Politik

Meinungsfreiheit

13.01.15

Braucht es noch ein Gesetz gegen Gotteslästerung?

FDP-Chef Lindner sähe den Blasphemieparagrafen nach den Anschlägen in Paris gerne abgeschafft – als Signal der Meinungsfreiheit. CDU und SPD widersprechen. Die CSU will das Strafmaß sogar erhöhen.

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Die Freiheit der Meinung ist ein hohes Verfassungsgut. Doch wie alle Grundrechte gilt auch sie nicht schrankenlos, sondern findet ihre Grenzen "in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze", wie es in Artikel fünf des Grundgesetzes heißt. Ähnliches gilt für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.

Juristisch war es also vertretbar, dass das Ordnungsamt der Stadt Leipzig den Organisatoren des Aufmarsches "Legida – Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes" zunächst in einem Bescheid mitteilte: Ja, ihr dürft demonstrieren. Aber nein, ihr dürft dabei keine Mohammed-Karikaturen oder andere den Islam oder sonstige Religionen verunglimpfenden Plakate zeigen. Die Auflage sollte der Gewaltprävention dienen, die Stadtoberen fürchteten um die öffentliche Sicherheit und Ordnung – also ein ebenfalls gewichtiges Rechtsgut.

Politisch allerdings war das Verbot unklug. Überall auf der Welt gehen nach dem blutigen Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" in Paris Menschen auf die Straßen, um deutlich zu machen: Wir lassen uns unsere Freiheitsrechte von gewalttätigen Islamisten nicht nehmen. Die Stadt Leipzig aber, so schien es, die ließ sich einschüchtern. Erst wenige Stunden vor der für Montagabend angemeldeten Demonstration lenkte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ein und hob das Verbot wieder auf. Sein Ordnungsamt sei zu weit gegangen, sagte Jung, und habe die Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt.

Auch über Leipzig hinaus haben die Terroranschläge von Paris eine neue Debatte über das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, öffentlicher Ordnung und dem Schutz religiöser Gefühle entfacht. So sprach sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dafür aus, den Paragrafen 166 des Strafgesetzbuchs ersatzlos zu streichen. "Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", so heißt es in der im Volksmund "Gotteslästerungsparagraf" genannten Norm, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe belegt.

Wenn Terroristen die freie Gesellschaft angreifen, antworten wir mit mehr und nicht weniger Freiheit
Christian Lindner (FDP)
Parteivorsitzender

"Wenn Terroristen die freie Gesellschaft angreifen, antworten wir mit mehr und nicht weniger Freiheit", sagte Lindner nun der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Recht auf freie Meinungsäußerung solle nicht vor Religionen haltmachen müssen, auch eine Zensur aus vermeintlich guten Motiven mache unfrei, so der Liberale, "erst im Handeln, dann im Denken". Religionsgemeinschaften müssten Satire und Spott genauso ertragen wie jeder Bürger, jede Partei und jede Institution. Die Abschaffung des Paragrafen 166, argumentierte Lindner, "wäre ein unschlagbares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit".

Eine alte Forderung der Grünen

Die Grünen sind ebenfalls seit Langem für die Abschaffung des Blasphemieparagrafen, die Forderung findet sich sogar in ihrem Wahlprogramm. Sie halten Gläubige durch die Strafbarkeit der Beleidigung und der üblen Nachrede für ausreichend geschützt. Allerdings findet Volker Beck, der religionspolitische Sprecher der Partei, dass nach den Anschlägen von Paris der falsche Zeitpunkt für diese Debatte sei.

Selbstverständlich muss das Beschimpfen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse unter Strafe gestellt bleiben
Stephan Mayer (CSU)
Innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion

Die Regierungsparteien von Union und SPD lehnen die Abschaffung ohnehin ab. "Gerade nach den schrecklichen Morden in Paris sehe ich keinen Anlass dafür, den strafrechtlichen Schutz von Religionsgemeinschaften zu reduzieren", sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. Und Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, sagte der "Welt": "Selbstverständlich muss das Beschimpfen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse unter Strafe gestellt bleiben. Wenn der öffentliche Friede auf diese Weise gestört wird, muss der Rechtsstaat dagegen vorgehen können."

Mayer plädierte sogar für ein höheres Strafmaß: "Eher sollte über die Anhebung des Strafrahmens gesprochen werden als über eine Abschaffung des §166 StGB." Vor etlichen Jahren wollte die Union noch weiter gehen. In einem Gesetzentwurf verlangten führende Christdemokraten von Volker Kauder (CDU) über Hermann Gröhe (CDU) bis Johannes Singhammer (CSU), dass der Bezug auf den öffentlichen Frieden aus der Norm gestrichen werden müsse, also schon die Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar sein solle.

Als Begründung für diese massive Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit zitierten sie Joseph Kardinal Ratzinger: "Wenn die Rechtsprechung die Eignung zur Friedensstörung mit fehlenden Krawallen begründet, gibt sie indirekt eine Aufforderung zur gewaltsamen Drohung der eigenen Überzeugung und damit zum Faustrecht." Die aktuelle Regelung stelle nämlich diejenigen schlechter, die auf verletzende Meinungsäußerungen besonnen reagierten. Gruppen dagegen, von denen gewalttätige Reaktionen auf Schmähungen zu erwarten sind, würden strafrechtlich besser geschützt.

Bosbach fordert: Personalabbau bei Polizei muss aufhören

Heute sagt Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, für diese Forderung gebe es keine politische Mehrheit, also müsse man sie nicht erneuern. An der geltenden Vorschrift aber will er auf jeden Fall festhalten. Paragraf 166 schütze weder eine Gottheit noch religiöse Gefühle, sondern allein den "öffentlichen Frieden. Und dieser Schutzzweck hat zweifellos eine hohe Bedeutung."

Bosbach kann darauf verweisen, dass der Deutsche Juristentag das genauso sieht: Erst 2014 sprach sich die wichtigste Versammlung von Rechtswissenschaftlern in Deutschland dafür aus, den Gotteslästerungsparagrafen im Strafgesetzbuch beizubehalten. Ihm komme "in einer kulturell und religiös zunehmend pluralistisch geprägten Gesellschaft eine zwar weitgehend symbolhafte, gleichwohl aber eine rechtspolitisch bedeutsame, werteprägende Funktion zu".

Bosbach plädierte dafür, sich stattdessen drängenderen Vorhaben zuzuwenden. So müsse die Bundesregierung endlich die lange angekündigten Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Terrorfinanzierung, der Ausreise in Kriegsgebiete für Islamisten und dem Entzug des Personalausweises vorlegen. Letzteres Vorhaben ist weitgehend abgeschlossen, am Mittwoch will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Kabinett seinen Vorschlag unterbreiten. Justizminister Heiko Maas (SPD) will die beiden restlichen Projekte bis Ende Januar abschließen. Mangels Zustimmung der SPD haben die weiter gehenden Forderungen der Union nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und dem Verbot der Sympathiewerbung für Terrorgruppen wenig Aussicht auf Umsetzung.

Nun mögen diese Gesetze wichtig sein. Noch wichtiger aber sei es, sagte Bosbach, dass die Sicherheitsbehörden auch in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Der CDU-Politiker appellierte an jene Bundesländer, die weiteren Personalabbau bei der Polizei planten, "diese Vorhaben sofort zu stoppen. Es ist unverantwortlich, die Polizei in den Ländern trotz zunehmender Anforderungen wie der Dauerüberwachung von gewaltbereiten Islamisten weiter zu schwächen."