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       mitreden

   EU-Kommission | dpa EU-Kommission | dpa

Konferenz zur Zukunft Europas Bürger sollen bei EU-Reformen mitreden

   Stand: 22.01.2020 15:58 Uhr

   Die EU hat sich den Ruf eines bürokratischen Monsters eingehandelt,
   echte Reformen blieben bisher aus. Doch nun will Kommissionschefin von
   der Leyen genau das wagen. Die Bürger sollen dabei Einfluss auf die
   Zukunft Europas nehmen.

   Die Europäische Union muss sich oft den Vorwurf gefallen lassen, sie
   sei bürokratisch und undemokratisch. Doch nun gelobt die EU-Kommission
   Besserung. Man werde zuhören und auf Wünsche der Europäer reagieren.
   Das versprach das Gremium, mit Blick auf die geplante Konferenz zur
   Zukunft Europas.

   Dafür sollen mehrsprachige Onlineplattformen oder auch
   "Sportveranstaltungen und Festivals" genutzt werden, um mit Bürgern zu
   diskutieren. Erklärtes Ziel ist eine demokratischere und bürgernähere
   EU. "Ich wünsche mir, dass alle Europäer zur Konferenz zur Zukunft
   Europas aktiv beitragen und eine führende Rolle beim Setzen der
   künftigen Prioritäten spielen können", erklärte Kommissionschefin
   Ursula von der Leyen. "Nur gemeinsam können wir die Union von morgen
   aufbauen."

Konkrete Ergebnisse bis 2022

   Ein Anlass der Reformdebatte sind Forderungen des Europaparlaments nach
   mehr Einfluss bei der Besetzung von Spitzenposten. Vor der Europawahl
   2019 hatte das Parlament darauf bestanden, dass einer der
   Spitzenkandidaten der Parteien Chef der EU-Kommission wird. Doch dann
   nominierten die EU-Staats- und Regierungschefs am Parlament vorbei von
   der Leyen. Um den Konflikt zu entschärfen, schlug von Leyen vor, eine
   Konferenz über die Zukunft Europas abzuhalten.
   Ursula von der Leyen neben der Flagge der Europäischen Union | dpa
   Ursula von der Leyen neben der Flagge der Europäischen Union | dpa

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   Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen stellt sich zur Wahl.
   Sie plant tiefgreifende Reformen.

   Die auf zwei Jahre angelegte Reformkonferenz soll voraussichtlich am 9.
   Mai beginnen - 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. An dem Tag
   jährt sich auch zum 70. Mal die Rede des damaligen französischen
   Außenministers Robert Schuman zur Gründung der Produktionsgemeinschaft
   Kohle und Stahl, eines Vorläufers der EU. Im Dialog mit den Bürgern
   soll es zunächst um die Wirtschafts,- Sozial- und Klimapolitik gehen.
   In der zweiten Jahreshälfte 2022 soll es dann nach Möglichkeit konkrete
   Ergebnisse geben.

Debatten nicht verbindlich

   Kommissionsvize Dubravka Suica schloss nicht aus, dass die Konferenz
   Änderungen der EU-Verträge anstoßen wird. Dies wäre zum Beispiel nötig,
   um das Pendeln des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg zu
   beenden oder um Mehrheitsentscheidungen der Mitgliedstaaten in
   Bereichen zu ermöglichen, in denen derzeit Einstimmigkeit benötigt
   wird. "Wenn die Leute Vertragsänderungen wollen, sind wir auch dafür
   offen", sagte die Kroatin.

   Eine Verpflichtung der EU-Institutionen, die in den Debatten
   angesprochenen Punkte am Ende tatsächlich anzugehen, soll es indes
   nicht geben. Die Ergebnisse der Konferenz "sollen weiterverfolgt
   werden", sagte Suica lediglich.

"Nicht im Sande verlaufen lassen"

   Die sozialdemokratische Fraktionschefin im EU-Parlament, Iratxe García,
   lobte den Ansatz der Kommission, aus der Brüsseler Blase herauszukommen
   und den Bürgern zuzuhören. Sie bemängelte aber, dass nicht klar sei,
   wie der Dialog gestaltet und wie Konsequenzen daraus gezogen werden
   sollen. Auch die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer warnte davor, "den
   Prozess im Sande verlaufen zu lassen".
   Die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der
   Leyen, bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema
   "Europa". | AFP Die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission,
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   Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "Europa". | AFP

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   Die Grünen im Europaparlament forderten tiefgreifende Reformen. "Ich
   erwarte von der Kommission ein klares Bekenntnis zu
   Vertragsänderungen", erklärte der Europaabgeordnete Daniel Freund.

Wie die EU-Kommission die Bürger beteiligen will

   Julia Hummelsiep, ARD Brüssel, 22.1.2020 · 17:01 Uhr



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