Nach dem Attentat auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo hat der britische Premierminister David Cameron neue Gesetzesmaßnahmen zum Schutz vor Terroristen in Aussicht gestellt. Diesen dürfe "kein Raum zur sicheren Kommunikation" geboten werden, sagte Cameron am Montag in einer Rede in Nottingham.
Konkret bezieht sich Cameron auf die verschlüsselten Nachrichten in E-Mails oder Messengern. "Wollen wir in unserem Land wirklich eine Kommunikation zulassen, die wir im Extremfall nicht mitlesen können?", fragte Cameron. In einer modernen und liberalen Demokratie sei es gerechtfertigt, dass die Behörden nach einem richterlichen Beschluss Zugriff auf die Inhalte haben. Sei dies nicht gewährleistet, müssten verschlüsselte Chat-Protokolle verboten werden.
Mit diesen Aussagen richtet sich Cameron gezielt an Dienste wie WhatsApp oder Apples iMessage, die Nachrichten zwischen zwei Nutzern inzwischen verschlüsselt anbieten. Mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist es nicht möglich, die Nachrichten auf dem Verkehrsweg abzufangen. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind immer mehr große Konzerne darum bemüht, ihren Nutzern eine möglichst sichere Kommunikation zu gewährleisten. Genau das möchte Cameron offenbar verhindern – notfalls per Gesetz.
Ein Überwachungsgesetz liegt schon bereit
Ein möglicher Entwurf liegt bereits vor. Die Draft Communications Data Bill, unter Kritikern auch "Schnüffler-Charta" genannt, ist ein britisches Gesetz, das unter anderem eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Zudem legitimiert es technische Maßnahmen wie die Deep Packet Inspection, mit der Datenpakete auf ihre Inhalte hin untersucht werden können. Im vergangenen Jahr blockierten die Liberaldemokraten um den stellvertretenden Premierminister Nick Clegg das Gesetz noch.
Am 7. Mai stehen allerdings Neuwahlen in Großbritannien an. Sollten die Konservativen um David Cameron siegen, könnte das Überwachungsgesetz wieder auf der Agenda landen. Ohnehin wurden die Überwachungsmaßnahmen in den vergangenen zwölf Monaten verschärft. Vergangenen Juli setzte die Regierung ein umstrittenes Notstandsgesetz in Kraft, das bereits die Vorratsdatenspeicherung auf Umwegen einführte und dem britischen Geheimdienst GCHQ mehr Befugnisse erteilte.
David Cameron äußerte sich in der Vergangenheit wiederholt besorgt über moderne Kommunikationskanäle. Nach den Unruhen in London im Jahr 2011 rief er dazu auf, soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook schärfer zu kontrollieren und mögliche Straftäter stärker zu verfolgen.
Diskussionen auch in Deutschland
Auch in Deutschland werden nach den Anschlägen von Paris neue Maßnahmen zur Verhinderung von Anschlägen diskutiert. Neben der stärkeren Überwachung mutmaßlicher Dschihadisten steht auch hier die Vorratsdatenspeicherung im Mittelpunkt. Die möchte die Union ohnehin gerne einführen. SPD-Justizminister Heiko Maas lehnte das dieser Tage ab. Der Fall in Frankreich hätte gezeigt, dass sie nicht geeignet sei, Anschläge zu verhindern.
Ebenso unwahrscheinlich ist, dass ein von David Cameron gewünschtes Verbot verschlüsselter Nachrichten den gewünschten Erfolg in der Terrorbekämpfung hat. Die Idee sei verrückt, sagen Sicherheitsexperten dem Guardian. Hintertüren für Behörden pauschal einzuführen sei undenkbar, da niemals sämtliche Unternehmen einstimmen würden. Ein komplettes Verbot würde zudem die Onlinesicherheit der britischen Bürger einschränken. "Cameron versteht die Technik nicht, über die er spricht", schreibt der Autor Cory Doctorow in seinem Blog Boingboing und warnt vor möglichen Folgen für die Software- und IT-Industrie.
Außerdem könnte es die ohnehin schon weitreichenden Überwachungsprogramme erleichtern und weiter legitimieren. Das hätte fast schon Tradition: Bereits im Jahr 2007, damals noch unter Premierminister Tony Blair, schrieb ZEIT-Autor Reiner Luyken: "Das Mutterland der Demokratie verwandelt sich in den rabiatesten Überwachungsstaat der westlichen Welt."
Kommentare
Tock, Tock, Mr. Cameron
, jemand zu Hause? Im Namen der Terrorbekämpfung unsere Freiheit zu negieren sorgt nur für mehr Terror - nicht für weniger. Sinnlose Idee, absoluter Schwachfug.
Naiv...
Mal davon abgesehen, dass es eben auch noch andere Formen der Veschlüsselung gibt... Die Chiffren, die nur mit speziellen, nur offline vorliegenden Codes dechiffriert werden können.
Zudem gibt's ein kleines, aber feines Detail am Rande: einer der französischen Attentäter besass weder Internet, noch ein eigenes Handy. Somit war er für die Behörden nicht lokalisierbar. Man wusste auch nicht, was er vor hatte.Und das war und ist die Crux.
So ein Horst...
"Wollen wir in unserem Land wirklich eine Kommunikation zulassen, die wir im Extremfall nicht mitlesen können?"
Es ist doch jetzt schon so, dass der Extremfall eintritt, wenn ich meiner Oma in den USA eine Mail schreibe - oder wenn ich meiner Oma in München eine Mail schreibe. Oder wenn ich nach meiner Oma google. Das liest Du doch schon alles. Was willst Du denn noch lesen? Du kannst alles lesen, was Du willst. Aber wenn Du den ganzen Tag nur die Mails von Chinesischen- und Deutschen Maschinenbaufirmen liest oder Konsumerdaten speicherst, dann können Dich die Terroristen auch ins CC setzen und Du checkst es nicht.
Zu guter Letzt: Was willst Du denn machen? Wenn jemand trotzdem verschlüsselt, was ist dann? Kommt dann 007 und bittet mich, meine Pornos doch mit dem Premier zu teilen dass der auch was zum Wixen hat? PGP Verschlüsselung wollten die USA schon lange verbieten - haben sie aber nicht geschafft, weil man es einfach trotzdem macht.
Verbiete doch einfach den Terrorismus. Das kostet weniger, bringt genauso "viel" und Du eckst mit weit weniger Menschen an.
Da es anders nicht geht
hier ein Monatsvorrat Empfehlungen von mir :-)
Sehr gut !
Horst Cameron
>>PGP Verschlüsselung wollten die USA schon lange verbieten - haben sie aber nicht geschafft, weil man es einfach trotzdem macht.<<
Sollte man eigentlich bei seiner eMail zum Standard erheben.
Ebenso empfehle ich die weite Verbreitung von TrueCrypt 7.1a, denn bevor das vom Netz ging, galt es bei der NSA als nicht knackbar.
Irgendwann wird sich das natürlich ändern, aber bis dahin...
Selbstverständlich bin ich jetzt ein Terrorist, schließlich habe ich hier ja Terrorsoftware erwähnt. Ist mir aber scheißegal, David ^^
Falls ich mal ernsthaft eine Terrorzelle gründen möchte, werde ich vermutlich eine Brieftaube benutzen. Zusätzlich zu einigen Verschlüsselungen, die du gar nicht knacken kannst.
Das Problem, warum PGP kein Standard wird ist...
...dass man sich bei asymmetrischer Verschlüsselung schon einmal die Hand persönlich gegeben haben und diesen Schlüssel zumindest einmal überreicht haben musst. Per Email schicken bringt nicht wirklich was :-)
Aber das ist auch egal. Eine einfache Verschlüsselung, für welche die NSA sagen wir 0.01 Sekunden braucht würde schon dazu führen, dass dieses automatische Durchsuchen mit Algorithmen nicht mehr funktioniert, da man eben nurnoch 100 EMails pro Sekunde entschlüsseln kann. Denn das ist es, was mich wirklich stört. Vor 50 Jahren haben die auch schon Telefonate abgehört - ist blöd, ist kein Argument, aber wenn die wirklich was lesen/hören wollen, dann kriegen die das hin. Allerdings würde schon eine geringe Verschlüsselung diese Massenspäerei verhindern. Denn die kann in erster Linie nicht angehen. Eine einfache Verschlüsselung, die einen geringen Aufwand auch auf parallelen Rechenmaschinen gewährleistet... das wäre es. PGP ist glaube ich sogar heute noch nicht geknackt... aber es ist einfach auch total unhandlich leider. Für Datenaustausch mit Kunden benutzen wir das allerdings.
Freiheit vs. vermeintliche Sicherheit
Warum nimmt sich Herr Cameron nicht mal ein beispiel an seinem norwegischen Kollegen.
Der damalige Ministerpräsident Norwegens, Jens Stoltenberg, hat nach den Anschlägen von Anders Bering Brevik folgendes geäußert: "Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber nicht noch mehr Naivität. Das sind wir den Opfern schuldig."
Das ist an sich die einzig richtige Antwort auf solche Taten. Sobald wir unsere Werte aufgeben, haben doch die Terroristen jeder couleur gewonnen.
Quatsch
"dass man sich bei asymmetrischer Verschlüsselung schon einmal die Hand persönlich gegeben haben und diesen Schlüssel zumindest einmal überreicht haben musst. Per Email schicken bringt nicht wirklich was :-)"
Der Schlüßel, der ausgetauscht wird, wird nicht verschlüßelt.
Es gibt 2 Schlüßel auf jeder Seite. Einen Öffentlichen und einen Privaten. Der private wird nicht ausgetauscht und ist der einzige, der geheim ist.
wenn man keine Ahnung hat...
http://de.wikipedia.org/w...
Da wird kein shared secret ausgetauscht - das ist gerade der Witz der Sache.
des weiteren sollte er vorher nachweisen,
dass diese anschläge durch verschlüsselte kommunikation ermöglicht wurde.
Populistenkäse
Schluss mit dem gesitigen Eigentum, mit Patenten, würde das bedeuten.
Weil TTIP Firmen ein Klagerecht auch für Fälle einräumt, die durch solch eine offene Kommunikation geschädigt würden, ist das ganze nichts anderes als geistige Biertischflatulenz.
War zu erwarten.
Jetzt haben die Regierungen wieder kräftig Gelegenheit, den ersten Schock auszunutzen und kräftig nach "Sicherheit statt Freiheit" zu schreien.
Sie werden schon wissen warum,...irgendwann kommt vielleicht der Zeitpunkt, in dem das Volk das Vertrauen der Regierung verloren hat und hart arbeiten muss, um es sich wieder zurückzuerobern.
Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation der Bürger...
...nützt nur einer Berufsgruppe: Verbrechern und Betrügern...
...und Geheimdiensten...
...aber ich wiederhole mich.
Keine NET-Verschlüsselung ist zu kurz gedacht!
Kein Tür-, Auto.,Tresor-,.... Schlüssel! Wir verbieten Briefumschläge, Aktenkeller, Pförtner,...... denn alle sind UNNÜTZ weil....
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in einer zivilisierten Gesellschaft ist ein undenkbar, dass sich Menschen über Gesetze hin weg setzen. Da alle gut sind, ist die gesamte Sicherheitstechnik überflüssig.
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Neusprech ist Friede und Cameron der Antichrist?
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Selbst Politiker sollten die Dummheits-, Kotzgrenze ihrer Wähler ein wenig besser im Auge haben:-((
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Sikasuu
Wie bitte?!
lächerlich