eurotopics.net fluter.de hanisauland.de apuz izpb deutschlandarchiv RSS NewsletterDie bpb Presse Partner Kontakt English Leichte Sprache Gebärdensprache Bundeszentrale für politische Bildung Logo o Weihnachtsmarkt o o o o o o o o o o o o o o und Globalgeschichte o Mainstreaming o o o o o o o o o o o o o o o o o o o Themen. Begegnung. Widersprüche. o o o o Bundeszentrale für politische Bildung Logo URL: http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/304242/brexit-am-31-janua r Pfad: Politik / Hintergrund aktuell / Januar 2020 / Brexit am 31. Januar Blick auf den Erdball vom Weltall aus. Im Zentrum des Betrachters ist die nördliche Halbkugel zu sehen. Sie ist kaum von Wolken bedeckt. Im Westen liegt der amerikanisch Kontinent, im Osten liegt Europa. Dazwischen leuchtet blau der Ozean Atlantik. Politik Hintergrund aktuell  Drucken Versenden 28.1.2020 Brexit am 31. Januar Nach langem Ringen verlässt das Vereinigte Königreich am 31. Januar die Europäische Union. In der darauf folgenden Übergangsphase wollen sich Brüssel und London auf ein Handelsabkommen einigen – der Zeitplan ist ambitioniert. Das Bild zeigt den britischen Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem Treffen in London am 8. Januar 2020. Der britische Premierminister, Boris Johnson, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem Treffen in London am 8. Januar 2020. (© picture-alliance, empics) Am 31. Januar tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union (EU) aus – nachdem das Europaparlament dem Austrittsvertrag am 29. Januar zugestimmt hat. Damit verlässt das Land nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft die Europäische Union. Doch bis zum Brexit war es ein langer Weg. Am 23. Juni 2016 stimmten die Britinnen und Briten bei einem Referendum mit rund 52 Prozent der Stimmen für den Austritt aus der EU. Nach der Verabschiedung des Brexit-Gesetzes durch das Unterhaus leitete die damalige britische Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 formal die Austrittsverhandlungen mit der EU ein. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags war zunächst vorgesehen, die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren, also bis zum 29. März 2019, abzuschließen – doch die Frist musste mehrmals verlängert werden. 2019 drohte wiederholt ein harter Brexit ohne Vertrag Die Brexit-Verhandlungen in Brüssel verliefen zunächst schleppend. Im November 2018 gelang es Premierministerin May einen vorläufigen Austrittsvertrag auszuhandeln, der von den 27 verbleibenden EU-Staaten gebilligt wurde. Trotz wiederholter Nachverhandlungen scheiterte das von May ausgehandelte Austrittsabkommen 2019 mehrfach im britischen Unterhaus. Um einen Brexit ohne Vertrag zu verhindern, wurde der Austritttermin zuerst auf den 12. April und schließlich auf den 31. Oktober verschoben. Nach dem Rücktritt von May im Sommer 2019 stellte sich ihr Nachfolger Boris Johnson auf einen harten Brexit ohne Abkommen ein und versprach den britischen Bürgerinnen und Bürgern, am 31. Oktober aus der EU auszutreten. Doch das britische Unterhaus verabschiedete ein Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit und die EU bewilligte eine erneute Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2020. Neuwahlen schaffen neue Mehrheitsverhältnisse Bei den von Johnson einberufenen Neuwahlen im Dezember konnten die Tories die absolute Mehrheit im Unterhaus erringen. Gestützt auf diese neue Mehrheit gelang es Johnson am 20. Dezember, den von ihm mit der EU verhandelten Austrittsvertag durch das Unterhaus zu bringen. Nach der Zustimmung des Oberhauses und des Europäischen Parlaments Ende Januar 2020 steht dem geplanten Austritt des Vereinigte Königreichs am 31. Januar nichts mehr im Wege. i Das Austrittsabkommen Wesentliche Teile des Abkommens schützen die Rechte der rund drei Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die derzeit in Großbritannien und Nordirland leben. Gleiches gilt für die gut eine Million Britinnen und Briten, die in der Europäischen Union wohnen. Sie können weiterhin im jeweiligen Gastland leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen. Zudem sieht das Abkommen eine Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) vor, um Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich zu schaffen. Des Weiteren muss das Vereinigte Königreich alle eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aus dem laufenden mehrjährigen Finanzhaushalt der EU erfüllen. Dies gilt auch für jene bereits zugesagten Zahlungen, die über das Austrittsdatum und das Ende der Übergangsphase hinausreichen. Die britische Seite rechnet mit Kosten von rund 35,6 Milliarden Euro. Eine genaue Summe ist noch nicht festgelegt. Das von Johnson ausgehandelte Abkommen entspricht in weiten Teilen dem Vorschlag seiner Vorgängerin May. Ein entscheidender Unterschied ist jedoch das Nordirland-Protokoll, das die künftige EU-Außengrenze in Irland regeln soll: Es sieht vor, dass Nordirland nach dem Ende der Übergansphase Teil des britischen Zollgebiets bleibt, aber gleichzeitig eine spezielle Zollpartnerschaft mit der EU bildet. Alle relevanten EU-Binnenmarktregeln werden in Nordirland ebenfalls weiter angewendet. Vier Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls soll das nordirische Parlament sich für oder gegen eine weitere Anwendung der Regelung aussprechen können. Die zwischen May und der EU vereinbarte "Backstop“-Regelung hatte stattdessen vorgesehen, das Vereinigte Königreich in diesem Fall in einer Zollunion mit der EU zu belassen. Was ändert sich nach dem 31. Januar 2020? Gemäß dem vereinbarten Austrittsabkommen verliert das Vereinigte Königreich ab dem 1. Februar 2020 sein Mitbestimmungsrecht in den EU-Institutionen. Dies hat beispielsweise unmittelbare Folgen für die Sitzverteilung im EU-Parlament, in dem bisher 73 britische Abgeordnete saßen. An deren Stelle werden 27 neue Abgeordnete aus 14 Mitgliedsstaaten einziehen und das Parlament auf insgesamt 705 Sitze verkleinert. EU-Recht gilt bis Ende 2020 weiter Für Bürgerinnen und Bürger beider Seiten wird sich zunächst nichts ändern, da bis Ende 2020 eine Übergangsphase läuft, in der das EU-Recht für das Vereinigte Königreich zu großen Teilen weiterhin gilt. In dieser Zeit wird das Vereinigte Königreich auch Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleiben. So sollen mögliche Schäden für den britischen, aber auch für den europäischen Wirtschaftsraum begrenzt werden. Freihandelsabkommen zentral für die Wirtschaft Ziel beider Seiten ist es nun, bis Ende 2020 ein Freihandelsabkommen auszuarbeiten. Doch der Zeitplan für die voraussichtlich im Frühjahr beginnenden Verhandlungen ist ambitioniert. Die Verhandlungen für CETA, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, dauerten beispielsweise mehrere Jahre. Eine noch bis Juli mögliche Verlängerung um maximal zwei Jahre wurde von Johnson bisher jedoch kategorisch ausgeschlossen. Sollten sich London und Brüssel nicht auf ein Handelsabkommen einigen, würde der Handel der EU mit dem Vereinigten Königreich nach denselben Regeln und Zolltarifen ablaufen wie beispielsweise mit den USA oder China. Dies hätte wohl weitreichende Folgen für die britische Volkswirtschaft. Doch auch viele exportorientierte Unternehmen in der EU, insbesondere in Deutschland, müssten mit Einbußen rechnen. Seit dem Brexit-Referendum vor knapp vier Jahren sind deutsche Exporte in das Vereinigte Königreich leicht zurückgegangen, besonders betroffen ist die Automobilindustrie. Zudem will man eine Reihe weiterer Vereinbarungen schließen, die die zukünftigen Beziehungen regeln. Mehrere Bereiche, wie etwa die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, könnten in den Verhandlungen für harte Auseinandersetzungen sorgen. Außenpolitisch müssen beide Seiten ebenfalls eine neue Struktur aufbauen, etwa um bei der weltweiten Krisenbekämpfung weiterhin gemeinsam auftreten zu können. Mehr zum Thema: aktuell,16.12.2019) Roland Sturm (Hintergrund aktuell, 27.3.2019) fragilem Frieden (Mediathek) Drucken Versenden Bewerten Sie diesen Beitrag: Weitere Inhalte 2004 Königreich Brexit (Arbeits-)Migrationspolitik gegen Covid-19 Großbritannien Dossier Großbritannien und EU Der Brexit Am 23. Juni 2016 haben die Briten in einem Referendum mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das Dossier wirft einen Blick zurück auf das britisch-europäische Verhältnis. Es beleuchtet die Debatte um das Brexit-Referendum und fragt nach den möglichen Folgen der Entscheidung. Mehr lesen euro|topics Brexit-Debatten Die Flagge Großbrittaniens weht neben Flaggen der EU vor der Europäischen Kommission in Brüssel Die Debatten zum Thema Brexit auf eurotopics.net Die Debattensammlung zum Thema Brexit zeigt die unterschiedlichen Standpunkte der europäischen Presse. Mehr lesen auf eurotopics.net Publikationen im Shop bestellen Länderbericht Großbritannien Brexit Großbritannien 4,50 0,00 1,50 Zurück Weiter Neu Hintergrund aktuell Pro-Brexit -Demonstranten am 10. Januar 2019 in Westminster, London. 15. Januar 2019: Britisches Unterhaus lehnt Abkommen ab Das britische Unterhaus hat am 15. Januar 2019 mit 432 zu 202 Stimmen gegen das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen gestimmt. Der weitere Fahrplan ist ungewiss. Mehr lesen Hintergrund aktuell Britain's Prime Minister Boris Johnson leaves number 10 Downing Street in London, Friday, Dec. 13, 2019 on his way to meet Queen Elizabeth II to seek her approval to form a new government. Prime Minister Boris Johnson's Conservative Party has won a solid majority of seats in Britain's Parliament — a decisive outcome to a Brexit-dominated election that should allow Johnson to fulfill his plan to take the U.K. out of the European Union next month. (AP Photo/Frank Augstein)Fotograf:Frank Augstein Tories gewinnen Wahlen zum britischen Unterhaus Aus den Wahlen zum britischen Unterhaus sind die Tories von Boris Johnson als eindeutige Sieger hervorgegangen. Die Konservative Partei erreichte eine absolute Mehrheit der Sitze und kann nun alleine regieren. Die oppositionelle Labour-Partei unter Jeremy Corbyn erlitt eine schwere Niederlage. Mehr lesen Informationen zur politischen Bildung Vordere Reihe, die britische Queen Elizabeth II, 3. links, und ihr Mann Prinz Philip, Herzog von Edinburgh, 3. rechts, im Clarence House in London. Regierung und Verwaltung Das Vereinigte Königreich ist eine konstitutionelle Erbmonarchie, ein demokratisches Staatswesen ohne schriftlich fixierte Verfassung, in dem nicht das Volk sondern das Parlament als Souverän fungiert. Der Premierminister verfügt über weitgehende Entscheidungsgewalt. Mehr lesen Dossier Brexit Wer sagt was zum Brexit? - Collage Die Positionen in der Brexit-Debatte Dafür oder dagegen? Lange hatten sich in der britischen Bevölkerung Pro und Kontra in etwa die Waage gehalten, bis am 23. Juni die Entscheidung knapp für den Brexit ausfiel. Hier die wichtigsten Akteure der Debatte und ihre Positionen zum Brexit im Überblick. Mehr lesen Dossier Flagge der Europäischen Union. Die Europäische Union Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 28? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? 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