Frankreich: François Hollande will härtere Strafen für Volksverhetzung

Paris - Für Volksverhetzung soll es in Frankreich bald "schnellere und effizientere Strafen" geben. Das kündigte Frankreichs Präsident François Hollande beim jährlichen Empfang des jüdischen Dachverbands Crif an. Rassistische, antisemitische und homophobe Äußerungen sollen nicht länger unter das Presserecht, sondern unter das Strafrecht fallen.

Hollande sagte in seiner Rede, er wünsche sich, dass bei Straftaten antisemitische Motive als erschwerender Umstand gewertet werden. Zudem sollten die Rechtsmittel gegen Menschen verschärft werden, die vom Dschihadismus angezogen würden.

Das Abendessen, an dem auch Ministerpräsident Manuel Valls und zahlreiche andere Politiker teilnahmen, wurde überschattet vom Streit um Äußerungen des Crif-Präsidenten Roger Cukierman. Dieser hatte am Morgen im Radiosender Europe 1 gesagt, "alle Gewalttaten werden heute von jungen Muslimen begangen". Außerdem nannte er Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Front National, "persönlich unbescholten", wobei er später klarstellte, er habe "rechtlich unbescholten" sagen wollen.

Kollektiv gegen Islamophobie prüft Klage

Der Präsident des Zentralrats der Muslime in Frankreich (CFCM), Dalil Boubakeur, bezeichnete diese Äußerungen als "unverantwortlich und unzulässig" und sagte seine Teilnahme an dem Essen ab. Das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) kündigte seinerseits an, eine Anzeige gegen Cukierman zu prüfen. Auch zahlreiche Politiker kritisierten Cukiermans Äußerungen, teilweise aber auch den Boykott des CFCM.

Bei dem Abendessen äußerte Cukierman sein Bedauern über die Absage: "Ich habe Herrn Boubakeur gesagt, dass unsere Freundschaft, die alt und ehrlich ist, dieses Problem überwinden sollte, da einzig das Zusammenleben zählt." Juden und Muslime säßen "im selben Boot" und er hoffe, dass der Kontakt rasch wiederhergestellt werde.

Er habe lediglich sagen wollen, dass sich "alle Terroristen, die in der jüngsten Vergangenheit Morde begangen haben, auf den Islam beriefen", sagte Cukierman. Zugleich stellte er klar, dass Marine Le Pen "weder salonfähig noch unbescholten" sei, solange sie sich nicht von den Äußerungen ihres Vaters Jean-Marie Le Pen distanziere, für die er verurteilt worden war. Er habe Le Pen nicht zu dem Essen eingeladen und rufe nicht zur Wahl der Partei FN auf, da sie nicht "die selben moralischen Werte" teile.

Frankreich steht noch immer unter dem Eindruck der islamistischen Anschläge Anfang Januar auf die Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris. Dabei waren insgesamt 17 Menschen getötet worden, darunter vier Juden. Die Anschläge verschärften noch die Angst der französischen Juden, die ohnehin seit langem über zunehmenden Antisemitismus klagen. Der Crif ist der Dachverband der jüdischen Organisationen in Frankreich, wo mit 500.000 Juden die größte jüdische Gemeinde Europas lebt.