Leyen: Brexit reißt 75-Milliarden-Lücke in EU-Kasse dpa-AFX) - Der Austritt Großbritanniens aus der EU verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn § EU-Abgeordnete tragen Schal mit EU-Fahne und Union Jack Reuters/Francois Lenoir EU-Parlament stimmte ab Der Austritt Großbritanniens aus der EU gilt spätestens seit Mittwoch als fix. In Brüssel billigte das EU-Parlament am Abend den Scheidungsvertrag – ein historischer mit dem Vertrag soll Chaos zwischen den EU-27 und dem Vereinigten Königreich vermieden werden Das Votum dürfe nicht als Unterstützung des EU-Austritts Großbritanniens gesehen werden, sagte der Liberale in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen und um den britischen Abgeordneten nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft „Auf Wiedersehen“ zu sagen. „Auf Wiedersehen und nicht „Goodbye“ nämlich, darauf legten EU-Parlamentspräsident David Sassoli und EU-Kommissionsvizepräsident Frans hoffen auf einen Wiedereintritt Großbritanniens in die EU einer Pressekonferenz zum 25-Jahre-Jubiläum des EU-Beitritts Österreichs, Schwedens und Finnlands. „Auf lange Sicht muss Großbritannien wieder ein Mitgliedsstaat der EU werden", so Mandl. An den 31. Dezember Doch müsse die EU alles geben, in der Übergangsphase gute Verträge für eine „engstmögliche Anbindung“ Großbritanniens an die EU. S bezeichnete unterdessen Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, den Brexit. Letztlich gelte „wie bei Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Für EU-Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) „schmerzt der Abschied Wir lieben Europa, aber wir hassen die EU eins drauf: „Ich bin vollständig gegen die EU in ihrer jetzigen Form, ich will, dass sie abgerissen wird“, sagte der britische EU-Abgeordnete bei einer Pressekonferenz. Nigel Farage Wir lieben Europa, aber wir hassen die EU“, sagte Farage weiter. Nach dem Brexit sei sein Ziel, „dass Europa die EU verlässt“. Als nächste Austrittskandidaten könne er sich im Europaparlament müssen am Donnerstag noch die EU-Regierungen dem Austrittsvertrag zustimmen. Das gilt als Verfahren. Der Ratifizierungsprozess ist danach auch auf EU-Seite abgeschlossen. Um Mitternacht (23.00 Uhr britischer Zeit) am Freitag endet dann die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Grafik zu Optionen nach dem Kontinent einig zu werden. Dazu will die EU-Kommission schon am Montag einen Vorschlag zum Post-Brexit-Deal beschließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte Großbritannien angestrebte Partnerschaft, sagte von der Leyen im EU-Parlament in Brüssel. „Wir werden euch immer Premier Boris Johnson diese ausgeschlossen hatte. Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier meinte jedoch, sie Großbritannien verlässt am Freitag die EU. Für die Abgeordneten und Hunderte Mitarbeiterinnen und der Woche wollen Kommissionspräsidentin von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident Sassoli § Föderation, Sergej Lawrow, „Nachbarn in Europa. Russland-EU: 30 Jahre der Beziehungen“ für die Zeitung Nachbarn in Europa. Russland-EU: 30 Jahre der Beziehungen“ für die Zeitung Beziehungen Russlands als Nachfolgestaat der Sowjetunion zur EU ideologische Blöcke, einging. Die Gründer der Russland-EU-Partnerschaft verstanden, dass es ohne Schaffung eines Architektur des Zusammenwirkens zwischen Russland und der EU gekennzeichnet. Es wurde eine solide normativ-rechtliche Partnerschaft und Zusammenarbeit bleibt. Während des Russland-EU-Gipfels in Sankt Petersburg im Mai 2003 gegenseitigen Reisen der Staatsbürger Russlands und der EU-Länder, Aufnahme enger Kooperation der Rechtsschutzorgane beim bei den Beziehungen zwischen Russland und der EU zu gewährleisten der Begriff Europa sich ausschließlich mit der EU assoziieren soll. Alles andere sind gewisse „konzentrische Augenzeugen der „Absolutisierung“ der übernationalen Normen der EU und Versuche ihrer rückwirkenden Anwendung gegenüber allen Ländern. Uns wurde vorgeschlagen, „fertige“, innerhalb der EU „gefertigte“ Beschlüsse anzunehmen, die weder ihre Besprechung sich entwickelnde Konzept der vier gemeinsamen Russland-EU-Räume auf das gegenseitige Verständnis der Gefahr Versuche, unsere gemeinsamen Nachbarn vor die Wahl – EU oder Russland – zu stellen, stützte. Bereits vor bei den Beziehungen zwischen Russland und der EU der Start der Initiative „Östliche Partnerschaft“, die Kurzum erwies sich die EU in der Praxis nicht bereit zur Gleichberechtigung der Begriff „Europa“ endgültig zum Synonym der „EU“. Es wird so dargestellt, als ob „wahres Europa die Mitglieder der EU ist, und alle restlichen Länder des Kontinents werden verzerrt. Nehmen wir alleine die von EU-Strukturen eilig gefertigten Resolutionen, die Nazis, die Trotz der Kontroversen bleiben Russland und die EU wichtige handelswirtschaftliche Partner. Und große Nachbarn, die tragen. Hätte es keine parteiische Position der EU im Kontext der ukrainischen Ereignisse gegeben, hätte der Handelsumsatz zwischen Russland und der EU heute wohl 0,5 Billion Dollar erreichen sein können – vergleichbar mit dem Handelsumfang der EU zu den USA und China Es gibt immer mehr Signale, dass unsere EU-Partner allmählich einsehen, dass die aktuelle Situation fanden die ersten Kontakte mit der neuen EU-Führung statt, die ihre Arbeit Anfang Dezember Beginn eines neuen institutionellen Zyklus in der EU bietet, objektiv gesehen, die Möglichkeit für einen gerne hoffen, dass die Entscheidungsträger in der EU strategisch denken und im Geiste großer europäischer Die Beziehungen zwischen Russland und der EU entwickeln sich nicht im Vakuum. Multipolare Welt Wir betrachten die EU als eines der Zentren der multipolaren Welt interessiert. Die wirtschaftliche Basis der Beteiligung der EU-Länder an dieser Partnerschaft könnte das Zusammenwirken zwischen der EU und der EAWU bilden. Die Bündelung der primitive Wahl gestellt werden: entweder mit der EU oder mit Russland gemeinsamen Dokumenten formuliert. In dem beim Russland-EU-Gipfel am 10. Mai 2005 in Moskau Integrationsprozesse, an denen sich Russland und die EU beteiligen und die sich auf souveräne Entscheidungen und den Dialog zwischen Russland und der EU gefördert werden, indem sie einen effizienten Beitrag der europäischen Sicherheit verabschiedet. Auf Initiative der EU wurde darin die Plattform der kooperativen Sicherheit man in Brüssel, wo nicht nur die EU-Institute, sondern auch das Nato-Hauptquartier liegt einen gleichberechtigten gesamteuropäischen Dialog unter Beteiligung der EU, der GUS, der Nato und der OVKS vorsieht. Es sieht danach aus, dass die EU und die Nato vor 20 Jahren, als Wir rufen die EU auf, sich an den grundlegenden Prinzipien zu den Dokumenten über die Grundlagen der Russland-EU-Beziehungen formuliert sind – und nicht an irgendwelchen Russland handelt, wird man die Perspektiven der EU in der heutigen Welt nicht unbedingt besser nützliches, gleichberechtigtes und pragmatisches Zusammenwirken mit der EU offen – in Übereinstimmung mit den Interessen unserer Lawrow, „Nachbarn in Europa. Russland-EU: 30 Jahre der Beziehungen“ für die Zeitung Meinung Lawrow Wladimir M. Grinin W.Putin EU Russland S.Lawrow USA INF-Vertrag Nord § TEAM VOXEUROP MANIFEST EU Im Mai 2019 veröffentlichte das EU-Amtsblatt die „Empfehlung des Rates zu einem Im Mai 2019 veröffentlichte das Amtsblatt der EU ein siebenseitiges Dokument mit dem Titel „Empfehlung mit der Schaffung und dem Ausbau der EU weitere Sprachen hinzu. Heute zählen wir insgesamt Mehrsprachigkeit gehört zu den Grundprinzipien der EU und wird von den europäischen Institutionen sowohl für Europa, denn, wie der Rat der EU feststellt: „Die Mehrsprachenkompetenz steht im Zentrum der weitesten verbreitete und bekannteste Fremdsprache in der EU ist und am häufigsten an Grundschulen und beginnt sie in fast allen Ländern der EU mit sechs bis acht Jahren. Anderseits stellt sondern auch im Sekundarbereich), die von der EU finanziert werden“, erklärt Baggiani. Die Mobilität ist der Fremdsprachenkenntnisse. In diesem Zusammenhang hat die EU zugesagt, zwischen 2021 und 2027 bis zu zu erhöhen, wie es der Rat der EU empfiehlt. Kategorien KunstKulturEuropa Ein Wiedereintritt in die EU ist möglich, doch zuerst muss das Vereinigte § täglich miteinander abzustimmen; aber das Ziel, die EU zu einem globalen Schwergewicht zu machen, ist wichtig und erfolgreich: Die EU und ihre Mitgliedstaaten waren eine treibende Kraft dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, werfen die EU-Mitgliedstaaten immer wieder ihr gemeinsames Gewicht als parallel neben den Außen- und Sicherheitspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten existiert und nicht vergemeinschaftet ist. Dies RfAB). Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik© picture alliance/Alexander Im RfAB hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (seit 1. Dezember in dieser Funktion die den Rat vorbereitenden EU-Gremien, insb. das Politische und Sicherheitspolitische Komitee Die 27 EU-Mitgliedstaaten über ihre Ständigen Vertretungen (d.h die „Botschaften“) bei der EU, der EAD und die Kommission stehen in Darauf aufbauend werden Handlungsoptionen erarbeitet. Auch die EU-Hauptstädte stehen im regen Kontakt miteinander und entwickeln: damit die Außen- und Sicherheitspolitik der EU effektiv und erfolgreich zu Frieden, Sicherheit und GASP) der EU entstand die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und um welche Herausforderungen wird es künftig Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU Tätigkeitsbereiche der EU: Außen- und Sicherheitspolitik § Reflexive Sicherheit, Freiheit und Grenzmanagement in der EU soll ein besseres Management der Außengrenzen der EU ermöglichen. (© dpa 1] leisten. Dazu werden Informationen über Nicht-EU-Bürger_innen (Drittstaatangehörige) gesammelt. Gleichzeitig sollen Grenzübertritte schneller Die Smart Borders Initiative der EU vollzieht sich vor dem Hintergrund eines weltweiten Fokus also verstärkt auf transnationale Mobilität. Die EU setzt mit ihrem Konzept des "integrierten Grenzmanagements am 28. Februar 2013 von der damaligen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf einer Pressekonferenz präsentiert das Europäische Parlament und der Rat der EU einer modifizierten Version des Entry-Exit-Systems der Sicherheitspolitik zugesprochen wird. Tatsächlich verfügt die EU über mehrere solcher "Informationssysteme", die "zusammengenommen ein Daten über erteilte Visa für Kurzzeitaufenthalte und EU Familienlebens) und 8 (Schutz personenbezogener Daten) der EU-Grundrechtecharta.[19] Ebenso gilt die Vermengung von P; Jeandesboz, Julien et al. (2015): The EU counter-terrorism policy responses to the attacks in Paris. Towards an EU security and liberty agenda. Brüssel (CEPS paper borders of the Member States of the European Union and determining the conditions for access to Regulation (EC) No 767/2008 and Regulation (EU) No 1077/2011. Brüssel. Europäische Kommission (EK nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der EU. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament Regionen. Brüssel. Europäisches Parlament (EP); Rat der EU (Rat) (2017): Verordnung (EU) 2017/2226 des der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011. In: Amtsblatt der Europäischen Reflexive Sicherheit, Freiheit und Grenzmanagement in der EU. Die Reterritorialisierung emergenter Bedrohungsgefüge. Wiesbaden: Springer VS Politik 71, S. 57-66. Rat der EU (Rat) (2010): Strategie für die innere Sicherheit der EU. Auf dem Weg zu einem europäischen Sicherheitsmodell Europäischer Rat; EU. Luxemburg. Walters, William (2009): Europe’s Borders wenn sie sich an den Grenzsicherungsmaßnahmen der EU beteiligen. Vgl. Lenz (2010 Reflexive Sicherheit, Freiheit und Grenzmanagement in der EU". Creative Commons License Inneren Migration, Flucht und Asyl? EU § das Vereinigte Königreich am 31. Januar die EU. In der darauf folgenden Übergangsphase wollen sich zeigt den britischen Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem 2020. Der britische Premierminister, Boris Johnson, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem Januar tritt das Vereinigte Königreich aus der EU (EU) aus – nachdem das Europaparlament dem Austrittsvertrag nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft die EU. Doch bis zum Brexit war es ein der Stimmen für den Austritt aus der EU. Nach der Verabschiedung des Brexit-Gesetzes durch März 2017 formal die Austrittsverhandlungen mit der EU ein. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags Austrittsvertrag auszuhandeln, der von den 27 verbleibenden EU-Staaten gebilligt wurde. Trotz wiederholter Nachverhandlungen scheiterte und Bürgern, am 31. Oktober aus der EU auszutreten. Doch das britische Unterhaus verabschiedete ein Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit und die EU bewilligte eine erneute Fristverlängerung bis zum 31 20. Dezember, den von ihm mit der EU verhandelten Austrittsvertag durch das Unterhaus zu bringen schützen die Rechte der rund drei Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die derzeit in Großbritannien Million Britinnen und Briten, die in der EU wohnen. Sie können weiterhin im jeweiligen Gastland für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich zu schaffen. Des Verpflichtungen aus dem laufenden mehrjährigen Finanzhaushalt der EU erfüllen. Dies gilt auch für jene bereits jedoch das Nordirland-Protokoll, das die künftige EU-Außengrenze in Irland regeln soll: Es sieht aber gleichzeitig eine spezielle Zollpartnerschaft mit der EU bildet. Alle relevanten EU-Binnenmarktregeln werden in aussprechen können. Die zwischen May und der EU vereinbarte "Backstop“-Regelung hatte stattdessen vorgesehen, das diesem Fall in einer Zollunion mit der EU zu belassen 1. Februar 2020 sein Mitbestimmungsrecht in den EU-Institutionen. Dies hat beispielsweise unmittelbare Folgen für die Sitzverteilung im EU-Parlament, in dem bisher 73 britische Abgeordnete EU-Recht gilt bis Ende 2020 weiter 2020 eine Übergangsphase läuft, in der das EU-Recht für das Vereinigte Königreich zu großen wird das Vereinigte Königreich auch Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleiben. So Verhandlungen für CETA, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, dauerten beispielsweise mehrere Jahre. Eine ein Handelsabkommen einigen, würde der Handel der EU mit dem Vereinigten Königreich nach denselben Regeln Doch auch viele exportorientierte Unternehmen in der EU, insbesondere in Deutschland, müssten mit Einbußen rechnen Großbritannien und EU Referendum mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt. Das Dossier wirft einen Blick zurück Die Flagge Großbrittaniens weht neben Flaggen der EU vor der Europäischen Kommission in Brüssel take the U.K. out of the European Union next month. (AP Photo/Frank Augstein)Fotograf Flagge der EU Die EU Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer der 28? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus § Tage nach ihrem Amtsantritt präsentierte die neue EU-Kommissionspräsidentin einen Fahrplan für mehr Nachhaltigkeit innerhalb der EU. Presentation of the European Green Deal by Innerhalb der ersten 100 Tage der neuen EU-Kommission soll es nun dazu ein erstes Globale Vorreiterrolle für die EU Die EU ist die einzige große Volkswirtschaft der Welt die Treibhausgasemissionen zu senken. Weltweit möchte die EU mit gutem Beispiel vorangehen und die Mittel Leyen schätzte in ihrer Rede vor dem EU-Parlament, dass jährlich 260 Milliarden Euro zusätzlich der Deckung dieser Summe helfen soll. Das EU-Parlament begrüßte den Fahrplan, betonte jedoch, die Fahrplan und wichtigste Maßnahmen, 11. Dezember 2019 EU-Parlament zum "Europäischen Grünen Deal", 11. Dezember Publikationen zu Erwerbstätigkeit und Arbeitsmarkt # Publikationen zu EU und Internationales # Publikationen zu Gender Mainstreaming # Publikationen des Österreichischen Integrationsfonds Gewaltschutzeinrichtungen digitalen Spielen (BuPP) EU-Zukunftskonferenz Informationssystemsicherheit (Strategisches NIS-Büro) Infrastrukturen (APCIP Verteidigungspolitik # EU-Rahmen zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Rechtsvorschriften und Grundsatzdokumente zur Geschlechtergleichstellung in der EU # EU-Organe zur Förderung von Frauenrechten und 2020 - Ziele im Bereich Frauen und Gleichstellung # EU-Ratsvorsitz 2018 - Initiativen zur Geschlechtergleichstellung # Frauenstatuskommission der Förderschwerpunkt Frauen @ Förderschwerpunkt Gemeinden @ Förderschwerpunkt Arbeitsmarkt # Rundschreiben EU-Gerichtsbarkeit # Europäische Menschenrechtskonvention und Europaratsübereinkommen # UN-Menschenrechtsschutz Menschenrechts-Koordinatorinnen und -Koordinatoren # Grundrechte der EU # Begutachtungs-, Konsultations- und Informationsverfahren, bessere Rechtsetzung # E für Kinder mit ständigem Aufenthalt in der EU, im EWR und der Schweiz # Basisinformationen zum 0 # Allgemeines # Nationale Arbeitsgruppe Jugenddialog und Jugendbeteiligung # EU-Jugenddialog # European Youth Goals # Wählen mit 16 Kinderhandel # Allgemeines zur internationalen Jugendpolitik # Jugendstrategie der EU # Jugendprogramme und Netzwerke in der EU # EU § Ein neues EU-Urheberrecht sorgte 2019 für Diskussionen. Nun stellt die allgemeine aktive Überwachungspflicht, die in der EU gilt. Auch den Vorsatz der CDU, den Zeitalter passt, soll das veraltete Urheberrechtsgesetz der EU (EU) ersetzen. So will man unter anderem Bei der Abstimmung im EU-Parlament am 26. März 2019 hatten die Kurz bevor es für die Abgeordneten des EU-Parlaments an die finale Abstimmung zu diesem EU-Politiker: Kein deutscher Sonderweg EU-Kommissar Günther Oettinger hatte zuvor bereits stark der Reform geben. Die Vorgaben in der EU-Richtlinie wären klar, sodass die Mitgliedsstaaten sie sollten. Das neue Gesetz ist lediglich eine EU-Richtlinie und gilt deswegen nicht sofort für alle. Bei EU-Verordnungen ist das anders, wie zuletzt die Petition zur "Rettung des Internets" erklärte, das EU-Parlament habe die Bedenken von fünf Millionen die Straßen und protestierten gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und den EU-Artikel 17. Nach zu 450 Euro pro Person. Die parteilose EU-Abgeordnete Julia Reda weist solche Vorwürfe via § 25 Jahre in der EU: Zufriedenheit und Skepsis unter Europas Schirm nach wie vor nicht geliebt wird: Der EU-Beitritt hat Österreich viel gebracht. Und nun Ursula Plassnik hat das Verhältnis Österreichs zur EU einmal so beschrieben: "Wir sind zufriedene Skeptiker aus heutiger Sicht zum 25. Jahrestag des EU-Beitritts der Republik am 1. Jänner 1995 § Ausstieg oder Hoffnungsträger für mehr Klimaschutz? Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einstufen EU-HaushaltKampf ums Geld Strukturförderung, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt: Das will die EU in den nächsten Jahren umsetzen. Bei der nun anstehenden EU-Haushaltsdebatte geht es um die Verteilung der Flaggen der EU-Mitglieder, Brüssel, 2014 Wenn es ums Geld sich für unterschiedliche Aspekte Koalitionen unter den EU-Mitgliedsländern (Getty Images Europe / Carl Court) Wenige Tage vor Beginn des EU-Sondergipfels, bei dem ein Anlauf unternommen werden soll, den neuen mittelfristigen Finanzrahmen für die EU abzustecken, meldeten sich die "Frugal Four", wie Artikels in der "Financial Times": Eine kleinere EU dürfe nicht zu größeren finanziellen Beiträgen der stabil bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung der EU bleiben." Geschrieben hat den Text Österreichs Bundeskanzler wird neu ausgehandelt, über wieviel Geld die EU maximal in den kommenden sieben Jahren verfügen soll. Ein Drittel der EU-Gelder sind sogenannte Eigeneinnahmen, also etwa Zolleinnahmen Anteil an der Mehrwertsteuer. Zwei Drittel des EU-Budgets kommen aber aus den Mitgliedstaaten, die sieben Jahren handelt – darum geht es beim EU-Gipfel, der morgen beginnt. Diesmal wird der stehen zur Debatte 2018 hat der damalige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den ersten Entwurf für den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen der EU vorgelegt. Seither wird um die Stellen hinter schlimmer werden sollte." Der Sondergipfel über das EU-Budget macht schon jetzt Schlagzeilen in den niederländischen Medien. Das Bild zeigt EU-Ratspräsident Charles Michel. Der EU-Ratspräsident Charles unnachgiebig gezeigt, auch nach seinem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel am 5. Februar: "Nein man denke an das niederländische Nee zur EU-Verfassung 2005 und an das zweite Nee und streben einen Nexit an, sprich: einen EU-Austritt der Niederlande. "Je schneller desto besser auch Baudet keine Gelegenheit ungenutzt, um die EU als geldverschlingenden Moloch zu dämonisieren, der die nur um die Frage, wieviel Geld die EU im Zeitraum 2021 bis 2027 zur Verfügung Jahren haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine politische Modernisierungskur verordnet. Immer neue Aufgaben Brüssel delegiert. Immer mehr Aufgaben für die EU Die EU soll die Grenzschutztruppe Frontex auf die Spitze der Digitalisierung führen und die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Diese Modernisierung geben derzeit mehr als 30 Prozent des EU-Haushalts aus für letztendlich 100.000 Bauern Scholz hervorhoben, wie wichtig es sei, das EU-Budget stärker auf die neuen, zukunftsgerichteten Aufgaben Scholz mit Blick auf den Kompromissvorschlag des EU-Ratspräsidenten Michel: "Das, was für die Zukunft picture alliance / Ralf Hirschberger / dpa) Modernisierung des EU-Budgets als Option Damit deutet sich an immer von einer Modernisierung der Ausgabenstruktur der EU abhängig gemacht. Zweitgrößter Einzelposten im EU-Haushalt Polen. Das Land gehört seit 2004 zur EU. Doch lange war damals nicht klar, ob damalige Papst Johannes Paul II für den EU-Beitritt seines Heimatlands warb. Seitdem hat sich eine überwältigende Mehrheit der Polen mit der EU-Mitgliedschaft zufrieden ist, weiß Dominik Lazarz, EU in Südostpolen: "Die erbittertsten Gegner des polnischen EU-Beitritts waren die Bauern. Nur 20 Prozent die Dörfer verändert haben. Und zwar durch EU-Mittel, durch die Direktzahlungen an die Bauern vor: Unterm Strich hat Polen seit dem EU-Beitritt 120 Milliarden Euro bekommen. So viel bis das Land wirklich zu den reicheren EU-Ländern aufgeschlossen hat, etwa zu Deutschland. Immer nötig. Hier decken sich die Pläne der EU-Kommission für die kommenden Jahre mit den gegen das neue Ziel gestellt, wonach die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll den Klimaschutz inzwischen auch als Chance, um EU-Mittel ins Land zu holen, sagt Grzyb Neben allen anderen Problemen, meint der polnische EU-Experte Dominik Lazarz, dürfte auch die EU sollen – so hat er auf Kritik der EU-Kommission reagiert. Gerade ist eine extrem EU ins Verfassungsgericht gewählt worden. Sie hat die EU-Fahne als Lumpen bezeichnet. Ich bin überzeugt erheblichen Einfluss auf die Richter ermöglicht. Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof geklagt und ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen angestoßen. Nicht wenige einflussreiche EU-Politiker fordern: Die Verteilung von Gemeinschaftsmitteln solle an Rechtsstaatsklausel Das neue, mittelfristige Budget der EU soll deshalb eine Rechtsstaatsklausel erhalten, die von der EU-Kommission formuliert wurde. Macht die Brüsseler Behörde 30. Januar 2020 in London, England Großbritanniens EU-Austritt: Die unendliche Geschichte des Brexits Nach Anschluss an den Austritt Großbritanniens aus der EU will das Land bis zum Ende des Jahres seine Beziehungen zur EU regeln. Doch die Hürden sind hoch, Fragezeichen die Rabatte eine Voraussetzung, ja!" Damit die EU einen neuen Budgetrahmen erhält, muss also ein Europaabgeordneten verlangen viel mehr Geld für die EU, als irgendein Mitgliedstaat zu geben bereit wäre Archiv Digitalisierungsstrategie der EU Archiv EU-ParlamentBrexit-Kampf mit harten Bandagen Stahlindustrie laufen Archiv Protestmarsch nach BrüsselStahlarbeiter fordern EU-Hilfe für klimafreundliche Produktion § Ausstieg oder Hoffnungsträger für mehr Klimaschutz? Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einstufen Oettinger zur Zukunft der EU"Europa muss im neuen Jahrzehnt weit stärker Trotz vieler Enttäuschungen und Rückschlägen stehe die EU am Ende dieses Jahrzehnts gefestigter da, wenn auch mit Narben, konstatierte der ehemalige EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) im Dlf. Wenn 2019, Baden-Württemberg, Friedrichshafen: Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Haushalt und Personal, spricht beim war von 2010 bis 2019 Mitglied der EU-Kommission (picture alliance / dpa / Felix Kästle) Im Welt verändert habe, habe es in der EU Enttäuschungen, Attacken und Rückschläge gegeben, aber auch hat Narben", so die Einschätzung des ehemaligen EU-Kommissars. Europa müsse im neuen Jahrzehnt aber Gefahr durch illiberalen Demokratien Aktuell seien die EU und die westliche Demokratie von den sogenannten wollten, dann führe kein Weg an der EU vorbei. "Kein Mitgliedsstaat alleine hat die Kraft zeigt sich besonders beim Blick auf die EU. Ganz andere Sorgen in Brüssel zu Beginn immer mehr Staaten, auf eine immer größere EU, die schien gesetzt, zu verlockend die Mitgliedschaft des wohlhabenden Westens. Und jetzt muss die EU den Abgang eines ihrer wichtigsten Mitglieder verkraften die letzten zehn Jahre aus Sicht der EU. Und wenige Politiker haben die EU der der CDU-Politiker sein Amt an als EU-Kommissar, zunächst zuständig für Energie, dann für War das ein gutes Jahrzehnt für die EU? Oettinger: Es war ein Jahrzehnt, das die zum Euro. Insgesamt kann man sagen: Die EU insgesamt als Einheit wird nach vielen Jahren Warum hadern immer mehr Menschen mit dieser EU? Oettinger: Wir haben ja nicht nur in Süddeutschen Zeitung", der stellt das Ende der EU, wie man Sie heute kennt, in Aussicht Demokratie, auch so eine Wortschöpfung aus der EU, aus Ungarn, am Ende die EU wirklich in Einklang zu bringen? Ist die EU vielleicht doch am Ende überdehnt? Oettinger: Wenn in Brandenburg das hin, aber in der EU wird das immer negativ gesehen? Oettinger: Ja morgen bestimmen wollen. May: Jetzt steht der EU ein historisches Ereignis ins Haus, Sie haben genau: Nur durch die Mitgliedschaft in der EU, nur durch den Binnenmarkt, nur durch die Archiv EU-Gipfel in BrüsselDer "Green Deal" hängt an § Mittelpunkt der EU Gadheim wird Mittelpunkt der EU Gadheim wird Mittelpunkt der EU © Daniel Peter EU wird durch den Brexit katholischer Die EU wird durch den EU-Austritt Großbritanniens im Durchschnitt katholischer. In einer EU der 27" mit etwa 447 Millionen Einwohnern evangelischen die drittgrößte christliche Konfession. In der EU gibt es acht selbstständige (autokephale) Kirchen: in Kirchen und altorientalischer Christen leben in der EU. Genaue Zahlen darüber liegen nicht vor In der EU ohne Großbritannien leben konservativen Schätzungen zufolge mindestens Die Juden stellen in der heutigen EU eine kleine Minderheit dar. Die größte Diasporagemeinde meisten dieser Zahlen beruhen auf Schätzungen. Die EU führt zu einer Vielzahl von Themen eigene Ein Acker in Franken wird Mittelpunkt der EU Gadheimer nehmen neue nach dem Brexit der geografische Mittelpunkt der EU er also, der zukünftige geografische Mittelpunkt der EU, auf einem Acker am Rand des 60 es so weit sein: Großbritannien wird die EU verlassen - sofern das britische Oberhaus und das Sache", sagt er, während er am Bald-EU-Mittelpunkt steht. Natürlich freuten sich die Einwohner lieber gewesen, die Briten würden in der EU bleiben und Wohlstand - das hat uns allen die EU gebracht", findet Götz. Dass die Briten dies und richtete den "zukünftigen geografischen Mittelpunkt der EU ein". Und wenn's doch keinen Brexit Brexit verschiebt sich der geografische Mittelpunkt der EU um nicht einmal 60 Kilometer Luftlinie: Von Verlust des Titels als geografischer Mittelpunkt der EU übrigens gelassen dem 1. Juli 2013, als Kroatien der EU beitrat. Auch Bürgermeister Götz ist bewusst, dass Großbritannien ab und kommt wieder in die EU. Oder ein anderer Beitrittskandidat wird wirklich Mitglied die Europahymne. Offiziell muss der neue geografische EU-Mittelpunkt noch auf seine Einweihung warten. Das EU wird durch den Brexit katholischer Die EU wird durch den EU-Austritt Großbritanniens im Durchschnitt katholischer. In einer EU der 27" mit etwa 447 Millionen Einwohnern evangelischen die drittgrößte christliche Konfession. In der EU gibt es acht selbstständige (autokephale) Kirchen: in Kirchen und altorientalischer Christen leben in der EU. Genaue Zahlen darüber liegen nicht vor In der EU ohne Großbritannien leben konservativen Schätzungen zufolge mindestens Die Juden stellen in der heutigen EU eine kleine Minderheit dar. Die größte Diasporagemeinde meisten dieser Zahlen beruhen auf Schätzungen. Die EU führt zu einer Vielzahl von Themen eigene Zutiefst traurig" / Brexit: Austritt Schottlands aus der EU  Kultur, Konfession, Kommunikation: Konsequenzen des EU-Austritts § Unsere Prioritäten Unsere Kampagnen Back Arbeitsgruppen Mit EU-Ländern Mit anderen EU-Institutionen Mit den nationalen Parlamenten Außerhalb der EU Back Nachrichten (EN) Videos (EN) Wochenvorschau (EN 2. Wie wir es umsetzen 3. Mit EU-Ländern 4. Österreich 5. Nachrichten 6. ÖVP gehört der Kosovo zu Europa und die EU ist nicht vollständig, bis ihr nicht alle Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. "Wir als EU und die Republik Kosovo müssen beide rudern damit das Boot in Richtung EU-Vervollständigung Kurs hält. Die EU muss endlich muss weiter reformieren. Die Frage ist daher: EU und Kosovo: Wie kommt zusammen, was zusammengehört Ort: Haus der EU, Wipplingerstraße 25, 1010 Wien die Stabilität am Westbalkan ist eine glaubwürdige EU-Perspektive entscheidend. Und die Stabilität am Westbalkan Voraussetzung für Fortschritte am Weg in Richtung EU Die EU muss endlich ihre Versprechen halten, der Kosovo Für die EU und alle ihre Institutionen gilt wiederum, in Mit 182 Mitgliedern aus 26 EU-Mitgliedstaaten ist die EVP-Fraktion die größte Wir beeinflussen die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, sind federführend bei den Bemühungen der EU § EU EURACTIV logo EU Unterstützen Sie die Berichterstattung von EU zu liefern. Unterstützen Sie die Berichterstattung von EU 1. Home 2. Nachrichten 3. Innenpolitik 4. EU-Innenpolitik 5. Aussichten für 2020 6. 2020 Von: Alexandra Brzozowski | EU den vielen außenpolitischen Herausforderungen, vor denen die EU im Jahr 2020 steht, wird das Hauptthema Der neue Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, schloss sich von der Leyens haben die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, der Ausstieg Washingtons aus dem zur Sahara beizutragen, die globale Schlagkraft der EU weiter untergraben eine Übersicht über die Themen, die die EU-Außenpolitik in den kommenden Monaten (und Jahren EU-Afrika ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der EU stehen könnte Kommissionspräsidentin von der Leyen versicherte, die EU werde Afrika unterstützen, aber auch neue Formen und die Afrikanische Union sind für die EU und die Europäische Kommission von Bedeutung,“ sagte Die Zukunft der EU wird in Afrika entschieden Die EU ist aktuell zwar der größte Handelspartner Afrikas Vertreter der Afrikanischen Union als auch der EU scheinen weiterhin daran interessiert zu sein, vor Ursachen der Migration anzugehen. Doch während die EU die Friedens- und Sicherheitsbemühungen der AU lobt interessant bleiben, inwiefern sich die Pläne der EU von denen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Die neue EU-Kommission scheint ebenfalls gewillt, sich gegebenenfalls wieder Keine Neubelebung der Afrika-EU-Beziehungen unter von der Leyen Türkei sowohl der NATO als auch der EU Kopfschmerzen bereiten. So ist Ankara zunehmend isoliert Die EU bekräftigt ihre feste Überzeugung, dass es keine die Krise in Libyen gibt“, betonte ein EU-Sprecher in Reaktion darauf am 3. Januar Für die EU ist die aktuelle Eskalation der diversen Konflikte Auf Beleidigungen Erdogans reagierte er aber gelassen. EU einer Nachricht an den neuen Chefdiplomaten der EU hatte Luxemburgs altgedienter Außenminister Jean Asselborn kurz Dies könne beispielsweise bei einem der kommenden EU-Außenministertreffen im Jahr 2020 diskutiert werden. Der es an der Zeit ist, innerhalb der EU eine Debatte über die Möglichkeit einer Anerkennung des Staates Palästina durch alle EU-Mitgliedstaaten zu beginnen Sympathien für diese Idee gibt, hat die EU als Ganzes bisher keine einheitliche Position zur dem Iran, der einst als Erfolg der EU-Diplomatie gefeiert wurde, auf dem letzten Loch Experten erklärten gegenüber EU Iran: NATO und EU warnen vor weiteren "Provokationen Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien, besteht für die EU eine ihrer größten Herausforderungen möglicherweise direkt „vor dürften in den kommenden Monaten bis zum EU-Westbalkan-Gipfel im Mai unter der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft erneut intensiviert werden Die Balkanstaaten haben indes weiterhin Mühe, EU-Standards in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung zu erfüllen. Angesichts der wachsenden Skepsis einiger EU-Mitgliedsstaaten – wie eben Frankreich – bezüglich der Aufnahme neuer EU-Mitglieder, werden die Balkanstaaten inzwischen auch intensiv Borrell kommt aus Spanien, einem der sechs EU-Staaten, die das Kosovo nicht als eigenständigen Der EU-Außenvertreter hatte bei seiner Amtsübernahme erklärt, sein mit einem Spezial zu den (bisher blockierten) EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nordmazedonien Länder mit dem größten Integrationswillen in die EU-Prozesse – Ukraine, Georgien und Moldawien – ermöglichen soll die Jubiläumserklärung kein konkretes Angebot für potenzielle EU-Mitgliedschaften oder eine Anerkennung der „europäischen Bestrebungen Die strategischen Interessen der Ukraine und der EU sind „genau gleich“, betonte der Präsident der Im Gespräch mit EU Neben einer engeren Anbindung an die EU und einer möglichen Freihandelszone zwischen den sechs beinhalten, welches einen direkteren Kontakt mit den EU-Institutionen ermöglichen würde. Eine weitere Idee ist die somit an der ebenfalls halbjährlich wechselnden EU-Ratspräsidentschaft angepasst wäre und engere Kooperation ermöglichen Laut einem EVP-Antrag soll eine schnellere EU-Annäherung dreier Länder der Östlichen Partnerschaft erreicht haben ohnehin als Ziel ausgegeben, eines Tages EU-Mitglieder zu werden aufstrebende China wird auch für die neue EU-Kommission ein wichtiger Partner – und möglicher Kontrahent Im Jahr 2020 stehen mindestens zwei formelle EU-China-Gipfel auf der Tagesordnung. Beide Seiten erste Treffen in Leipzig, bei dem die EU durch Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin von ein zweiter, größer angelegter Gipfel mit allen EU-Staats- und Regierungschefs sowie der chinesischen Führung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr bleibt abzuwarten, wie sich das Verhältnis der EU zu Trump im Laufe des Wahlkampfes – und Aus wirtschaftlicher Sicht sind die Interessen der EU-Kommission recht klar: Brüssel geht es darum im digitalen Bereich in Bezug auf die EU-Politik lebhaft sein EU Über EU Fondation EU EU 2021 | Efficacité et Transparence des Acteurs Européens. EU 2021 | Efficacité et Transparence des Acteurs Européens. EU § am 31. Dezember die „Übergangsphase“ in der EU ausläuft und das Königreich die „volle Unabhängigkeit Veränderungen ergeben sich vor allem für EU-Bürger, die vom 1. Januar 2021 an aus anderen Regionen der Welt. Für jene EU-Bürger, die schon in Großbritannien sind, ändert 3,2 der geschätzten 3,6 Millionen EU-Bürger im Königreich haben bereits den „settled dessen Bewilligung sichert ihnen ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht. EU-Bürger, die nach Ende des Jahres ins die Abhängigkeit von „billigen Arbeitskräften“ aus der EU zu verringern. Mit der Neuregelung, heißt es Überproportional starke Zuzüge aus den östlichen EU-Staaten hatten in den vergangenen 16 Jahren rekrutiert werden könnten. Zudem blieben die meisten EU-Bürger im Land § loggen sich aus und wieder ein. Die EU ist in keiner guten Verfassung. © afp Die EU ist in keiner guten Verfassung. © afp schließen EU in der Krise Konferenz soll klären, wie es mit der EU weitergeht. Das geht nicht ohne Bürgerbeteiligung. Die Die EU (EU) ist nicht in einem guten Zustand. Wäre dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU haben die vielfältigen Krisen der letzten Jahre zivilgesellschaftliche Organisationen und Jugendverbände in den einzelnen EU-Staaten Verfechter des Spitzenkandidatenprinzips von ihrer Eignung als EU-Kommissionspräsidentin zu überzeugen, obwohl sie nicht als der Konferenz besteht darin, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken – nach innen wie nach außen steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel. Wird es der EU zum Scheitern verurteilt. Daher muss sich die EU-Kommission in den kommenden Wochen besinnen und Bislang ging es den Vertretern der EU-Staaten hauptsächlich um Kompetenzfragen. Genau dieser Fokus geführt, dass der Rat wie keine andere EU-Institution für die Blockaden und die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU verantwortlich ist Interessen hat. Eine handlungsfähige, durchsetzungsfähige und zukunftsorientierte EU agiert im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger Rat nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht in der Lage ist, eine sachdienliche wird hoffentlich genug Antrieb haben, um die EU-Kommission und den Rat fortzubewegen § Ära: Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der EU Ära: Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der EU Referendum ist der Ausstieg Großbritanniens aus der EU seit Mitternacht offiziell. Die Feierlichkeiten wurden betont feiern den offiziellen Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Quelle: AP Brexit feiern den offiziellen Ausstieg Großbritanniens aus der EU. (Foto: AP nach 47 Jahren als erstes Mitgliedsland die EU verlassen. Das Vereinigte Königreich schied am Freitag lehnen 53 Prozent der britischen Wähler den EU-Austritt inzwischen ab Internet veröffentlich wurde, kündigte Johnson an, den EU-Austritt zu einem „unfassbaren Erfolg“ zu machen Atmosphäre aber auch aggressiv und es wurden EU-Fahnen angezündet oder mit Füßen getreten Sturgeon: Schottland wird als unabhängiges Land zur EU zurückkehren Land zurückkehren“, twitterte Sturgeon nach dem offiziellen EU-Austritt Großbritanniens in der Nacht zum Samstag und stellte das Bild einer Flagge der EU dazu Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nannte den EU-Austritt ein „historisches Alarmzeichen“. „Das ist ein seine Mitbürger. Er forderte weitere Reformen der EU – es sei bisher nicht gelungen, Europa ausreichend alte Freunde einen neuen Anfang suchen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Ratschef Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli er sein Land von der Bindung an EU-Regeln möglichst frei machen, selbst wenn dies Die Präsidenten der drei EU-Spitzeninstitutionen zeigten sich bei ihrem gemeinsamen Auftritt Lehre aus dem Brexit werde sich die EU mehr um die Unterstützung durch ihre Bürger Gleichwohl betonten sie das Selbstbewusstsein der EU. „Die Geschichte ist hier nicht zu Ende Leyen sagte, angesichts historischer Erfolge könne die EU stolz auf sich sein Mehr: Nach dem offiziellen Austritt aus der EU beginnt nun die Übergangsphase. Lesen Sie die Ära: Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der EU EU-GipfelEU-Staaten uneins über Antwort auf hohe Traditionelle MaßeinheitenLondon streicht EU-Vorschriften: Rückkehr von Pfund in der ZusammenfassungDie Chronologie des Brexits – der EU-Austritt Ära: Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der EU § EU: Auf dem Weg zu menschenrechtsbasierter Führungsrolle Frauen mit Kerzen und EU-Flagge bei einer Soldaritätskundgebung für polnische Richter to expand Image Frauen mit Kerzen und EU-Flagge bei einer Soldaritätskundgebung für polnische Richter 2019 Omar Marques/Getty Images (Brüssel) - Die EU war im letzten Jahr bereit, die Herausforderungen beim Menschenrechtsschutz innerhalb der EU anzugehen. Zudem verteidigte die EU die Menschenrechte weltweit, in einem Jahr, in dem die EU-Institutionen neu besetzt wurden, so Human Rights Allerdings haben sich die EU-Mitgliedstaaten nicht immer für die Menschenrechte eingesetzt versuchten zudem, eine prinzipientreue Haltung in der EU-Außenpolitik zu blockieren. Auch bei der Bekämpfung 2019 positive Anzeichen dafür gesehen, dass die EU die Menschenrechte, die das Fundament der Union Human Rights Watch. „Doch das Engagement der EU für universelle Werte wird immer fadenscheinig wirken Im Kapitel zur EU dokumentiert Human Rights Watch die Entwicklungen in zehn Mitgliedstaaten und der gesamten EU in den Bereichen Migration und Asyl, Diskriminierung Terrorismus und Terrorismusbekämpfung sowie Entwicklungen in der EU-Außenpolitik Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben 2019 verstärkt Verfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet; die EU-Minister haben Anhörungen durchgeführt, um einen politischen besteht darin, den Zugang der Mitgliedstaaten zu EU-Mitteln in der nächsten Haushaltsrunde an die und des Widerstands einiger Mitgliedstaaten spielten die EU und andere Staaten eine wichtige Rolle dabei eine Verbesserung der Menschenrechtslage einzufordern, und die EU-Außenminister hielten an gezielten Sanktionen fest, um Behandlung von Migranten und Asylbewerbern durch die EU und die Mitgliedstaaten innerhalb der EU-Grenzen der Migration. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit der EU als Verteidigerin der Menschenrechte beeinträchtigt. Einige Mitgliedsländer haben an den EU-Außengrenzen rechtswidrige und manchmal gewalttätige Push-Backs Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben es versäumt Mitglieder anderer Minderheiten sehen sich in einigen EU-Staaten Intoleranz, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Es andere LGBT-Personen in vielen Teilen der EU. Rückschläge gab es zudem für die Gleichstellung Zu den länderspezifischen Entwicklungen in der EU im Jahr 2019 gehören gewalttätige Push-Backs § EU Frauen mit Kerzen und EU-Flagge bei einer Soldaritätskundgebung für polnische Richter 12. Polen 13. Spanien 14. Ungarn 15. EU-Außenpolitik Die EU hat als Reaktion auf die Bemühungen einiger EU-Regierungen, die demokratischen Institutionen in ihren Ländern Populisten weiterhin einen Großteil der Migrationsdebatte. Die EU-Institutionen und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten indem sie die Betroffenen davon abhielten, die EU-Grenzen zu passieren waren knapp 101.000 Menschen an den EU-Grenzen angekommen, die meisten davon auf dem Seeweg. Die EU-Regierungen konzentrierten sich weiterhin auf die Schließung Grenzen, auch durch rechtswidrige Push-Backs an EU-Grenzen, darunter an den Grenzen zu Griechenland verstärkten Zusammenarbeit dieser beiden Länder mit den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten in Zusammenhang zu stehen eine gerechte Aufteilung der Verantwortung unter den EU-Mitgliedern und das anhaltende Versagen Griechenlands, die zudem die Aufmerksamkeit auf das Migrationsabkommen der EU mit der Türkei aus dem Jahr 2016 einer größeren Zahl von Ankünften in der EU als politisches Druckmittel einzusetzen eines Regierungswechsels in Italien und mehrerer hochrangiger EU-Gipfel wurden keine Fortschritte erzielt bei der die Marinepatrouillen der Operation Sophia eingestellt, einer EU-Mission zur Bekämpfung des Menschenschmuggels und des auf See gerettet worden. Stattdessen setzte die EU nun auf Luftüberwachung. Dies gab Anlass zur Sorge, dass EU-Flugzeuge nun vorrangig die libysche Küstenwache informieren Da die EU-Regierungen den Grenzkontrollen und der Auslagerung der und legaler Wege für Migranten in die EU. Die Europäische Kommission verkündete im September, dass die EU-Länder in den Jahren 2018 und 2019 Vorgeschlagene Reformen des EU-Asylrechts wurden nicht vor den Europawahlen im geholfen hatten, gab es 2019 in mehreren EU-Ländern, darunter in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland Stimmungen und Gewalt waren in der gesamten EU nach wie vor weit verbreitet. Muslime, darunter die einen Schleier tragen, sind in den EU-Ländern weiterhin einer weit verbreiteten Feindseligkeit und Bericht vom Juli stellte die Agentur der EU für Grundrechte (FRA) fest, dass 44 Prozent Menschen mit Behinderungen in vielen Teilen der EU noch immer nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt Bei Redaktionsschluss hatten sieben Mitgliedstaaten und die EU das Übereinkommen von Istanbul, einen Vertrag des Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten verlangt nach wie vor, dass Transgender Europäische Parlament eine Entschließung, in der die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, medizinisch unnötige „genital-normalisierende Mädchen und -Frauen laut der Agentur der EU für Grundrechte besonders anfällig für Ausgrenzung und Die EU-Organe haben EU-Regierungen, welche die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte gemäß Artikel 7, dem politischen Sanktionsmechanismus des EU-Vertrags zur Bewältigung solcher Bedrohungen, der im Richter aus dem Obersten Gerichtshof drängt, gegen EU-Recht verstößt. Im November entschied der Gerichtshof polnische Gesetz über die ordentlichen Gerichte gegen EU-Recht verstößt und die Unabhängigkeit der Justiz Die EU-Minister führten im Februar, April und September Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der EU an, in der insbesondere die Verfassungsdebatten und Vorschläge zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Zu den Vorschlägen gehörten ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern, um Probleme früher erkennen zu können ein neuer Peer-Review-Mechanismus für EU-Regierungen und eine strategischere Nutzung bestehender Durchsetzungsmechanismen Beratungen über einen Vorschlag, den Zugang zu EU-Mitteln im nächsten EU-Haushaltszyklus an die Rechtsstaatlichkeit zu einem integralen Bestandteil des nächsten EU-Haushalts zu machen erschossen wurde, als vierte Journalistin in der EU innerhalb von weniger als zwei Jahren getötet bestehen Bedenken, welche Auswirkungen die Gesetzgebungsbemühungen der EU auf die Meinungsfreiheit haben, durch die als die Definitionen von verbotenen Inhalten in einer EU-Richtlinie von 2018 zu weit gefasst waren bei der Rechenschaftspflicht für die Beteiligung von EU-Regierungen am CIA- Folter- und Geheimhaftprogramm zu bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU weiterhin eine führende Rolle. Bis zum 30 im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, Asylbewerber, die auf den Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) hat die demokratischen Institutionen belastet und möglichen Auswirkungen eines Ausstiegs Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen (bekannt als „No-Deal“ Brexit Parlament verabschiedete Gesetz gezwungen, eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens zu beantragen, um einen ungeordneten nach Bosnien und Serbien, die gegen die EU-Flüchtlings- und Menschenrechtsgesetze verstoßen, sah sich Kroatien keinen Konsequenzen durch EU-Institutionen ausgesetzt. Die kroatische Präsidentin bestätigte im für einen der ausgeprägtesten in der ganzen EU Im Juni entschied der EU-Gerichtshof über ein polnisches Gesetz aus dem Richter aus ihrem Amt gedrängt und gegen EU-Recht verstoßen. Die Regierung hatte das Gesetz im Dezember 2018 bis zum Urteil des EU-Gerichtshofs ausgesetzt Im November entschied der EU-Gerichtshof in einem von den polnischen Gerichten Mai 2019 wurde sie jedoch durch die EU und die Venedig-Kommission des Europarates aufgrund Laut der Agentur der EU für Grundrechte werden Roma in den Bereichen EU-Außenpolitik Russland und China angegriffen. Trotzdem blieb die EU trotz interner Spaltungen und des Widerstands einzelner EU-Mitglieder, die manchmal zu abgeschwächten Positionen führten oder EU-Doppelstandards aufzeigten, ein entschiedener Verfechter des Multilateralismus Die Einstimmigkeitsregel in der EU-Außenpolitik erwies sich zeitweise als unüberwindbares Hindernis Journalisten Jamal Khashoggi gelten. 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten gaben im UN-Sicherheitsrat eine kritische Die EU und ihre Mitgliedstaaten spielten eine wichtige Rolle als auch bei der Aufforderung an die EU-Institutionen und -Regierungen, geeignete Maßnahmen als Reaktion sich damit als wohl fortschrittlichstes Organ der EU aus den bemerkenswertesten Beispielen gehörten: die Forderungen des EU-Parlaments nach gezielten Sanktionen gegen chinesische Beamte tiefgreifenden und umfassenden Überprüfung“ der Beziehungen der EU zu Ägypten als Reaktion auf die anhaltende Trotz einer insgesamt guten Bilanz löste das EU-Parlament auch Kontroversen aus, unter anderem indem es grünes Licht für die EU-Handelsverträge mit Marokko, zu denen auch die und eine Entschließung ablehnte, in der die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert worden wären, die Such- und Migration blieb einer der wichtigsten Aspekte der EU-Außenpolitik. Sie wird weitgehend über einen nicht Afrika und Nordafrika abzielt. Der Umgang der EU mit Migranten wurde zunehmend genutzt, um die Argumente der EU bei Menschenrechtsdialogen mit Drittländern zu widerlegen. Autoritären Sisi wurde durch diesen Umgang ermöglicht, die EU-Institutionen unter Druck zu setzen geknüpften Menschenrechtsbedingungen und der zollfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt blieben wichtige Druckinstrumente. Im Februar leitete Myanmar, Iran und der Ostukraine hielt die EU an gezielten Sanktionen gegen die verantwortlichen Einzelpersonen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Die EU hielt auch an Embargos für Waffen und Im Oktober haben die EU-Mitgliedstaaten ihren jüngsten Rechtsrahmen für gezielte Sanktionen Redaktionsschluss war jedoch noch niemand aufgeführt. Die EU-Mitgliedstaaten setzten ihre Beratungen über die Annahme eines „globalen EU-Menschenrechtssanktionssystems“ fort, das es der EU ermöglichen § Start 2. Finanzmärkte und Währungen 3. Die EU will den Euro stärken Die EU will den Euro stärken sich nur schwer etwas ändern lassen. Die EU-Kommission hat dennoch gute Gründe, es zumindest Euro ist das gesetzliche Zahlungsmittel in 19 EU-Staaten mit mehr als 340 Millionen Einwohnern Die EU ist der weltweit größte Energieimporteur, sie deckt ist es verständlich, dass auch die neue EU-Kommission den Euro als Leitwährung stärken will Drittmärkten für europäische Unternehmen fördern und die EU für ausländische Direktinvestitionen attraktiver machen Mit der gemeinsamen Währung ist die EU einerseits spürbar zusammengewachsen – und andererseits in ihre der Staatsverschuldung in den Euroländern seit 1999 EU 16.08.2019 Lesezeit 3 Min. Lesezeit in Prozent des Bruttoinlandsprodukts Reales Bruttoinlandsprodukt ausgewählter EU-Staaten von 2007 bis 2018 ... im Jahr 2018 - laut EU-Richtlinie dürfte sie 60 Prozent nicht überschreiten § 1. iwd Start 2. EU 3. Tourismus in Europa boomt Urlauber sind ein großer Wirtschaftsfaktor. Von allen EU-Ländern erzielt Deutschland mit Abstand den höchsten Verhältnis zur jeweiligen Einwohnerzahl, liegt ein anderes EU-Land vorn. Kernaussagen in Kürze: Milliarden Euro es kein Wunder, dass die Mitgliedsstaaten der EU das weltweit attraktivste Reiseziel bilden; keine andere Im Tourismus werden innerhalb der 28 EU-Staaten jährlich 1.276 Milliarden Euro umgesetzt den EU-Ländern je Einwohner erzielt In der EU gibt es fast 30.000 Camping- und gab es 2017 in der EU So viele Camping- und Wohnwagenplätze gab es im Jahr 2017 in der EU Ranking 04.07.2019 Lesezeit 1 Min Reisen in der EU: Urlaub für den Geldbeutel Restaurantbesuche 2018 in Bulgarien - in keinem anderen EU-Land war das Preisniveau niedriger Um so Preise für Hotelübernachtungen und Restaurantbesuche in anderen EU-Ländern höher bzw. niedriger als in Deutschland § der EU Konferenz zur Zukunft Europas im Rat der EU Zuhör-Übung sein. Auch Änderungen an den EU-Verträgen müssen diskutiert werden Morgen beraten die Europaminister der EU-Mitgliedstaaten über die Pläne zur Konferenz zur für die europäische Demokratie und Weiterentwicklung der EU sein. Sie darf keine “Zuhör-Übung” sein Moment sein, in dem die Mitgliedstaaten der EU mutig sind, Bürgerinnen und Bürgern endlich eine daher auch verbindlich als Gesetzgebungsvorschläge in den EU-Gesetzgebungsprozess einfließen. Tiefgreifende Änderungen an den EU Wenn morgen der Rat der EU für Allgemeine Angelegenheiten zusammen kommt, beraten die große Projekt für Bürgerbeteiligung und Weiterentwicklung der EU. Nach dem Parlament und der Kommission dürfen nun auch die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU keinen Zweifel daran lassen, dass ihnen dabei eine souveräne EU und eine echte Bürgerbeteiligung ein großes Anliegen und nötige Reformen für eine souveräne, handlungsfähige EU im neuen Jahrzehnt 27. Januar 2020 Bundessekretariat Alle Nachrichten, Bundesverband, EU Politik, Pressemitteilungen, Statements Konferenz zur Zukunft Europas im Rat der EU über Erfolge und Herausforderungen der EU-Politik. Bei Straßenaktionen Dazu kommt das Engagement von EU EU § Brexit: Alle wichtigen Infos zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Der Brexit steht für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Wir klären die Juni 2016 steht fest, dass Großbritannien die EU verlassen wird. An jenem Tag gingen rund Prozent der Wähler sprachen sich für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs aus, 48,1 Warum will Großbritannien die EU verlassen Brexit-Befürworter sehen die Vorteile eines EU-Austritts zum Beispiel in der wirtschaftlichen Unabhängigkeit das Geld, das aus Großbritannien in die EU fließe, etwa in die Sanierung des maroden Befürworter beim Thema Einwanderung. Für Bürger der EU gilt grundsätzlich ein Recht auf Freizügigkeit. Brexit Politisch gesehen wünschen sich Anhänger des EU-Austritts mehr Unabhängigkeit von Brüssel. Das Argument Zu viele Gesetze würden den EU-Mitgliedsstaaten diktiert. Im Zweifelsfall, so die Kritik werde EU-Recht dem nationalen Recht übergeordnet Vorteile in einem Verbleib Großbritanniens in der EU London die Ergebnisse der Verhandlungen über die EU-Austritts-Gespräche vorzulegen. Genau die wurden zum später war für die britischen Abgeordneten im EU-Parlament Feierabend sich gespalten in der Frage um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Sowohl bei den aber größtenteils für den Verbleib in der EU ein. Ihre Mehrheit trug auch die Entscheidung Wann ist das Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU nach seinem Antritt als Premierminister an, die EU schlimmstenfalls auch ohne Abkommen (No-Brexit-Deal Der EU-Rat einigte sich darauf, die Abstimmung des Am 28. Oktober 2019 gab EU-Ratspräsident Donald Tusk bekannt, dass die EU ein vernünftiges Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU den ersten Dominostein für einen Zerfall der EU: Länder wie Italien oder Frankreich könnten ähnliche anstreben. Der Dominoeffekt wird auch an der EU-Spitze nicht ausgeschlossen, denn europaskeptische Parteien sind gerade in mehreren Ländern im Aufwind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne Sektor (siehe Aspekte im nächsten Abschnitt). Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war in der Öffentlichkeit von Anfang an heftig umstritten. Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war in der genannt, ist der Austritt Großbritanniens aus der EU ohne einen Vertrag über eine weitere Kooperation dem Blatt zufolge ihre Arbeit in der EU auf einen Schlag nicht mehr legal ausführen Brexit unangetastet und bleibt weiterhin in der EU. Das Problem: Bei einem Brexit würde Nordirland das Teil der Vereinigten Königreichs aus der EU austreten. Zu verhindern gilt es nun, dass EU und Großbritannien haben sich darauf geeinigt, dass Waren, die nach Irland, also in die EU, eingeführt werden, sollen künftig stattdessen schon an aus: Nordirland soll sich künftig weiterhin an EU-Regeln zu Zöllen und Produktstandards halten. Eine Könnte Großbritannien nach einem Austritt eigentlich wieder EU-Mitglied § Brexit und Deutschland: Welche Folgen hat der EU-Austritt für uns KommentareTeilen Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat Folgen auch für Deutschland. Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat Folgen auch für Deutschland. © dpa / Virginia Streiten kommt es am 31. Januar zum EU-Austritt Großbritanniens. EU. dessen Folgen selbst in der Nacht auf Samstag aus der EU ausscheidet, müssen die Einwohner des kleinen Dorfes so sei nun einmal die Rechtslage: Nicht-EU-Bürger dürfen in der EU keine politischen 24.00 Uhr (MEZ) soll Großbritannien die EU verlassen. Danach stehen Verhandlungen über das künftige Verhältnis der EU mit London an, die bis zum Ende Sie in unserem aktuellen New-Ticker zum EU-Austritt Großbritanniens einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Mit rund 52 Prozent sprachen damals in großer Zahl in die Anti-EU-Beschlüsse ein. Dem gegenüber stand die überwiegende Ende März 2017 die Austrittsverhandlungen mit der EU binnen zwei Jahren geregelt haben. Monatelang kamen britischen Regierung um eine weitere Verschiebung der EU bat. Nun steht der 31. Januar 2020 Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat nicht nur wirtschaftliche und politische Folgen Großbritannien tritt aus EU aus - die Folgen für Menschen in Deutschland Brexit bleibt Großbritannien bis Ende 2020 im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion, um einen zu rechnen. Nach dem Brexit fällt diese EU-Einlagensicherung komplett weg und müsste durch britische EU-Austritt der Briten: Was ändert sich für für mobiles Telefonieren und Surfen innerhalb der EU abgeschafft wurden, wieder gelten. Da die Verordnung nicht nur für EU-Mitgliedsstaaten gelten, sondern auch Nicht-EU-Länder dass auch Großbritannien nach dem Brexit die EU-Verordnung beibehält Entscheidend dabei ist, dass Flüge in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz starten. Oder dass sie auf einem Flughafen in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz landen und die Fluggesellschaft ihren Sitz in einem EU-Land hat. Durch das Brexit-Abkommen soll Großbritannien in der Übergangsphase wie ein EU-Land behandelt werden. In diesem Zeitraum gelten Brexit ist, dass gültige nationale, internationale oder EU-Führerscheine in Großbritannien anerkannt werden. Die britische dem Brexit beibehalten. Deutsche im Besitz eines EU-Führerscheins können mit diesem bis zum Ablaufdatum Austritt Großbritanniens aus der EU: Bundesregierung warnt Deutsche momentan noch schwer abzusehen, welche Folgen der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs tatsächlich haben wird den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorbereiten sowohl auf Großbritannien als auch auf die EU mit dem Brexit zukommt. Feststeht, dass vieles Brexit ist da: Großbritannien tritt aus der EU aus. So wird sich derBrexit auf den § der größten Politikprojekte der Menschheitsgeschichte aus. Die EU zählt künftig nur noch 27 Mitglieder. Wie Der EU-Austritt Großbritanniens trifft Europa an empfindlicher Stelle Erstmals überhaupt scheidet ein Mitglied aus der EU aus. Das politische Großprojekt EU, dessen Wurzeln 66,6 Millionen Europäer ihren Status als EU-Bürger aufgeben. Zum Vergleich: In Deutschland leben etwas mehr als 83 Millionen Menschen. Die EU schrumpft durch den Rückzug der Briten von sich jedoch nicht nur die Zahl der EU-Bürger. Zugleich schwillt der relative Bevölkerungsanteil Deutschlands einen Anteil von lediglich 16 Prozent aller EU-Bürger. Ab diesem Samstag jedoch bekommt Deutschland Künftig stammt fast jeder fünfte Einwohner der EU aus Deutschland, hier wohnen ab sofort 19 Prozent aller EU-Bürger. In ihrer neuen Gestalt als EU vollkommen unklar. Die neuen Beziehungen zwischen der EU und der Handels- und Industrienation auf der zum Beispiel der Umgang mit der neuen EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Irland dass dem europäischen Binnenmarkt durch den britischen EU-Austritt ein großer Brocken verloren geht: Die jährliche Wirtschaftsleistung der EU insgesamt wird sich - basierend auf den Daten Brexit ab: Die ökonomischen Machtverhältnisse innerhalb der EU verschieben sich - falls es keine größeren Verwerfungen trägt künftig zu einem vollen Viertel zur EU-Wirtschaftsleistung bei. 2018 entsprach der deutsche Anteil Prozent am gesamten Bruttoinlandsprodukt der 27 verbleibenden EU-Staaten einem Volumen von 3,344 Billionen 2,424 Billionen Euro. Die Wirtschaftsleistung der EU insgesamt (inklusive Briten) lag bei 15,908 das neue deutsche Gewicht in der verkleinerten EU kommt zunächst höchstens indirekt zum Tragen. Von Ab dem 1. Februar 2020 sind im EU-Parlament nur noch 705 statt bislang 751 übrigen 46 Sitze werden für mögliche künftige EU-Erweiterungen in Reserve gehalten. Einige Mitgliedstaaten wie etwa Frankreich dürfen künftig fünf zusätzliche EU-Parlamentarier stellen. Andere EU-Mitglieder, darunter auch § Brexit: Zusammen zurück in die EU Brexit: Zusammen zurück in die EU Nordirland gehört seit Samstag nicht mehr zur EU. Doch wenn es nach pro-irischen Katholiken Rechte haben wie jemand aus Deutschland.“ Die EU habe seit Jahrzehnten eine enorm wichtige Rolle Überall EU-Gelder die darüber informieren, dass hier etwas mit EU-Geldern aufgebaut worden ist. Ein solches Schild Möglichkeit für sie, doch wieder in die EU zurückzukehren: als Teil der Republik Irland hätten 1990 ja auch nicht extra eine EU-Mitgliedschaft beantragen müssen. „Das ist unser Modell modern. Und bald auch wieder in der EU? Die Zechbrüder halten das für möglich Guinness EU IRA Brexit Daniel Baker Peadar Whelan Boris Daniel Bakers BELFAST NORDIRLAND IRLAND DEUTSCHLAND LONDON EU § EU-Länder arbeiten an Coronavirus-Notfallplänen einen größeren Ausbruch gefasst sein, warnt die EU-Gesundheitskommissarin. Bis Donnerstag wurden in der EU Gesundheitsminister am Mittwoch in Rom: Von Links: EU Kommissarin Stella Kyriakides, der italienische Gesundheitsminister Roberto Kontrolle von Krankheiten (ECDC) Andrea Ammon. / Foto: EU/Marco Zeppetella Gesundheitsminister am Mittwoch in Rom: Von Links: EU Kommissarin Stella Kyriakides, der italienische Gesundheitsminister Roberto Kontrolle von Krankheiten (ECDC) Andrea Ammon. / Foto: EU/Marco Zeppetella Alle EU-Staaten müssen sich nach Aussagen von Gesundheitskommissarin Die EU ist noch in der Eindämmungsphase, es ist so wie in Italien auch in anderen EU-Ländern schnell ausbreiten, betonte die Direktorin des am Donnerstag in Brüssel. Die Spezialisten der EU-Agentur hätten noch »viel zu lernen« über CoV-2 sei inzwischen in etwa 15 EU-Ländern aufgetreten. Man habe bis Donnerstag EU INS] TEILEN Datenschutz bei der PZ THEMEN EU WIRTSCHAFT" SEITENANFANG Das könnte Sie auch interessieren EU-Behörden Vollständige Impfungen wichtig für Schutz vor Delta Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC weist angesichts der Ausbreitung der vollständiger Corona-Impfungen hin. 0 »Gerechtigkeits-Ansatz« EU-Kommission verschärft Kontrolle von Impfstoff-Exporten Der Export der knappen Corona-Impfstoffe aus der EU soll noch schärfer kontrolliert und notfalls häufiger lahme Verteilung: Die Bundesregierung und auch die EU-Kommission müssen sich Kritik anhören. Lief da § So wird der Austritt Großbritanniens aus der EU bezeichnet Was ist die EU Die EU ist ein Zusammenschluss von jetzt nurmehr 27 seiner Partei traditionell schwelenden Streit über die EU-Mitgliedschaft ein- für allemal beilegen nationalen Souveränität. Eigene Handelsverträge sowohl mit der EU als auch mit Staaten wie Kanada, den derartiger Austritt sei problemlos möglich, da die EU wirtschaftlich wesentlich mehr auf Großbritannien angewiesen sei Auftakt. Es begannen die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über einen Rahmenvertrag, der ein geordnetes Verlassen der EU ermöglichen soll. Über diesen Vertrag, den sogenannten der Regierung von Theresa May und der EU erzielt Deal regelt im Wesentlichen drei Punkte: der EU rund 43 Milliarden Euro zahlen in der EU bleiben vorerst unverändert Großbritannien solange in der Zollunion mit der EU, bis eine Lösung erzielt worden ist. Das Nacht ein Drittland geworden, mit dem die EU keinerlei Verträge hat. Mit einem Mal wären § Jürgen Hardt: „Ohne EU hätten wir deutlich weniger Wohlstand Jürgen Hardt: „Ohne EU hätten wir deutlich weniger Wohlstand für sehr wahrscheinlich, dass Großbritannien in der EU bleibt. Foto: Uli Preuss © Uli Preuss Der für sehr wahrscheinlich, dass Großbritannien in der EU bleibt. © Uli Preuss schließen schließen schließen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind in der Verlängerung. Sie vertreten die der Preis für den Austritt aus der EU ein hoher ist. Ich glaube, dass dort aus, dass eine Entscheidung fällt, in der EU zu bleiben harten Brexit ohne ein Abkommen mit der EU wären die Folgen allerdings noch gravierender – allein bei einem harten Brexit im Verhältnis zur EU nicht einmal den Status von Kanada, Japan oder Südkorea hätte, mit denen die EU mindestens Handelsabkommen hat. Die Türen der EU wäre der Austritt natürlich eine Schwächung der EU. Es beruhigt mich aber, dass eine gemeinsame Die EU verfolgt eine harte Linie. Warum Großbritannien vereinbart ist, sichert die Integrität der EU. Ein Aufweichen des Vertragsinhalts würde bedeuten, dass die EU in ihrem Binnenmarkt ein Schlupfloch lässt, durch eine gute Gelegenheit zu zeigen, was die EU leistet. Ich glaube, dass dieser Prozess vielen die Augen dafür öffnet, welcher Schatz diese EU trotz aller Unzulänglichkeiten für uns alle ist In der Außenwirtschaft wäre Deutschland ohne die EU den Machtspielchen des US-Präsidenten hilflos ausgeliefert in Solingen, Remscheid und Wuppertal ohne die EU begrenzten Segment international aktiv sind, ohne die EU längst hätten aufgeben müssen. Oder sie wären dass sie sich auf die Außenhandelsarchitektur der EU und den europäischen Binnen-Absatzmarkt so stark Mai wird auch über die Zukunft der EU entschieden. Was sagen sie denen, die nicht § Brexit wird Tatsache - Wie Dover der EU «Bye Bye» sagt Um Mitternacht tritt Grossbritannien aus der EU aus – und damit auch Dover. Die Bevölkerung obwohl die Stadt der wichtigste Hub zum EU-Festland ist. Wie ist das möglich? Und freut sich, dass Grossbritannien nun endlich die EU verlässt. Zuviel Geld habe man nach Brüssel Legende: Cliff ist froh, dass Grossbritannien die EU verlässt und die Kontrolle über die Grenze Der Austritt aus der EU ist absolut dumm. Boris Johnson, dem wir Kumpel Jimmy an. «Der Austritt aus der EU ist absolut dumm. Und Boris Johnson, dem Einreise in Länder, die nicht in der EU sind. An den Grenzen kilometerlange Lastwagenkolonnen. Entsetzlich Bevölkerung auf ein gutes Freihandelsabkommen mit der EU. Legende: In Dover hofft die Bevölkerung auf ein gutes Freihandelsabkommen mit der EU. SRF/ Patrik Wülser Die künftigen Spielregeln zwischen London und der EU müssen in den kommenden Monaten erst einmal vorbehalten) 9 der 10 ärmsten Regionen der EU in Grossbritannien (aber auch die reichste). Das ist, ist selber schuld"). Es waren weitgehenend EU-Förderungsgelder, welche diese halbwegs am Leben erhielten Grenzen für niemand) der Technokraten in der EU und anderen internationalen Players. Die Briten stimmten § ist es so weit: Großbritannien verlässt die EU. Foto: AP/Frank Augstein In der Nacht ist es so weit: Großbritannien verlässt die EU. Foto: AP/Frank Augstein liegt ihr Wohnort nicht mehr in der EU. Wie fühlt sich der Brexit für Deutsche britischer Zeit) tritt Großbritannien offiziell aus der EU aus. Zukunftspläne, Jobchancen, der Blick auf Europa dass die Mehrheit der Briten für den EU-Austritt stimmte. Kristina Kolbe fühlte sich damals bis zum Ende des Jahres mit der EU abschließen muss. Welche Konsequenzen für sie persönlich hat der Brexit den Blick auf die EU verändert. „Vorher war ich etwas naiv, was die EU angeht“, sagt der Mann, der seit acht trotzdem die Einstellung, dass der Aufbau der EU ein unumkehrbarer Prozess ist, der nur in früher in den Nachrichten, was in anderen EU-Ländern geschieht. Der 34-Jährige glaubt, dass die EU aus der Brexit-Lektion lernen und politisch ich das letzte Mal nach Großbritannien als EU-Staat eingereist Schlagworte Brexit EU Großbritannien Video Zur StZ-Startseite Im Alter von 65 Jahren ist EU-Parlamentspräsident David Sassoli überraschend verstorben. Italienische und Italien Staatsbegräbnis für EU-Parlamentspräsident Sassoli Im Alter von 65 Jahren ist EU-Parlamentspräsident David Sassoli überraschend verstorben. Italienische und Der EU-Austritt Großbritanniens macht den britischen Industrieunternehmen zu Der EU-Austritt Großbritanniens macht den britischen Industrieunternehmen zu und FDP einen Neuanfang wagen. Da auf EU-Ebene kaum etwas vorangeht, soll jetzt ein EU-Asylpolitik Faeser wirbt für Allianz aufnahmewilliger Staaten und FDP einen Neuanfang wagen. Da auf EU-Ebene kaum etwas vorangeht, soll jetzt ein Europa EU-Parlamentspräsident Sassoli gestorben Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, ist tot. Er sei § neuen Projektion zufolge verbrannten vor allem die EU und die USA in diesem Jahr weniger auf den European Green Deal der neuen EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen § EU EU will Klimaneutralität bis 2050 – Polen noch nicht Klimaschutz:EU will Klimaneutralität bis 2050 - Polen noch nicht auf einen Kompromiss geeinigt, wie die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Energieversorgung, Industrie Die EU will als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral werden. Darauf einigten sich die EU-Regierungen am frühen Freitagmorgen nach stundenlangen Verhandlungen zurückkommen, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Klimakompromiss beim EU-Gipfel in Brüssel als "großen Fortschritt". "Ich Abkehr von Kohle, Öl und Gas notwendig. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Michel wollte nun unbedingt, dass sich die EU-Staaten hinter das Ziel stellen vor allem, dass sie Sicherheit über die EU-Finanzhilfen für den Umbau ihrer Volkswirtschaften haben man hoffentlich mehr Klarheit über die künftigen EU-Finanzen von 2021 bis 2027 haben, sagte Spitzentreffen in Brüssel darauf, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland trotz der Wiederbelebung des Friedensprozesses EU :Das steht im "Green Deal Leyen stellt ein großes Maßnahmenpaket für die EU vor. Die wichtigsten Punkte im Überblick Mehr zum Thema: Politik EU Leidenschaftlich, verbindend, humorvoll Leyen Zum Tod von EU-Parlamentspräsident Sassoli "Ein großer Europäer und stolzer Zur Themenseite Politik EU § EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. | PATRICK SEEGER EPA-EFE/REX EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. | PATRICK SEEGER EU-Ausblick für 2020 Der Brexit und andere wenn es um die großen Baustellen der EU im nächsten Jahr geht. Doch es gibt der Welt sein. Das heißt: In der EU dürfen keine Treibhausgase mehr in die Luft geblasen werden. Es sei denn, die EU sorgt anderswo für Ausgleich. Mit neuen Wäldern FAQ 11.12.2019 Klimaschutz der EU Was sich der "Green Deal" vornimmt Die EU will mithilfe des "Green Deals" klimaneutral werden dubiosen libyschen Sicherheitskräften, die im Auftrag der EU Bootsflüchtlinge abfangen und in genau diese Lager auch im neuen Jahr eine Hauptaufgabe der EU - und ihre Achillesferse ganz dicker Brocken. Wie viel soll die EU in den nächsten sieben Jahren wofür ausgeben eine ganz harte Nuss. Die Fahne der EU (EU) spiegelt sich in einer Euro-Münze dpa Die Fahne der EU (EU) spiegelt sich in einer Euro-Münze. | dpa mehr pro Jahr Deutschland soll mehr in EU-Haushalt einzahlen EU-Haushaltskommissar Hahn hat Deutschland aufgefordert, Brüssel zusätzliche halbe Wahrheit. Denn die Verhandlungen mit der EU sind nach dem Austritt Großbritanniens nicht zu Militär, bei den Nachrichtendiensten? Alles, was für EU-Mitglieder gilt, muss zwischen London und Brüssel Die Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada zum Beispiel haben sieben Jahre 20.12.2019 Brexit aus EU-Sicht Der schwierigste Teil kommt noch hat dem Brexit-Deal zugestimmt - aber aus EU-Sicht kommt das Schwierigste noch EU-Ratspräsidentschaft Sommer übernimmt Deutschland turnusmäßig den Vorsitz der EU für ein halbes Jahr. Das heißt: jede Stand heute eher fraglich. Der heftig umstrittene EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre muss Die großen Baustellen der EU 2020 Brexit aus EU-Sicht Der schwierigste Teil kommt noch Brexit aus EU-Sicht Der schwierigste Teil kommt noch EU EU-Reformagenda Von der Leyens Feuertaufe 11.12 Die großen Baustellen der EU 2020 § EU EU Großbritannien hat EU verlassen Die Briten sind raus Die EU ist um einen Mitgliedsstaat ärmer: Pünktlich um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit hat Großbritannien die EU verlassen. Premier Boris Johnson versprach, den Brexit Ansprachen: Pünktlich um Mitternacht hat Großbritannien die EU verlassen. Die offiziellen Feierlichkeiten für den historischen Elf Glockenschläge zum Austritt Großbritanniens aus der EU Die EU-Abgeordneten der Brexit-Partei hatten schon am Brexit-Gegner, darunter zahlreiche in Großbritannien lebende EU-Bürger, hielten mit Kerzen Mahnwachen ab. Schottische so vielleicht auch die Rückkehr in die EU vor dem offiziellen Austritt Großbritanniens aus der EU versprach Premierminister Boris Johnson seinen Bürgern einen Videobotschaft verbreiteten Rede. Andere fühlten angesichts des EU-Austritts Unsicherheit und Verlust - und dann gebe Friedliche Kooperation" mit der EU seiner Ansprache auch zum künftigen Verhältnis zur EU: Der Brexit solle "eine neue Ära der friedlichen Kooperation zwischen der EU und einem energetischen Großbritannien" einläuten anstehenden Gespräche über die zukünftige Beziehung zur EU vorzustellen. Einem Bericht des "Daily Telegraph" zufolge zielt er darauf ab, Großbritannien von EU-Regeln zu lösen - auch wenn er dafür will Johnson hingegen ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild Kanadas aushandeln - entsprechende Pläne Vom EU-Ratsgebäude und den EU-Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg wurde schon bisherige Vertretung Londons bezeichnet, holte ihrerseits die EU-Flagge ein. Am Sitz der schottischen Regierung Brüssel wurde wiederum eigens die Europafahne gehisst. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im tagesthemen Interview. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im tagesthemen gelernt - auch etwas über seine Stärken, sagt EU-Kommissionschefin von der Leyen in den tagesthemen Das UK hat die EU verlassen EU-Austritt Großbritanniens Der Brexit-Day ist da UK hat die EU verlassen meine Heimat?" Parlamentspräsident David Sassoli (Mitte) und EU-Ratspräsident Charles Michel am Tag des Brexit in Brüssel. | OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußert sich mit Parlamentspräsident David Sassoli (Mitte) und EU-Ratspräsident Charles Michel am Tag des Brexit EU-Spitzen zum Brexit London verliert "die Stärke EU-Austritt Großbritanniens Der Brexit-Day ist da Großbritannien hat die EU verlassen Audio 01.02.2020 - 10:32 Das UK hat die EU verlassen § Brite, der als erster den Weg zur EU vorgezeichnet hatte: Winston Churchill forderte am 19 Briten stimmten für den Austritt aus der EU. Großbritannien wird deshalb am 31. Januar - nach 47 Jahren Mitgliedschaft - die EU verlassen § EU-Kommission | dpa EU-Kommission | dpa Konferenz zur Zukunft Europas Bürger sollen bei EU-Reformen mitreden Die EU hat sich den Ruf eines bürokratischen Monsters Die EU muss sich oft den Vorwurf gefallen lassen bürokratisch und undemokratisch. Doch nun gelobt die EU-Kommission Besserung. Man werde zuhören und auf Erklärtes Ziel ist eine demokratischere und bürgernähere EU. "Ich wünsche mir, dass alle Europäer zur einer der Spitzenkandidaten der Parteien Chef der EU-Kommission wird. Doch dann nominierten die EU von der Leyen neben der Flagge der EU | dpa Ursula von der Leyen neben der Flagge der EU | dpa 27.11.2019 Von der Leyens EU-Pläne Weiblicher, grüner, digitaler Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen stellt Produktionsgemeinschaft Kohle und Stahl, eines Vorläufers der EU. Im Dialog mit den Bürgern soll es nicht aus, dass die Konferenz Änderungen der EU-Verträge anstoßen wird. Dies wäre zum Beispiel nötig, um das Pendeln des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden Eine Verpflichtung der EU-Institutionen, die in den Debatten angesprochenen Punkte Die sozialdemokratische Fraktionschefin im EU-Parlament, Iratxe García, lobte den Ansatz der Die künftige EU-Kommissionspräsidentin hat gefordert, dass sich Europa international Wie die EU-Kommission die Bürger beteiligen will Von der Leyens EU-Pläne Weiblicher, grüner, digitaler von der Leyen neben der Flagge der EU | dpa 27.11.2019 - 04:07 Uhr Von der Leyens EU-Pläne Weiblicher, grüner, digitaler der Leyen, bei Von der Leyens neues Team EU-Kommission muss später starten 10.09.2019 Neue EU-Kommission Von der Leyens Fleißaufgabe Wie die EU-Kommission die Bürger beteiligen will § Die EU will nicht nur die Krisen in Afrika sind auch wirtschaftliche Chancen. Heute trifft sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Kollegen der Afrika ist ein Partner, auf den die EU zählt", sagte von der Leyen im Dezember von der Leyen neben der Flagge der EU | dpa Ursula von der Leyen neben der Flagge der EU | dpa Die EU-Kommissionschefin trifft auch Vertreter der Afrikanischen Union Eintritt, keine langwierigen Beitrittsverhandlungen wie bei der EU. Um so weniger haben die Staaten gemeinsam wollen an dieser Zukunft teilhaben. Auch die EU Die Pläne der EU Die EU ist der größte Handelspartner Afrikas und gleichzeitig Geldgeber für Entwicklungshilfe und Direktinvestitionen. Auch die EU hat ein Interesse daran, Krieg, Armut und skizziert. Mitte März will sie eine neue EU-Afrika-Strategie vorlegen. Im Herbst treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Afrika-Gipfel in Brüssel aus: Dieses regelt die Beziehungen zwischen der EU und den sogenannten AKP-Staaten, also 79 Union geht es in den Beziehungen zur EU vor allem um die Frage einer engeren Sorgen auf Seiten der Afrikaner, denn die EU hatte aus ihrer Sicht immer die Vorgaben verbessere ihre Verhandlungsbasis - auch die mit der EU Chef der Afrikanischen Union, Moussa Faki. | REUTERS EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Handschlag EU § Brexit, Trump und EU-Budget : Den Europäern steht ein Verhandlungsmarathon will bis November einen Handelsdeal mit der EU schließen. Doch das ist nicht die einzige EU-Kommissionschefin von der Leyen und US-Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar. EU-Kommissionschefin von der Leyen und US-Präsident EU Das Verhandlungsgeschick und die Einigkeit der EU werden in diesem Jahr auf eine harte Probe gestellt: Die EU muss gleichzeitig versuchen, in den Verhandlungen mit US-Präsident antreten darf. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hatte im Kompromiss über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU soll indes bis April angestrebt werden. Dann Notfallmaßnahmen in Betracht gezogen werden, fordert das EU-Parlament sich der transatlantische Handelskrieg verschlimmert und die EU vorerst ohne die für ihre ehrgeizigen Ziele spielt Größe sehr wohl eine Rolle,“ schrieben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratschef Charles und Monaten vorzubereiten, trafen sich die drei EU-Spitzen im Jean-Monnet-Haus in der Gipfel zum EU-Haushalt am 20. Februar Der Februar dürfte für die EU-Institutionen ein arbeitsreicher Monat werden: Die Kommission zur Aushandlung des künftigen Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vor. Dieses soll Am 20. Februar startet dann ein außerordentlicher EU-Gipfel, bei dem die Differenzen der EU abzuschließen: Ende 2020 könnte sich für die EU und das Vereinigte Königreich erneut das Risiko verhängen. Und die bisherigen Spaltungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten könnten sich noch vertiefen, wenn es Von EU-Seite gibt man sich dennoch zuversichtlich, dass ob die Regierung in London von den EU-Rechtsvorschriften beim Arbeitsrecht, Umweltschutz und den staatlichen würde der Zugang für britische Produkte zum EU-Markt aber deutlich erschwert werden Im Falle des EU-US-Handelsdeals dürfte der Zankapfel erneut die Landwirtschaft sein. Die EU-Verhandlungsführer glauben, eine „Hintertür“ gefunden zu haben überwinden zu können. Damals hatten sich die EU-Staaten geweigert, den Agrarsektor in die Verhandlungen EU Grüne fordern verschärfte Klimaziele Ähnliches gilt für die angedachte Koppelung der EU-Gelder an rechtsstaatliche Kriterien, gegen die sich § Varadkar zum Brexit: Wir wissen, wofür die EU gut ist Wir wissen jetzt, wofür die EU gut ist Varadkar Zum Abschied singen die Mitglieder im EU-Parlament Scheidungsvertrag zugestimmt. Am Freitag wird Großbritannien die EU nach 47 Jahren verlassen. Einige Abgeordnete verabschieden Großbritannien verlässt die EU – Irland bleibt. Premierminister Varadkar schreibt im Gastbeitrag Das Vereinigte Königreich verlässt nun die EU. Mich bewegt, wie sehr wir bei diesem Amtskollegen bedanken, bei den Menschen in den EU-Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament, dass sie habe ich die Stärke und Einheit der EU erlebt. Ich habe gesehen, wie viel wir nun die Verhandlung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU inklusive Irland und dem Vereinigten Königreich, das dass sie in großen Organisationen wie der EU einfach verschluckt werden. Die vergangenen Jahre aber haben nun erneut bewiesen, dass die EU eine Union der Nationen und der Menschen es zutiefst, dass das Vereinigte Königreich die EU verlässt, aber ich respektiere diese Entscheidung absolut kommt, dass wir – Irland und die gesamte EU – mit dem Vereinigten Königreich eine feste Freundschaft unsere Ziele erreicht. Die Bürgerrechte sind für EU-Bürger im Vereinigten Königreich und für britische Bürger in der EU gewahrt. Es gibt eine Übereinkunft über Finanzfragen Britischer Ex-EU-Botschafter warnt vor Boris Johnson EU billigt Brexit-Vertrag – Farage mit skurrilem Auftritt EU Die EU kann auch Hardball spielen, das sollte London § Migrationskrise: So versucht die EU-Kommission, sie zu lösen So versucht die EU-Kommission, die Migrationskrise zu lösen Familienministerin, Arbeitsministerin, Verteidigungsministerin und EU-Kommissionspräsidentin. Die politische Karriere von Ursula von Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte Ende Die EU-Kommission plant einen neuen Anlauf zur Lösung Migrationskrise. Seit vier Jahren kann sich die EU nicht auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen. Die Die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, macht jetzt Förderung der europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas und die EU-Migrationskommissarin Knackpunkt: Wie sollen die Migranten in der EU verteilt werden Asylmissbrauch hart bestraft werden. Der Schutz der EU-Außengrenzen wird spätestens bis 2024 deutlich verstärkt Frage: Wie sollen die Migranten innerhalb der EU verteilt werden? Nach dem bestehenden System sind Dublin-System reformiert werden. Aber wie? Die EU-Kommission hatte dazu bereits im Frühjahr 2016 Streits waren alle weiteren Gesetzespläne für ein EU-Asylsystem blockiert. Anzeige gehört zu den wichtigsten Ansprechpartnern für die EU-Kommission in Brüssel. Der deutsche Innenminister hatte leaders pose for a family photograph with EU leaders on the first day of a European Union (EU) leaders' summit in Brussels on October 21 Zukunft der EU § EU: Nur radikale Reformen können die EU retten Eine postnationale Zukunft gehört zum Gründungsmythos der EU. Doch die ist spätestens seit dem Brexit EU: Die EU muss sich ohne Großbritannien erneuern Die EU Seite 1 — Nur radikale Reformen können die EU retten 2. Seite 2 — Das Parlament findet am 31. Januar endlich offiziell aus der EU ausgetreten. In dem Teil des Kontinents, den der Bevölkerung für einen Verbleib in der EU aus. Der Brexit ist da, doch bis den tiefen strukturellen Problemen, an denen die EU schon seit Langem leidet, zu tun. Denn überzeugte Europäer müssen einsehen: Die Realität der EU hat sich schon lange von den Grundwerten Die EU behauptet von sich, ein Club demokratischer Werte toleriert sie Diktatoren in ihrer Mitte. Die EU behauptet von sich, demokratische Entscheidungen zu treffen hat über sie kaum Kontrolle. Und die EU behauptet von sich, einen immer engeren Verbund Die EU ordnet mittlerweile die europäische Agrikultur und die lösen. Indem sie sich im Rahmen der EU zusammenschließen, wird ihre Stimme viel lauter doch erst richtig los Großbritannien verlässt die EU – drei Jahre Chaos finden ein vorläufiges Ende Schritt für die Briten und für die EU bedeutet, zeigt unser Video ihrer Länder – gerade weil diese Mitglied der EU sind – nicht abschalten könnten. Das war ein gibt es keine ernsthaften Pläne dafür, die EU-Mitgliedschaft – oder auch nur das Stimmrecht – dieser Die Verfassung der EU ist in den letzten Jahrzehnten ein wenig Ich fürchte, die EU ist morsch bis in ihren Kern, undemokratisch längst die besseren Konzepte, wie man die EU zukunftssicher reformieren kann überzeugte Europäer müssen einsehen: Die Realität der EU hat sich schon lange von den Grundwerten Die EU behauptet von sich, ein Club demokratischer Werte toleriert sie Diktatoren in ihrer Mitte. Die EU behauptet von sich, demokratische Entscheidungen zu treffen hat über sie kaum Kontrolle. Und die EU behauptet von sich, einen immer engeren Verbund Dann wäre die EU zwar am Ende, aber den Menschen ginge § Januar 2020 verlässt das Vereinigte Königreich die EU. Wir werfen daher einen kurzen Blick darauf Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft) bestimmt kurz und fortdauernden Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU ebenfalls: Das – nur vier Paragraphen umfassende – Gesetz Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU ((Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG) bestimmt, dass das Vereinigte des Übergangszeitraums im Bundesrecht als Mitgliedsstaat der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft gilt. Schließlich haben auslaufender Übergangsfrist auf grenzüberschreitende Sachverhalte zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Anwendung finden, hängt Obligations and Non-Contractual Obligations (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019 in sein nationales Recht der nächsten Zeit werden also in der EU und dem Vereinigten Königreich für das Schuldrecht es, dass das Vereinigte Königreich Änderungen der EU-Verordnungen nicht in sein nationales Recht übernimmt wesentlichen Regelungsbereiche setzten einen Konsens mit der EU voraus aufschiebend bedingt auf seinen Austritt aus der EU, seinen Beitritt zu diesem Abkommen erklärt sondern lediglich Kraft seiner Mitgliedschaft in der EU. Es wird daher zum Teil vertreten, dass solche, die noch während seiner Zugehörigkeit zur EU geschlossen wurden KW 2020 4. Pingback: Brexit Update: The EU’s Negotiation Strategy | Dispute Resolution Germany § Mitternacht: Großbritannien und die Briten verlassen die EU Großbritannien verlässt die EU | Jetzt sind die Briten raus Freitagabend vor dem EU-Parlament in Brüssel: Die Briten-Fahne wird abgehängt Freitagabend vor dem EU-Parlament in Brüssel: Die Briten-Fahne wird ist der Brexit amtlich, Großbritannien hat die EU verlassen. Seit Freitagmorgen feiern die Brexit-Anhänger in London den EU-Austritt, um Mitternacht großer Jubel. In Brüssel haben die EU-Institutionen am Freitagabend bereits die britischen Fahnen 1. Februar um 0 Uhr – nicht mehr EU-Mitglied Übergangsphase, innerhalb derer die Briten Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben Bedeutet: Für Sie als EU-Bürger ändert sich erst einmal nichts London gab es eine Party von Tausenden EU-Gegnern – bei Regen, Sekt und Bier Von der Leyen will schnelle Einigung EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (61) sieht Brexit eine gewachsene Verantwortung Deutschlands für die EU. „An uns liegt es, ob die EU Zeitung“. Großbritannien ist um Mitternacht aus der EU ausgeschieden. Seine künftigen Beziehungen zur Union sollen auch die Chance für einen Neustart der EU, sagte Scholz. So habe das Ausscheiden der der US-Beziehungen zu Großbritannien Nach dem EU-Austritt Großbritanniens hat US-Außenminister Mike Pompeo Er freue sich, dass Großbritannien und die EU sich auf ein Brexit-Abkommen geeinigt hätten raus Es ist amtlich: Großbritannien hat die EU verlassen. In London zählten Brexit-Fans die Sekunden runter, verabschiedeten sich so aus der EU. 6. 31.01.2020 23.22 Uhr Johnson will „freundliche Zusammenarbeit“ mit der EU Der britische Premierminister Boris Johnson will den sich künftig eine „freundliche Zusammenarbeit“ zwischen der EU und Großbritannien. 7. 31.01.2020 23 Uhr MEZ) nach 47 Jahren aus der EU aus Handelsgesprächen Der frühere britische Botschafter bei der EU, Ivan Rogers, warnt vor harten Konflikten bei Tag, an dem Großbritannien noch Mitglied der EU ist. „Beide Seiten werden damit drohen, aus EU-Politiker McAllister: »Unsere Partnerschaft wird nicht mehr dieselbe sein EU-Politiker David McAllister (CDU) zu BILD: „Nun wenn es mit den Briten in der EU nicht immer einfach war, so haben sie gilt es, die Zukunft zu gestalten. Als EU streben wir eine faire, ausgewogene und zugleich drei Prinzipien leiten. Jedes Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich muss auf einem dieselben Rechte und Vorteile genießen wie ein EU-Mitglied. In der begrenzten Zeit bis zum dem Brexit-Votum um Mitternacht aus der EU aus. 11. 31.01.2020 21.59 Unschöne Szenen auf Brexit-Fest - Herumspringen auf EU-Fahnen Kurz vor Beginn einer vom Chef Brexit-Partei, Nigel Farage, organisierten Party zum EU-Austritt nahe des Londoner Parlaments ist es gekommen. Erwachsene animierten Kinder am Freitagabend, auf EU-Flaggen auf dem matschigen Boden zu springen Johnson will Freihandelsabkommen mit EU nach Vorbild Kanadas Der britische Premierminister Boris Johnson will mit der EU ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas aushandeln EU-Fans bringen Beethovens „Ode an die Freude Wenige Stunden vor dem Brexit haben britische EU-Fans einen letzten symbolischen Sieg gefeiert: Sie an die Freude“, die offizielle Hymne der EU, am Freitag auf Platz 30 der britischen Charts - und damit deutlich vor das Anti-EU-Lied „17 Million Fuck-Offs“. Das Lied Briten, die beim Referendum 2016 für den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt hatten. Frisby hat seinen um eine neue Strophe ergänzt, um den EU-Austritt Großbritanniens zu feiern. An der Spitze empfundener Brexit wäre Anfang vom Ende der EU Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht im britischen EU-Austritt Gefahren für die gesamte EU ist er der Anfang vom Ende der EU“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“. „Wir dass mit diesen Verhandlungen (über die Beziehungen EU-Großbritannien) auch über die Zukunft der EU Briten die Vorteile der Gemeinschaft. Für ein EU-Abkommen mit Großbritannien sieht er drei Schwerpunkte und die außenpolitische Koordinierung“. Auch müsse die EU ein Interesse haben, „dass Spitzenforschung für Schlüsseltechnologien innerhalb der EU stattfindet und nicht vorrangig in Oxford oder Von der Leyen kündigt harte Verhandlungen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat harte sagte sie am Freitagabend dem ZDF. Die EU habe eine gute Ausgangsposition, weil sie bisher der Leyen stellte auch klar, dass die EU alle strittigen Punkte bei den künftigen Beziehungen Rosinenpickerei vorher.“ In einigen Punkten sei die EU ganz klar im Vorteil, etwa beim Finanzsektor Unterm Strich sei die EU in einer sehr starken Position. 19. 31 EU-Fans demonstrieren in Schottland „Niemals aufgeben“, ist 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt. Mit EU-Fahnen, Laternen und Plakaten sich diese Demonstranten in Edinburgh versammelt Mit EU-Fahnen, Laternen und Plakaten haben sich diese §