Realsatire: Geld zu verkaufen

Der Düsseldorfer ParteienrechtlerMartin Morlok,65, über Skurrilitäten der Parteienfinanzierung

SPIEGEL: Die Satire-Partei "Die Partei" verkauft Geldscheine, um zusätzliche Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten. Ist das nicht absurd?

Morlok: Absolut - aber damit wird nur eine Absurdität der derzeitigen Parteienfinanzierung auf die Spitze getrieben. Vorbild ist ja der Goldverkauf der AfD: Eine Partei, die relativ wenig durch Mitgliedsbeiträge und Spenden einnimmt, kann die staatlichen Fördermittel gar nicht voll ausschöpfen, weil deren Höhe die Eigeneinnahmen der Partei nicht übersteigen darf. Erhöht man also die eigenen Einnahmen, bekommt man mehr Fördergeld - so einfach ist das.

SPIEGEL: In einer ersten Aktion hat "Die Partei" zum Beispiel für einen 50-Euro-Geldschein 55 Euro inklusive versichertem Versand verlangt und noch zwei Partei-Postkarten beigelegt. Verdient hat sie daran nur wenige Cent - müssten also nicht Einnahmen und Ausgaben miteinander verrechnet werden?

Morlok: Nein. Es kommt nur auf die Einnahmen an.

SPIEGEL: Und das geht auch, indem man Gold oder sogar Geld verkauft?

Morlok: Eigentlich ist der Sinn der Regelung, dass eine Partei nur so weit vom Staat alimentiert wird, wie sie auch in der Bevölkerung verankert ist. Ich meine, dass solche Geschäfte nicht dazu passen. Aber die Bundestagsverwaltung hat sich hier auf eine formale Position zurückgezogen und den Goldverkauf der AfD akzeptiert - dann kann für den Geldverkauf "Der Partei" kaum etwas anderes gelten.

SPIEGEL: Demnächst will "Die Partei" handsignierte Geldscheine verkaufen. Ginge selbst das?

Morlok: Ich bin gespannt, was die Bundestagsverwaltung dazu sagt. Bei rein formaler Betrachtung sind das jedenfalls Einnahmen.

SPIEGEL: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte, dass das Parteiengesetz geändert wird, um so etwas künftig auszuschließen.

Morlok: Dann sollte man aber auch andere Einnahmearten unter die Lupe nehmen, etwa die Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen. Eine Partei darf so etwas zwar sicher machen, aber ein möglicher unternehmerischer Erfolg sagt ja nichts über die Verankerung in der Bevölkerung aus.

Interview: Dietmar Hipp