Europäische Union Frauen mit Kerzen und EU-Flagge bei einer Soldaritätskundgebung für polnische Richter 12. Polen 13. Spanien 14. Ungarn 15. EU-Außenpolitik Die Europäische Union hat als Reaktion auf die Bemühungen einiger EU-Regierungen, die demokratischen Institutionen in ihren Ländern Populisten weiterhin einen Großteil der Migrationsdebatte. Die EU-Institutionen und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten indem sie die Betroffenen davon abhielten, die EU-Grenzen zu passieren waren knapp 101.000 Menschen an den EU-Grenzen angekommen, die meisten davon auf dem Seeweg. Die EU-Regierungen konzentrierten sich weiterhin auf die Schließung Grenzen, auch durch rechtswidrige Push-Backs an EU-Grenzen, darunter an den Grenzen zu Griechenland verstärkten Zusammenarbeit dieser beiden Länder mit den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten in Zusammenhang zu stehen eine gerechte Aufteilung der Verantwortung unter den EU-Mitgliedern und das anhaltende Versagen Griechenlands, die zudem die Aufmerksamkeit auf das Migrationsabkommen der EU mit der Türkei aus dem Jahr 2016 einer größeren Zahl von Ankünften in der EU als politisches Druckmittel einzusetzen eines Regierungswechsels in Italien und mehrerer hochrangiger EU-Gipfel wurden keine Fortschritte erzielt bei der die Marinepatrouillen der Operation Sophia eingestellt, einer EU-Mission zur Bekämpfung des Menschenschmuggels und des auf See gerettet worden. Stattdessen setzte die EU nun auf Luftüberwachung. Dies gab Anlass zur Sorge, dass EU-Flugzeuge nun vorrangig die libysche Küstenwache informieren Da die EU-Regierungen den Grenzkontrollen und der Auslagerung der und legaler Wege für Migranten in die EU. Die Europäische Kommission verkündete im September, dass die EU-Länder in den Jahren 2018 und 2019 Vorgeschlagene Reformen des EU-Asylrechts wurden nicht vor den Europawahlen im geholfen hatten, gab es 2019 in mehreren EU-Ländern, darunter in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland Stimmungen und Gewalt waren in der gesamten EU nach wie vor weit verbreitet. Muslime, darunter die einen Schleier tragen, sind in den EU-Ländern weiterhin einer weit verbreiteten Feindseligkeit und Bericht vom Juli stellte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) fest, dass 44 Prozent Menschen mit Behinderungen in vielen Teilen der Europäischen Union noch immer nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt Bei Redaktionsschluss hatten sieben Mitgliedstaaten und die EU das Übereinkommen von Istanbul, einen Vertrag des Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten verlangt nach wie vor, dass Transgender Europäische Parlament eine Entschließung, in der die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, medizinisch unnötige „genital-normalisierende Mädchen und -Frauen laut der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte besonders anfällig für Ausgrenzung und Die EU-Organe haben EU-Regierungen, welche die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte gemäß Artikel 7, dem politischen Sanktionsmechanismus des EU-Vertrags zur Bewältigung solcher Bedrohungen, der im Richter aus dem Obersten Gerichtshof drängt, gegen EU-Recht verstößt. Im November entschied der Gerichtshof polnische Gesetz über die ordentlichen Gerichte gegen EU-Recht verstößt und die Unabhängigkeit der Justiz Die EU-Minister führten im Februar, April und September Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der EU an, in der insbesondere die Verfassungsdebatten und Vorschläge zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Zu den Vorschlägen gehörten ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern, um Probleme früher erkennen zu können ein neuer Peer-Review-Mechanismus für EU-Regierungen und eine strategischere Nutzung bestehender Durchsetzungsmechanismen Beratungen über einen Vorschlag, den Zugang zu EU-Mitteln im nächsten EU-Haushaltszyklus an die Rechtsstaatlichkeit zu einem integralen Bestandteil des nächsten EU-Haushalts zu machen erschossen wurde, als vierte Journalistin in der EU innerhalb von weniger als zwei Jahren getötet bestehen Bedenken, welche Auswirkungen die Gesetzgebungsbemühungen der EU auf die Meinungsfreiheit haben, durch die als die Definitionen von verbotenen Inhalten in einer EU-Richtlinie von 2018 zu weit gefasst waren bei der Rechenschaftspflicht für die Beteiligung von EU-Regierungen am CIA- Folter- und Geheimhaftprogramm zu bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU weiterhin eine führende Rolle. Bis zum 30 im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, Asylbewerber, die auf den Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) hat die demokratischen Institutionen belastet und möglichen Auswirkungen eines Ausstiegs Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen (bekannt als „No-Deal“ Brexit Parlament verabschiedete Gesetz gezwungen, eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens zu beantragen, um einen ungeordneten nach Bosnien und Serbien, die gegen die EU-Flüchtlings- und Menschenrechtsgesetze verstoßen, sah sich Kroatien keinen Konsequenzen durch EU-Institutionen ausgesetzt. Die kroatische Präsidentin bestätigte im für einen der ausgeprägtesten in der ganzen Europäischen Union Im Juni entschied der EU-Gerichtshof über ein polnisches Gesetz aus dem Richter aus ihrem Amt gedrängt und gegen EU-Recht verstoßen. Die Regierung hatte das Gesetz im Dezember 2018 bis zum Urteil des EU-Gerichtshofs ausgesetzt Im November entschied der EU-Gerichtshof in einem von den polnischen Gerichten Mai 2019 wurde sie jedoch durch die EU und die Venedig-Kommission des Europarates aufgrund Laut der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte werden Roma in den Bereichen EU-Außenpolitik Russland und China angegriffen. Trotzdem blieb die Europäische Union trotz interner Spaltungen und des Widerstands einzelner EU-Mitglieder, die manchmal zu abgeschwächten Positionen führten oder EU-Doppelstandards aufzeigten, ein entschiedener Verfechter des Multilateralismus Die Einstimmigkeitsregel in der EU-Außenpolitik erwies sich zeitweise als unüberwindbares Hindernis Journalisten Jamal Khashoggi gelten. 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten gaben im UN-Sicherheitsrat eine kritische Die EU und ihre Mitgliedstaaten spielten eine wichtige Rolle als auch bei der Aufforderung an die EU-Institutionen und -Regierungen, geeignete Maßnahmen als Reaktion sich damit als wohl fortschrittlichstes Organ der EU aus den bemerkenswertesten Beispielen gehörten: die Forderungen des EU-Parlaments nach gezielten Sanktionen gegen chinesische Beamte tiefgreifenden und umfassenden Überprüfung“ der Beziehungen der EU zu Ägypten als Reaktion auf die anhaltende Trotz einer insgesamt guten Bilanz löste das EU-Parlament auch Kontroversen aus, unter anderem indem es grünes Licht für die EU-Handelsverträge mit Marokko, zu denen auch die und eine Entschließung ablehnte, in der die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert worden wären, die Such- und Migration blieb einer der wichtigsten Aspekte der EU-Außenpolitik. Sie wird weitgehend über einen nicht Afrika und Nordafrika abzielt. Der Umgang der EU mit Migranten wurde zunehmend genutzt, um die Argumente der EU bei Menschenrechtsdialogen mit Drittländern zu widerlegen. Autoritären Sisi wurde durch diesen Umgang ermöglicht, die EU-Institutionen unter Druck zu setzen geknüpften Menschenrechtsbedingungen und der zollfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt blieben wichtige Druckinstrumente. Im Februar leitete Myanmar, Iran und der Ostukraine hielt die EU an gezielten Sanktionen gegen die verantwortlichen Einzelpersonen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Die EU hielt auch an Embargos für Waffen und Im Oktober haben die EU-Mitgliedstaaten ihren jüngsten Rechtsrahmen für gezielte Sanktionen Redaktionsschluss war jedoch noch niemand aufgeführt. Die EU-Mitgliedstaaten setzten ihre Beratungen über die Annahme eines „globalen EU-Menschenrechtssanktionssystems“ fort, das es der EU ermöglichen