Nicolas Sarkozy kann sich freuen. Für
den ehemaligen französischen Staatschef waren die
Wahlen in den Departements der erste politische Test
seit seiner Ernennung zum Parteichef der konservativen UMP im vergangenen
Herbst. Er hat ihn bestanden.
Die Wahlen waren auch ein inoffizielles Referendum darüber, ob Sarkozy bei der Präsidentschaftswahl 2017 der geeignete Kandidat wäre, das gespaltene Frankreich zu einen und die rechtsnationale Front National (FN) zurückzudrängen. Die Franzosen trauen das mehrheitlich Sarkozy zu: Nach dem ersten Wahlgang liegt seine UMP deutlich in Führung. Etwa 170 der französischen Kantone gingen auf Anhieb an konservative Räte. Die FN schnitt schwächer ab als erwartet und kann sich erst sechs Kantone sicher sein. Die regierenden Sozialisten stellen 44 Räte, sind aber bei der Stichwahl am nächsten Sonntag in etwa 500 Departements überhaupt nicht mehr mit von der Partie.
Ein Ergebnis ist deutlich und lieferte Sarkozy noch am Wahlabend das Argument für seine Überzeugung eines bevorstehenden Regierungswechsels in Paris: Nach den Kommunalwahlen im März vergangenen Jahres, als die Sozialisten ihre Mehrheit in den Gemeinden verloren, haben die Franzosen ihnen nun auch das Vertrauen in einer Vielzahl der Departements entzogen.
Das zweite Ergebnis ist: Gegen die europafeindlichen Rechtsnationalen von Marine Le Pen kann zumindest derzeit nur gewinnen, wer einen Teil ihres ausländer- und islamfeindlichen Vokabulars übernimmt. Das hat Sarkozy getan. Bei seinem letzten Wahlkampfauftritt am Freitag in Dammarie-les-Lys südlich von Paris verwandte er die Hälfte seiner Redezeit auf die Themen nationale Identität und Immigration. "Wir sind ein im Christentum verwurzeltes Land, das einer Zivilisation angehört, der europäischen Zivilisation", sagte er. "Wir wollen unsere Art zu leben beibehalten. Wer zu uns kommt, muss sich assimilieren, unsere Lebensart und unsere Kultur annehmen."
Fast so deutlich wie Le Pen
Angriffslustig fragte er, ob "wir vielleicht unsere Schuhe anbehalten, wenn wir eine Moschee besuchen". Zudem lobte sich Sarkozy selbst dafür, dass er als Staatschef sämtliche Vorstöße zu einem EU-Beitritt der Türkei abgelehnt habe, und kritisierte die Europäische Union erneut für das Schengen-Abkommen, das die Grenzen abgeschafft habe und nun alle Ausländer von den "großzügigen Sozialleistungen Frankreichs" profitieren lasse.
Deutlicher hätte es auch Le Pen nicht ausführen können.
Wer nun stutzt, weil landes- und europapolitische Themen derart über den Ausgang von Wahlen entscheiden können, die doch eher jenen von Kreistagen in Deutschland ähneln, dem sei Folgendes gesagt: Über Fragen, die künftig in den Departements entschieden werden sollen, ging es in diesem Wahlkampf nie. Schon deshalb nicht, weil erst im Laufe des Jahres ein Gesetz ihre Zuständigkeiten bestimmen soll. Noch vor einem Jahr sollten die etwa 4.000 Kantone im Rahmen einer Reform zum Abbau der überbordenden französischen Bürokratie ganz abgeschafft werden. Da dies am Aufstand der betroffenen Politiker scheiterte, sollen ihre Kompetenzen nun neu justiert werden.
Es ist davon auszugehen, dass sie etwa die Verantwortung für den Bau und Erhalt von Schulen und Bibliotheken behalten, die Zuständigkeit für die Auszahlung von Sozialhilfe und bestimmten Wirtschaftsförderungsmaßnahmen sowie für die Instandhaltung eines rund 380.000 Kilometer langen Straßennetzes.
Sozialisten gehen unangenehmen Fragen aus dem Weg
Mangels konkreter Aufgaben für die zu wählenden Politiker konzentrierte sich der Wahlkampf auf den seit vorigem Jahr zu beobachtenden Höhenflug der FN, der Sozialisten wie Konservative gleichermaßen beunruhigt. Halten sich die beiden Parteien doch für die einzig berechtigten Vertreter eines "republikanischen Frankreichs". Gleichzeitig leiden beide Parteien unter einer grassierenden Politikverdrossenheit der Franzosen. Sie trauen den etablierten Parteien die Lösung der aktuellen Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Schwäche des Landes nicht mehr zu. Bei der Europawahl im Mai 2014 wählte jeder vierte Franzose die FN. Sie wurde stärkste Partei in Frankreich. Für 2017 kann sich Parteichefin Marine Le Pen gute Chancen ausrechnen, in die Stichwahl um das Amt des Staatschefs zu gelangen.
Während der sozialistische Premierminister Manuel Valls wörtlich seine Furcht formulierte, Frankreich könne an der FN "zerschellen", packte Sarkozy den Teufel bei den Hörnern und spannte ihn für seine Zwecke ein.
Zu Recht, wie Jean-Pierre Le Goff, Soziologie am renommierten Forschungsinstitut CNRS, meint. Le Goff wirft den Sozialisten vor, dass sie seit den Attentaten islamischer Extremisten im Januar gegen die Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris sämtlichen unangenehmen Fragen aus dem Weg gingen. "Probleme werden um jeden Preis negiert oder zumindest minimisiert", kritisiert der Wissenschaftler. Da sie im demokratischen politischen Rahmen keine Ausdrucksmöglichkeit fänden, "kommen sie über die Hintertür des Populismus und des Extremismus."
Ex-Präsident Sarkozy könnte
also recht behalten mit seiner Einschätzung, dass die Uhr für
die Sozialisten tickt. Die Frage ist nur, wie weit rechts die nächste
Regierung steht.
Kommentare
Résultats
Droite parlementaire: 37,09 %
Gauche parlementaire: 36,34 %
Extrême Droite: 25,19 %
-> http://fr.wikipedia.org/w...
Das ist eindeutig
"Droite parlementaire: 37,09 %
Gauche parlementaire: 36,34 %
Extrême Droite: 25,19 %"
Macht stolze 62,28% für islamkritische Parteien.
Entfernt, Spam. Die Redaktion/ums
Blaupause für Deutschland
Wenn man in Frankreich mit Islamkritik schon so viele Stimmen holen kann dann sieht man wie schlimm die Verhältnisse durch konsequentes Wegschauen dort inzwischen sind. Meiner Meinung nach ist Frankreich uns in der Entwicklung ein paar Jahre voraus aber auch bei uns wird es in diese Richtung gehen. Steigende Teilnehmerzahlen bei Pegida trotz öffentlichem Zerwürfnis der Organisatoren sind bemerkenswert. Die Gegendemos sind durchsetzt von gewalttätigen Chaoten.
Wenn Sarkozy bei dieser Linie bleibt dann kann es für Hollande's Sozialisten ein historisch schlechtes Ergebnis bei den nächsten Präsidentschaftswahlen geben
ich glaube heute Abend wird wieder spaziert
https://www.facebook.com/...
Sie, und viele andere Befürworter offenbaren mit Ihren Kommentaren immer wieder auf's neue Ihre Sicht der Dinge und Ihren Blick auf "die Welt"
Ihr letzter Satz auf jeden Fall ist ein klassisches Beispiel: "wir sind jenes & das ist auch gut so!" und alle anderen sind linksverrückte xxxxxxx oder links/grüne xxxxxxx oder kommunistische Gutmenschen...
Ja, Ihre Welt ist wirklich sehr, sehr einfach und eindimensional gestrickt und kompatibel zu jeden kleinen Geist.
Deswegen erhalten Le Pen & Co. auch Zulauf, auf komplexe gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme erfinden diese Parteien ein einfaches Feindbild und noch einfachere "Lösungen"
Da müssen sich die Wähler keine weiteren gedanken machen, insofern sie dazu überhaupt in der Lage wären.
Das wird noch mit einer großen Prise "Nationalstolz" / "Patriotismus" gewürzt und fertig ist das anspruchslose Fast Food Gericht.
Entfernt. Persönlich untergriffig. Die Redaktion/ges
VIVE la France . La grand Nacion !
Die Grand Nacion schlägt zurück und das Volk begehrt auf !
Liberte', Egalite', Fraternite' + Brutalite' .
Ohne Bedeutung
Es ist eigentlich ohne den geringsten Sinn von droite oder gauche parlementaire zu sprechen. Die Fn hat auch Abgeordnete.
Na dann,
viel Spaß beim Spaziergang durch Ihre kleine Welt.
Hier sind Sie mit Ihresgleichen unter sich, müssen keinen Widerspruch fürchten, können in aller Ruhe Ihre Verschwörungstheorien ausbrüten.
Sie werden damit aber nie mehr sein als eine geschlossene Gruppe von einigen Tausend.
Schauen Sie, wenn die Mehrheit der Deutschen so denke die einige Tausend Pegidarasten, dann wäre Deutschland ein Schwellenland!
Sie werden niemals die Mehrheit sein.
Nichts gelernt
Wer sich selbst als Nazi bezeichnet, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Nazi ist eben keine politische Meinung sondern reine Menschenverachtung. Dank solcher Verharmloser wird es immer wieder zu Verfolgungen und zu Kriegen kommen, und danach heißt es dann, man habe ja nichts geahnt und von nichts gewusst.
Sie haben recht
Aber genau deswegen bin ich als Reallinker auch gegen die Ignoranz der politisch Korrekten gegenüber den Gefahren des Islamfaschismus. Gerade als Linker tue ich mir schwer mit dieser patriarchaisch, konservativ spießigen Einstellung der Muslime, auch wenn sie noch so tolerant sind. Man muß nicht blond sein und marschieren, um ein Rassist und Nazi zu sein. Natürlich sind nicht alle Muslime so, Einige aber doch. Und diese zu ignorieren, um den Rest zu schützen, kann nicht die Lösung sein. In ganz Europa haben wir massive Probleme mit dem Islam. Im kleinen wie im großen. Als Linke müssen wir das endlich aktzeptieren und Lösungen anbieten. Sonst gewinnen die Rechten weiter und wir können über die bösen Nazis schimpfen.
es gab eine Zeit, da wußten die Linken,
das Religion Opium für das Volk ist.
Als natürliche neu-dogmatische Erben immerhin doch entferntester Verwandtschaft, und Spätfolge, von Aufklärung.
Über das Gestern der Bürgerlichkeit
haben sie das Vorgestern der Religioten
leichthinherzig vergessen; obwohl das weltweit immer DIE Substanz
geblieben war.
Aber was hat der Rest der Welt schon EurOpa
zu dessen optimistischen Glanzzeiten interessiert?
Nun kehrt es zu den Wurzeln zurück; wie alles Vergängliche.
Ihnen ist aber schon klar,
dass Sie hier einen Troll oder anscheinend Realitätsfremden als Maßstab für eine durchaus beachtliche unzufriedene Volksgruppe erklären, oder? Könnte ein Fehlschluß sein...
Etwas simpel
Das Wahlergebnis in Frankreich einfach auf "islamkritisch" zu reduzieren, ist schon ziemlich dreist und auch etwas simpel. Viele Franzosen haben einfach Angst, Angst vor der Zukunft, Angst vor Einwanderung (auch aus Südosteuropa, das sind mehrheitlich keine Moslems), Angst vor der Globalisierung, Angst um ihren Lebensstandard. Der FN bedient da einfach auch dumpfe Vorurteile, und die UMP ist z.T. auf diesen Zug aufgesprungen. Dass in Frankreich in den letzten 30 Jahren vieles nicht gemacht wurde, um das Land wettbewerbsfähiger zu machen, dass es versäumt wurde, das Land zu modernisieren, und dass viele Franzosen nicht wahrhaben wollen, dass sich die Welt seit dem Mauerfall radikal verändert hat, das ist auch Teil dieses Wahlergebnisses. Viele träumen halt immer noch von der Weltmachtrolle und den Zeiten de Gaulles.
@ Noir corbeau
Diese Volksgruppe könnte sich ja auch mal die Mühe machen sich zu informieren, anstatt blind irgendwelchen ausländerfeindlichem Populismus hinterher zu laufen.
Das ist schon eine Ironie, dass diejenigen die am lautesten schreien zugleich am wenigsten willig sind aus ihrem sicheren Weltbild heraus zu schauen und die wirklichen Probleme anzugehen.
Im Grunde geht es solchen Leuten garnicht darum, Probleme wirklich zu lösen, sondern einfach nur darum sich selber besser und überlegener zu fühlen.
Kleingeistig ist das einfach und sonst nichts.
Wie kommen Sie darauf, dass diese Gruppe nicht
informiert ist? Das unterstellen Sie, aber wissen tun Sies nicht. Die Kampagne gegen Unzufriedenheit, macht Opfer zu Tätern und andersherum. So hat die Politik geschafft, was sie wollte. Reale Probleme werden nicht benannt oder weggeschwiegen, weil linke Realitätsverweigerer und rechte Idioten schön aufeinander losgehen, während die sozialen Probleme munter anwachsen. Aber es gibt die unzufriedene Mitte (und das ist nicht synonym mit uninformierten Glatzköpfen)
Für sie sind das vielleicht "dumfpe Argumente",
für mich und wohl viele andere sind das ganz reale Argumente.
Ich spüre die Globalisierung ganz nahe an meinem Arbeitsplatz, erst wurden nur Zuwanderer eingestellt, im nächsten Schritt wurde an unserem Standort garniemand mehr eingestellt sondern nur noch in Niedriglohnländern und jetzt werden Leute entlassen und in Ländern wie Tschechien oder Rumänien neu eingestellt. Qualifikation spielt dabei gar keine Rolle, sie sind einfach nur billig.
Mit dem Islam, wer da kein Problem sieht ist wohl irgendwie blind oder verdient selbst in irgendeinerweise daran.
EU/Währungsunion
Das überhaupt noch gewählt wird......
Es reicht doch die Parole:
"Alle Länder der EU/Währungsunion müssen sparen und wettbewerbsfähiger werden"
Und bzgl der Islamisierung der EU/Währungsunion fuchtelt man anderen wahlweise mit den christlichen Wurzeln oder den westlichen Werten vor der Nase herum.
Das Pariser Attentat
scheint etwas kaputt gemacht zu haben - die Offenheit und die Toleranz - und das nicht nur in Frankreich - aber in einer Sache muss ich zustimmen : Probleme, die nicht diskutiert werden, die kleingeredet werden, die kommen durch die Hintertür des Populismus, ich sage nur Pegida....das ist auch ein Ergebnis des Wegsehens.
Das denke ich auch
Es sind immer dieselben Reaktionen: Der Angegriffene wehrt sich durch Angleichung an den Angreifer, wird dabei aber auch viele treffen, die gar keine Angreifer sind. Vulgo: Für moderate Moslems wird es in FR schwerer werden, obwohl man gerade sie stärken müsste.
Man könnte...
... fast meinen, dass es eben genau das Ziel solcher Anschläge sei, derartige politische und gesellschaftliche Veränderungen zu provozieren. In der öffentlichen Debatte wird immer so getan, als wären das halt einfach verblendete Fanatiker, die sich irgendwann dazu entschließen, ein paar Menschen umzubringen, die gerade ins Feindbild passen. Das ist nichts Anderes wie eine massive Fehleinschätzung, aber wenigstens ist es schön einfach und passt auch in einen Artikel der Zeitung mit den vier großen roten Buchstaben. Es ist inzwischen doch recht deutlich, wie sehr die wenigen Anschläge dazu beitragen, eine Gesellschaft zu spalten. In ganz Europa kommt es zu einer stärkeren politischen Polarisation (jüngst eben Frankreich), und obwohl ich nicht behaupten will, dass dies alles nur durch Terroranschläge verursacht wird, so sind diese meiner Ansicht nach leider doch relativ effektive Nadelstiche.
Die moderaten Moslems in Frankreich wählen teilweise selber FN
und es sind gar nicht wenige ... Verschiedene Studien/Umfragen haben gezeigt, dass ca. 5 % der frz. Muslime (sogar teilweise sehr gläubige, praktizierende Muslime) den Front National wählen. Hier z. B. ein Artikel dazu:
http://archives-lepost.hu...
Typische Argumentation: Unsere Eltern sind nicht vor XX Jahren von Algerien/Marokko nach Frankreich gezogen, um irgendwann in einem algerischen/marokkanischen Frankreich zu leben ...
Wer's nicht glaubt, einfach mal "musulmans qui votent FN" bei Google eingeben und einen der unzähligen Artikel dazu lesen.
Hier auch ein sehr interessanter Beitrag:
http://www.france24.com/f...
Sarkozy kopiert die CSU
Es ist die Aufgabe demokratischer Volksparteien die Ränder soweit mit abzudecken, dass Extremisten keine eigene Vertretung im Parlament bekommen. Und das ist gut so. Wer glaubt, die Rechtsradikalen (oder Linksradikalen) seien mit guten Worten und reichlich pädagogischem Impetus gegenüber dem Wähler zu verhindern, ist naiv.
Der Name ...
>> ... die Ränder soweit mit abzudecken, dass Extremisten keine eigene Vertretung im Parlament bekommen. Und das ist gut so. <<
... ist vollkommen egal, die Inhalte sind das Problem - unerheblich, ob sie von FN, UMP oder einer CSU vertreten werden.
Genau Alice, es geht um die Inhalte
Wenn man beharrlich ignoriert was die Mehrheit der Menschen denkt oder will, weil man es für unangebracht hält, dann fühlen diese sich nicht vertreten und man bekommt radikale Parteien - die den Wählerwillen vermeintlich aufnehmen, stattdessen aber oft ihr eigenes Süppchen kochen. Das gilt für rechts- wie linksradikale Zusammenschlüsse. Wenn man aber die Themen zumindest teilweise übernimmt, kann eine demokratische Volkspartei diese auch demokratisch vertreten, während eine radikale Partei die Demokratie gewöhnlich als suboptimales Modell begreift.
Die Ängste und Sorgen der Menschen zu ignorieren oder gar zu diffamieren ist hingegen die blödsinnigste Strategie die man in Sachen Nachhaltigkeit des demokratischen Systems überhaupt wählen kann. Frankreich hat einen Rechtsruck hinter sich. Das war zu erwarten, weil es vorher einen Linksruck gab und keine Antworten gefunden wurden. Das nennt sich Demokratie.
Die erfordert dann natürlich, dass man den Willen der Mehrheit anerkennt, weil das absolute Voraussetzung des Systems ist. Und alles andere wollen Sie ja wohl nicht mal im Ansatz als Alternative in Betracht ziehen, oder?