Ausstieg oder Hoffnungsträger für mehr Klimaschutz?          Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle          einstufen
EU-HaushaltKampf ums Geld
Strukturförderung, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt: Das will die EU in den nächsten Jahren umsetzen. Bei der
nun anstehenden EU-Haushaltsdebatte geht es um die Verteilung der
Flaggen der EU-Mitglieder, Brüssel, 2014 Wenn es ums Geld
sich für unterschiedliche Aspekte Koalitionen unter den EU-Mitgliedsländern (Getty Images Europe / Carl Court) Wenige
Tage vor Beginn des EU-Sondergipfels, bei dem ein Anlauf unternommen werden
soll, den neuen mittelfristigen Finanzrahmen für die EU abzustecken, meldeten sich die "Frugal Four", wie
Artikels in der "Financial Times": Eine kleinere EU dürfe nicht zu größeren finanziellen Beiträgen der
stabil bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung der EU bleiben." Geschrieben hat den Text Österreichs Bundeskanzler
wird neu ausgehandelt, über wieviel Geld die EU maximal in den kommenden sieben Jahren verfügen
soll. Ein Drittel der EU-Gelder sind sogenannte Eigeneinnahmen, also etwa Zolleinnahmen
Anteil an der Mehrwertsteuer. Zwei Drittel des EU-Budgets kommen aber aus den Mitgliedstaaten, die
sieben Jahren handelt – darum geht es beim EU-Gipfel, der morgen beginnt. Diesmal wird der
stehen zur Debatte 2018 hat der damalige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den ersten Entwurf für
den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen der EU vorgelegt. Seither wird um die Stellen hinter
schlimmer werden sollte." Der Sondergipfel über das EU-Budget macht schon jetzt Schlagzeilen in den
niederländischen Medien. Das Bild zeigt EU-Ratspräsident Charles Michel. Der EU-Ratspräsident Charles
unnachgiebig gezeigt, auch nach seinem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel am 5. Februar: "Nein
man denke an das niederländische Nee zur EU-Verfassung 2005 und an das zweite Nee
und streben einen Nexit an, sprich: einen EU-Austritt der Niederlande. "Je schneller desto besser
auch Baudet keine Gelegenheit ungenutzt, um die EU als geldverschlingenden Moloch zu dämonisieren, der die
nur um die Frage, wieviel Geld die EU im Zeitraum 2021 bis 2027 zur Verfügung
Jahren haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine politische Modernisierungskur verordnet. Immer neue Aufgaben
Brüssel delegiert. Immer mehr Aufgaben für die EU Die EU soll die Grenzschutztruppe Frontex auf
die Spitze der Digitalisierung führen und die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Diese Modernisierung
geben derzeit mehr als 30 Prozent des EU-Haushalts aus für letztendlich 100.000 Bauern
Scholz hervorhoben, wie wichtig es sei, das EU-Budget stärker auf die neuen, zukunftsgerichteten Aufgaben
Scholz mit Blick auf den Kompromissvorschlag des EU-Ratspräsidenten Michel: "Das, was für die Zukunft
picture alliance / Ralf Hirschberger / dpa) Modernisierung des EU-Budgets als Option Damit deutet sich an
immer von einer Modernisierung der Ausgabenstruktur der EU abhängig gemacht. Zweitgrößter Einzelposten im EU-Haushalt
Polen. Das Land gehört seit 2004 zur Europäischen Union. Doch lange war damals nicht klar, ob
damalige Papst Johannes Paul II für den EU-Beitritt seines Heimatlands warb. Seitdem hat sich
eine überwältigende Mehrheit der Polen mit der EU-Mitgliedschaft zufrieden ist, weiß Dominik Lazarz, EU
in Südostpolen: "Die erbittertsten Gegner des polnischen EU-Beitritts waren die Bauern. Nur 20 Prozent
die Dörfer verändert haben. Und zwar durch EU-Mittel, durch die Direktzahlungen an die Bauern
vor: Unterm Strich hat Polen seit dem EU-Beitritt 120 Milliarden Euro bekommen. So viel
bis das Land wirklich zu den reicheren EU-Ländern aufgeschlossen hat, etwa zu Deutschland. Immer
nötig. Hier decken sich die Pläne der EU-Kommission für die kommenden Jahre mit den
gegen das neue Ziel gestellt, wonach die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll
den Klimaschutz inzwischen auch als Chance, um EU-Mittel ins Land zu holen, sagt Grzyb
Neben allen anderen Problemen, meint der polnische EU-Experte Dominik Lazarz, dürfte auch die EU
sollen – so hat er auf Kritik der EU-Kommission reagiert. Gerade ist eine extrem EU
ins Verfassungsgericht gewählt worden. Sie hat die EU-Fahne als Lumpen bezeichnet. Ich bin überzeugt
erheblichen Einfluss auf die Richter ermöglicht. Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof geklagt und
ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen angestoßen. Nicht wenige einflussreiche
EU-Politiker fordern: Die Verteilung von Gemeinschaftsmitteln solle
an Rechtsstaatsklausel Das neue, mittelfristige Budget der EU soll deshalb eine Rechtsstaatsklausel erhalten, die von
der EU-Kommission formuliert wurde. Macht die Brüsseler Behörde
30. Januar 2020 in London, England Großbritanniens EU-Austritt: Die unendliche Geschichte des Brexits Nach
Anschluss an den Austritt Großbritanniens aus der EU will das Land bis zum Ende des
Jahres seine Beziehungen zur Europäischen Union regeln. Doch die Hürden sind hoch, Fragezeichen
die Rabatte eine Voraussetzung, ja!" Damit die EU einen neuen Budgetrahmen erhält, muss also ein
Europaabgeordneten verlangen viel mehr Geld für die EU, als irgendein Mitgliedstaat zu geben bereit wäre
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