, wird ihre Stimme viel lauter. Das bedeutet aber auch, dass es einen großen Unterschied macht, wer da genau mit am Tisch sitzt. Und mittlerweile teilen deutsche Bürger ihre Souveränität eben nicht nur mit den freien Bürgern anderer demokratischer Staaten – sondern auch mit aufstrebenden Diktatoren in Warschau und Budapest. Großbritannien - Der Brexit kommt und geht doch erst richtig los Großbritannien verlässt die EU – drei Jahre Chaos finden ein vorläufiges Ende. Was der Schritt für die Briten und für die EU bedeutet, zeigt unser Video. Als diese Populisten zum ersten Mal an die Macht kamen, versicherten europäische Spitzenpolitiker immer wieder, dass Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński die demokratischen Institutionen ihrer Länder – gerade weil diese Mitglied der EU sind – nicht abschalten könnten. Das war ein Trugschluss. Und doch gibt es keine ernsthaften Pläne dafür, die EU-Mitgliedschaft – oder auch nur das Stimmrecht – dieser undemokratisch regierten Ländern zu suspendieren. Für freie Staatsbürger ist dies langfristig inakzeptabel. Ihre Souveränität mit den freien Staatsbürgern anderer Länder zu teilen ist eine Sache. Sie an Autokraten und Diktatoren zu delegieren, eine vollkommen andere. Die Verfassung der EU ist in den letzten Jahrzehnten ein wenig demokratischer geworden. Das Europäische Parlament hat heute mehr Kompetenzen. Von Athen bis Helsinki schenken Menschen den Wahlen zum Europäischen Parlament gar ein wenig mehr Beachtung, als sie es früher taten. Seitennavigation Nächste Seite Das Parlament findet in den Abendnachrichten nicht statt Jetzt teilen auf: Schlagwörter Kommentare 848 Kommentare Seite 1 von 69 Kommentieren Neueste zuerst Nur Leserempfehlungen Jacques-Louis #1 — 1. Februar 2020, 7:54 Uhr 2 Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/vh (comment) Antworten Antworten (report) Melden Melden (recommend) Empfehlen Empfehlen Wichtiger Hinweis #1.1 — 1. Februar 2020, 8:00 Uhr 2 Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt. (comment) Antworten Antworten (report) Melden Melden (recommend) Empfehlen Empfehlen Der Ossy #2 — 1. Februar 2020, 7:56 Uhr 293 Ich fürchte, die EU ist morsch bis in ihren Kern, undemokratisch und nicht reformierbar. Wir werden sehen. (comment) Antworten Antworten (report) Melden Melden (recommend) Empfehlen Empfehlen Wichtiger Hinweis #2.1 — 1. Februar 2020, 8:02 Uhr 117 So ist es. Und unter Reformen versteht jeder etwas anderes und denkt dabei an die Vorteile für sein Land (siehe Macron). (comment) Antworten Antworten (report) Melden Melden (recommend) Empfehlen Empfehlen Wichtiger Hinweis #3 — 1. Februar 2020, 7:57 Uhr 162 Parteien wie die AfD haben längst die besseren Konzepte, wie man die EU zukunftssicher reformieren kann. (comment) Antworten Antworten (report) Melden Melden (recommend) Empfehlen Empfehlen d353rt #3.1 — 1. Februar 2020, 8:02 Uhr 164 Oh ja, die Höcke-Partei löst bestimmt alle unsere Probleme. Todsicher. (comment) Antworten Antworten (report) Melden Melden (recommend) Empfehlen Empfehlen Avatarbild von km18 km18 #4 — 1. Februar 2020, 7:57 Uhr 101 „ Denn selbst überzeugte Europäer müssen einsehen: Die Realität der EU hat sich schon lange von den Grundwerten Europas verabschiedet. Die EU behauptet von sich, ein Club demokratischer Werte zu sein; tatsächlich aber toleriert sie Diktatoren in ihrer Mitte. Die EU behauptet von sich, demokratische Entscheidungen zu treffen; tatsächlich aber schenkt der vermeintliche Souverän den Vorgängen in Brüssel wenig Beachtung und hat über sie kaum Kontrolle. Und die EU behauptet von sich, einen immer engeren Verbund zwischen ihren Mitgliedstaaten schmieden zu wollen; tatsächlich aber sind Träume von einer postnationalen Zukunft schon längst Geschichte. „ Das hier zu lesen - das ist eine Genugtuung nach all der Polemik. Besten Dank! (comment) Antworten Antworten (report) Melden Melden (recommend) Empfehlen Empfehlen Wichtiger Hinweis #4.1 — 1. Februar 2020, 8:09 Uhr 57 "und hat über sie kaum Kontrolle" Die Briten konnten ihren Traum vom take back control wahr machen. Deshalb sollte in jedem Mitgliedsland eine Volksabstimmung über den Exit durchgeführt werden. Dann wäre die EU zwar am Ende, aber den Menschen ginge es besser. (comment) Antworten Antworten (report) Melden Melden (recommend) Empfehlen Empfehlen Kommentarseiten Weitere Kommentare Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden Registrieren Navigationspfad Nach oben § #zpoblog.de » Feed zpoblog.de » Kommentar-Feed zpoblog.de » Heute ist zpoblog.de Aktuelles aus der Welt des Zivilprozessrechts Menü Menü schiessen Allgemein, Aufsätze Veröffentlicht am 30. Januar 2020 Kommentare 4 Heute ist „Brexit-Tag“ – Was ändert sich? von Peter Bert Heute ist Brexit-Tag: Am 31. Januar 2020 verlässt das Vereinigte Königreich die EU. Wir werfen daher einen kurzen Blick darauf, was sich um Mitternacht mit dem Austritt ändert. Spoiler alert: Zunächst ändert sich praktisch gar nichts. Artikel 126 des Austrittsabkommens (Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft) bestimmt kurz und bündig: „Es gibt einen Übergangs- oder Durchführungszeitraum, der am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beginnt und am 31. Dezember 2020 endet.“ I. Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020 – plus ça change, plus c’est la même chose Artikel 127 Abs. 1 Austrittsabkommen regelt, dass das Gemeinschaftsrecht bis zum 31. Dezember 2020 weitergilt: „Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt das Unionsrecht während des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich.“ Artikel 127 Abs. 3 des Austrittsabkommens führt aus, was damit gemeint ist: Gemeinschaftsrecht hat im und im Verhältnis zum Vereinigten Königreich dieselben rechtlichen Wirkungen wie innerhalb der Union und deren Mitgliedsstaaten Es ist nach den gleichen Methoden und Grundsätzen auszulegen und anzuwenden wie innerhalb der Union. Artikel 127 Abs. 6 Austrittsabkommens stellt darüber hinaus klar, dass eine Bezugnahme auf einen Mitgliedsstaat während des Übergangszeitraums das Vereinigte Königreich begrifflich miteinschließt. Die restlichen Bestimmungen der Artikel 127 und 128 des Austrittsabkommens sehen hierfür Ausnahmen vor, die jedoch für die hier interessierenden Themenbereiche internationales Privatrecht und internationales Zivilprozessrecht ohne Bedeutung sind. Im nationalen deutsche Recht findet sich die gesetzliche Fiktion der fortdauernden Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU ebenfalls: Das – nur vier Paragraphen umfassende – Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU ((Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG) bestimmt, dass das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums im Bundesrecht als Mitgliedsstaat der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft gilt. Schließlich haben die Bundesländer für ihr jeweiliges Landesrecht gleichlautende Gesetze verabschiedet. (Dass in Bayern im März 2020 Kommunalwahlen anstehen, hat den dortigen Gesetzgeber zur Klarstellung veranlasst, dass dies nicht für das Wahlrecht und die Wählbarkeit von Unionsbürgern bei Gemeinde- und Landkreiswahlen gilt (§ 1 S. 2 BayBrexitUeG)) II. Nach Ablauf des Übergangzeitraums – Stichtagsregelung Das Austrittsabkommen sieht eine Stichtagsregelung vor, die auf Sachverhalte anzuwenden ist, die mit Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen sind: 164/2007) bleiben nach Artikel 66 Austrittsabkommen für die Bestimmung des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbaren Rechts anwendbar, sofern die Verträge vor dem Ablauf der Übergangszeit abgeschlossen wurden beziehungsweise die schadensbegründende Ereignisse vor dem Ablauf der Übergangszeit eingetreten sind. über die Zustellung von Schriftstücken (EuZVO) und die Verordnung über die Beweisaufnahme (EuBVO) fort, sofern die betreffenden Verfahren vor dem Stichtag eingeleitet wurden bzw. die Rechtshilfeersuchen vor dem Stichtag beim ersuchten Gericht eingegangen sind (Artikel 67, 68 Austrittsabkommen). Europäische Gerichtshof weiterhin für Vorabentscheidungsverfahren zuständig ist, sofern das Vorabentscheidungsersuchen eines Gerichts aus dem Vereinigten Königreich vor Ablauf des Übergangszeitraums in der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs registriert wurden. Artikel 89 Austrittsabkommen stellt klar, dass die in einem solchen Verfahren entgangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes das Vereinigte Königreich auch bindet. III. Nach Ablauf der Übergangsfrist Welche Regeln im Einzelnen nach auslaufender Übergangsfrist auf grenzüberschreitende Sachverhalte zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Anwendung finden, hängt letztlich vom Ergebnis der nunmehr beginnenden Verhandlungen ab. Angesichts der Kürze der verbleibenden Zeit – noch elf Monate bis zum Ende der Übergangsfrist, und unter Berücksichtigung etwaiger Abstimmungs- und Ratifizierungsprozesse realistischer Weise etwa 9 Monate für die komplexen Verhandlungen – wird wohl erst kurz vor Ablauf der Frist klar sein wird, ob ein endgültiges Abkommen erreicht wurde und was dessen Inhalt ist, oder ob es doch zu einem „harten Brexit“ kommt. Was lässt sich also heute schon sagen? 1. Internationales Privatrecht Das Vereinigte Königreich hat die Inhalte aus der Rom-I und Rom-II Verordnung mit dem The Law Applicable to Contractual Obligations and Non-Contractual Obligations (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019 in sein nationales Recht übernommen. Zumindest in der nächsten Zeit werden also in der EU und dem Vereinigten Königreich für das Schuldrecht dieselben kollisionsrechtlichen Regeln gelten. Diese Regelungen können sich nach dem Stichtag allerdings von ihrem gemeinsamen Ausgangspunkt aus in unterschiedliche Richtungen weiterentwickeln, sei es, dass das Vereinigte Königreich Änderungen der EU-Verordnungen nicht in sein nationales Recht übernimmt, sei es, dass die Gerichte im Vereinigten Königreich einzelne Bestimmungen anders auslegen als der Europäische Gerichtshof, der als Garant einer einheitlichen Auslegung wegfällt. Zunächst jedoch dürften Auswirkungen des Brexit im internationalen Privatrecht der vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnissen in der Praxis nicht zu spüren sein. 2. Internationales Zivilprozessrecht Für das internationale Zivilprozessrecht lässt sich das nicht mit gleicher Zuversicht sagen. Anders als beim internationalen Privatrechts kann das Vereinigte Königreich hier mit einseitigen gesetzgeberischen Maßnahmen wenig erreichen. Alle wesentlichen Regelungsbereiche setzten einen Konsens mit der EU voraus. Sollte es letzten Endes doch zu einem „harten Brexit“ kommen, so blieben im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nur noch die zivilprozessrechtlichen Haager Abkommen, insbesondere das Zustellungsübereinkommen von 1975 und das Beweisübereinkommen von 1970. Da es jedenfalls ausschnittsweise die gegenseitige Anerkennung von Urteilen regelt, ist schließlich das erst 2019 in Kraft getretene Abkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen von 2005 von besonderer Bedeutung. Das Vereinigte Königreich hat, aufschiebend bedingt auf seinen Austritt aus der EU, seinen Beitritt zu diesem Abkommen erklärt. Allerdings ist die Reichweite dieses Abkommens eingeschränkt, da es nur Anwendung auf ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen findet. Zudem gibt es Rechtsunsicherheit, was den Stichtag angeht, von dem an es im Verhältnis zum Vereinigten Königreich anwendbar ist: Das Vereinigte Königreich ist derzeit nicht aus eigenem Recht Mitgliedsstaat dieses Abkommens, sondern lediglich Kraft seiner Mitgliedschaft in der EU. Es wird daher zum Teil vertreten, dass das Abkommen erst auf Gerichtsstandsvereinbarungen anwendbar ist, die nach dem Beitritt des Vereinigten Königsreichs geschlossen wurden, und nicht auch auf solche, die noch während seiner Zugehörigkeit zur EU geschlossen wurden. In der Praxis wird man also bis gegen Ende der Übergangsfrist mit erheblicher Unsicherheit rechnen müssen. Dies mag Anlass geben, sich nochmals mit der Rechtsprechung zu den prozessrechtlichen (Vor)wirkungen des Brexit zu befassen. Bislang haben es die deutschen Gerichte abgelehnt, britische Parteien bei der Befreiung von Ausländersicherheit nach § 110 ZPO (Landgericht Düsseldorf, Zwischenurteil vom 27.09.2018 – 4c O 28/18), der Beurteilung einer Gerichtsstandsvereinbarung (Landgericht Koblenz, Urteil vom 23.05.2019 – 1 O 38/19) oder dem Erlass eines Arrests (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27. November 2018 – 2 O 256/18) schon vor dem Brexit wie eine Partei mit Sitz in einem Drittstaat zu behandeln. Peter Bert ist Rechtsanwalt und Solicitor und Partner im Frankfurter Büro von Taylor Wessing. Er schreibt unter www.disputeresolutiongermany.com (auf Englisch) über Prozessführung, Schiedsverfahren und Mediation in Deutschland. Dort findet sich auch eine englische Version dieses Artikels. Wenn Sie diesen Beitrag verlinken wollen, können Sie dafür auch folgenden Kurzlink verwenden: www.zpoblog.de/?p=7883. Foto: Banksy Kategorie: Allgemein, Aufsätze Schlagwort: Brexit, EuBVO, EuGVVO, EuZVO, IZVR 4 Kommentare 1. Pingback: Wochenspiegel für die 5. KW., das war Praxis beim beA, Brexit, Hanfbar, VerfGH Rheinland-Pfalz und Aufruhr beim AG Köln | Burhoff online Blog 2. Pingback: Today is Brexit Day – What’s New? | Dispute Resolution Germany 3. Pingback: BlogScan 5.KW 2020 4. Pingback: Brexit Update: The EU’s Negotiation Strategy | Dispute Resolution Germany Kommentar verfassen Antwort abbrechen IFRAME: jetpack_remote_comment Vorheriger ArtikelRichtige Entscheidungsform bei fehlender Anspruchsbegründung Nächster ArtikelEinsicht in spruchkörperinterne Geschäftsverteilungspläne als „Jedermannrecht“? Newsletter abonnieren (ca. 14-tägig eine Übersicht über die in der Zwischenzeit erschienenen Artikel, für nähere Informationen s. die Datenschutzerklärung) Anmelden! Prüfen Sie bitte Ihren Posteingang und vor allem den Spamordner, um Ihr Abonnement zu bestätigen. Aktuelles aus der Welt des Zivilprozessrechts Twitter/RSS/Email Die Beiträge auf dieser Seite sind lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz, soweit nicht anders vermerkt. § Ihr Gerät unterstützt kein Javascript. Bitte aktivieren Sie Javascript, um die Seite zu nutzen oder wechseln Sie zu wap2.bild.de Bild Logo BILD.de-Suche 15.01.2022 - 15:22 Uhr 1. Home › 2. Politik › 3. Ausland › 4. Brexit heute um Mitternacht: Großbritannien und die Briten verlassen die EU Großbritannien verlässt die EU | Jetzt sind die Briten raus! Freitagabend vor dem EU-Parlament in Brüssel: Die Briten-Fahne wird abgehängt Freitagabend vor dem EU-Parlament in Brüssel: Die Briten-Fahne wird abgehängtFoto: Sean Gallup / Getty Images Deine Datensicherheit bei der Nutzung der Teilen-Funktion Um diesen Artikel oder andere Inhalte über soziale Netzwerke zu teilen, brauchen wir deine Zustimmung für diesen Zweck der Datenverarbeitung veröffentlicht am 01.02.2020 - 00:22 Uhr Es ist soweit … Seit Mitternacht ist der Brexit amtlich, Großbritannien hat die EU verlassen. Seit Freitagmorgen feiern die Brexit-Anhänger in London den EU-Austritt, um Mitternacht großer Jubel. In Brüssel haben die EU-Institutionen am Freitagabend bereits die britischen Fahnen entfernt. Die Fakten: ► Großbritannien ist seit Mitternacht – also 1. Februar um 0 Uhr – nicht mehr EU-Mitglied. ► Gemäß dem Austrittsabkommen beginnt jetzt eine Übergangsphase, innerhalb derer die Briten Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. ► Bedeutet: Für Sie als EU-Bürger ändert sich erst einmal nichts. ► Die Übergangsphase gibt London und Brüssel Zeit, um bis zum 31. Dezember 2020 ein Handelsabkommen abzuschließen und so einen harten Schnitt zu verhindern. Auch Interessant Lesen Sie auch Die Briten sind raus, der Brexit ist da. Und in London gab es eine Party von Tausenden EU-Gegnern – bei Regen, Sekt und Bier. Verfolgen Sie die historische Austrittsnacht im Live-Ticker: Live-Ticker neue Meldungen 1. 01.02.2020 05.13 Uhr Von der Leyen will schnelle Einigung EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (61) sieht Großbritannien in Zugzwang, rasch ein Handelsabkommen mit Brüssel zu schließen. „Wenn wir am Ende des Jahres keinen Vertrag fertig haben, dann wird es für die britische Wirtschaft sehr schwer, ihre Waren rüber zu liefern, zu uns zum europäischen Markt“, sagte von der Leyen. Dann wäre Großbritannien nur „wie irgendein Drittland“. Käme es dazu, ließe sich eine solche „schwierige Phase“ aber auch überwinden. Die Verhandlungen könnten dann weitergeführt werden, „das heißt nach einem halben oder dreiviertel Jahr tatsächlich auch zu einem Abschluss kommen“. Deshalb sei sie zuversichtlich für die Gespräche. 2. 01.02.2020 03.24 Uhr Spahn: „Ein Eimer kaltes Wasser ins europäische Gesicht“ Gesundheitsminister Jens Spahn sagte im Interview mit der „Welt“ zum Brexit: „Ich habe mir den Brexit nicht gewünscht, aber es ist gut, dass es jetzt eine Entscheidung gibt. Ich wünsche unseren britischen Freunden nur das Beste. Wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen, gehen wir gestärkt aus diesem Prozess hervor.“ Der Brexit sei „ein Eimer kaltes Wasser ins europäische Gesicht. Die Zeit der Tagträumerei ist vorbei. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist auf absehbare Zeit erledigt, ob einem das gefällt oder nicht. Für die Nationalstaaten als Rahmen der liberalen Demokratie gibt es keinen Ersatz“, so Spahn. 3. 01.02.2020 01.37 Uhr Scholz sieht UK nicht auf dem Weg zur Steueroase Finanzminister Olaf Scholz sieht nach dem Brexit eine gewachsene Verantwortung Deutschlands für die EU. „An uns liegt es, ob die EU zusammenhält. Die Sicherung der europäischen Souveränität ist das wichtigste nationale Anliegen für die Bundesrepublik!“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Großbritannien ist um Mitternacht aus der EU ausgeschieden. Seine künftigen Beziehungen zur Union sollen bis zum Jahresende geregelt werden. Der „tragische“ Brexit biete auch die Chance für einen Neustart der EU, sagte Scholz. So habe das Ausscheiden der Briten die Gemeinschaft zusammenrücken lassen. Die Befürchtung, dass Großbritannien nun zur Steueroase werde, sei nicht sehr realistisch. „Das Land ist zu groß, um Unternehmen damit zu ködern, dass sie nur sehr geringe Steuern zahlen müssen“, sagte Scholz. „Im Gegenteil: Großbritannien ist unser Partner im Bemühen, Steuerdumping zu erschweren.“ 4. 01.02.2020 00.49 Uhr Pompeo verspricht Vertiefung der US-Beziehungen zu Großbritannien Nach dem EU-Austritt Großbritanniens hat US-Außenminister Mike Pompeo eine Vertiefung der Beziehung der beiden Länder zugesagt. „Wir werden unsere bereits starken, produktiven und erfolgreichen Beziehungen zu Großbritannien weiter ausbauen“, schrieb er kurz nach dem Brexit in der Nacht bei Twitter. Er freue sich, dass Großbritannien und die EU sich auf ein Brexit-Abkommen geeinigt hätten, „das den Willen des britischen Volkes würdigt“. An dieser Stelle findest du Inhalte aus Twitter Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir deine Zustimmung. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Drittanbietern angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf deinem Gerät notwendig. Mehr Informationen dazu findest du hier. 5. 01.02.2020 00.04 Uhr Briten sind raus Es ist amtlich: Großbritannien hat die EU verlassen. In London zählten Brexit-Fans die letzten zehn Sekunden runter, verabschiedeten sich so aus der EU. 6. 31.01.2020 23.22 Uhr Johnson will „freundliche Zusammenarbeit“ mit der EU Der britische Premierminister Boris Johnson will den Brexit zu einem „unfassbaren Erfolg“ machen. Das sagte Johnson am Freitagabend in einer im Internet veröffentlichten Ansprache an die Nation kurz vor dem Austritt seines Landes aus der Europäischen Union. Der Brexit bietet laut Johnson die Chance, das „volle Potenzial Großbritanniens zu entfesseln“. Allerdings räumt Johnson ein: Der Weg dorthin kann holprig und schwer sein. „Es ist ein Moment der echten nationalen Erneuerung und des Wandels“, erklärte der Premier. Seine Aufgabe sei es nun, „dieses Land wieder zusammenzubringen“. Johnson sagte, er wünsche sich künftig eine „freundliche Zusammenarbeit“ zwischen der EU und Großbritannien. 7. 31.01.2020 23.01 Uhr Brexit-Fans feiern in London Großbritannien trat um 23.00 Uhr (Ortszeit, 00.00 Uhr MEZ) nach 47 Jahren aus der EU aus. Stimmung in London So feiern die Brexit-Befürworter 02:35 Quelle: BILD 02:35 Min. 8. 31.01.2020 22.19 Uhr Britischer Ex-Botschafter warnt vor Krise bei Handelsgesprächen Der frühere britische Botschafter bei der EU, Ivan Rogers, warnt vor harten Konflikten bei den kommenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel nach dem Brexit. „Wir werden im dritten oder vierten Quartal 2020 eine größere Krise erleben“, sagte er bei einer Podiumsdiskussion an der London School of Economics am Freitag, dem letzten Tag, an dem Großbritannien noch Mitglied der EU ist. „Beide Seiten werden damit drohen, aus den Verhandlungen auszusteigen.“ 9. 31.01.2020 22.12 Uhr EU-Politiker McAllister: »Unsere Partnerschaft wird nicht mehr dieselbe sein EU-Politiker David McAllister (CDU) zu BILD: „Nun ist der Brexit besiegelt. Das ist traurig. Das ist schade. Das ist sehr bedauerlich. Es war eine Woche voller Wehmut in Brüssel. Auch wenn es mit den Briten in der EU nicht immer einfach war, so haben sie gerade beim Binnenmarkt und Freihandel wichtige Impulse gesetzt. Die pragmatische Sicht der Dinge vieler britischer Abgeordneter sowie ihr ganz besonderer Humor werden uns im Europäischen Parlament fehlen. Nun gilt es, die Zukunft zu gestalten. Als EU streben wir eine faire, ausgewogene und zugleich umfassende künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich an. Das Europäische Parlament wird daher in zwei Wochen eine Entschließung verabschieden, in der wir unsere Erwartungen hinsichtlich der anstehenden Verhandlungen formulieren werden. Unsere Partnerschaft bleibt eng, aber wird nicht mehr dieselbe sein. Für die Verhandlungen lassen wir uns von drei Prinzipien leiten. Jedes Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich muss auf einem ausgewogenen Verhältnis von Rechten und Pflichten beruhen. Die vier Freiheiten des Binnenmarktes, also der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, sind unteilbar. Ein Drittstaat kann nicht dieselben Rechte und Vorteile genießen wie ein EU-Mitglied. In der begrenzten Zeit bis zum Ablauf der Übergangsphase am Ende diesen Jahres ist nicht zu erwarten, dass wir jeden einzelnen Aspekt unserer neuen Partnerschaft werden regeln können. Es gilt, Prioritäten zu setzen. Eines steht für mich fest: Das Vereinigte Königreich sollte auch zukünftig als unser Nachbar, Verbündeter und Handelspartner einen Platz in der europäischen Kooperation haben. Das ist auch in unserem eigenen Interesse.“ 10. 31.01.2020 22.02 Uhr Brexit-Fans jubeln auf Londons Straßen Großbritannien tritt über dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum um Mitternacht aus der EU aus. 11. 31.01.2020 21.59 Uhr Unschöne Szenen auf Brexit-Fest - Herumspringen auf EU-Fahnen Kurz vor Beginn einer vom Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, organisierten Party zum EU-Austritt nahe des Londoner Parlaments ist es dort zu unschönen Szenen gekommen. Erwachsene animierten Kinder am Freitagabend, auf EU-Flaggen auf dem matschigen Boden zu springen, und klatschten Beifall. Etliche Teilnehmer waren betrunken und stürzten, obwohl auf dem Parliament Square Alkohol verboten ist. Die Veranstaltung geht auf die Initiative „Leave means Leave“ zurück, zu der auch Farage gehört. Ein Feuerwerk wurde untersagt. Viele Besucher – darunter etliche friedliche – waren in Union-Jack-Fahnen gehüllt und sangen die Nationalhymne „God save the Queen“. 12. 31.01.2020 21.56 Uhr Johnson will Freihandelsabkommen mit EU nach Vorbild Kanadas Der britische Premierminister Boris Johnson will mit der EU ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas aushandeln. Das sagte Johnson einem Regierungssprecher zufolge bei einer Sondersitzung des Kabinetts im nordenglischen Sunderland am Freitag, wenige Stunden vor dem Austritt des Landes um Mitternacht. Auch mit anderen Ländern rund um die Welt sollen demnach umgehend Gespräche über Freihandelsabkommen aufgenommen werden. Auf europäischer Seite herrscht indes große Skepsis, ob ein Abkommen bis Ende des Jahres erreicht werden kann. Brüssel fordert im Gegenzug für zollfreien Handel einheitliche Standards für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und staatliche Wirtschaftshilfen. Johnson lehnt das aber kategorisch ab. 13. 31.01.2020 21.47 Uhr EU-Fans bringen Beethovens „Ode an die Freude“ in die Charts Wenige Stunden vor dem Brexit haben britische EU-Fans einen letzten symbolischen Sieg gefeiert: Sie brachten Ludwig van Beethovens „Ode an die Freude“, die offizielle Hymne der EU, am Freitag auf Platz 30 der britischen Charts - und damit deutlich vor das Anti-EU-Lied „17 Million Fuck-Offs“. Das Lied von dem Komiker Dominic Frisbey landete nach Angaben der Chart-Herausgeber lediglich auf Platz 43. Gegner und Befürworter des Brexit hatten dazu aufgerufen, ihre jeweiligen Lieder an die Spitze der britischen Charts zu wählen. Dies gelang zwar keiner der beiden Seiten. Dennoch hatte schließlich der letzte Satz von Beethovens 9. Sinfonie, eingespielt vom Johann-Strauss-Orchester unter der Leitung des Stargeigers André Rieu, die Nase vorn. In dieser Woche wurde überdies kein Lied von den Briten so oft heruntergeladen wie die Europahymne. Der Titel „17 Million Fuck-Offs“ bezieht sich auf die 17,4 Millionen Briten, die beim Referendum 2016 für den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt hatten. Frisby hat seinen Song, der auf die Elite in Brüssel und London und prominente Brexit-Gegner abzielt, eigens um eine neue Strophe ergänzt, um den EU-Austritt Großbritanniens zu feiern. An der Spitze der britischen Charts lag am Freitag ein Stück des schottischen Sängers Lewis Capaldi. Der Titel lautet: „Before you go“ (Bevor du gehst). 14. 31.01.2020 21.40 Uhr London leuchtet in Rot-Blau-Weiß Das Verteidigungsministerium in London erstrahlt in den Farben des Union Jack. 15. 31.01.2020 21.27 Uhr »Als Erfolg empfundener Brexit wäre Anfang vom Ende der EU Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht im britischen EU-Austritt Gefahren für die gesamte EU. „Wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“. „Wir müssen erkennen, dass mit diesen Verhandlungen (über die Beziehungen EU-Großbritannien) auch über die Zukunft der EU entschieden wird.“ Weber betonte zudem: Mit ihrem Austritt verlören die Briten die Vorteile der Gemeinschaft. Für ein EU-Abkommen mit Großbritannien sieht er drei Schwerpunkte: „einen Handelsvertrag, die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Anti-Terror-Kampf und die außenpolitische Koordinierung“. Auch müsse die EU ein Interesse haben, „dass Spitzenforschung für Schlüsseltechnologien innerhalb der EU stattfindet und nicht vorrangig in Oxford oder Cambridge“. 16. 31.01.2020 20.35 Uhr Video-Botschaft von Christian Lindner zum Brexit „Die Briten gehören zu uns“, sagt der FDP-Chef. Christian Lindner zum Brexit „Die Briten gehören zu uns“ 01:00 Quelle: BILD 01:00 Min. 17. 31.01.2020 20.32 Uhr Brüssel: Die Briten-Fahne fehlt bereits Zurück bleibt ein leerer Fahnenmast: Im Europäischen Rat in Brüssel wurde die Fahne Großbritanniens bereits entfernt Zurück bleibt ein leerer Fahnenmast: Im Europäischen Rat in Brüssel wurde die Fahne Großbritanniens bereits entferntFoto: OLIVIER HOSLET / AFP 18. 31.01.2020 20.17 Uhr Von der Leyen kündigt harte Verhandlungen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat harte Verhandlungen mit Großbritannien nach dem Brexit angekündigt. „Wir werden sehr fair verhandeln, aber sehr hart“, sagte sie am Freitagabend dem ZDF. Die EU habe eine gute Ausgangsposition, weil sie bisher Absatzmarkt für fast die Hälfte aller britischen Exporte sei. Großbritannien habe großes Interesse am Zugang zu diesem Markt. Von der Leyen stellte auch klar, dass die EU alle strittigen Punkte bei den künftigen Beziehungen nur im Paket vereinbaren will. Dazu gehören nicht nur die Handelsbeziehungen, sondern zum Beispiel auch Fischereirechte oder die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. „Erst wenn alles durchverhandelt ist, machen wir den Sack zu und eine Unterschrift drunter, es gibt keine Rosinenpickerei vorher.“ In einigen Punkten sei die EU ganz klar im Vorteil, etwa beim Finanzsektor. Unterm Strich sei die EU in einer sehr starken Position. 19. 31.01.2020 20.14 Uhr EU-Fans demonstrieren in Schottland „Niemals aufgeben“, ist das Motto dieser schottischen Demonstranten. Die Schotten hatten beim Brexit-Votum im Juni 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt. Mit EU-Fahnen, Laternen und Plakaten haben sich diese Demonstranten in Edinburgh versammelt Mit EU-Fahnen, Laternen und Plakaten haben sich diese Demonstranten in Edinburgh versammeltFoto: ANDY BUCHANAN / AFP 20. 31.01.2020 20.10 Uhr Im Europäischen Rat werden bereits die Briten-Fahnen abgehängt Videobilder vom Freitagabend zeigen, wie der Union Jack abgenommen wird. An dieser Stelle findest du Inhalte aus Twitter Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir deine Zustimmung. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Drittanbietern angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf deinem Gerät notwendig. Mehr Informationen dazu findest du hier. Weitere Meldungen laden Mobile Ansicht Warum sehe ich BILD.de nicht? Sie haben Javascript für ihren Browser deaktiviert. 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