Frankreich blickt am heutigen Sonntag auf das kleine Département Doubs im Osten des Landes. Die erste Wahl nach den Terroranschlägen von Paris vor vier Wochen findet weit mehr Interesse als andere Abstimmungen auf lokaler Ebene. Das liegt auch an der ambivalenten Konstellation dieser Stichwahl: Erstmals tritt eine Kandidatin des rechtsextremen Front National (FN) gegen einen Sozialisten an, während die konservative UMP – drittplatziert im ersten Wahlgang ausgeschieden – über ihren Kurs streitet und keinerlei Empfehlung an ihre Anhänger im Doubs gibt.
Im 4. Wahlkreis dieser Industrieregion – Peugeot ist der größte Arbeitgeber – an der Schweizer Grenze wurde eine Nachwahl nötig, da der Sozialist Pierre Moscovici seit November EU-Wirtschafts- und Währungskommissar ist. Sein 2012 gewonnenes Mandat in der Pariser Nationalversammlung ist also vakant. Sollte die FN-Kandidatin Sophie Montel wie im ersten Wahlgang vorn liegen, würde die Partei von Marine Le Pen ihren dritten Sitz in der Pariser Nationalversammlung erringen. Das wiederum wäre ein alarmierendes Omen für die landesweiten Départements-Wahlen am 22. und 29. März.
Die Weder-Noch-Strategie
Die Europa-Abgeordnete Sophie Montel, die unablässig vor der "islamistischen Gefahr" in Frankreich warnt, erhielt in der ersten Runde 32,6 Prozent der Stimmen. Der Sozialist Frédéric Barbier, der im Juli 2012 als Ersatz für Moscovici – der als Finanzminister ins Kabinett eintrat – ins Parlament nachgerückt war, bekam nur 28,8 Prozent. In der Stichwahl würden normalerweise die Wähler des knapp gescheiterten UMP-Kandidaten Charles Demouge (26,5 Prozent) den Ausschlag geben. Doch die zerstrittene bürgerliche Mitte-Rechts-Partei hat die Parole "Weder noch" (ni-ni) ausgegeben – das könnte dem Front National den Weg zum Sieg ebnen. Die im Januar viel beschworene "republikanische Front" für Pluralismus und gegen rechtsextremen Hass findet somit im Testgelände Doubs nicht statt.
Die Sozialisten setzten eigentlich darauf, von der demonstrativen Einheit zu profitieren, die Frankreich nach den Anschlägen mit 17 Toten auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt gezeigt hatte. Vor allem Staatspräsident François Hollande hatte nach den Attentaten für sein besonnenes Krisenmanagement viel Zustimmung erhalten: Er bemühte sich, der Stimmungsmache gegen die fünf Millionen Muslime in Frankreich entgegenzutreten.
Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung von 40 Prozent im ersten Gang kann der sozialistische Kandidat Barbier aber kaum darauf hoffen, heute die Unentschlossenen und Nichtwähler gegen den Front National zu mobilisieren. Ohnehin ist hier die Neigung zum Flirt mit den Rechtsextremen groß: Der FN hatte 2014 bei den Europawahlen 36 Prozent der Stimmen im 4. Wahlkreis des Doubs erreicht – und landesweit sensationelle 25 Prozent. Nur das Mehrheitswahlrecht hat bisher verhindert, dass die Rechtsextremen entsprechend ihrer Wählerzahl in der Nationalversammlung vertreten sind. Dieser Effekt hält allerdings nur so lange, wie keine der anderen Parteien einen FN-Kandidaten offen oder auch indirekt – durch Enthaltung – unterstützt.
Streit zwischen Sarkozy und Juppé
Genau dieser Dammbruch steht jetzt bei der UMP zur Debatte. Die hochgradig verunsicherte Partei von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy sucht eine Strategie für die Präsidentschaftswahlen 2017 – und den richtigen Kandidaten. Am Samstag gab es Pfiffe und Buhrufe für den Ex-Premierminister Alain Juppé, der sich auf einem UMP-Parteitag in Paris gegen jede Kooperation mit dem FN stellte. Juppé hatte vorab gescherzt, er würde mit Schutzhelm und kugelsicherer Weste zu dem Treffen gehen, denn er empfiehlt, bei der Nachwahl im Doubs für den Sozialisten zu stimmen. Jedes Entgegenkommen in Richtung FN sei "Selbstmord" für die UMP, so Juppé, der eine Öffnung zur Mitte will, wo seiner Ansicht nach viele enttäuschte Hollande-Wähler warten.
Sarkozy warf seinem Rivalen Juppé vor, die Partei mit solchen "Provokationen" zu spalten – zugleich scheiterte er am Samstag mit dem Versuch, die Feindseligkeit eines Teils der UMP-Delegierten gegen Juppé zu verhindern. Seine Autorität als Vorsitzender ist nach dem Wahldebakel im Doubs beschädigt. Dass laut Umfragen ein Drittel der UMP-Wähler bei der Stichwahl bereit sind, der FN-Kandidatin ihre Stimme zu geben, sieht Sarkozy nicht als Problem einer ideologischen Vergiftung seiner Partei. Er glaubt, dass darin nur eine Botschaft stecke: "Ändert euch und wir kommen zurück." Er meint: Zurück zu einem Kandidaten für 2017, Nicolas Sarkozy, der unzweideutig nach rechts blinkt.
Kommentare
Der rechte Trend in Frankreich wird sich fortsetzen
"Die Sozialisten setzten eigentlich darauf, von der demonstrativen Einheit zu profitieren, die Frankreich nach den Anschlägen mit 17 Toten auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt gezeigt hatte."
On va voir... Ich halte das was nach dem Charlie Hebdo Anschlag abgelaufen ist eher für einen Hype, der sich hoch geschaukelt hat. Sicher auch echte Betroffenheit, aber auch die Live Berichterstattung der Medien und dann die Empörung der etablierten Politik. Ich glaube nicht, dass das entscheidend ist für das politische Klima in Frankreich. Die Sozialisten sind eben nicht das, was an wirklich neuen Ansätze aus Griechenland kommt. Ich schätze aber, das wissen die französischen Wähler als unsereiner, der hier aus dem Ausland Kommentare abgibt. Trotzdem meine Prognose: Das was wir bisher aus Frankreich erleben mussten in Sachen Rechtsrutsch wird sich fortsetzen. Solange bis es echte politische Alternativen gibt, von welcher Seite auch immer die kommen werden.
Jo...
Irgendwie müssen die 40 Mio. € Spende ausm Kreml ja zu was gut sein
Kein 40 Mio, sondern 9 Mio €...
Und das Ganze als Kredit, nicht als Spende.
"Irgendwie müssen die 40 Mio. € Spende ausm Kreml ja zu was gut sein"
http://www.faz.net/aktuel...
@ NoG
Und der Kredit nach meinem Wissen erst beantragt, als keine französische Banb dem FN einen Kredit gewähren wollte.
Oder stimmt das nicht ?
@ schna´sel
Und welche ´echten´ politischen Alternativen sollte es geben, die nicht der etablierten politischen Agenda zusprechen, aber auch nicht als ´rechtspopulistisch etc.´ gebrandmarkt würde ?
(Echtes Interesse)
Mit dem FN den „Sprung ins Dunkle“ wagen?
Der „Weder-noch-Kurs“ der UMP, der aus der „republikanischen Front“ ausschert, bedeutet ein Spiel mit dem Feuer und ist hochgradig verantwortungslos.
Ziel des FN ist die Rückkehr zur aggressiven Nationalstaaterei des 19. und 20. Jahrhunderts. Der FN setzt auf die Ersatzreligion des Nationalismus, der das, was er vorgibt zu achten, stets vernichtet. Er propagiert „ethnische Homogenität“, obwohl kein Mensch weiß, was das sein soll. Der Front National setzt auf den Rückzug ins nationale Schneckenhaus, das es mit Schutzzöllen zu ummauern gelte, fordert die Todesstrafe sowie Zucht und Ordnung an den Schulen. Dazu kommt noch das „Ausmerzen entarteter Kunst“. Der Antisemitismus wurde (vorübergehend?) durch den Antiziganismus ersetzt.
Wer dem FN nichts entgegensetzt, frönt der Lust am Untergang. Er folgt dem FN-Topos vom unvermeidbaren Zusammenbruch der EU, der bei den Rechtsextremen zum Allheilmittel, zum „Gesundbrunnen“ für Europa erklärt wird. Diese fatalistische Grundstimmung, der Topos von der Unvermeidbarkeit des Kollapses kann eine Eigendynamik gewinnen und in eine Self-Fulfilling-Prophecy umschlagen. Eine französische Präsidentin Marine Le Pen bedeutete einen „Sprung ins Dunkle“ - nicht nur für Frankreich, sondern für ganz Europa.
Das hyperaktive Stehaufmännchen Sarkozy sollte kurz innehalten und - entgegen seiner Gewohnheit - kurz nachdenken.
@ titanicus
Nur stellt sich eben auch die Frage, wie es überhaupt soweit kommen konnte, dass in ganz Europa eine nicht geringe Anzahl der nationalen Wählerschaft in ihrem Abstimmungsverhalten so entgegengesetzt wählen, als in den vielen Wahlen vorher?
Mir scheint, die Wähler hatten den etablierten Parteien vertraut, und wurden enttäuscht von dem, was sie da bekamen.
Interessiert es einen der Verantwortlichen, was sie selbst verursachten ?
Nein, lieber Schuldzuweisungen an die Wählerschaft.
Den `Sprung ins Dunkle´ wagten die Wähler ehemals, und (ich schrieb es schon) wurden offenbar schwer enttäuscht.
Wie wär es also mal andersherum, und man beschimpfte die etablierte Politik für soviel Versagen ?!