Wahlplakat erhitzt Gemüter

Mainz (dpa/lrs) - Ein vom CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen vorgeschlagenes Wahlkampfplakat mit roten und grünen Maden empört die politischen Gegner. «Das ist mehr als ein Fauxpas, das ist kalkulierte Grenzüberschreitung», sagte der SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer am Dienstag in Mainz. Er forderte eine Entschuldigung für die Anspielung auf die rot-grüne Landesregierung. «Den politischen Gegner als Ungeziefer zu bezeichnen, geht gar nicht.» Die CDU verteidigte Billen hingegen - und warf wiederum der SPD vor, beim Vokabular auch nicht zimperlich zu sein.

Zuvor hatte der «Trierische Volksfreund» über Billens Vorschlag berichtet, mit dem der Politiker die Einführung der Biotonne kritisieren will. Billen bestätigte am Dienstag seine Plakatidee. Unter der Überschrift «Keine Madentonne» sollen demnach rote und grüne Maden aus einer Tonne krabbeln. Darüber schwebe eine rot-grüne «Stinkewolke» - darunter sei der Aufruf «CDU wählen» zu lesen.

Er habe den Vorschlag einst auf einem Bezirksparteitag in Trier gemacht, sagte Billen der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings nur verbal, eine Skizze von dem Plakat habe er nicht. Die nun aufflammende Kritik könne er nicht verstehen. «Wenn ich damit jemanden persönlich gemeint hätte, hätte ich es auch so gesagt.»

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD und der Grünen wandten sich an ihren Amtskollegen von der CDU, Hans-Josef Bracht. «Um die weitere Zusammenarbeit auch im Landtag nicht nachhaltig zu stören, sind eine Distanzierung und eine Entschuldigung dringend geboten», schrieben die beiden Politiker Carsten Pörksen (SPD) und Nils Wiechmann (Grüne). Auch sie erklärten, dass ein Vergleich mit Ungeziefer völlig inakzeptabel sei. «Damit hat sich Herr Billen weit aus dem tolerierbaren Bereich der politischen Sprache entfernt.»

Bracht wiederum reagierte mit einem eigenen Brief. «Unserer Kenntnis nach trifft es nicht zu, dass ein Mitglied unserer Fraktion Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags als «Ungeziefer» bezeichnet hat.» Gleichzeitig wolle er darauf hinweisen, dass es auch in der SPD-Fraktion scharfe Angriffe auf den politischen Gegner gebe.

«Ergänzend darf ich daran erinnern, dass aus den Reihen Ihrer Fraktion, lieber Kollege Pörksen, ein Mitglied der CDU-Fraktion regelmäßig in Videopodcasts als unter der Erde wachsende Gemüsesorte dargestellt wird», schrieb Bracht. Der CDU-Abgeordnete spielte damit auf die Darstellung Billens als Kartoffel in einem SPD-Satire-Podcast an.