Planet Wissen
Prager Frühling

Gescheiterte Wirtschaftsreformen

Nach dem Tod des sowjetischen Diktators Josef Stalin 1953 folgte eine Phase der Entstalinisierung, die totalitäre Kontrolle über die Satellitenstaaten des Ostblocks wurde gelockert. Doch in der Tschechoslowakei verfolgte der 1953 zum Ersten Sekretär der Kommunistische Partei (KSČ) und 1957 zum Staatspräsidenten ernannte Antonín Novotný zunächst weiterhin eine repressive Politik mit stalinistischen Zügen. Zu einem Umdenken zwang ihn die Wirtschaftskrise der frühen 1960er Jahre. Die KSČ beschloss eine Wirtschaftsreform. Ziel war der Aufbau einer sozialistische Marktwirtschaft, also einer Verbindung aus Markt- und staatlich geplanter Wirtschaft. Da die Pläne aber nicht konsequent durchgesetzt wurden – zum Beispiel wollte Novotný keine Kredite von westlichen Ländern annehmen – schlugen viele der Reformmaßnahmen fehl.

Besonders in der jungen Bevölkerung wuchs die Kritik am niedrigen Lebensstandard in der Tschechoslowakei. Außerdem kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der KSČ-Führung und slowakischen Nationalisten, die mehr Autonomie forderten. Tschechoslowakische Schriftsteller wehrten sich gegen Zensur und die sozialistischen Schreibstandards. 1967 führte ihr Protest zu einer Reihe von Verhaftungen, die vom liberaleren Flügel der Partei negativ aufgenommen wurden. Als Folge dieser Konflikte und wegen fehlender Unterstützung aus Moskau musste Novotný sein Amt als Erster Parteisekretär abgeben. Sein Nachfolger wurde 1968 der Slowake Alexander Dubček, der bekannteste Vertreter des Reform-Flügels der KSČ.

Prager Frühling: das Reformprogramm der KSČ

Obwohl Dubček den Sozialismus weiterhin für die beste Gesellschaftsform hielt, wollte er das sozialistische Modell der Tschechoslowakei reformieren. Seine Vision des "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" nahm im Aktionsprogramm der KSČ vom April 1968 konkrete Formen an. Nachdem die Vorzensur abgeschafft worden war, sollten weitere bürgerliche Grundrechte garantiert werden. Dazu gehörten neben Rede-, und Versammlungsfreiheit auch die Freiheit von Wissenschaft, Kunst, Kultur und Medien. Viele verbotene Parteien und Vereinigungen durften ihre Arbeit wieder aufnehmen. Ein weiterer Teil des Aktionsprogramms betraf die Wirtschaft: Der politische Einfluss auf die Wirtschaft sollte eingeschränkt und das Mitspracherecht in den Betrieben ausgebaut werden. Wichtig war auch die geplante Föderalisierung des Staates in eine tschechische und eine slowakische Republik. Obwohl geplant war, die Position des Parlaments zu stärken und die politische Diskussion zu beleben, sollte die Vormachtsstellung der KSČ nicht angetastet werden. Von besonderer Bedeutung war die Tatsache, dass Opfer des Stalinismus rehabilitiert wurden.

Die Reaktion der Gesellschaft auf die geplanten Reformen war ein öffentlicher Diskurs, der von den Medien unterstützt wurde. Neu gegründete Vereine setzten sich zum Beispiel für die Einführung von Mehrparteienwahlen ein. Der Reformkurs wurde von großen Teilen der tschechoslowakischen Bevölkerung befürwortet und erfuhr auch aus dem Ausland Unterstützung. Breite öffentliche Zustimmung erhielt auch das im Juni 1968 veröffentlichte "Manifest der 2000 Worte". In dem von Intellektuellen und Künstlern unterzeichneten Text wurden die Jahre der KSČ-Herrschaft kritisiert und eine Beschleunigung des Demokratisierungsprozesses gefordert. In den anderen Ostblock-Staaten, besonders in der DDR, wurde das Manifest wenig euphorisch aufgenommen. Die KSČ-Führung lehnte es ebenfalls ab, ging aber nicht gegen die Verfasser vor.

Reaktion des Warschauer Paktes

Die anderen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes betrachteten die Reformbemühungen in der Tschechoslowakei mit Misstrauen. Auch restaurative Kräfte aus der eigenen Partei stellten sich gegen die Reformen. Diese Kritiker befürchteten in der Tschechoslowakei eine Konterrevolution, die auch den Sozialismus in den Nachbarstaaten gefährden könnte. Im "Warschauer Brief" vom 15. Juli 1968 forderten fünf Mitglieder des Warschauer Paktes (Sowjetunion, Bulgarien, Ungarn, Polen und DDR) von Dubček eine Kursänderung. Tatsächlich hatte sich die Mehrheit der Brief-Unterzeichner bereits für ein Militärmanöver in der Tschechoslowakei ausgesprochen. In der offiziellen Version hieß es, dass man das Land "nicht aufgeben" und vor den "feindlichen Kräften", die es vom Weg des Sozialismus abbringen wollten, beschützen wolle. Nachdem mit Leonid Breschnew, dem Parteiführer der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), der letzte Befürworter einer gemäßigten Lösung sich auch für eine militärisches Lösung ausgesprochen hatte, war der Weg für den Einmarsch frei.

Der Einmarsch

In der Nacht vom 20. auf den 21. August 1968 marschierten Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei ein. Die Invasion traf die Reformer in der KSČ-Führung unvorbereitet. Sie hatten die Wirkung ihrer Reformen auf die Regierungen der sozialistischen Nachbarländer unterschätzt. Die Führungsriege verurteilte den Einmarsch, verbot aber den eigenen Truppen, Widerstand zu leisten. Besonders die junge Bevölkerung protestierte gegen die Besatzung. Knapp 100 Menschen wurden bei Demonstrationen erschossen. Im In- und Ausland wurde das Geschehen mit Entsetzen verfolgt.

Gerechtfertigt wurde der Einsatz im Nachhinein mit der im November 1968 verkündeten Breschnew-Doktrin. Diese schränkte die nationale Souveränität der sozialistischen Staaten ein. Die Sowjetunion hatte zu entscheiden, welche Entwicklungen in einem Staat akzeptabel waren und welche den Sozialismus bedrohten.

Das Moskauer Protokoll

Die Parteiführung der KSČ wurde in der Nacht des Einmarsches festgenommen und nach Moskau gebracht. Allerdings gelang es den Besatzern nicht, eine neue Staatsführung einzusetzen, weil im Politbüro der Tschechoslowakei die Reformer in der Mehrzahl waren. Stattdessen brachten sie die Führungsriege der KSČ dazu, das "Moskauer Protokoll" zu unterzeichnen. Darin wurden wichtige Punkte der Reform, unter anderem Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit, rückgängig gemacht. Außerdem musste die Staatsführung sich dazu verpflichten, das Volk wieder zu befrieden. Ein Zeitpunkt für das Ende der Besatzung wurde nicht festgelegt. Letztendlich blieben sowjetische Truppen bis 1991 in der Tschechoslowakei stationiert.

Von der "Normalisierung" zur samtenen Revolution

Gemäß dem Moskauer Protokoll folgte in der Tschechoslowakei eine Phase der Restalinisierung, offiziell als "Normalisierung" bezeichnet. Die ehemaligen Reformer hatten mit Repressalien wie Berufsverbot und Verfolgung zu kämpfen.

1977 bildete sich mit der "Charta 77" eine Bürgerinitiative, zu deren Gründungsmitgliedern der spätere Präsident Václav Havel gehörte. Bis zum Ende des sozialistischen Regimes veröffentlichte die Charta hunderte Schriften zu Menschenrechtsverletzungen und anderen Themen. Der Staat reagierte mit Verhören und teilweise jahrelanger Untersuchungshaft gegen die Aktivisten.

Das Ende des sozialistischen Regimes kam im Herbst 1989 mit der "samtenen Revolution". Nachdem eine Studenten-Demonstration gewaltsam beendet worden war, kam es in Prag zu Massendemonstrationen. Die Bevölkerung forderte den Rücktritt der Regierung. Diese war wie die übrigen Ostblock-Staaten damals ohnehin geschwächt und konnte sich dem Willen des Volkes nicht länger widersetzen. Sie trat zurück. Die ersten freien Wahlen fanden 1990 statt.